Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. September 2022 in Dschidda

  • Bundeskanzler⏐ Startseite 
  • Olaf Scholz

  • Aktuelles

  • Kanzleramt

  • Mediathek 

  • Service

Bundeskanzler Scholz: Wir haben langjährige wirtschaftliche und politische Beziehungen mit Saudi-Arabien. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir hier und dann auch auf den anderen Stationen meiner Reise weiter über die Entwicklung der Region, über die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen, aber auch über die politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sprechen.

Die ganz große Herausforderung ist jetzt und heute sicherlich die Situation, vor der die Welt im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht. Das hat weltweite Konsequenzen. Deshalb muss auch über diese Fragen gesprochen werden. Ich habe sehr klargemacht, dass es für uns wichtig ist, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität unterstützen, dass wir das auch fortsetzen werden und dass Russland seine Truppen zurückziehen muss. Selbstverständlich ist es wichtig, dass dieser Krieg nicht dazu führt, dass anderswo in der Welt Lebensmittel nicht mehr verfügbar sind, dass sie nicht exportiert werden können und dass die Preise für Energie steigen, was in fast allen Ländern große Probleme ausmacht.

Wir haben hier auch über die Fragen gesprochen, die uns für die Zukunft miteinander bewegen werden. Das gilt insbesondere für die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaften im Hinblick auf eine CO2-neutrale Zukunft. Heute importieren wir fossile Ressourcen auch aus Saudi-Arabien. Für die Zukunft wird es aber auch darum gehen, in großem Ausmaß Möglichkeiten zu schaffen, um Wasserstoff in Deutschland einzusetzen, der hier und auch an anderen Stellen hergestellt wird, übrigens oft und sehr überwiegend mit Technologien, die in Deutschland entwickelt werden. Insofern geht es um ein wichtiges Projekt, das nicht nur auf Deutschland und Saudi-Arabien und die anderen Länder der arabischen Halbinsel beschränkt ist, sondern das weltweit von Bedeutung ist, wenn wir eine große Industrie etablieren, die, wie es heute bei Öl und Gas der Fall ist, in der Lage ist, die Produktion von Wasserstoff zu organisieren und ihn dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird.

Wir haben auch über politische Fragen gesprochen, etwa über Themen, die sich um die Fragen der Menschenrechte drehen, über die Frage von Bürgerrechten, die Frage von Möglichkeiten, unterschiedliche Meinungen auszudrücken. Auch das ist selbstverständlich ein Thema unseres Gesprächs hier.

Ich werde gleich noch die Gelegenheit haben, mit jungen Frauen intensiv über Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung zu sprechen. Das ist, denke ich, auch ein Zeichen für eine Entwicklung, die möglich ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, haben Sie den Kronprinzen auf seine Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi angesprochen?

Scholz: Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.

Frage: Konnten Sie … (akustisch unverständlich) Energiepartnerschaft … (akustisch unverständlich)

Scholz: Es gibt hier sehr viele Investitionen zu tätigen. Es geht auch darum, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der hiesigen Wirtschaft, der Nutzung von Öl- und Gasressourcen und den Entwicklungen im Hinblick auf Wasserstoff eine große Rolle spielen. Dass das möglich ist, ist ein Gegenstand unserer Gespräche und auch der Gespräche gewesen, die die Wirtschaftsdelegation mit ihren Partnern hier vor Ort geführt hat.

Frage: Hat der Kronprinz den Wunsch geäußert, dass Deutschland seine Rüstungsexportregeln lockert?

Scholz: Alle wissen, dass wir bei diesem Thema eine sehr strikte Politik verfolgen. Entlang dieser Regeln ist es in den letzten Jahren zu Entscheidungen gekommen, die gut abgewogen waren. Wir werden weiterhin gut abgewogene Entscheidungen treffen.

Schönen Dank.