Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zu seinem Besuch in der Russischen Föderation am 15. Februar 2022

BK Scholz: Ich habe heute sehr lange mit Präsident Putin gesprochen. Wir haben kein Thema ausgelassen - die schwierigen nicht, die einfachen auch nicht; die kulturellen Fragen, die wirtschaftlichen Fragen und natürlich die vielen, vielen Themen, die sich um die Frage der europäischen Sicherheit und die Ukraine drehen.

Dass wir so lange miteinander gesprochen haben, ist ein gutes Zeichen, weil dabei auch immer wieder deutlich wurde, dass wir nicht in allen Punkten übereinstimmen, aber dass es überall ausreichende Ansatzpunkte dafür gibt, weiterzureden und Verständigung zu suchen. Das ist erst einmal die gute Botschaft. Russland hat Wünsche geäußert. Die Nato und die USA zum Beispiel haben darauf geantwortet. Nur ein Teil davon ist übereinstimmend, aber es ist doch genug dafür, dass man weiterreden kann. Auch in dem, was Russland jetzt neuerdings gesagt hat und auch heute noch einmal betont hat, nämlich dass es Ansatzpunkte gibt und dass es sich auch lohnt, weiterzureden, liegt die gleiche Botschaft.

Unsere große Pflicht, die wir als diejenigen haben, die Verantwortung für unsere Staaten tragen, ist, dass wir alles dafür tun, diese Ansatzpunkte jetzt zu nutzen, um Frieden und Sicherheit in Europa möglich zu machen und dafür zu sorgen, dass wir eine gute Zukunft haben und dass ein Krieg in Europa vermieden werden kann. Wir wissen nicht, wie es weitergeht und weitergehen wird, aber wir können durchaus sagen: Es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen, und diese Ansatzpunkte müssen wir nutzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, es war Ihre erste Begegnung mit Präsident Putin in Ihrer Rolle als Regierungschef beziehungsweise von Ihnen beiden als Regierungschefs. Was ist Ihr Eindruck: Wie arbeiten Sie zusammen, wie werden Sie zusammenarbeiten? Wie, glauben Sie, wird Ihre Beziehung sein, um ebensolche Situationen wie jetzt klären zu können? Ist das vertrauensvoll, wird das vertrauensvoll? Wie ist also Ihr Eindruck von Präsident Putin?

BK Scholz: Ich habe schon berichtet: Es war ein sehr intensives Gespräch und auch ein sehr vertrauensvolles Gespräch. Es ist nicht entlang von Sprechzetteln gegangen, sondern wir haben uns in die Themen hinein vertieft und sie in alle Richtungen hin erörtert. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangsbasis angesichts der schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine atmosphärische Frage: Das war ja ein bemerkenswerter Schlagabtausch, der fast etwas von einem Sportmatch hatte. War das auch, ich sage einmal, die Temperatur des Vieraugengesprächs oder ging es da noch kraftvoller her? Oder ging es da so gut her, dass man sich das so leisten konnte?

Dann noch eine inhaltliche Frage: Präsident Putin hat von einem Genozid im Donbass gesprochen und hat das, was letztlich an Signalen aus Kiew mitgebracht wurde, im Grunde zurückgewiesen und gesagt: Morgen, übermorgen, da wird gemunkelt; er braucht deutlichere Garantien. Können Sie dazu auch noch etwas sagen?

BK Scholz: Wir haben uns in freundlicher Atmosphäre unterhalten, aber natürlich haben wir die Fragen, in denen wir unterschiedliche Ausgangspunkte haben, auch intensiv erörtert. Sie haben in der Pressekonferenz ein ganz kleines Bild davon bekommen, aber es war auch immer wieder über lange Passagen so, dass wir Übereinstimmungen haben feststellen können, die ja auch die Ausgangsbasis dafür sind, dass es sich lohnt, an guten Beziehungen zu arbeiten - zwischen der Europäischen Union und Russland, zwischen der Nato und Russland, zwischen den USA und Russland und natürlich auch ganz besonders zwischen Deutschland und Russland. Dafür sind genügend Ansatzpunkte da.

Eins ist ganz klar: Wenn alle sagen, sie stehen zu der Minsker Vereinbarung und die anderen müssen es auch, dann ist das ein guter Anfang, aber nicht genug. Am Ende müssen alle zur Minsker Vereinbarung stehen, und das bedeutet für jeden, dass er sich einen Ruck geben muss; denn für jeden bedeutet diese Vereinbarung, die einmal geschlossen worden ist, dass man ein bisschen anders agieren muss als in manchen Pressestatements, die man in den letzten Wochen und Monaten gelesen hat. Das Gefühl, dass das jetzt so ist, wächst, glaube ich, in allen. Es wird jetzt darauf ankommen, sich auch selbst an das zu halten, was man von den anderen fordert.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu dem Wort Völkermord sagen? Das war ja ein heftiger Satz.

BK Scholz: Das ist ein heftiges Wort, allerdings eines, das, wenn man die russische Presse verfolgt, im Hinblick auf die Diskussion dort jetzt nicht neu ist. Es ist aber falsch - das, glaube ich, sollte man ganz klar sagen. Es geht hier um eine schwierige Situation, und der Weg, wie man da herauskommt, ist gewiesen über trilaterale Gespräche mit der OSZE, der Ukraine und Russland - mit den Vertretern der beiden Verwaltungsbezirke dabei -, in denen über die Vorschläge der ukrainischen Regierung zu den anstehenden Themen diskutiert wird. Dafür müssen die auf den Tisch. Dass die auf den Tisch kommen, ist jetzt zugesagt.

Frage: Herr Bundeskanzler, der Präsident hat heute in deutlicher Form in den Raum gestellt, dass er nach dem Beschluss der Staatsduma von heute die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen könnte. Gilt Ihr Satz „Wir wissen, was wir tun“ auch für den Fall einer solchen, wenn man so will, kalten Annexion? Ist der Westen dann auch in der Lage, ähnlich entschlossen und einvernehmlich zu reagieren?

BK Scholz: Ich glaube, dass Sie da die Antwort überinterpretieren, aber das werden wir ja sehen. Für alle muss klar sein: Eine Anerkennung wäre ein Bruch der Minsker Vereinbarung - und ich habe heute ja in einer Pressekonferenz mit jemandem gestanden, der dazu aufgefordert hat, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten.

Frage: Chancellor Scholz, thank you for taking my question. First of all: Did you make clear to Wladimir Putin that if there is a further invasion of Ukraine, the Nord Stream 2 pipeline project would most probably be dead, but would be dead according the Americans?

Second of all: Do you think that any headway was made today to make sure that war will be averted?

BK Scholz: We have a very clear strategy, and that is first saying that, if there were a military aggression against Ukraine, this would have hard consequences, and we are well prepared to decide unitedly on the necessary sanctions. We already prepared them and we are ready to decide on them if this case would happen. But on the other hand, it is absolutely clear that we do all that is necessary to avoid this situation. This is what we are doing.

Zusatzfrage: But you did talk a lot about Nord Stream 2? It wasn’t a large part of the press conference.

BK Scholz: It was part of the press conference, so you might imagine that we also discussed this in our meeting. Everyone understands what the situation will be then.

Frage: Herr Bundeskanzler, der russische Präsident wurde ja an einer Stelle leidenschaftlich beziehungsweise fast aggressiv, nämlich als die Nato und die Frage des Übergangs - die Ukraine solle auf eine bestimmte Zeit nicht Mitglied werden - angesprochen wurde. Er hat historisch argumentiert, das ginge so nicht und man müsse das jetzt lösen. Sehen Sie nach den Gesprächen überhaupt einen Kompromiss?

BK Scholz: Es gibt einen Fakt, und dieser Fakt ist, dass alle Beteiligten wissen, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht auf der Tagesordnung steht. Dann müssen alle ein Stück zurücktreten und sich einmal klar machen, dass es ja nicht angehen kann, dass es eine möglicherweise militärische Auseinandersetzung um eine Frage gibt, die gar nicht auf der Tagesordnung steht. Deshalb ist es eine Frage der Führungsfähigkeit aller Beteiligten, in Russland, in der Ukraine, in der Nato, dafür zu sorgen, dass wir keine absurde Situation erleben, in der es dann um etwas ginge, was gar nicht Gegenstand des Weltgeschehens der nächsten Zeit wäre. Das muss uns gelingen, und alle Gespräche, die ich führe, gehen ein bisschen darauf hin, dass ich allen sage: Ihr alle wisst das ganz genau. Jetzt ist es unsere Aufgabe, einen Weg zu finden, der für alle okay ist, auch im Hinblick auf ihre eigenen Beschlusslagen und Einsichten, aber auch für alle anderen. - Das lässt sich nicht aus einem Computerprogramm heraus ablesen, aber es lässt sich politisch erarbeiten, und das ist die Aufgabe, die wir haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach betont, dass das Normandie-Format neue Hoffnung bringen könnte. Sie haben Gesetzesentwürfe von ukrainischer Seite erwähnt, was Lokalwahlen angeht. Nun ist aber der Minsk-Prozess ja auch deshalb ins Stocken geraten, weil die Sequenzierung nicht geregelt ist. Die eine Seite will den Abzug schwerer Waffen und Truppen sofort; die andere Seite will Lokalwahlen und Autonomiestatus relativ schnell.

Woher speist sich Ihr Optimismus, dass es im Normandie-Format tatsächlich Fortschritte gibt?

BK Scholz: Der Respekt vor dem gerade wiedergewählten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gebietet, zu sagen, dass sich alle einig sind, dass der Weg, der aus dieser Lage herausführt, die Steinmeier-Formel ist. Sie regelt die Sequenzierung.

Frage: Herr Scholz, ein Ziel Ihres Besuches war es, besser zu verstehen, was Putin eigentlich will. Denn das fragen wir uns alle. Was will er eigentlich? Was treibt ihn an? Was will er mit diesem Truppenaufmarsch? Geht es ihm wirklich um die Ukraine oder nicht doch um etwas viel Größeres?

Haben Sie jetzt nach diesem doch langen Gespräch den Eindruck, dass Sie verstanden haben, was er will? Was wäre das?

BK Scholz: Die Zielsetzungen Russlands und des russischen Präsidenten sind ja gesagt und outspoken. Neben den Fragen, die sich konkret um die Ukraine drehen, geht es in der gesamteuropäischen Agenda um die Frage des Verhältnisses zwischen Russland und der Nato und darum, wie sich die Dinge weiterentwickeln werden, um Sicherheitsfragen.

Deshalb war es eine kluge Reaktion des Nato-Bündnisses, auf die weitreichenden Anfragen, die insoweit formuliert worden sind, auch konkret zu antworten und Angebote zu machen. Denn in den Antworten ist ja die Bereitschaft wiederzufinden, über Transparenz, was militärische Bewegungen und Waffen betrifft, und über Rüstungskontrolle zu sprechen und insoweit auch Fragen der Sicherheit zu thematisieren. Damit wären wir zurück in einem Fahrwasser, in dem wir schon einmal ganz gut unterwegs waren.

Das, was sich in dieser Nato-Antwort findet, ist, denke ich, zwar nicht exakt das, was sich der russische Präsident wünscht, aber es hat immerhin dazu geführt, dass wir ja gestern hören durften, ich heute noch einmal verstanden habe und Sie heute noch einmal hören durften, dass es ausreichender Ansatzpunkt für die Fortsetzung von Gesprächen ist. Das zeigt, dass es sich lohnt, an der Sache dran zu bleiben und zu versuchen, voranzukommen trotz so weitreichenden unterschiedlichen Ausgangspositionen.