Scholz in Österreich
Der kulturelle und gesellschaftliche Austausch mit Österreich sei „so intensiv und vielfältig wie mit kaum einem anderen Land“, sagte Kanzler Scholz beim Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Nehammer in Salzburg. Gemeinsam trete man für eine internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts ein.
Die Verbundenheit zwischen Deutschland und Österreich wird auch daran deutlich, dass beide Länder für ihre gemeinsamen Werte eintreten, betonte Scholz beim Treffen mit Nehammer.
Foto: Bundesregierung/Köhler
„Österreich ist für uns nicht nur Nachbar, sondern Freund und Partner.“ Mit diesen Worten bedankte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz bei seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer für den herzlichen Empfang in Salzburg. Der kulturelle und gesellschaftliche Austausch sei so intensiv und vielfältig wie mit kaum einem anderen Land.
Karl Nehammer wurde 1972 in Wien geboren. Er amtiert seit Dezember 2021 als Bundeskanzler der Republik Österreich.
Einstehen für gemeinsame Werte
Gemeinsam träten Österreich und Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine internationale Ordnung auf Basis des Völkerrechts ein, sagte der Kanzler.
Im „sehr guten und vertrauensvollen Gespräch“ mit Nehammer standen Fragen der europäischen Sicherheit im Mittelpunkt. Der russische Überfall auf die Ukraine stelle alle vor neue, große Herausforderungen. „Russland bedroht mit seinem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur“, machte Scholz klar.
Neue Verteidigungsmaßnahmen
„Auf diese neue geopolitische Realität müssen wir uns letztlich alle einstellen und die nötigen Konsequenzen ziehen“, so der Kanzler. Deutschland habe seit Beginn des Krieges in der Ukraine wichtige Weichenstellungen getroffen, um sich und seine Verbündeten besser verteidigen zu können.
Kanzler Scholz begrüßte ausdrücklich den österreichischen Beitritt zur europäischen Luftverteidigungsinitiative European Skyshield Initiative (ESSI). „Dieser Krieg in Europa fordert uns alle dazu auf, unser Selbstverständnis kritisch zu prüfen und mitunter auch zu unbequemen Entscheidungen bereit zu sein“, fügte er hinzu.
Zeitenwende erfordert Neuausrichtung
Entgegen einem jahrzehntelangen Grundsatz der deutschen Politik liefere die Bundesrepublik nun Waffen in ein Kriegsgebiet, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigen könne. „Deutschland ist fest entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern die Ukraine politisch, finanziell, aber auch militärisch zu unterstützen, solange das nötig ist.“ Dabei sei jede Unterstützung der Partnerländer sehr willkommen, betonte Scholz.
Wasserstoffkorridor ausbauen
Weiteres Thema der Unterredung war die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Kooperation im Verbund mit weiteren europäischen Partnern. So solle der Ausbau des Wasserstoffkorridors für den Transport von Wasserstoff aus dem Süden (beispielsweise aus Nordafrika und Süditalien) nach Deutschland und Österreich vorangetrieben werden.
EU: Mehrheitsentscheidungen stärken
Mit Blick auf die Europäische Union äußerte Scholz die Überzeugung, diese werde weiterwachsen. Daher sei es wichtig, dass sich nicht nur die künftigen Mitgliedsstaaten auf ihren EU-Beitritt vorbereiteten, sondern auch die EU selbst. „Sie muss handlungsfähig bleiben“, betonte Scholz.
Neue Wege müssten vor allem bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU beschritten werden, damit die EU in einer Welt mit dann 10 Milliarden Menschen ihren Platz einnehmen könne.