Unmittelbar vor Beginn des Europäischen Rates und des Besuchs von US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung die starke europäische und transatlantische Bindung Deutschlands hervorgehoben. Scholz versicherte der Ukraine und Israel die Unterstützung und Solidarität Deutschlands.

Er mahnte in seiner Rede auch zur grundlegenden Modernisierung Europas, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies müsse einer einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden“, sagte Scholz im Bundestag.

Mit Blick auf die nationale wirtschaftliche Entwicklung hat der Bundeskanzler einen neue industriepolitische Agenda vorgeschlagen. Er wolle Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften noch in diesem Monat ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten.

Sehen Sie hier das Video der Rede:

Das sagte der Bundeskanzler über...

...den anstehenden Besuch des US-Präsidenten Biden

Mit Blick auf den anstehenden Deutschland-Besuch von US-Präsident Biden erklärte der Bundeskanzler, die enge transatlantische Partnerschaft mit den USA gehöre zu den Konstanten der deutschen Außenpolitik. Es seien vor allem die USA als NATO -Partner, die für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehen. „Der amerikanische Präsident Biden steht auch für eine unglaubliche Verbesserung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren“, daher freue er sich über Bidens Besuch.

...den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine sei seit Jahrzehnten die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, sagte der Bundeskanzler. Deutschland unterstütze daher die Ukraine bei der Verteidigung – und zwar so lange wie nötig, so Scholz. Der 50 Milliarden-Dollar-Kredit der G7-Staaten für die Ukraine sei die Grundlage für die Unterstützung des Landes – auch in den kommenden Jahren. Gleichzeitig brauche es Wege hin zum Frieden. Der Bundeskanzler erneuerte seine Bereitschaft, diesbezüglich mit Präsident Putin zu sprechen – immer im Einvernehmen mit der Ukraine und den engsten Partnern.

...die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten

Bundeskanzler Scholz erinnerte auch an den Angriff der Hamas auf Israel und unterstrich das Recht Israels, sich zu verteidigen. Dabei könne sich das Land auf die Solidarität Deutschlands verlassen. Deutschland unterstütze Israel auch weiter mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Zugleich betonte der Kanzler, man sehe die Opfer auf allen Seiten und fühle mit ihnen. Für die Bundesregierung sei es daher von zentraler Bedeutung, dass mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen erreiche, die Regeln des Völkerrechts eingehalten würden und eine Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten bleibe.

Weitere Informationen zur Unterstützung Deutschlands finden Sie auf der Seite: Deutschland steht an der Seite Israels

...die Wettbewerbsfähigkeit in der EU

Europa brauche eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so Scholz. „Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen“. Es gelte, den Green Deal zu einer Wachstumsagenda weiterzuentwickeln. Bundeskanzler Scholz appellierte auch an die Europäische Union, zügig weitere Handelsabkommen abzuschließen: „Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das MERCOSUR-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen.“

...die deutsche Wirtschaft

„Konjunkturell sind wir nicht da, wo wir sein wollen“, sagte der Kanzler. Durch den Deutschlandpakt sei es gelungen, dass vieles schneller vorangeht – etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Stromnetze und die Genehmigung von Industrieanlagen. Auch das Pharmapaket habe Milliarden an Investitionen ausgelöst. Aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung gelangten nun Woche für Woche Gesetzesvorschläge in den Bundestag. „Deutschland ist ein Industrieland,“ sagte Scholz. „Und darum müssen wir jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hängen, darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten.“

...die Autoindustrie und Zölle

„Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf dem internationalen Weltmarkt konkurrieren können, auch was die Elektromobilität betrifft“, sagte der Bundeskanzler. Das erreiche man aber nicht mit Zöllen, sondern durch faire Handelsbedingungen. Er sei mit der Autoindustrie und anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür, dass es nun zu einer Verständigung komme zwischen China und der Europäischen Union.

...die Energiepreise und Netzentgelte

Der Kanzler kündigte an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien politisch zu begleiten, ebenso den Ausbau des Wasserstoffnetzes. Es gelte pragmatische Lösungen zu finden, denn die Unternehmen müssten im Wettbewerb bestehen. „Ungefähr 20 Milliarden sind jetzt im Bundeshaushalt jedes Jahr, um die EEG-Umlage zu ersetzen, damit die Umlage Bürger, Mittelstand und große Unternehmen nicht belastet“, sagte Scholz.