Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ betont: Die Ukraine müsse sich weiter verteidigen können – ein Diktatfrieden gegen ihren Willen verbiete sich. Es wäre fatal, wenn der Bruch des Völkerrechts belohnt würde, so der Kanzler im Deutschen Bundestag. „Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Unser ,Nie wieder‘ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.“