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Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben in Brisbane ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum und besseren Klimaschutz beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich bei den Gastgebern für ein sehr gelungenes Treffen, das diese Ergebnisse möglich gemacht habe.
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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa besprach man am Rande des Gipfels.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Es gebe sehr erfreuliche Entwicklungen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am zweiten Tag der Verhandlungen in Brisbane. Sie berichtete über "außerordentlich spannende" und fruchtbare Diskussionen über Wirtschaft, Handel, Finanzmarktregulierung sowie Klima und Energie.
Mit über 800 Maßnahmen wollen die Länder ihr gemeinsames Wachstum bis 2018 steigern. Dieses soll 2,1 Prozent mehr betragen, als im Jahr 2013 vorhergesagt. Das schnellere Wachstum soll zusätzliche Wirtschaftsleistung und neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie auch eine solide Haushaltsführung und Strukturreformen für notwendige Voraussetzungen hält. Die Diskussion sei von der Erkenntnis getragen gewesen, dass "wir in einer globalen Wirtschaft natürlich alle sehr vernetzt sind", so Merkel.
Für die deutsche Seite habe sie vorgebracht, "dass Deutschland an zwei Fronten arbeitet, zum einen auf der Seite der strukturellen Notwendigkeit, sich auf die Zukunft vorzubereiten, und zwar sowohl, was die Digitalisierung anbelangt, als auch, was Forschung und Entwicklung sowie Bildungsaufgaben anbelangt." Sie habe auf die demografischen Herausforderungen hingewiesen, vor denen Deutschland stehe. Zudem sei positiv aufgenommen worden, dass Deutschland zusätzliche Investitionen tätigen will, berichtete Merkel.
Beim Thema Handel sieht die Bundeskanzlerin Fortschritte in Richtung vieler regionaler und bilateraler Abkommen. Hierzu gehörten auch die Verhandlungen zwischen Europa und den USA um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
"Was hier ganz sichtbar war und worauf eigentlich auch alle Europäer, die gesprochen haben, noch einmal hingewiesen haben, ist, dass wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben", führte die Bundeskanzlerin aus. Daraus folge, dass die EU bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten durchaus unter Zeitdruck stehe.
Bei der Finanzmarktregulierung haben die G20 gute Fortschritte gemacht. Die systemisch relevanten Banken sind jetzt international reguliert. "Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen", erläuterte die Bundeskanzlerin.
Jetzt müsse die Regulierung der Schattenbanken hinzukommen. Hierfür habe das G20-Treffen einen Fahrplan bis 2016 vorgelegt. "Das ist deshalb so wichtig, weil natürlich, wenn die Banken reguliert sind, die Gefahr besteht, dass auf die Schattenbanken ausgewichen wird. Und das wird damit verhindert", erklärte Merkel die Hintergründe.
Ein Erfolg konnte auch beim automatischen Informationsaustausch im Bereich der Steuern verzeichnet werden. "Hier haben die OECD und die G20 wirklich etwas Qualitatives erreicht", so Merkel.
Brisbane, 14.11.14: Nach dem Besuch in Neuseeland trifft die Kanzlerin noch am Freitagabend im australischen Brisbane zum G20-Gipfel ein.
Brisbane, 15.11.14: Am Freitag beginnen die zweitägigen Verhandlungen. Begrüßung durch Premierminister Tony Abbott.
In mehreren Arbeitsgruppen werden die Themen Weltwirtschaft und Wachstum, Handelspolitik, Finanzmarktregulierung sowie Energie und Klima erörtert.
Im Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Damodardas Modi.
Vom G20-Gipfel erwarte Merkel, ein klares Signal in Richtung der Entwicklung der Weltwirtschaft und für Wachstum zu senden.
Auch außenpolitische Themen wie der Ukraine-Konflikt beschäftigen die G20-Regierungschefs.
Auf dem Weg zu einem Empfang von Ministerpräsident Abbott trifft die Kanzlerin US-Präsident Obama.
Brisbane, 16.11.14: Der zweite Gipfeltag beginnt mit einem Treffen des indonesischen Präsidenten Joko Widodo.
Später folgt ein Gespräch mit Prinz Salman bin Abdulaziz Al Saud, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates von Saudi-Arabien.
Am Sonntag finden im Konferenzzentrum zwei Arbeitssitzungen statt.
Zum Abschluss berät man über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa.
Das Treffen hat "außerordentlich spannende" und intensive Diskussionen hervorgebracht, so die Kanzlerin.
Klima und Energie seien ein weiteres, sehr ausführlich diskutiertes Thema gewesen, so Merkel. Die USA und China seien Verpflichtungen eingegangen, "die uns auf dem Weg zur Klimakonferenz in Paris voranbringen", freut sich die Kanzlerin.
Kommende Woche findet in Berlin die Auffüllungskonferenz für den Green Climate Fund statt. Die USA hätten hierfür drei Milliarden Dollar angekündigt, die Bundesrepublik wird eine Milliarde Dollar beitragen, Japan will sich 1,5 Milliarden Dollar beteiligen.
Der Green Climate Fund ist ein multilateraler Klimafonds der UN. Er fördert Klimaprojekte in Entwicklungsländern, die der Minderung von Treibhausgasen und der Anpassung an den Klimawandel dienen. Bis zum Jahr 2020 sollen für diesen Zweck jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.
Ein wichtiges globales Thema ist die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die Staats- und Regierungschefs hatten zu Beginn ihres Treffens in einer Erklärung ihre Trauer über das Leiden in Guinea, Liberia und Sierra Leone zum Ausdruck gebracht. Sie würdigen die Anstrengungen, die die Regierungen und die Bevölkerungen der westafrikanischen Staaten unternehmen, um die Epidemie zu bekämpfen.
Die G20-Mitglieder forderten die Weltgemeinschaft auf, die Hilfen für die betroffenen Länder zu verstärken. Sowohl Soforthilfen als auch langfristige finanzielle Unterstützung seien notwendig, um die Folgen der Krise zu mildern und eine langfristige wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten.