„Europa ist für Deutschland zentrale Aufgabe“

  • Bundeskanzler⏐ Startseite 
  • Olaf Scholz

  • Aktuelles

  • Kanzleramt

  • Mediathek 

  • Service

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat und dem NATO-Gipfel „Europa ist für Deutschland zentrale Aufgabe“

„Wir haben klare Prioritäten: Sicherheit, Zusammenhalt und Wachstum.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung über den Haushalt 2025. Außerdem ging er auf die europäischen und internationalen Herausforderungen ein.

Bundeskanzler Scholz am Rednerpunkt im Bundestag.

Es sei wichtig, dass in Deutschland und Europa die Zuversicht wieder wachse, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.

Foto: Bundesregierung/ Kira Hofmann

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag im Vorfeld des Europäischen Rates und des NATO-Gipfels hat Bundeskanzler Scholz die wichtigsten Aufgaben der europäischen und internationalen Politik umrissen.

Gleich zu Beginn fand der Kanzler deutliche Worte: „Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten.“ Priorität haben weiterhin Sicherheit und Frieden. Es gehe hier um die schnelle Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht. Auch bleibe Europa weiterhin eng an der Seite der Ukraine: Finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe werden eine Unterwerfung des Landes verhindern. Auch auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen ging der Kanzler in seiner Erklärung ein.

30:58

Video Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zum Europäischen Rat und NATO-Gipfeltreffen

Das sagte der Bundeskanzler über...

...den Haushalt 2025

Neben den internationalen Aspekten kündigte Scholz auch einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im kommenden Monat an. Der Bundeskanzler definierte die Schwerpunkte des Budgetentwurfs: Sicherheit nach Innen und Außen, Soziale Gerechtigkeit in den Bereichen Gesundheit, Vorsorge und Rente sowie mehr Impulse für Wachstum. Deutschland werde seinen Platz als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt verteidigen. Deshalb werde die Regierung ihre Investitions-Offensive fortführen. „All das sind Dinge, die dazu gehören, dass wir diese Vorwärtsbewegung hinbekommen“, so Scholz.

...Verteidigungspartnerschaft

Der europäische Pfeiler der NATO wird in Zukunft stärker, sagte Scholz am Mittwoch. Die gemeinsamen Ausgaben für die Verteidigung seien gewachsen. Mit der European Sky Shield Initiative schließen sich aktuell 21 europäische Staaten für eine Stärkung der gemeinsamen Luftverteidigung zusammen. Die Produktion von Waffen, Munition und militärischen Gütern werde auf die europäischen Partnerländer fokussiert. Scholz dankte den europäischen Partnern und US-Präsident Biden für die enge transatlantische Zusammenarbeit.

...Handel und Wirtschaft

Europa müsse in Zukunft besser in den Bereichen wirtschaftlicher Wettbewerb und Wachstum werden, sagte Scholz. Die dringend notwendige Kapitalmarktunion soll Investitionen in Unternehmen in Europa beschleunigen. Der Bundeskanzler warb für einen freien Handel der EU mit der gesamten Welt. Hier hob er die weiteren Verhandlungen mit China, um weitere Zollschranken in der Elektromobilität zu vermeiden, hervor. Es gehe hier um gute Arbeitsplätze in einer starken europäischen Wirtschaft. „Europa ist für Deutschland zentrale Aufgabe“, so Scholz.

...Personal

Bundeskanzler Scholz lobte in seiner Regierungserklärung auch die Grundsatzeinigung auf das Personalpaket der EU-Spitzenposten. Ursula von der Leyen wird für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll neuer EU-Ratspräsident und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte werden. „Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft", betonte Scholz. Auch gratulierte er dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für die Nominierung zum Generalsekretär der NATO.

In seiner Regierungserklärung Anfang Juni 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland gesprochen.