Erste Sitzung des Bundeskabinetts

Übersicht Kabinettsitzung

Bundeskanzler Scholz leitete die erste Sitzung des neuen Bundeskabinetts.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung hat unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz die erste Sitzung des Kabinetts stattgefunden. Das Kabinett traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung im Bundeskanzleramt. Erste Themen waren die Festlegung der amtlichen Reihenfolge der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie die gegenseitige Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder.

Als weiteren Punkt befasste sich das Kabinett mit dem neu gefassten  Organisationserlass PDF, 538 KB, nicht barrierefrei , den Bundeskanzler Scholz unterzeichnet hat. Der Erlass legt unter anderem fest, dass ein Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gebildet wird. Auch regelt er, wie die weiteren Bundesministerien heißen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird beispielsweise zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Internationale Klimapolitik zum Auswärtige Amt

Der Organisationserlass regelt auch die zukünftigen Kompetenzen der einzelnen Ministerien. Aus dem Geschäftsbereich des Umweltministeriums wird die internationale Klimapolitik herausgelöst. Diese Aufgabe übernimmt in der neuen Regierung das Auswärtige Amt.

Wichtige Änderungen gibt es auch im Bundeskanzleramt. Die Bereiche Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie der Nationale Normenkontrollrat wechseln in den Geschäftsbereich des Justizministeriums.

Beauftragter für die neuen Länder

Im Bundeskanzleramt wird es zukünftig einen Staatsminister für die neuen Bundesländer geben. Carsten Schneider ist als Beauftragter der Bundesregierung auch für den Arbeitsstab neue Bundesländer verantwortlich. Dieser Bereich wurde vorher im Wirtschaftsministerium bearbeitet.

Alle Veränderungen sind im neu gefassten Organisationserlass aufgeführt. Die betroffenen Ministerien werden die Einzelheiten für einen geordneten Übergang der Kompetenzen und des Personals regeln.

Einmal in der Woche – in der Regel mittwochs – trifft sich das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers im Kanzleramt. Dort beraten die Mitglieder über aktuelle Themen, treffen wichtige Entscheidungen und bringen Gesetzesvorhaben auf den Weg. Neben den Bundesministerinnen und -ministern nehmen auch die Staatsministerinnen und -minister sowie der Regierungssprecher an den Sitzungen teil.

Lernen Sie hier die  Mitglieder der neuen Bundesregierung kennen.

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