Kanzler Scholz in Jerusalem
Bundeskanzler Scholz ist nach Israel gereist. Zum Beginn der Reise besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir werden das millionenfache Leid und die Opfer niemals vergessen“, schrieb Scholz ins Gästebuch. Zentrales Thema der politischen Gespräche war der Krieg in der Ukraine. Der Kanzler wandte sich mit einem Appell an die russische Führung.
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Stilles Gedenken für die Opfer des Holocaust in der Gedenkstätte Yad Vashem.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich tief berührt von seinem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem und betonte, sein Rundgang habe ihm nochmal die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel vor Augen geführt: „Deutschland wird – darauf können Sie sich verlassen – auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen.“ Aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah erwachse einer jeden deutschen Regierung „die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens“, schrieb Scholz ins Gästebuch von Yad Vashem.
Der Kanzler erinnerte an die Geschichte der furchtbaren Verbrechen, die von Deutschen an den europäischen Juden und vielen weiteren Menschen verübt wurden. Daraus erwachse auch die ganz besondere Verantwortung, für eine Friedensordnung in Europa zu werben, die Kriege ausschließt. Darum sei klar: „Eine europäische Friedensordnung muss immer auch beinhalten, dass Grenzen, die staatliche Souveränität und die Integrität von Staaten nicht infrage gestellt werden.“
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Russischer Angriff auf die Ukraine
Zentrales Thema im Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett war die russische Invasion in der Ukraine. Angesichts der schlimmen Nachrichten müsse nun alles dafür getan werden, dass es jetzt zu einer veränderten Situation komme, so Scholz.
„Ich will noch einmal dazu aufrufen, dass alle Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Attacken auf zivile Infrastruktur und auf Zivilisten müssen aufhören.“ Nun gehe es darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekomme, betonte er.
Wiederaufnahme der Diplomatie
Deutschland und Israel werden sich gleichermaßen dafür einsetzen, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bald wieder aufgenommen werden. „Denn jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastruktur, sondern auch von Menschenleben, Zivilsten und Soldaten auf beiden Seiten führen“. Dies müsse unbedingt gemeinsam verhindert werden.
Angesichts der Gefahr, die von einem Krieg zwischen dem größten Land der Welt und dem zweitgrößten Land Europas ausgeht, stellte Scholz noch einmal die Linie klar: „Wir werden nicht militärisch eingreifen, das gilt für die NATO wie auch für alle anderen – das wäre in dieser Situation falsch.“
Stattdessen werde man die Ukraine weiterhin mit allen anderen Mitteln unterstützen, mit finanzieller Hilfe, Hilfsgütern und allen anderen getroffenen Maßnahmen. Gerade die beschlossenen Sanktionen zeigten bereits Wirkung, betonte er.
Jerusalem, 2. März 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Israel gereist und wird von Premierminister Naftali Bennett begrüßt.
Gemeinsam besuchen sie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Kanzler Scholz war es wichtig, seinen Besuch dort zu beginnen.
Sein Rundgang berührt ihn tief. Es habe ihm „die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt“.
In der Halle der Erinnerung legt der Kanzler an der Gedenkflamme für die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder.
Stilles Gedenken.
„Das Menschheitsverbrechen der Shoah ließ die Welt in den Abgrund blicken. Der Massenmord an den Juden ging von Deutschland aus. Er wurde von Deutschen geplant und ausgeführt. Hieraus erwächst einer jeden deutschen Regierung die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens. Wir werden das millionenfache Leid und die Opfer niemals vergessen“, schrieb der Kanzler ins Gästebuch von Yad Vashem.
Danach folgt ein Gespräch mit Premier Bennett. Scholz lädt ihn und das gesamte israelische Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Berlin ein. Diese sollen im Sommer stattfinden.
Über die weiteren Gesprächsinhalte und Themen äußern sich beide bei der anschließenden Pressekonferenz.
Die Regierungschefs setzen sich dafür ein, die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine fortzusetzen. Scholz ruft Russland dazu auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen.
„Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt“, betont der Kanzler.
Bei seinem Gespräch mit Ministerpräsident Bennett geht es auch um die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Scholz kündigt an, dass beide Länder die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes vorantreiben wollen.
Scholz tauscht sich danach mit Israels alternierendem Premierminister und Außenminister, Yair Lapid, aus.
Bevor er nach Berlin zurückfliegt, besucht der Bundeskanzler das israelische Parlament und Knesset-Präsident Mickey Levy (r.).
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärken
Bei seinem Gespräch mit Ministerpräsident Bennett ging es auch um die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Kanzler kündigte an, das gesamte israelische Kabinett bald zu Konsultationen nach Berlin einzuladen. Er verwies dabei auf die Vereinbarung eines strategischen Dialogs auf bilateraler Ebene, der regelmäßig stattfinden soll. „Das ist eine wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen“, so der Kanzler.
Darüber hinaus kündigte er an, dass beide Länder die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes vorantreiben wollen, um die bilateralen Beziehungen zukunftsfest zu machen. Sie werde dazu führen, dass sich „die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel noch weiterentwickeln“ werden.
Scholz hob auch die engen Beziehungen der EU zu Israel hervor. Als wichtige Handelspartner profitieren beide Seiten von der engen Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft. Auch diese wolle man weiter vertiefen.
Bessere Lebensbedingungen vor Ort
Der Kanzler lobte die Bemühungen Israels, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. „Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, ist es wichtig, dass es zu sichtbaren Fortschritten kommt“, so Scholz. Auch wenn es derzeit nicht um konkrete Friedensverhandlungen gehe, hätten die Menschen auf beiden Seiten jetzt ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.
„Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, die beide Seiten gemeinsam aushandeln“, sagte der Kanzler. Doch das sei etwas für die Zukunft.
Sicherheitssituation in Iran
Im Zusammenhang mit dem Iran und der damit einhergehenden Sicherheitssituation für Israel betonte Scholz, „dass wir die israelischen Sicherheitsbedenken kennen, ernst nehmen, und dass sie uns genauso wichtig sind“.
Es müsse verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelange. „Das ist das, worum es zu allererst geht, weil das eine große Bedrohung für den Frieden wäre“, so der Kanzler. Man arbeite derzeit mit den europäischen Partnern und den USA daran und hoffe auf eine baldige Einigung in Wien. Denn jetzt sei der Zeitpunkt gekommen zu entscheiden, was eine „gute und vernünftige Lösung darstellt“.
Bundeskanzler Scholz traf sich in Jerusalem auch mit Israels alternierendem Premierminister und Außenminister, Yair Lapid, sowie mit dem israelischen Knesset-Präsidenten, Mickey Levy.
Deutschland und Israel verbindet ein enges und partnerschaftliches Verhältnis. Es ist geprägt von der Verantwortung Deutschlands für die Shoah, dem systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus. Zwischen Deutschland und Israel bestehen seit dem 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen. Seitdem haben sich die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern kontinuierlich weiterentwickelt. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 6,6 Milliarden US-Dollar (2020) inzwischen der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU.