Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten von Litauen, Nausėda, am 6. Mai 2024 in Pabradė

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P Nausėda: Guten Tag! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich, Sie wieder in Litauen begrüßen zu dürfen. Dieser Besuch ist ein weiterer Beweis für die starke Freundschaft und produktive Zusammenarbeit unserer Länder. Unsere bilateralen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sind für Litauen von existenzieller Bedeutung.

Ich danke Deutschland und Ihnen persönlich für Ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung Litauens. Die Entscheidung Deutschlands, die Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, ist ein Zeugnis und Beispiel für die dringend benötigte Führungsstärke und das starke Engagement für die kollektive Verteidigung. Wir wissen diese Entscheidung sehr zu schätzen und sind als Gastland bereit, die bestmöglichen Bedingungen für die deutschen Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien auf unserem Boden zu schaffen.

Ich begrüße die Fortschritte bei der Stationierung der Brigade, aber unser strategisches Sicherheitsumfeld erfordert ein noch schnelleres Tempo. Wir können uns nicht den Luxus leisten, auch nur eine Minute zu vergeuden. In der vergangenen Woche habe ich die Soldaten des Vorkommandos der deutschen Brigade im Hauptquartier der Brigade im Bündnis begrüßt. Heute möchte ich Ihnen allen noch einmal versichern, dass der schnellstmögliche dauerhafte Einsatz der Brigade in Litauen für Litauen absolute Priorität ist. Es ist unsere Pflicht, unser Auftrag und unsere Verantwortung, dies zu verwirklichen.

Ich freue mich über die Intensivierung der Kontakte zwischen Litauen und Deutschland auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie. Ich hoffe, dass die Entscheidung des deutschen Unternehmens Rheinmetall, nach Litauen zu kommen, noch mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Verteidigungsindustrie eröffnen wird.

Wir haben über den anhaltenden brutalen russischen Angriffskrieg in unserer Nachbarschaft, der Ukraine, gesprochen. Ich weiß die Initiative und die Führungsrolle Deutschlands sehr zu schätzen, das sofortige Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ergriffen hat, und natürlich auch die Entscheidung, zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken. Litauen wird sich dieser Initiative anschließen. Wir planen, die Ukraine mit den erforderlichen Radarsystemen für die Luftraumüberwachung zu unterstützen.

Wir haben auch über den bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington gesprochen. Während wir die Beschlüsse des Gipfels von Vilnius umsetzen, müssen wir weiter darüber nachdenken, wie wir den Ostseeraum und die Ostflanke der Nato stärken können. Wir müssen alles tun um sicherzustellen, dass Russland niemals in Versuchung gerät, unsere Grenzen, unsere Einheit und unsere Reaktionen auf die Probe zu stellen. Wir müssen uns um die vollständige Umsetzung der Nato-Verteidigungspläne und des Rotationsmodells für die Luftverteidigung bemühen und die Verteidigungsinvestitionen weiter erhöhen. Wir haben auch über die Verwirklichung der euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine und ihre Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität des gesamten euroatlantischen Raums gesprochen.

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz, ich freue mich, dass wir heute gemeinsam die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen besuchen und die groß angelegte Übung der Bundeswehr Quadriga 2024 beobachten. Wir müssen konzentriert, vorbereitet und wachsam sein.

Ich danke Ihnen für Ihren Besuch. Sie sind in Litauen immer willkommen. Danke schön!

BK Scholz: Schönen Dank an dich für die Einladung und für die Gelegenheit, wieder einmal hier zu sein und sich genau zu informieren über die Aktivitäten, die hier vorgenommen werden. Deshalb gilt mein Dank auch den deutschen Soldaten und Generalmajor von Butler.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten. Das hat viele, viele Gründe, aber es ist ganz wichtig, dass wir sehr deutlich machen: Das ist ein ernsthaftes Engagement. Wir sind einander verpflichtet. Das gehört zu den Verständigungen, die wir in der Nato gefunden haben, und das bedeutet, dass wir einander Schutz gewähren und dass sich alle Staaten darauf verlassen können, dass wir jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen werden. Das, was wir im Baltikum machen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man sich darauf in jeder Hinsicht verlassen kann, und ich habe den Eindruck, dass das auch überall in diesen Staaten verstanden wird.

Das hat natürlich etwas zu tun mit den Aktivitäten, die Deutschland hier unternimmt. Wir sind seit 2017 das Land, das die multinationale Battlegroup der Enhanced Forward Presence führt. Das ist etwas, was wir mit großem Engagement und großer Aktivität voranbringen.

Des Weiteren gibt es - der Präsident hat eben darüber gesprochen - das, was wir für eine dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen vorbereiten. Das ist etwas, was mit großem Tempo vorangeht und wofür wir uns auch einsetzen, was aber sicherlich das bedeutendste Zeichen dafür ist, dass uns das wichtig ist und es nun gelingen wird.

Ich will auch noch auf die Übung Quadriga 2024 zu sprechen kommen. Sie ist ein Teil von Steadfast Defender. Das ist die größte Verteidigungsübung der Nato seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie zeigt auch, dass wir entschlossen sind, unser Nato-Territorium zu verteidigen. Auch das gilt es hier festzuhalten.

Deutschland investiert massiv in den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit. Die Bundeswehr hat schon eine erhebliche Größenordnung, aber wir müssen alles dafür tun, dass wir unseren Auftrag im Rahmen der gemeinsamen Verteidigung in der Nato auch gut wahrnehmen können. Deshalb haben wir ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro geschaffen und mit großer Geschwindigkeit Aufträge auf den Weg gebracht, die die damit verbundenen Verbesserungen unserer Verteidigungsfähigkeit dann auch bewirken werden.

Außerdem ist das mit der Entscheidung verbunden, dass die Investitionen in die Bundeswehr langfristig die zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung umfassen werden, Jahr für Jahr. Das ist in diesem Jahr erreicht und wird auch nicht wieder anders werden. Damit sind wir nicht nur eines von den Ländern in der Nato, das die gemeinsamen Zielsetzungen jetzt erfüllen, sondern wir sind auch auf Dauer in der Lage, eine sehr große leistungsfähige Verteidigungsfähigkeit für Deutschland und für die Nato bereitzustellen.

Unverändert setzt Russland seinen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, mit der Bereitschaft, sehr viel eigenes Material, Panzer, Munition, alles Mögliche, aber eben auch das Leben der eigenen Soldaten einzusetzen, die in großer Zahl dem imperialistischen Größenwahn des russischen Präsidenten zum Opfer fallen. Opfer dieses Angriffskriegs sind natürlich zuallererst die Ukrainerinnen und Ukrainer, die viele Tote zu beklagen haben, die die Zerstörung ihrer Städte und Dörfer sehen, der Infrastrukturen, all das, was für ein gutes Leben wichtig ist. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir die Ukraine unterstützen, solange das notwendig ist, und mit den Möglichkeiten, die wir haben, damit sich das Land gegen diesen ungerechten Angriff zur Wehr setzen kann.

Es ist außerdem wichtig, dass wir genügend Unterstützung für die Ukraine leisten. Ich bin dankbar für alle Beiträge - auch für diejenigen, die aus diesem Lande stammen -, und weiß, wie sehr und wie groß das Engagement hier vorangetrieben wird.

Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass wir unseren Beitrag leisten. Deutschland ist Europas größter Unterstützer der Ukraine. Das gilt insbesondere, was Waffenlieferungen betrifft. Mit 28 Milliarden gelieferten Waffen beziehungsweise zugesagten Waffen- und Munitionslieferungen sind wir in großem Abstand das Land, das das meiste tut, damit die Ukraine sich verteidigen kann, und wir werden weiterhin unserer Verpflichtung gerecht werden.

Unverändert ist es für uns wichtig, dass alle mehr tun. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass die USA mittlerweile von ihrem Kongress die Entscheidungen bekommen haben, die für die angekündigten Waffenlieferungen notwendig sind, die jetzt mit großer Geschwindigkeit auch realisiert werden.

Entsprechende Entscheidungen und Zeichen hat es auch aus Europa gegeben. Wir haben noch einmal eine Initiative ergriffen, das zu intensivieren, indem wir nach zwei Patriot-Batterien nun eine dritte zur Verfügung gestellt haben. Für uns ist das ein ganz entschiedenes Signal, dass wir bereit sind, dort zu helfen, wo es an Munition, Artillerie und Luftverteidigung fehlt. Aber es ist auch der Wunsch, anderen zu signalisieren, dass sie auch mitmachen. Denn wir werden nicht warten können, bis neue Systeme produziert sind. Wir müssen sicherstellen, dass der Ukraine aus den vorhandenen Beständen mehr Möglichkeiten der Luftverteidigung bereitgestellt werden. Deshalb ist unsere Maßnahme nicht nur eine, die ganz konkret und unmittelbar hilft und wirksam ist, sondern auch eine Einladung an andere mitzutun.

Die Nato wird selber keine Kriegspartei werden. Das haben wir von Anfang an festgehalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch bei der Vorbereitung der nächsten Nato-Zusammenkunft eng zusammenarbeiten. Das haben wir heute besprochen. Dazu gehört natürlich, dass wir auf die sehr guten Beschlüsse aufbauen können, die bei der letzten Nato-Zusammenkunft in Vilnius gefasst worden sind.

Ja, und nun möchte ich mir gemeinsam mit meinem Freund hier ein Bild von der Leistungsfähigkeit der 10. Panzerdivision machen.

Vielen Dank.