„Entwicklungszusammenarbeit ist Friedenspolitik“

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Kanzler beim GIZ-Jahresempfang „Entwicklungszusammenarbeit ist Friedenspolitik“

Beim Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) betonte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit einer starken und partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens.

Olaf Scholz spricht beim Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Kanzler Scholz bei der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit: „Die großen globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.“

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Mit Blick auf die globalen Entwicklungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz hervorgeboben, dass die Länder der Weltgemeinschaft zunehmend aufeinander angewiesen sind – sei es zur Bewältigung der Folgen von Kriegen, bei der Finanzierung in Klima- und Umweltschutz oder zur Prävention von Pandemien.

Weltweite Abhängigkeiten

Beim Jahresempfang der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sagte er, so habe zum Beispiel die Corona-Pandemie gezeigt, dass ein Virus nicht an Landesgrenzen haltmacht, zugleich aber neue Diskussionen und Kooperationen hervorgebracht: „über resilientere, nachhaltigere Lieferketten, über Impfstoffproduktion in Afrika, über einen internationalen Pandemievertrag.“  

Auch Russlands brutaler, imperialistischer Angriffskrieg gegen die Ukraine habe deutlich gemacht, dass die Folgen nicht auf die Ukraine beschränkt seien: „Die ganze Welt spürt sie, weil Energiepreise steigen, weil Nahrungsmittelpreise steigen, weil Düngemittel fehlen, weil Hunger und Armut wachsen.“

Außerdem seien Faktoren wie Klimawandel, Verlust von Biodiversität, Wasserknappheit oder Migration, per se grenzüberschreitend und nur durch die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu bewältigen, so Scholz.

Entwicklungszusammenarbeit zum Wohl beider Seiten

Für Menschen in aufstrebenden Ländern wie Indien, Indonesien, Brasilien, Vietnam, Südafrika, Nigeria, Ägypten oder Mexiko sei die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte eine enorme Erfolgsgeschichte gewesen. In der multipolaren Welt hätten sie heute „denselben Anspruch auf ein Leben in Wohlstand wie wir“, so der Kanzler.

Daher müsse Deutschland zu den Ländern gehören, die zeigen, „wie Wachstum und soziale und wirtschaftliche Entwicklung funktionieren, ohne unser Klima und unsere Umwelt zu zerstören“: indem es 2045 zu einem der ersten klimaneutralen Industrieländer wird, Maschinen und Technologien für die Dekarbonisierung entwickelt und das eigene Know-how mit der Welt teilt.

Als Beispiele für Potenziale einer engeren Zusammenarbeit nannte der Kanzler erneuerbare Energien, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft über Länder und Kontinente hinweg und wirtschaftliche Diversifizierung.

Investitionen schaffen

Scholz wies darauf hin, dass für die weltweite Transformation Investitionen von Billionen notwendig seien, die nur über privates Kapital zu stemmen seien: „Also muss doch eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und -finanzierung sein, Anreize für genau solche Investitionen zu schaffen.“

In diesem Zusammenhang lobte der Kanzler, dass die multilateralen Entwicklungsbanken umsteuern und die Armut bekämpfen, „aber verstärkt auch globale öffentliche Güter finanzieren, wie Klima- und Umweltschutz oder die Prävention von Pandemien.“

Partnerschaftliches Miteinander fördern

Der Kanzler verwies auf seine Bemühungen, unter deutschem G7-Vorsitz 2022 wichtige Partner aus Asien, Afrika und Lateinamerika zu integrieren oder im Sinne der „global governance“ die Afrikanische Union als neues Mitglied der G20 aufzunehmen. Dazu betonte er: „Die großen globalen Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.“ Dabei müsse die gesamte Zusammenarbeit von Respekt und Anerkennung getragen sein.

Zwar sei der Vorwurf von Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und der Karibik von westlicher Bevormundung oder Doppelmoral nicht immer gerechtfertigt. Doch das Verhältnis zu aufstrebenden Ländern müsse sich in einigen Bereichen ändern. 

So zum Beispiel in der EU-Handelspolitik: „Natürlich haben wir Interesse an hohen Umwelt- und Sozialstandards“, sagte der Kanzler. „Aber wir müssen auch die darüberhinausgehenden Interessen unserer Partnerländer wahrnehmen und attraktive Angebote machen.“

Auch mit Blick auf resiliente Lieferketten und eine Diversifizierung im Rohstoffbereich mahnte der Kanzler, Europas Angebot müsse in einer Partnerschaft liegen, nicht in „Extraktivismus“. Das werde zu mehr Wertschöpfung vor Ort und größere wirtschaftliche Sicherheit in Deutschland führen. Aber auch zum Aufbau von Kapazitäten vor Ort und zur Schaffung eines investitionsfreundlichen nationalen Rechtsrahmens, „der Menschenrechte und sozial-ökologische Standards integriert.“

Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken

Scholz hob das bereits jetzt gezeigte große Engagement Deutschlands hervor: „Wir haben im vergangenen Jahr erneut die 0,7-Prozent-ODA Quote erreicht. Das ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck vorausschauender Politik.“ Darüber hinaus sei Deutschland bereits jetzt der weltweit zweitgrößte bilaterale Geber. Dafür habe die Bundesregierung – zuletzt in der vergangenen Woche in New York – immer wieder Wertschätzung erfahren.

Die GIZ ermutigte der Kanzler, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und „noch stärker als früher die Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern zu suchen.“ Als Stichworte dafür nannte er neben Team Europe und Global Gateway der EU eine noch engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder der Einstieg in neue Allianzen wie die Just Energy Transition-Partnerships der G7.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist eine Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, die im Auftrag verschiedener Ministerien der Bundesrepublik Deutschland international tätig ist. Als Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und internationalen Bildungsarbeit kooperiert die GIZ mit Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Institutionen. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weitere Informationen: GIZ