Bei der abschließenden Station seiner Lateinamerika-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilia als erster internationaler Regierungschef den brasilianischen Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, nach dessen Amtsübernahme getroffen. In dem Gespräch standen neben der Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen auch die Themen Umwelt und Klima im Fokus.

Schutz des Amazonas-Regenwaldes wichtig

„Ich bin heute hier nach Brasilien gekommen, um ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufzuschlagen“, sagte Scholz. Er sehe eine Vielzahl von Themen, bei denen Deutschland und Brasilien künftig enger zusammenarbeiten wollten. So sei der Schutz des Amazonas-Regenwaldes als grüne Lunge der Erde nicht nur für die Region, sondern für das weltweite Klima wichtig. „Es ist eine sehr gute Nachricht für unseren Planenten, dass Präsident Lula sich zum Kampf gegen den Klimawandel, für den Schutz des Amazonas und das Ende der Abholzung des Regenwaldes bekannt hat“, sagte der Kanzler.

Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Herstellung von grünem Wasserstoff sowie bei der sozialen Transformation der Wirtschaft hätten beide Länder gemeinsame Interessen. „Schon jetzt sind unsere Wirtschaftsbeziehungen sehr eng“, betonte Scholz. „Rund 1000 deutsch-brasilianische Unternehmen gibt es in Ihrem Land. Das ist schon eine beeindruckende Zahl, aber wir wollen sie in Zukunft noch weiter erhöhen.“

Das Freihandelsabkommen der EU und MERCOSUR läge im Interesse beider Regionen, so dass sich sowohl Scholz wie auch Lula bei den Verhandlungen zügige Fortschritte wünschten. „Das Abkommen soll den Weg bereiten für die Transformation unserer Volkswirtschaften sowie die technologische wie auch industrielle Zusammenarbeit stärken“, sagte der Kanzler. „Es soll auch den Umwelt- und Klimaschutz stärken und Arbeits- und Sozialstandards erhöhen.“ 

Nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten hat der Kanzler in Brasilia auch ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und der brasilianischen Wirtschaft geführt. Außerdem besichtigte Scholz verschiedene Stationen in Brasilia – und unter anderem den Cerrado Nationalpark. Dort tauschte er sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der brasilianischen Gesellschaft aus. 

Deutschland und Brasilien unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung. Zudem lud der Bundeskanzler Staatspräsident Lula und sein gesamtes Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Deutschland ein, um die bilateralen Beziehungen weiter zu festigen und auszubauen. 

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Gemeinsamer Kampf gegen den Klimawandel

Zuvor reiste der Kanzler am Wochenende nach Argentinien und Chile. Nach seiner Ankunft in Santiago de Chile am Sonntag ist der Bundeskanzler mit dem chilenischen Staatspräidenten Gabriel Boric zusammengekommen. Im Anschluss an das Gespräch lobte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz „die ganze Bandbreite unserer wirklich exzellenten bilateralen Beziehungen, die unsere Länder seit vielen Jahren miteinander verbinden“ – und die man nun weiter ausbauen wolle.

Scholz betonte, die Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere beim Wasserstoff als Gas der Zukunft werde künftig von besonderer Bedeutung sein. Chile habe viele Potentiale und hervorragende Voraussetzungen, um Wasserstoff klimaneutral herzustellen.

„Vor wenigen Wochen erst wurde unser gemeinsames Wasserstoff-Pilotprojekt ‚Haru Oni‘ in Patagonien eingeweiht“, erklärte der Kanzler mit Blick auf die Herstellung von Wind-Energie Wasserstoff in Süd-Chile. „Die Bundesregierung fördert dieses Projekt und Siemens Energy steuert die nötige Technologie für ‚Haru Oni‘ bei.“

Deutsche Unternehmen seien sehr interessiert daran, die langjährige Rohstoff-Partnerschaft mit Chile auszubauen, besonders im Bereich Lithium. „Und wir wollen Chile auf seinem Weg zu einem nachhaltigen Bergbau gerne unterstützen“, betonte Scholz.

Handelsabkommen fördern

Mit Blick auf das Assoziierungs-Abkommen zwischen Chile und der EU, das im vergangenen Dezember in Brüssel vereinbart wurde, sagte Scholz: „Mit dem Abkommen setzen wir Maßstäbe für künftige moderne und ambitionierte Handelsabkommen.“ Die EU-Mitglieder und Chile teilten dieselben Überzeugungen, was einen nachhaltigen und fairen Handel betrifft. Daher sollte das Abkommen nun „so schnell wie möglich in Kraft treten“.

Außerdem sei mit Chile vereinbart worden, bei den Investitionen weitere Impulse zu setzen und diese insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen weiter zu fördern.

Deutschland und Chile unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung über die Deutsch-Chilenische Partnerschaft für Bergbau, Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft. Außerdem wurde von beiden Wirtschaftsministerien eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation unterzeichnet.

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Klare Positionierung im Krieg gegen die Ukraine

Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine war Thema des Gesprächs. „Dieser Krieg ist keine europäische Angelegenheit, sondern er geht uns alle an“, betonte Scholz. Der russische Angriff sei „ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die internationale Ordnung, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben“.

Mit Blick auf den bereits seit fast einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte der Kanzler auch in Chile, dass er weltweit weitreichende Folgen habe. Besonders stark seien die Auswirkungen bei den Rohstoffpreise und im Bereich der  Ernährungssicherheit zu sehen. 

Alle Demokratien müssten weltweit zusammenstehen, und derart schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die internationale Ordnung dürften nicht geduldet werden. Daher sei Chiles sehr klare Haltung bei der Verurteilung der russischen Aggression wichtig.

Gemeinsame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen

Angesichts des Militärputsches durch General Pinochet, der sich in diesem Jahr zum 50. Mal jährt, wies der Kanzler auf die Bedeutung der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus dieser Zeit hin. Chiles Regierung habe beschlossen, auf dem Gelände der früheren „Colonia Dignidad“ ein Erinnerungsort samt Dokumentationszentrum einzurichten. Er begrüße das sehr – und werde dieses Anliegen gern unterstützen, erklärte Scholz.  

In Santiago de Chile hatte Scholz zuvor das „Museo de la Memoria y los Derechos Humanos“ (Museum für Erinnerung und Menschenrechte) zum Gedenken an die chilenische Diktatur besucht. 

Enge Partnerschaft mit Argentinien

Als erste Station seiner Südamerika-Reise hatte der Bundeskanzler am Samstag Argentinien besucht. Nach seinem Gespräch mit Argentiniens Präsidenten Alberto Ángel Fernández hatte der Kanzler die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu Argentinien hervorgehoben – gerade auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Dabei hatte er insbesondere auf das große Potential zur Vertiefung unserer Handelsbeziehungen hingewiesen, auch mit Blick auf das EU-MERCOSUR-Abkommen und die gezielte Förderung von Start-Ups und junger Unternehmerinnen und Unternehmer.

Zwischen Deutschland und Argentinien wurden Absichtserklärungen unterzeichnet: die erste zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Energiewende und Fortsetzung des Energiedialogs, die zweite zum Aufbau eines Modellprojekts des „German Accelerator“ in der Argentinischen Republik.

Auch warb der Kanzler für eine verstärkte Kooperation im Finanzsektor und beim Klimaschutz, zum Beispiel beim Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von Wasserkraft und der Entwicklung von grünem Wasserstoff. Mit Blick auf die Energieversorgung und die Nutzung von Rohstoffvorkommen mahnte er, es könne keine Politik gemacht werden, die allein auf die Interessen derjenigen Länder ausgerichtet sei, die die Rohstoffe für sich selbst verarbeiten wollten. 

Auch in Argentinien zeigte sich der Kanzler dankbar für die gemeinsame Haltung gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine, zum Beispiel auch in der UN-Generalversammlung.

In Buenos Aires hatte der sich Kanzler neben seinen politischen Gesprächen auch mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen und argentinischen Wirtschaft ausgetauscht und war im Rahmen eines „Town-Hall“ Gesprächs mit jungen Argentinierinnen und Argentiniern zusammengekommen. Außerdem besuchte er das Volkswagen Fahrzeugwerk Pacheco.

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Stätte der Erinnerung an Diktatur 

In Buenos Aires hatte Bundeskanzler auch die Gedenkstätte „Parque de la Memoria“ besichtigt – eine „bewegende Stätte der Erinnerung an die unzähligen Opfer von Gewalt, Staatsterror und Diktatur in Argentinien“, wie Scholz betonte.

Bei der Erinnerung an die vielen Opfer der Diktatur habe er unmittelbar an die jungen Leute denken müssen, „die jetzt im Iran getötet werden, wenn sie sich für ihre Freiheit und für ein besseres Leben einsetzen“, erklärte der Kanzler. Daher sei er sehr dankbar für die Arbeit derer, die sich für die Demokratie eingesetzt haben, so dass das Land jetzt auf 40 Jahre Demokratiegeschichte zurückblicken kann. „Wir werden gerne dabei helfen, dass das auch in der Zukunft weiter so geschehen kann“, betonte er.

„Für uns ist das eine Mahnung, die Demokratie und die Freiheit nicht für etwas Selbstverständliches zu halten, sondern als etwas zu verstehen, für das wir jeden Tag einstehen müssen und das wir jeden Tag neu sichern müssen.“ Es sei unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir solche Zeiten hinter uns lassen, sagte Scholz.