Für die Bundesregierung hat die Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union hohe Priorität. „Bei vielen Gelegenheiten habe ich darauf hingewiesen, dass es eine der ganz großen Aufgaben ist, die Europa jetzt gelingen muss. Denn der westliche Balkan ist Teil Europas und Teil der europäischen Familie.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag beim Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im Bundeskanzleramt in Berlin.

Der 58-jährige Edi Rama steht seit 2013 als Ministerpräsident an der Spitze der albanischen Regierung.

Premiere: Westbalkangipfel in Albanien

Er freue sich, dass der nächste Gipfel des Berlin-Prozesses am 16. Oktober 2023 in Albanien stattfinden wird. „Damit wird der Berlin-Prozess-Gipfel zum ersten Mal in der bald zehnjährigen Geschichte dieses Prozesses in der Hauptstadt eines Westbalkanlandes stattfinden“, erläuterte Scholz.

Der Berlin-Prozess habe seit 2014 gezeigt, welches Potenzial in inklusiver Zusammenarbeit der sechs Länder des westlichen Balkans stecke. So hätten die Teilnehmer beim letzten Treffen im November 2022 drei wichtige Abkommen zur Schaffung des Gemeinsamen Regionalen Marktes unterzeichnet.

Was ist der Berliner Prozess?
2014 hatte die Bundesregierung den sogenannten „Berliner Prozess“ als Auftakt für die Westbalkan-Konferenzen ins Leben gerufen. Ziel dieser Serie von jährlichen Konferenzen ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Westbalkanstaaten zu fördern und die Entwicklung der Region zu unterstützen. Der Berliner Prozess soll dazu beitragen, Möglichkeiten der Kooperation unter den Westbalkanstaaten zu verbessern.

Vorbildfunktion in der Region

Albanien sei mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Januar 2023 als erstes Land der Region alle drei Abkommen ratifiziert. „Das ist ein gutes Vorbild für die Region und ein bedeutender Fortschritt. Denn damit werden die vier Grundfreiheiten in der Region geschaffen beziehungsweise gewährleistet – der freie Verkehr der Personen, von Waren, von Dienstleistungen und von Kapital“, führte der Bundeskanzler aus.

Beitrittsprozess rasch voranbringen

Die rasche Integration aller sechs Länder des westlichen Balkans in die EU sei für die Bundesregierung von strategischer Bedeutung, bekräftigte Scholz. „Wir wünschen uns, sie so bald wie möglich als Mitglieder in der EU zu begrüßen.“ Die guten Fortschritte Albaniens in den EU-Beitrittsverhandlungen seien deshalb ein „sehr gutes Signal.“

Im Fokus der Verhandlungen bleibe die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Zudem seien freie und unabhängige Medien Kernbestandteil der europäischen Demokratien. Wichtig sei zudem ein rechtssicheres und transparentes Wirtschaftsumfeld.

Freiheit nicht selbstverständlich

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen souveränen Staat in Europa, führe schmerzlich vor Augen, dass die europäischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte – das Leben in einem offenen Raum von Freiheit, Demokratie und Wohlstand – keine Selbstverständlichkeit seien. „Wir müssen uns jeden Tag erneut für ihren Schutz und für ihre Stärkung einsetzen“, appellierte Scholz.

Kanzler dankt Albanien

„Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen, um Albanien zu danken“, sagte Scholz. Das Land übernehme international mit seiner konstruktiven Rolle als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, als NATO-Alliierter und Mitglied der OSZE und in vielen weiteren internationalen Foren große Verantwortung. „Und es unterstützt die Beschlüsse der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu 100 Prozent.“

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Albanien nannte Scholz „ausgezeichnet“. Seit 35 Jahren arbeite die Bundesregierung mit Albanien eng zusammen. „Gerade in diesen schweren Zeiten sind wir froh darüber, auf Albanien als zuverlässigen Partner auf der internationalen Bühne zählen zu können.“

Wer sind die Westbalkanstaaten?
Der Begriff „Westbalkan“ hat neben der geographischen auch eine politische Bedeutung. Er wurde auf dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und bezieht sich auf diejenigen Staaten der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Daher werden neben Albanien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – nicht jedoch Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind.