„Wir brauchen selbstbewusste Kommunen“

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Bundeskanzler Scholz beim Städtetag „Wir brauchen selbstbewusste Kommunen“

Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über die großen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen. Zugleich lobte er ihre zupackende Art.

Bundeskanzler Scholz bei seiner Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln

„Wie der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird“, so der Bundekanzler, „das entscheidet sich zu einem ganz großen Teil vor Ort – in den 12.000 Städten und Gemeinden.“

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Vor uns liegen große Aufgaben“, machte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede vor den rund 800 Delegierten deutlich. Alle zwei Jahre kommt der Deutsche Städtetag zu einer Versammlung zusammen. Er ist ein Zusammenschluss von gut 3.200 Städten und Gemeinden.

Gemeinsam neue Wege wagen

Der Bundeskanzler verdeutlichte die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land stehe. Als zentrale Punkte benannte er zum einen die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zum anderen beschrieb er den Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

„Wir brauchen selbstbewusste, starke Städte und Kommunen, wenn wir gemeinsam neue Wege wagen“, so Scholz. Mut mache ihm die Erfahrung der vergangenen Monate, in denen viel bewegt worden sei. Als Russland im vergangenen Herbst seine Gaslieferungen abgestellt habe, seien in kürzester Zeit Flüssiggasterminals installiert und Leitungen gebaut worden. „Ohne blitzschnelle Genehmigungen und Verordnungen der Kommunen wäre das nicht möglich gewesen,“ so Scholz.

Schutz für Flüchtlinge

Als Folge des Krieges mussten über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen und versorgt werden. „Auch das ist eine große, beeindruckende Kraftanstrengung“, so der Bundeskanzler. „Alle, die daran beteiligt sind, verdienen unsere größte Hochachtung und Unterstützung.“ Scholz verdeutlichte noch einmal die Bereitschaft zur Unterstützung. Über 15 Milliarden Euro habe der Bund die Länder und Kommunen allein in diesem Jahr gegeben. Das sei erheblich mehr als in den Jahren 2015 und 2016.

Migration besser steuern

„Wir dürfen unseren Umgang mit Fluchtmigration nicht auf finanzielle Fragen reduzieren“, sagte Olaf Scholz. In diesem Fall würde man denen in die Hände spielen, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln. Ein wichtiger Schritt bei der Ordnung der Migration sei die Digitalisierung der Ausländerbehörden in Ländern und Kommunen. Aber auch Rückführungen seien wichtig. „Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“

Deutschland braucht Fachkräfte

„Wir sind ein wachsendes Land und wollen mehr Innovation, mehr Erneuerbare Energien und mehr Infrastruktur“, betonte Scholz. Um diese Ziele zu erreichen, sei aber eine Zuwanderung von Fachkräften erforderlich. „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir eine der fortschrittlichsten Regelungen weltweit“, ist sich der Bundeskanzler sicher. Auf diese Weise könne das Land talentierte, motivierte und qualifizierte Frauen und Männer gewinnen.

Klimaneutralität als Ziel

„Wir müssen klimaneutral werden, um künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, so Scholz. Er bekräftigte für Deutschland das Ziel, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden und zugleich ein führendes Industrieland zu bleiben. Das bedeute große Anstrengungen. Der Bundeskanzler zeigte sich aber überzeugt, dass das machbar sei. „Denken wir daran, wie schnell wir Flüssiggasterminals ans Netz bekommen haben.“

Kommunen stehen im Fokus

„Wie der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird“, so der Bundekanzler, „das entscheidet sich zu einem ganz großen Teil vor Ort – in den 12.000 Städten und Gemeinden.“ Mit seiner Teilnahme wollte er die gute Arbeit vor Ort würdigen, so Scholz.

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. In ihnen leben rund 53 Millionen Menschen. Gesprächspartner der Vereinigung sind die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, die Europäischer Union und zahlreiche Organisationen. Der Städtetag nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung und achtet auf die kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz garantiert ist.