Pressestatement von Bundeskanzler Scholz anlässlich des G7-Side-Events zum Thema "Partnership for Global Infrastructure and Investment" am 26. Juni 2022 in Schloss Elmau

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Im Wortlaut Pressestatement von Bundeskanzler Scholz anlässlich des G7-Side-Events zum Thema "Partnership for Global Infrastructure and Investment" am 26. Juni 2022 in Schloss Elmau

(Die Protokollierung erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Hinweis: Das Protokoll der Beiträge der anderen Redner folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Sonntag, 26. Juni 2022

BK Scholz: Willkommen zu unserem Side Event zur Infrastruktur, das ich gemeinsam mit Joe Biden veranstalte - vielen Dank für dein Engagement, Joe!

Die G7 wollen die Welt zu einem besseren Ort mit besserer Infrastruktur machen. Heute starten wir unsere gemeinsame Arbeit daran mit der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen. Mit unserer gemeinsamen G7-Infrastrukturinitiative bauen wir auf starke regionale Initiativen wie die EU Global Gateway Initiative und die Arbeit aller G7-Mitglieder auf. Das ist ein weiteres Beispiel unserer Einheit und engen Kooperation als G7-Staaten.

Der Entschluss, zusammenzuarbeiten, ist letztes Jahr in Carbis Bay gefallen. Seitdem haben wir uns sehr ins Zeug gelegt und haben großen Fortschritt erzielt. Wir haben eine G7-Struktur für Kooperation und konkrete Partnerschaften zu Klima und Gesundheit erreicht. Zur Struktur unserer Kooperation bringen wir unsere Entwicklungsinstitutionen mit multilateralen Banken und dem Privatsektor zusammen; wir richten Partnerschaften und Länderplattformen ein. Das ist eine enorme Veränderung in unserer Kooperation, zu der wir uns verpflichtet haben.

Wir fördern lokale Impfstoffproduktion in Afrika. Deutschland hat 530 Millionen Euro als Teil einer größeren Team-Europe- und G7-Initiative zur Verfügung gestellt. Wir bauen starke Partnerschaften auf, um den globalen Übergang zu Netto-Null zu erreichen. Wir unterstützen eine beschleunigte saubere und gerechte Wende zur Bekämpfung des Klimawandels.

Der erste gerechte Übergang zur Energiewende ist gestartet, und ich freue mich, dass Deutschland heute mit der Entwicklungsbank bereit ist, ein Förderungsdarlehen von 300 Millionen Euro für ökonomische Reformen und zur Unterstützung der Joint Energy Transition Partnerships zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Teil des deutschen Beitrags der gemeinsamen G7-Unterstützung zur Bekämpfung des Klimawandels in den nächsten fünf Jahren. Dabei soll es aber nicht bleiben. Im gemeinsamen Bemühen mit den G7-Partnern arbeiten wir jetzt in Richtung der JETPs mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam.

Der öffentliche Sektor allein wird nicht in der Lage sein, die enormen Investitionslücken in vielen Teilen der Welt zu schließen. Deshalb fördern wir innovative Instrumente wie zum Beispiel den Aktionsfonds für die Schwellenländer zur Mobilisierung von Privatinvestitionen für nachhaltige Infrastruktur. Die G7 verpflichten sich hier zur Unterstützung. Für den Aktionsfonds für die Schwellenländer wird Deutschland 30 Millionen Euro zu den 25 Millionen Euro beisteuern, die wir letztes Jahr verfügbar gemacht haben. Der Fonds kann bis zu 50 Euro Privatkapital für jeden einzelnen Euro an öffentlichen Geldern beisteuern. So können wir bis zu 2,75 Milliarden Euro mobilisieren.

Wie die größere G7-Agenda ist auch unsere Arbeit zur Förderung der Infrastruktur von der derzeitigen geopolitischen Situation betroffen. Aus diesem Grund haben wir darüber gesprochen, wie unsere weltweiten Investitionen in klimaneutrale und kohlenstoffarme Energie, einschließlich Gas, uns als vorübergehende Reaktion auf Russlands Einsatz von Energie als Waffe helfen können.

Nach dem Fortschritt, den wir erreicht haben, ist die Zeit gekommen, unser Angebot der Welt gemeinsam zu zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass die G7 ein stärkeres, überzeugenderes Angebot an die globalen Partner bieten können. Wir haben allerdings noch einen weiten Weg vor uns. Deutschland wird diese Arbeit über den Elmauer Gipfel voranbringen, um einen Fortschritt in Richtung einer gerechteren Welt zu machen, und zum Ende dieses Jahres werde ich eine noch stärkere Initiative an Fumio übergeben.

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