EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel erstmals am Europäischen Rat teilgenommen. In einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron betonte er die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens – sowohl bei außenpolitischen Fragen wie der Situation in der Ukraine als auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie weiteren Aufgaben.
Gemeinsame Bilanz nach langen Beratungen: Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Woche nach seinem Amtsantritt erstmals am Europäischen Rat in Brüssel teilgenommen. Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union befassten sich unter anderem mit den jüngsten russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Es sei von allergrößter Bedeutung, dass die Grenzen Europas nicht verschoben würden und dass Sicherheit für alle existiere, sagte Scholz nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Macron.
In seinen Schlussfolgerungen betonte der Europäische Rat, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen müsse. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde „massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen“.
Kanzler Scholz sagte dazu, dass sich alle Mitglieder einig seien, dass, wer diese Grenzen verletze, mit entsprechenden Reaktionen rechnen müsse. Die Bundesregierung habe darauf gedrungen, das sogenannte „Normandie-Format“, dem Deutschland und Frankreich verbunden seien, neu zu beleben.
Lage an EU-Außengrenze zu Belarus
Ein weiteres außenpolitisches Thema auf der Tagesordnung des Europäischen Rates waren die hybride Attacke des belarussischen Regimes und die Flüchtlingssituation an der EU-Außengrenze zu Belarus.
Die EU habe hier ihre Solidarität gegenüber den baltischen Staaten und Polen bekundet, sagte der Bundeskanzler. Darüber sei er sehr froh. Das Regime sei dazu auffgefordert worden, Menschen nicht zu missbrauchen. Außerdem habe Europa dazu beitragen können, dass die Zahl derjenigen, die nach Belarus geflogen würden, zurückgegangen sei, und dass es sogar wieder Rückflüge gegeben habe. „Das zeigt auch, was eine solidarische europäische Aktion vermag“, sagte Scholz.
Video
Covid-19-Pandemie im Fokus
Beim Europäischen Rat, der diesmal nur eintägig stattfand, stand außerdem die Covid-19-Pandemie im Fokus. Die Staats- und Regierungschefs tauschten sich über die aktuelle pandemische Lage und die Ausbreitung der Omikron-Variante aus.
„Das bleibt eine große, globale und europäische Aufgabe, die wir alle gemeinsam voranbringen müssen“, so Scholz. Es müsse sicher gestellt werden, „dass wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen und gleichzeitig die ökonomische Stabilität wahren können“. Zudem sei wichtig, „dass wir nicht nur auf uns schauen, sondern dass wir auch gucken, dass die übrige Welt geimpft wird“. Die Impfstoffbeschaffungseinrichtung Covax spiele dabei eine wichtige Rolle.
Der Europäische Rat bekäftigte, dass Impfungen für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich seien. Impfangebote für alle und die Bereitstellung von Auffrischungsdosen seien äußerst wichtig und dringend erforderlich, heißt es in den Schlussfolgerungen. In diesem Zusammenhang komme es darauf an, die Impfskepsis zu überwinden, auch durch die Bekämpfung von Desinformation.
Darüber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs über die Reaktions- und Widerstandsfähigkeit der EU bei künftigen Krisen.
Brüssel, 15. Dezember 2021: Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weg nach Brüssel zum Treffen des Europäischen Rates am Donnerstag.
Brüssel, 16. Dezember 2021: Pressestatement, unter anderem zu den jüngsten russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, bei seiner Ankunft.
„Wir werden hier nochmal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist, und dass wir alle gemeinsam alles dafür tun werden, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt“, sagt Scholz vor Beginn der Beratungen.
Auf dem Weg zu seiner ersten Sitzung mit den EU-Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates.
Ein herzlicher Empfang von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.
Im Gespräch mit António Costa, Portugals Premierminister. Der Europäische Rat findet diesmal nur eintägig statt. Die Staats- und Regierungschefs tauschen sich auch über die aktuelle pandemische Lage und die Ausbreitung der Omikron-Variante aus.
Spät in der Nacht gibt Bundeskanzler Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Pressekonferenz.
Der Kanzler betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens.
Dies betreffe sowohl außenpolitischen Fragen wie die Situation in der Ukraine als auch den Kampf gegen die Corona-Pandemie und weitere Aufgaben.
Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron am Rande der langen Beratungen beim Europäischen Rat.
Umgang mit steigenden Energiepreisen
Der Europäische Rat beschäftigte sich erneut mit den Energiepreisen. Diese erhöhen sich seit einiger Zeit sprunghaft in Europa und der Welt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits darauf reagiert und die Fragen in verschiedenen Gremien im Rat erörtert, so auch beim Europäischen Rat im Oktober.
Schlussfolgerungen dazu habe es noch nicht gegeben, so der Kanzler. Man sei sich aber einig gewesen, dass man die Preisentwicklung in den Energiemärkten genau beobachten müsse und „dass wir dafür Sorge tragen können, dass es dort eine bessere Entwicklung gibt“.
Beratungen zum Strategischen Kompass
Die Staats- und Regierungschefs berieten außerdem über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Mittelpunkt standen hier die Arbeiten am strategischen Kompass. Dieser beschreibt die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Er soll die Fragen beantworten, gegen wen und was Europa sich verteidigen muss und welche Maßnahmen notwendig sind, um das zu erreichen. Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 soll der finale strategische Kompass verabschiedet werden.
Migration
Die Staats- und Regierungschefs sprachen darüber hinaus über die sogenannte „externe Dimension der Migration“. Dabei geht es um die Zusammenarbeit der EU mit wichtigen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten. Die Mitgliedstaaten wollten die Flüchtlingspolitik in Europa generell koordinieren und hätten dazu weitere Festlegungen getroffen, sagte Scholz dazu.
Der Europäische Rat betonte außerdem in seinen Schlussfolgerungen, dass für wirksame Rückführungen aus der EU in die Herkunftsländer „alle relevanten EU-Politikbereiche, Instrumente und Werkzeuge“ genutzt werden, „einschließlich Entwicklung, Handel und Visa“.
Eurogipfel
Abschließend trafen sich die Staats- und Regierungschefs wie im Dezember üblich zum Eurogipfel im sogenannten inklusiven Format. Das heißt: alle 27 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil. Außerdem dabei waren EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe. Auf der Tagesordnung stand die wirtschaftliche Lage sowie die Kapitalmarktunion und die Bankenunion.
Partnerschaft mit gemeinsamen Werten
Am Mittwoch fand das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft statt.
Foto: Bundesregierung
Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits am Mittwoch mit den östlichen Partnern über eine engere Anbindung an die EU beraten. In ihren Schlussfolgerungen betonten sie die gemeinsamen Grundwerte. Die Beziehungen der EU zu dieser Region sind von zentraler strategischer Bedeutung.
In der gemeinsamen Gipfelerklärung heißt es, man wolle das starke Engagement der teilnehmenden Länder für „unsere strategische, ehrgeizige und zukunftsorientierte Partnerschaft bekräftigen“, die auf gemeinsamen Grundwerten basiere. Man sei durch die gemeinsame Entschlossenheit verbunden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Gesellschaften weiter zu stärken.
Zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft kamen die Spitzen der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zusammen. Belarus hatte seine Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft im Juni 2021 ausgesetzt.