Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Joe Biden,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin froh, dass die USA wieder zurück in der Klimapolitik sind, denn es ist ja vollkommen unstrittig, dass die Welt Ihr Mitwirken braucht, wenn wir das Pariser Abkommen erfüllen wollen. Der nationale Beitrag der USA drückt auch Ihre Ambitionen aus. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die ganze Weltgemeinschaft. Herzlichen Dank auch für die Organisation dieses Treffens!
Wir stehen vor einer globalen Herkulesaufgabe. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise. Dabei sind alle großen Emittenten gefordert, ganz besonders natürlich die Industrieländer. Deutschland hat seine CO2-Emissionen bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Die Europäische Union wird bis 2050 klimaneutral sein ‑ das gilt natürlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. Und bis 2030 wollen wir mindestens 55 Prozent weniger Emissionen haben als 1990.
Die EU hat sich diese Woche auf dieses Ziel verständigt und es auch verbindlich festgeschrieben. Und Deutschland wird seinen Anteil natürlich leisten. Wir haben in Deutschland ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das den Weg zur Klimaneutralität beschreibt. Wir setzen auf CO2-Bepreisung. Neben dem Emissionshandel, den wir für die Industrie bereits europaweit haben, haben wir einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme eingeführt ‑ also für Sektoren, die europaweit noch nicht bepreist sind ‑ und machen damit jetzt unsere ersten Erfahrungen.
In Deutschland ist Kohle heute noch ein wichtiger Energieträger. Aber wir werden bis spätestens 2038 ‑ ich habe die Worte von António Guterres gehört ‑ aus der Kohle aussteigen und stattdessen bei der Stromerzeugung weiter in erneuerbare Energien investieren. Wir haben im letzten Jahr, 2020, bereits 46 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und wollen das bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Wir wollen die notwendige wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie auch für innovatives Wachstum nutzen und das gerade im Bereich des Klimas. Wir investieren also in erneuerbare Energien statt in Kohle.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Verlust biologischer Vielfalt weltweit gestoppt wird. Wir sind der Meinung, dass 30 Prozent der Flächen an Land und auf dem Meer unter Schutz gestellt werden müssen.
Wir brauchen vor allen Dingen Solidarität mit den Entwicklungsländern. Als Industrieländer haben wir uns verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen. Das soll bis 2025 mindestens fortgeschrieben werden. Wir haben in Deutschland in diesem Zusammenhang unsere Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt und werden auch in den kommenden Jahren unseren fairen Beitrag leisten.
Mit all diesen Maßnahmen unterstreichen wir, dass wir an einem Erfolg der COP26 interessiert sind, die in diesem Herbst in Glasgow in Großbritannien stattfinden wird, genauso wie an einem Erfolg der COP15 in Kunming, wenn es um den Erhalt der Biodiversität geht. Deutschland wird traditionsgemäß in diesem Jahr mit dem 12. Petersberger Klimadialog - gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich - auch die Vorbereitung der Glasgower Konferenz aufnehmen.
Wir sind aktiv mit dabei und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen!