„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“

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Scholz empfängt Ministerpräsident Netanjahu „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“

Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist ein kostbares Geschenk – dies erklärte Bundeskanzler Scholz nach dem Besuch von Ministerpräsident Netanjahu. Israel könne sich darauf verlassen, dass Deutschland zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister am Mahnmal Gleis 17

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Netanjahu gedachten am Mahnmal „Gleis 17“ der Deportation vieler Jüdinnen und Juden. „Ein tief berührender Moment“, so der Kanzler.

Foto: Bundesregierung/Steins

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Zuvor erinnerten beide am Mahnmal „Gleis 17“ an die Deportation von mehr 50.000 Berliner Jüdinnen und Juden. Scholz sicherte Netanjahu zu: „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson.“ 

In dem anschließenden Gespräch behandelten die Regierungschefs eine Vielzahl von regionalen und internationalen Themen. Dabei ging es neben der Rolle des Iran und dem russischen Krieg gegen die Ukraine unter anderem auch um den Nahost-Konflikt und die in Israel geplante Justizreform.

„Iran darf keine Atomwaffen erlangen“

Netanjahu und Scholz zeigten sich einig in der Sorge um die hohe Anreicherung von Uran durch Iran und dessen Rolle im Nahen und Mittleren Osten. Iran unterstütze nicht nur bewaffnete Gruppen in der Region, so der Kanzler, sondern liefere auch Waffen an Russland, mit denen die Ukraine angegriffen werde. Er stellte daher klar: „Iran darf keine Atomwaffen erlangen“ und forderte den Iran weiter auf „sein destruktives Treiben einzustellen“. Die Regierungschefs verurteilten auch die Gewalt des iranischen Regimes gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger scharf.

Nahost-Konflikt: Einsatz für Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzler Scholz drückte Netanjahu zudem seine Anteilnahme für die jüngsten Opfer der Terroranschläge in Israel aus: „Wir sind bestürzt über diese blinde Gewalt.“ Dieser Gewalt müsse mit der Konsequenz des Rechtsstaats begegnet werden. Gleichzeitig warnte er vor „ungezügelter Selbstjustiz“.

Er unterstrich die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt: „Eine nachhaltige Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen.“ Deutschland rufe daher alle Seiten auf, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen, die diesem Ziel zuwiderlaufen. Der Kanzler sagte: „Dazu gehört auch der Bau weiterer Siedlungen.“

Gleichzeitig forderte er die palästinensische Führung auf, ihrer Verantwortung für den Aufbau eines friedlichen und demokratischen Palästinas nachzukommen.

Große Sorge um israelische Justizreform

Hinsichtlich der Pläne zur Reform der israelischen Justiz sagte Scholz, dass beide sich einig seien, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein hohes demokratisches Gut sei. Scholz machte zugleich klar: „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge.“ 

Es sei daher gut und wertvoll, so Scholz, dass der israelische Staatspräsident Herzog mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure gesprochen habe, um einer weiteren Polarisierung in Israel entgegenzuwirken. Diese Suche nach einem möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens halte der Bundeskanzler für „richtig und wichtig.“ In Bezug auf die konkreten Vorschläge des israelischen Staatspräsidenten zur Lösung der Situation sagte er: „Wir würden uns als Freunde Israels wünschen, dass über diesem Vorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ 

36:24

Video Pressekonferenz von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Netanjahu

Deutschland, Europa und Israel stehen an der Seite der Ukraine

Scholz dankte Netanjahu auch für die Zusagen weiterer humanitärer Hilfe und anderweitiger Unterstützung für die Ukraine. Er stellte hinsichtlich des brutalen russischen Überfalls auf die Ukraine klar: „Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist und bleibt völlig inakzeptabel.“ Putin müsse seinen Angriffskrieg beenden und Truppen aus der Ukraine abziehen, so der Bundeskanzler.

Kampf gegen Antisemitismus und Förderung des Jugendaustauschs

Der Kanzler unterstrich zuletzt, dass es ihm und der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sei, jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und zu fördern. Dazu gehöre auch, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und sich „jeder Form von Antisemitismus konsequent entgegenzustellen.“ Besonders wichtig sei es ihm, den gemeinsamen Austausch zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel zu intensivieren und das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiterzuentwickeln, so Scholz.

Gemeinsames Erinnern am Mahnmal Gleis 17

Vor dem gemeinsamen Gespräch erinnerten die Regierungschefs am Mahnmal „Gleis 17“ an die Deportation Berlin Jüdinnen und Juden. Nach einer Kranzniederlegung und stillem Gedenken betonte Scholz die deutsche Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Zusätzlich mahnte er nach dem Gespräch: „Aus dieser schrecklichen Vergangenheit, für die Deutschland die Verantwortung trägt, erwächst uns eine immerwährende Verpflichtung für die Zukunft.“ Die Shoa, so Scholz, „ist ein Menschheitsverbrechen, eine Vergangenheit, die nie vergeht.“

Das Mahnmal „Gleis 17" erinnert an die Deportation von mehr als 50.000 Berliner Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. Ab dem 18. Oktober 1941 fuhren Züge der Deutschen Reichsbahn vom Güterbahnhof Berlin-Grunewald erste Transporte aus Berlin in Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager im besetzten Osteuropa. Auf dem stillgelegten Bahnsteig wird in chronologischer Reihenfolge jede Deportation aufgelistet, die seit 1941 von Berlin ausging.