Statement von Bundeskanzler Scholz bei der Pressekonferenz zum Besuch in der Ukraine am 16. Juni 2022 in Kiew

Lieber Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst einmal meine Hochachtung aussprechen: Die Ukraine befindet sich seit 113 Tagen in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen Russland. Die Tapferkeit der Soldatinnen und Soldaten ist groß. Es ist bewundernswert, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer sich gegen die Invasion Russlands zur Wehr setzen. Dafür, lieber Herr Präsident, zolle ich Ihnen, zollt Deutschland Ihnen großen Respekt.

Gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen, dem italienischen Ministerpräsidenten und dem rumänischen Präsidenten bin ich heute nach Kiew gekommen, um Ihnen dies auch ganz persönlich auszurichten.

Klar ist: Dieser Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Denn Russland versucht, mit Gewalt Grenzen innerhalb Europas zu verschieben. Das ist unakzeptabel. Und deshalb hat sich Deutschland – gemeinsam mit vielen anderen Ländern in der Welt – vom ersten Tag an eng an die Seite der Ukraine gestellt.

Wir unterstützen die Ukraine dabei, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Finanziell mit hohen Zuwendungen, die wir geben. Humanitär, indem wir mehr als 800.000 Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, um ihnen Schutz und Obdach zu bieten. 135.000 Kinder gehen inzwischen auf deutsche Schulen. Und Deutschland hat mit einer langen Staatstradition gebrochen: Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.

Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus – an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.  Zusätzlich habe ich gerade zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann, und das Spezialradar Cobra. Und wir haben gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine trilaterale Vereinbarung getroffen und werden der Ukraine Mehrfach-Raketenwerfer geben. Sie sehen, Deutschland unterstützt die Ukraine massiv.

Meine Damen und Herren, meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Ein Meilenstein auf ihrem voraussetzungsreichen europäischen Weg ist der Status eines Beitrittskandidaten. Darüber beraten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den nächsten Tagen. Wir wissen, es braucht Einstimmigkeit unter den 27 EU-Ländern. Beim Europäischen Rat werde ich mich für eine einheitliche Haltung stark machen. Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine.

Das gilt auch für die Republik Moldau.

Und es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unsere Versprechen einlösen; jetzt und konkret.

Für den Beitritt zur Europäischen Union gelten klare Kriterien, die von allen Kandidaten erfüllt werden müssen. Das gilt für die gemeinsam in der EU vereinbarten Regeln – den acquis - insbesondere mit Blick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das, was uns in der Europäischen Union zusammenführt – und von anderen unterscheidet.

Abschließend möchte ich noch das Offensichtliche ansprechen: Die EU muss sich auf diese Entwicklung vorbereiten und ihre Strukturen und Verfahren modernisieren.

Meine Damen und Herren, die Ukraine soll leben, slawa ukrajini.