Das Internet als demokratisierenden Raum erhalten und stärken

Bundeskanzler Scholz auf der re:publica 2022 Das Internet als demokratisierenden Raum erhalten und stärken

Bundeskanzler Scholz hat auf der Digitalkonferenz re:publica über Grundsatzfragen der Digitalpolitik gesprochen. Er kündigte massive Investitionen in die Digitalisierung an. „Es gilt, das Internet als den progressiven demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken“, so der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Linda Zervakis.

„Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen“, so Kanzler Scholz.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der re:publica 2022 in Berlin über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung gesprochen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedrohe die bestehende Ordnung und stelle eine Zeitenwende dar. Das spüre man nicht nur in der anlogen Welt sondern auch in der digitalen. „Aus dem Internet sei in Teilen leider bereits ein Splinternet geworden“, sagte Scholz.

Das freie Internet ist bedroht

Überwachung, Zensur, Cyberangriffe, Desinformation und Versuche der Abschottung durch staatliche Akteure weltweit würden das freie Internet bedrohen. Das sei Konsequenz dieser Zeitenwende und zugleich ihre große Herausforderung, betonte Scholz. Es gelte deshalb, „das Internet als den progressiven demokratisierenden Raum für weltweite Vernetzung und Wissensaustausch zu erhalten und zu stärken“.

Die re:publica 2022 gilt als das Festival für die digitale Gesellschaft. Sie findet vom 8. bis 10. Juni 2022 in der Arena Berlin und dem Festsaal Kreuzberg statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Any Way the Wind Blows“.

Mikroelektronik als europäisches Erfolgsmodell

Die Ankündigung des US-Unternehmens Intel künftig Chips in Deutschland zu produzieren, sei gerade in dieser Situation eine gute Nachricht. Die Bundesregierung will Deutschlands digitale Eigenständigkeit stärken, aber nicht in Protektionismus und Abschottung verfallen. Die Ansiedlung des Halbleiterherstellers in Magdeburg sei auch ein Erfolg der europäischen Digitalpolitik, die öffentliche und private Investitionen in Höhe von 43 Milliarden Euro mobilisieren konnte. Die Bundesregierung wird auch weiter in die Halbleiterindustrie investieren um die Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie in Europa zu stärken.

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Video Bundeskanzler Scholz bei der re:publica 2022

Massiv in Digitalisierung investieren

Die Bundesregierung plant in den kommenden Jahren massiv in die Digitalisierung zu investieren, versprach Kanzler Scholz. Dadurch soll Deutschland beim flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen aufholen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Daten soll etabliert und gefördert werden genauso wie Gründungen und Start-Ups. Dazu wurde eine Start-Up-Strategie entwickelt. Eine neue Agentur für Transfer und Innovation werde Hochschulen mit der Wirtschaft und staatlichen Stellen vernetzen. Die digitale Verwaltung soll auf allen Ebenen Wirklichkeit werden.

Für strafbare Beleidigung, Hass, Hetze oder gar Mordaufrufe dürfe im Internet kein Platz sein, betonte der Bundeskanzler. „Geltendes Recht muss durchgesetzt werden – auch online“, so Scholz. Der Staat allein könne jedoch das Problem nicht lösen. Er appellierte an die großen Plattformen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden und sie auch wahrzunehmen.

Mehr Medienkompetenz für Schüler

Die Medienkompetenz bei Kindern müsse in Schulen stärker vermittelt werden. Und es brauche ein wache aufgeklärte Zivilgesellschaft. „Demokratie braucht Diskurs und Kontroverse, aber eben auch ethische Leitplanken“, sagte Scholz.

„Wir brauchen einen digitalen Aufbruch! Wir müssen das Analoge überwinden“, betonte Digitalminister Volker Wissing auf der re:publica. Er kündigte eine umfassende Digitalstrategie des Bundes für Juli 2022 an, deren Erfolg auch messbar sein werde. „Wir wollen in der Digitalstrategie auch klare Ziele formulieren bis wann wir was erreichen wollen“, sagte Wissing.

Das Ziel der Bundesregierung ist, bis Ende 2025 die Glasfaseranschlüsse zu verdreifachen und schließlich bis zum Jahr 2030 sollen Glasfaser und die neuesten Mobilfunkstandards bis in jedes Haus gehen. Lesen Sie hier mehr zur Gigabitstrategie der Bundesregierung.