Gemeinsam gegen den russischen Angriffskrieg

Belgiens Premier De Croo zu Besuch Gemeinsam gegen den russischen Angriffskrieg

Deutschland und Belgien sind sich einig darin, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Das betonte Bundeskanzler Scholz am Dienstag beim Treffen mit Belgiens Premierminister De Croo in Berlin. Dies gelte für die Lieferung von Waffen und auch bei der Frage weiterer Sanktionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt Alexander De Croo, Belgiens Premierminister, mit militärischen Ehren.

Bundeskanzler Scholz empfing den belgischen Premier Alexander De Croo mit militärischen Ehren.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Belgien als wichtigen Nachbarn und dankte Premierminister Alexander De Croo für den Besuch „in diesen bewegten und sorgenvollen Zeiten.“ Beide Länder seien einander politisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. „Und Belgien ist in der EU und international, etwa in den Vereinten Nationen und bei Auslandseinsätzen, ein ganz wesentlicher gleichgesinnter Partner für uns“, sagte Scholz.

Russland muss Krieg sofort beenden

Beim Austausch beider Regierungschefs im Bundeskanzleramt in Berlin sei es in erster Linie um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen gegangen, berichtete der Bundeskanzler. „Wir fordern Präsident Putin unmissverständlich auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Alexander De Croo und ich sind uns einig, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen, einschließlich der Lieferung von Waffen.“

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Video Presseunterrichtung von Bundeskanzler Scholz und Belgiens Premier De Croo

Hilfe für ukrainisches Volk vorrangig

Wie Scholz weiter ausführte, sei man auch bei der Frage von Sanktionen bereit, gegebenenfalls weitere Maßnahmen festzulegen. Konsens gebe es auch beim Bestreben der Europäischen Union, der leidenden ukrainischen Bevölkerung schnell und engagiert zu helfen. Beim außerordentlichen Europäischen Ratstreffen Ende Mai werde erneut gemeinsam über die russische Aggression und die Unterstützung für die Ukraine beraten, kündigte der Bundeskanzler an.

Krieg macht tiefgreifende Veränderungen nötig

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gab Bundeskanzler Scholz das Ziel aus, so schnell wie möglich unabhängig von russischen fossilen Energieimporten zu werden. „Deshalb müssen wir das Fit for 55-Paket mit voller Kraft vorantreiben.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die starke und stetige Minderung des fossilen Energieverbrauchs seien jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, von Resilienz und Souveränität. „Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Paket“, appellierte Scholz.

Sicherheit neu vermessen

Darüber hinaus bedeute der Angriff Russlands auf die Ukraine eine sicherheits- und verteidigungspolitische Zäsur für den euro-atlantischen Raum. Scholz kündigte an, dass beim Nato-Gipfel im Juli in Madrid über die künftige Ausrichtung der Allianz und die notwendige militärische Anpassung angesichts der neuen Sicherheitslage entschieden werden solle. In diesen Zusammenhang gehöre auch die Frage, wie die EU-Staaten ihre Verteidigungsinvestitionen noch besser koordinieren und effektiver nutzen könnten.

Annäherung der Westbalkanstaaten voranbringen

Strategisch wichtig sei für Europa auch, schnell zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, um alle sechs Staaten des Westlichen Balkans zu unterstützen und ihre weitere Annäherung an die EU beschließen zu können, sagte Scholz. Er unterstrich: „Europa muss seine Versprechen halten.“

Europäisches Asylsystem reformieren

Außerdem werde angesichts des Krieges gegen die Ukraine und den dramatischen Fluchtbewegungen einmal mehr deutlich, wie dringlich die Reform eines funktionsfähigen, fairen und krisensicheren Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist. Scholz betonte, man wolle auch hier schnell vorankommen. Er sicherte die Unterstützung der Bundesregierung für die französische Ratspräsidentschaft bei ihrem Reformansatz zu.