Er freue sich, dass die erste Europareise den irakischen Premierminister nach Deutschland führe, sagte Bundeskanzlers Olaf Scholz anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen irakischen Premierministers Mohammed Schia al-Sudani am Freitag. Die Bundesrepublik hat Irak in den vergangenen Jahren substantiell unterstützt: „Insbesondere, damit der Irak sich nach dem schwierigen Kampf gegen die Schreckensherrschaft des IS wieder stabilisieren konnte“, so der Bundeskanzler.

Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ ist bis Ende Oktober 2023 verlängert. Deutschland stärkt den irakischen Sicherheitssektor als Teil der Nato-Mission im Irak NMI (Nato Mission Iraq). Zusätzlich wird das Land im Kampf gegen den IS im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition OIR (Operation Inherent Resolve) unterstützt.

Engagement und Zusammenarbeit weiter fortsetzen

Deutschland engagiere sich auch mit zivilen Instrumenten, um den Irak zu stabilisieren, die Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen und humanitär zu helfen, sagte Scholz. „Der Premierminister und ich sind uns heute einig: Wir werden unser Engagement und unsere Zusammenarbeit weiter fortsetzen.“ Irak habe mit dem Antritt der neuen Regierung die Möglichkeit, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen.

Die Bundesregierung unterstütze Sudanis Vorhaben, sich besonders auf wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren, Jobs und Wachstum zu schaffen und die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. „Das sind ambitionierte Ziele, die wir sehr unterstützen.“

Gaslieferungen und Klimaschutz

Ein weiteres Thema des Besuchs waren mögliche Gaslieferungen nach Deutschland. Man habe „vereinbart, hierzu in intensivem Kontakt zu bleiben“, sagte Bundeskanzler Scholz. Die Bundesregierung wolle vielfältige Importmöglichkeiten nutzen: „Anders als in der Vergangenheit werden wir uns nicht von einzelnen Lieferanten abhängig machen, aber viele andere mobilisieren, mit ihnen eng kooperieren, und der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland.“

Zuvor hatte der irakische Premierminister gegenüber Medien bereits betont, der Irak sei in der Lage, den Bedarf Deutschlands und des Weltmarkts zu decken. Seine Regierung plane, die Öl- und Gasförderung zu steigern.

Der Bundeskanzler machte aber auch deutlich: „Der Schutz unseres Klimas ist das Gebot der Stunde.“ Mit Blick auf den Energiebereich scheine es ihm wichtig, dass Irak seine Wirtschaft diversifiziere, um weniger stark auf fossile Energieträger angewiesen zu sein. Es gehe auch darum, den Ausstoß von Methan zügig zu verringern und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen. „Insbesondere die Solarkraft bietet natürlich großes Potential im Land.“

Siemens Energy baut Zusammenarbeit mit Irak aus

Man habe auch über Möglichkeiten gesprochen, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder zu vertiefen, sagte Scholz. Als aktuelles Beispiel nannte er Siemens Energy: „Ich freue mich über die geschlossene fortführende Vereinbarung zwischen dem irakischen Ministerium für Elektrizität und Siemens Energy zum Aufbau und der Modernisierung des irakischen Energiesektors.“ Diese langfristige Partnerschaft werde nicht nur die Resilienz der irakischen Stromversorgung deutlich erhöhen, sondern auch die Dekarbonisierung des Energiesystems maßgeblich unterstützen und so Emissionen reduzieren. „Das ist ein wichtiger Beitrag der deutschen Wirtschaft zur Stabilisierung des Iraks und ich hoffe auf eine zügige Umsetzung der Vereinbarung“, sagte Scholz.

Iraks Premierminister Mohammed Schia al-Sudani fügte hinzu: „Wir haben auch betont, dass es wichtig für uns ist, dass nicht nur Siemens Energy präsent ist, sondern auch andere deutsche Unternehmen, sei es auf dem Gebiet der Wirtschaft, sei es auf dem Gebiet der Investitionen in der Landwirtschaft.“

Rückkehr irakischer Migrantinnen und Migranten

Bundeskanzler Scholz und Premierminister Sudani tauschten sich auch zum Thema Migration aus: „Wir sind uns einig, dass wir zusammenarbeiten wollen, um irakischen Migrantinnen und Migranten die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und im Übrigen auch die Zusammenarbeit bei der Migration im Hinblick auf Fachkräfte voranzutreiben“, sagte der Bundeskanzler.

Auch die Folgen der vergangenen Kriege sind dem Bundeskanzler zufolge in Irak noch präsent: 1,2 Millionen Männer und Frauen in Irak sind Binnenvertriebene, darunter viele Jesiden. „In unserem Gespräch habe ich hervorgehoben, wie wichtig es ist, eine Zukunftsperspektive zu bieten und den nationalen Versöhnungsprozess weiter voranzubringen.“ Er habe seine Hoffnung formuliert, dass sich die Lage der Menschenrechte und die Unterstützung für die Entwicklung von Frauen verbessere.