„Immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ 

Kanzler Scholz in Jerusalem „Immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel“ 

Bundeskanzler Scholz ist nach Israel gereist. Zum Beginn der Reise besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Wir werden das millionenfache Leid und die Opfer niemals vergessen“, schrieb Scholz ins Gästebuch. Zentrales Thema der politischen Gespräche war der Krieg in der Ukraine. Der Kanzler wandte sich mit einem Appell an die russische Führung.

Bundeskanzler Olaf Scholz in der Gedenkstätte Yad Vashem.

Stilles Gedenken für die Opfer des Holocaust in der Gedenkstätte Yad Vashem.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich tief berührt von seinem Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem und betonte, sein Rundgang habe ihm nochmal die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel vor Augen geführt: „Deutschland wird – darauf können Sie sich verlassen – auch weiterhin fest an der Seite Israels stehen.“ Aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah erwachse einer jeden deutschen Regierung „die immerwährende Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel und den Schutz jüdischen Lebens“, schrieb Scholz ins Gästebuch von Yad Vashem.

Der Kanzler erinnerte an die Geschichte der furchtbaren Verbrechen, die von Deutschen an den europäischen Juden und vielen weiteren Menschen verübt wurden. Daraus erwachse auch die ganz besondere Verantwortung, für eine Friedensordnung in Europa zu werben, die Kriege ausschließt. Darum sei klar: „Eine europäische Friedensordnung muss immer auch beinhalten, dass Grenzen, die staatliche Souveränität und die Integrität von Staaten nicht infrage gestellt werden.“

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Video Kanzler Scholz besucht Gedenkstätte Yad Vashem

Russischer Angriff auf die Ukraine

Zentrales Thema im Gespräch mit Ministerpräsident Naftali Bennett war die russische Invasion in der Ukraine. Angesichts der schlimmen Nachrichten müsse nun alles dafür getan werden, dass es jetzt zu einer veränderten Situation komme, so Scholz.

„Ich will noch einmal dazu aufrufen, dass alle Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Attacken auf zivile Infrastruktur und auf Zivilisten müssen aufhören.“ Nun gehe es darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekomme, betonte er.

Wiederaufnahme der Diplomatie

Deutschland und Israel werden sich gleichermaßen dafür einsetzen, dass die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine bald wieder aufgenommen werden. „Denn jeder weitere Tag, an dem dieser Krieg fortgesetzt wird, wird zur Zerstörung nicht nur von Infrastruktur, sondern auch von Menschenleben, Zivilsten und Soldaten auf beiden Seiten führen“. Dies müsse unbedingt gemeinsam verhindert werden.

Angesichts der Gefahr, die von einem Krieg zwischen dem größten Land der Welt und dem zweitgrößten Land Europas ausgeht, stellte Scholz noch einmal die Linie klar: „Wir werden nicht militärisch eingreifen, das gilt für die NATO wie auch für alle anderen – das wäre in dieser Situation falsch.“

Stattdessen werde man die Ukraine weiterhin mit allen anderen Mitteln unterstützen, mit finanzieller Hilfe, Hilfsgütern und allen anderen getroffenen Maßnahmen. Gerade die beschlossenen Sanktionen zeigten bereits Wirkung, betonte er.

Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärken

Bei seinem Gespräch mit Ministerpräsident Bennett ging es auch um die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Kanzler kündigte an, das gesamte israelische Kabinett bald zu Konsultationen nach Berlin einzuladen. Er verwies dabei auf die Vereinbarung eines strategischen Dialogs auf bilateraler Ebene, der regelmäßig stattfinden soll. „Das ist eine wichtige Weiterentwicklung unserer Beziehungen“, so der Kanzler.  

Darüber hinaus kündigte er an, dass beide Länder die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes vorantreiben wollen, um die bilateralen Beziehungen zukunftsfest zu machen. Sie werde dazu führen, dass sich „die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel noch weiterentwickeln“ werden.

Scholz hob auch die engen Beziehungen der EU zu Israel hervor. Als wichtige Handelspartner profitieren beide Seiten von der engen Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft. Auch diese wolle man weiter vertiefen.

Bessere Lebensbedingungen vor Ort

Der Kanzler lobte die Bemühungen Israels, die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Seite und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. „Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, ist es wichtig, dass es zu sichtbaren Fortschritten kommt“, so Scholz. Auch wenn es derzeit nicht um konkrete Friedensverhandlungen gehe, hätten die Menschen auf beiden Seiten jetzt ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

„Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, die beide Seiten gemeinsam aushandeln“, sagte der Kanzler. Doch das sei etwas für die Zukunft.

Sicherheitssituation in Iran

Im Zusammenhang mit dem Iran und der damit einhergehenden Sicherheitssituation für Israel betonte Scholz, „dass wir die israelischen Sicherheitsbedenken kennen, ernst nehmen, und dass sie uns genauso wichtig sind“.

Es müsse verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelange. „Das ist das, worum es zu allererst geht, weil das eine große Bedrohung für den Frieden wäre“, so der Kanzler. Man arbeite derzeit mit den europäischen Partnern und den USA daran und hoffe auf eine baldige Einigung in Wien. Denn jetzt sei der Zeitpunkt gekommen zu entscheiden, was eine „gute und vernünftige Lösung darstellt“.

Bundeskanzler Scholz traf sich in Jerusalem auch mit Israels alternierendem Premierminister und Außenminister, Yair Lapid, sowie mit dem israelischen Knesset-Präsidenten, Mickey Levy.

Deutschland und Israel verbindet ein enges und partnerschaftliches Verhältnis. Es ist geprägt von der Verantwortung Deutschlands für die Shoah, dem systematischen Völkermord an etwa sechs Millionen Juden Europas in der Zeit des Nationalsozialismus. Zwischen Deutschland und Israel bestehen seit dem 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen. Seitdem haben sich die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern kontinuierlich weiterentwickelt. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 6,6 Milliarden US-Dollar (2020) inzwischen der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU.

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