"Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das Herzstück des Bundeshaushalts. Das hat etwas mit dem Umfang zu tun. Aber vor allem bildet sich in diesem Haushalt am meisten ab, was Zusammenhalt in unserem Land organisiert. Das ist die soziale Marktwirtschaft", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der abschließenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag.

Solide Finanzierung

Mit knapp 122 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Nahles bekräftigte: "Dieser Haushalt ist solide finanziert."

Die Ausgaben für die Altersversorgung und die Leistungen für Erwerbsgeminderte und nicht erwerbsfähige Menschen bilden dabei die größten Posten im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums: Rund 83 Milliarden Euro sind 2014 für die Zuschüsse des Bundes zur Rente, für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen.

Weitere 31 Milliarden Euro fließen in die Arbeitsförderung und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) für arbeitssuchende Menschen. Damit bleiben auch weiterhin umfangreiche Mittel für die Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt sowie für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden eingeplant.

Langzeitarbeitslose passgenau betreuen und vermitteln

Die gute Wirtschaftslage füllt die Kassen der Sozialversicherungen. "Wir haben eine Rekordbeschäftigung", freute sich die Bundesarbeitsministerin.
Trotz der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt könne die Gruppe der Langzeitarbeitslosen nicht von der Entwicklung profitieren, stellte Nahles fest. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniere.

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werde ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sein, sagte Nahles. "Wir müssen feststellen, dass 46 Prozent der Langzeitarbeitslosen länger als vier Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen. Das darf uns nicht egal sein."

Jobcenter und Arbeitsagenturen müssten Arbeitslose passgenauer fördern und die Hilfestellungen differenzierter sein. Es müssten neue Ansätze gefunden werden, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, führte die Ministerin aus.

Gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit sei eine Berufsausbildung. Qualifizierte Arbeitskräfte würden gesucht. Dennoch blieben zu viele Jugendliche ohne Berufsabschluss.
"Jeder junge Mensch in Deutschland muss eine Ausbildung machen und muss eine Ausbildung machen können. Das muss unser Ehrgeiz sein", sagte Nahles.

Die Ministerin erinnerte daran, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa dramatisch ist. Daher unterstütze Deutschland die Nachbarstaaten der Europäischen Union mit dem Angebot "MobiPro". Dieses Programm fördert die Mobilität von jungen Europäern, die in Deutschland eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen. Weil die Nachfrage größer war, als die zunächst eingestellten Gelder für Sprachkurse oder Reisekostenzuschüsse, wurde das Programm nochmals um 27 Millionen Euro aufgestockt.

Die Mobilität und Integration von Migranten werden durch Finanzmittel des Europäischen Sozialfonds unterstützt. So haben 17.000 Teilnehmer die Deutschkurse besucht, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeboten wurden.

Mehrausgaben bei der Rente

Mit rund 83 Milliarden Euro machen die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung den größten Anteil vom Sozialetat aus. Die Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten belaufen sich dabei auf 11,86 Milliarden Euro.
Zusätzlich übernimmt der Bund ab 2014 vollständig die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die Kommunen um rund 5,9 Milliarden Euro entlastet.

Ausdrücklich verteidigte Ministerin Nahles die Mehrausgaben bei der Rente: "Gerade bei der Alterssicherung haben wir in den letzten Jahren Reformen gemacht, die den Ausgleich aller Generationen organisiert haben, die wirklich hart eingeschnitten haben. Deswegen gibt es auch eine gemeinsame Überzeugung in der Koalition, dass es gerecht und angemessen ist, dass wir dort, wo die Leistung einen langen Lebens nicht angemessen und ausreichend gewürdigt wird, mehr Anerkennung und Respekt zeigen."

Für die Inklusion von Menschen mit Behinderung sind Ausgaben in Höhe von 260,73 Millionen Euro geplant. "Wir müssen die Inklusion im Bewusstsein der Gesellschaft verankern: Am Arbeitsmarkt, an den Schulen, eben überall da, wo gesellschaftliche Teilhabe noch nicht selbstverständlich ist für Menschen mit Behinderungen", hatte die Ministerin bereits im April vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt.