Im Wortlaut
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 3. Juni 2024
BK Scholz: Wir sehen hier, was wir als Menschen niemals vergessen dürfen: Die Naturgewalten sind groß, sie sind stark, und sie können große Zerstörung anrichten. Das ist schon immer so und ein Wissen, das wir als Menschheit haben. Darauf müssen wir uns gut vorbereiten.
Wenn man hier sieht, was alles unternommen worden ist, wie viele Freiwillige und Hauptamtliche in kürzester Zeit zusammengekommen sind, dann merkt man auch, dass Solidarität das ist, was wir als Menschen am meisten brauchen und was in einer solchen Katastrophe dann auch hilft. Ich bin sehr dankbar für die vielen Frauen und Männer, die teilweise fast ohne Schlaf seit Beginn der ganzen Flutkatastrophe hier und an vielen Orten in Süddeutschland im Einsatz sind und versuchen, das Schlimmste zu verhindern, Menschenleben zu retten, was ganz wichtig ist - wir wissen, dass es einen tragischen Unfall gibt, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist -, aber eben auch alles, was an Hab und Gut und Infrastruktur vorhanden ist, zu sichern.
Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann. Es sind schon viele Einsatzkräfte des Bundes und der Bundeswehr dabei. Wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen. Das haben wir an vielen, vielen Stellen in Deutschland getan, und das werden wir auch hier machen. Das gehört sich so, und so ist Deutschland.
Was mir auch wichtig ist, ist, dass wir uns sehr klar darüber sind, dass das jetzt hier nicht nur ein Ereignis ist, wie sie sich seit Jahrhunderten zutragen, sondern dass es jetzt schon vermehrt Fälle gibt, in denen wir mit Katastrophen zu kämpfen haben, mit Hochwasser ganz besonders. Dies ist in diesem Jahr das vierte Mal, dass ich in ein konkretes Einsatzgebiet gehe und mir anschaue, was dort ist. Das ist aber auch ein Hinweis darauf, dass etwas los ist. Wir werden also die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, nicht vernachlässigen dürfen. Auch das ist eine Mahnung, die aus diesem Ereignis und dieser Katastrophe mitgenommen werden muss.
Ich möchte gerne noch einen Satz hinzufügen, der mit diesem Unheil hier nichts zu tun hat, aber uns allen gegenwärtig im Kopf ist und unsere Herzen bedrückt: Das ist der Tod des Polizisten in Mannheim, der für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren hat und im Einsatz gewesen ist, weil er die Demokratie und das Recht von uns allen beschützt hat, die eigene Meinung zu sagen, egal ob sie irgendjemandem sonst gefällt. Dass das bei uns möglich ist, ist ein ganz, ganz großes Gut.
Wenn jetzt Extremisten die Freiheit und die Freiheit, sich zu bewegen und seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben. Wir werden mit allem, was wir zur Verfügung haben, den Rechtsstaat und die Sicherheit verteidigen. Polizei, Justiz und unsere Nachrichtendienste haben diese Aufgabe. Sie tun das. Aber auch wir als Bürger werden da zusammenstehen. Diejenigen, die als islamistische, als linksextremistische, als rechtsextremistische Täter unseren Raum, sich zu bewegen und frei unsere Meinung zu sagen, beeinträchtigen, sollen sich fürchten. Sie müssen damit rechnen, dass wir alle Mittel einsetzen, um ihnen zu begegnen.
Schönen Dank.