Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Russischen Föderation am 20. August 2021

P Putin: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Mein heutiges Gespräch mit der Frau Bundeskanzlerin verlief in gewohnt konstruktiver und sachlicher Atmosphäre.

Wir diskutierten - auch mit Beteiligung der Delegationen - Entwicklungsstand und -perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen und tauschten uns über ein sehr weites Spektrum an Fragen aus.

Wie Sie wissen, erhält Frau Merkels Besuch einen besonderen Charakter dadurch, dass sie nach den im September anstehenden Parlamentswahlen in der Bundesrepublik Deutschland ihr Amt aufgeben wird. Ich sage allerdings gleich: Wir freuen uns immer über einen Besuch Frau Merkels in Russland und sie ist ein gern gesehener Gast.

Alle Hochachtung verdient auch, dass Angela Merkel seit 16 Jahren die Regierung der Bundesrepublik Deutschland leitet, souverän eines der größten und führenden Länder Europas regiert und zu Recht zu den angesehensten Führungspersönlichkeiten in Europa und der Welt gehört.

In den vielen Jahren unserer gemeinsamen Arbeit haben sich zwischen uns gute und professionelle Beziehungen entwickelt. Wir unterhalten regelmäßige Kontakte, standen immer in Verbindung, diskutierten bilaterale Fragen der Zeit und bemühten uns, die Standpunkte zu weltpolitischen Problemen zu koordinieren.

Freilich deckten sich unsere Ansichten nicht immer, doch unser Dialog war aufrichtig, sachbezogen und an Kompromissfindung sowie an der Lösung schwierigster Fragen orientiert.

Ich möchte betonen, dass Deutschland für Russland zu den vorrangigen Partnern sowohl politisch als auch wirtschaftlich gehört.

Im Hinblick auf die deutsch-russischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen möchte ich anmerken, dass der bilaterale Warenverkehr ungeachtet des Coronavirus, das noch immer ein schwerwiegender Hemmfaktor für eine vollständige Erholung der wirtschaftlichen Verbindungen ist, begonnen hat zu wachsen. Von Januar bis Mai dieses Jahres kratzte er an den 33 Prozent und überstieg zugleich 21 Milliarden Dollar. Die gegenseitigen Kapitalanlagen verfehlten nur knapp die Marke von 30 Milliarden Dollar.

Zwischen 2020 und 2022 finden die deutsch-russischen Kreuzjahre für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung statt. Im Rahmen der dabei stattfindenden vielzähligen Veranstaltungen tauschen sich Geschäftsleute und Unternehmer aus beiden Ländern aktiv aus und stimmen eine ganze Reihe gemeinsamer Zukunftsprojekte in den Bereichen Handel, Industrie und Landwirtschaft ab.

Wir haben auch allgemein bekannte Großprojekte, die verwirklicht werden, und wir hoffen sehr, dass es sich dabei nicht um die letzten handelt.

Natürlich kamen bei den heutigen Gesprächen auch viele drängende Fragen der internationalen Politik zur Sprache.

Angesichts der rasanten Entwicklungen in Afghanistan haben wir unter anderem diesem Thema vorrangige Bedeutung eingeräumt. Die Taliban-Bewegung hat zur Stunde praktisch das gesamte Staatsgebiet, einschließlich der Hauptstadt, unter Kontrolle. Das sind die Realitäten, und genau von diesen Realitäten muss ausgegangen werden - selbstverständlich ohne dabei einen Zerfall des afghanischen Staates zuzulassen.

Die verantwortungslose Politik des Aufzwingens fremder Werte von außen und die Bestrebungen, in anderen Ländern Demokratien nach fremdem Zuschnitt zu errichten, ohne dabei historischen, nationalen und religiösen Besonderheiten Rechnung zu tragen sowie die Traditionen, nach denen andere Völker leben, komplett zu ignorieren, muss beendet werden.

Wir kennen Afghanistan. Wir kennen es gut und haben erfahren, wie dieses Land strukturiert ist und wie kontraproduktiv es ist, ihm ungewohnte Formen staatlicher Leitung und gesellschaftlichen Lebens aufzuoktroyieren.

Alle vergleichbaren soziopolitischen „Experimente“ waren kein einziges Mal von Erfolg gekrönt und führen lediglich zur Zerstörung von Staaten sowie zum Verfall ihrer politischen und sozialen Systeme.

Darüber hinaus sehen wir, dass die Taliban bereits das Ende der Kampfhandlungen verkündet haben, zur Herstellung der öffentlichen Ordnung übergegangen sind und zugesichert haben, die Sicherheit der örtlichen Bevölkerung und ausländischer diplomatischer Vertretungen zu garantieren. Ich hoffe, dass all das in die Tat umgesetzt werden wird.

Dieser Prozess muss aufmerksam von der internationalen Gemeinschaft verfolgt werden und der VN-Sicherheitsrat muss dabei eine koordinierende Rolle spielen.

Und lassen Sie mich noch etwas sagen: Aus unserer Sicht ist es nun besonders wichtig, das Eindringen von Terroristen jedweder Couleur, auch getarnt als Flüchtlinge, in die Nachbarstaaten Afghanistans zu verhindern.

Unter den weiteren internationalen Themen wurden ausführlich Fragen im Zusammenhang mit der Konfliktbeilegung im Südosten der Ukraine behandelt. Wie Sie wissen, hat Frau Merkel viel dafür getan, um bei der Lösung dieser innerukrainischen Krise zu helfen, hat den Aufbau des Normandie-Formats ins Leben gerufen, und wir haben alle gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, im Donbass wieder Frieden einkehren zu lassen.

Das gelingt uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht. Die deutsche und die russische Seite haben heute ihre tiefe Besorgnis über die wachsenden Spannungen an der Kontaktlinie zum Ausdruck gebracht. Wir haben über dieses Thema gesprochen und ich hoffe, dass diese Gespräche sehr bald fortgesetzt werden. Seit Anfang August wurden eintausend Fälle von Waffenstillstandsverletzungen registriert und täglich stehen Siedlungen im Donbass unter Beschuss.

Beunruhigen muss uns auch, dass in der Ukraine eine ganze Reihe von Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen, deren Wesen den Minsker Vereinbarungen widerspricht, verabschiedet wurde. Es entsteht der Eindruck, dass die Führung dieses Landes beschlossen hat, eine friedliche Lösung des Konflikts grundsätzlich abzulehnen. Wir möchten Frau Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang erneut bitten - auch im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch in Kiew - in Bezug auf die Erfüllung aller bereits eingegangenen Verpflichtungen auf die ukrainische Seite einzuwirken.

Selbstverständlich ging es auch um die Sachlage bezüglich Weißrussland und Frau Bundeskanzlerin sprach auch dieses Thema an. Wir meinen, dass die Widersprüche innerhalb der weißrussischen Gesellschaft nur auf verfassungsrechtlichem Boden sowie ausschließlich durch die weißrussische Bevölkerung selbst und ohne äußere Einmischung aufgelöst werden.

Beim Austausch über die Lage in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm äußerten Frau Bundeskanzlerin und ich die Hoffnung, dass nach der Bildung einer neuen Regierung im Iran die energischen Anstrengungen für den Erhalt des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans fortgeführt werden. Ich habe Frau Bundeskanzlerin über mein jüngst stattgefundenes Telefonat mit dem wiedergewählten Präsidenten Irans ins Bild gesetzt.

Ihnen allen ist bekannt, dass Frau Merkel die Konfliktbeilegung im Innern Libyens unterstützen möchte.  Im Januar vergangenen Jahres nahm ich meinerseits ebenfalls an der auf Initiative der Kanzlerin organisierten Berliner Libyen-Konferenz teil, deren Beschlüsse eine Lageverbesserung am Boden begünstigten.

Nun meinen wir, dass die internationale Gemeinschaft weiter den Dialog mit allen einflussreichen politischen Kräften in Libyen führen müssen, um das Gute, das zu erreichen bisher nicht gelungen ist, zu bewahren und auszubauen.

Wir haben unseren deutschen Partnern unsere Sichtweise der Sachlage in Syrien dargelegt. In weiten Teilen des dortigen Staatsgebietes hält der Waffenstillstand und erfolgt der Wiederaufbau zerstörter Betriebe und Infrastruktur, wenngleich die Terrorismusgefahr unverändert fortbesteht. Auf Grund der gegen Damaskus verhängten illegitimen Sanktionen und der Coronavirus-Pandemie bleibt die soziale und wirtschaftliche Lage kompliziert.

Große Bedeutung messen wir der im Juli verabschiedeten Resolution 2585 des VN-Sicherheitsrats zur umfangreichen humanitären Unterstützung Syriens bei. Das war im Wesentlichen Ergebnis von Vereinbarungen, die auf dem russisch-amerikanischen Gipfel im Juni in Genf getroffen wurden. Wir hoffen, dass sich die Länder Europas einschließlich der Bundesrepublik an den Bemühungen um Hilfe für das syrische Volk beteiligen werden.

Abschließend möchte ich Frau Bundeskanzlerin nochmals danken für das gedeihliche Zusammenwirken - nicht nur bei den heutigen Gesprächen, sondern auch in all den vorangegangenen Jahren. Ich möchte nochmal sagen, dass wir uns immer freuen, Frau Merkel in Russland zu sehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

BK’in Merkel: Danke schön! Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir, meine Damen und Herren, ich habe heute zu Beginn meines Besuchs einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt und damit noch einmal dessen gedacht, dass vor 80 Jahren Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Ich bin bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir heute zwischen Russland und der deutschen Regierung haben, sehr, sehr froh darüber, dass wir miteinander reden. Der heutige Besuch galt genau dem. Es war ein konstruktives Gespräch, ein Gespräch, das Differenzen aufgezeigt hat, aber auch Ansätze für gemeinsame Lösungen, die wir finden wollen.

Was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt, so haben sie genau diesen Charakter. Es gibt Dinge, die sehr positiv hervorzuheben sind. Ich möchte hier die wirtschaftlichen Beziehungen nennen. Ich möchte das Deutschlandjahr nennen, das auch schon vom russischen Präsidenten erwähnt wurde und in dem es viele, viele Begegnungen von Menschen gibt, ebenso die Initiative der Wirtschaft mit dem Projekt „1000 Praktika“, das tausend jungen Russinnen und Russen die Möglichkeit gibt, ein Praktikum bei deutschen Firmen zu machen. Diese Beziehungen sind aus meiner Sicht sehr erfreulich.

Aber wir haben natürlich auch über die bedrückende Situation von Alexej Nawalny gesprochen. Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja als offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel. Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert und auch deutlich gemacht, dass wir an der Sache dranbleiben werden.

Ich habe auch darüber gesprochen, dass wir sehr enttäuscht sind, dass drei deutsche Nichtregierungsorganisationen gelistet wurden, die im Petersburger Dialog substanziell zur Verbesserung und Intensivierung deutsch-russischer Zivilgesellschaftsprozesse beigetragen haben, und dringend darum gebeten, diese Klassifizierung aufzuheben, um die Weiterarbeit des Petersburger Dialogs zu ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre das ein sehr wichtiges Zeichen.

Wir haben über bilaterale Wirtschaftsbeziehungen gesprochen, die sich ansonsten auch recht gut entwickeln, und in dem Zusammenhang natürlich auch über das Projekt Nord Stream 2, das, wie ich noch einmal deutlich machen will, kein bilaterales deutsch-russisches Projekt ist, sondern ein Projekt mit europäischem Charakter. Jedenfalls ist auch eine Vielzahl von Firmen aus anderen Ländern dabei.

In diesem Zusammenhang haben wir natürlich über die Frage des Papiers zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Wir haben mit dem russischen Präsidenten darüber geredet, dass wir mit Graf Waldersee noch einmal einen erfahrenen Verhandler benannt haben, um darüber zu sprechen, dass auch der Transitvertrag für die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden kann und soll und dass wir uns bei allen wirtschaftlichen Grundlagen, die dabei natürlich auch zu beachten sind, auch hierfür verantwortlich fühlen.

In dem Zusammenhang haben wir auch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geredet. Von russischer Seite ist gerade noch einmal deutlich gemacht worden, dass im Zusammenhang mit dem Paket „Fit for 55“, also dem Klimapaket, gerade im Hinblick auf die Grenzausgleichssteuern und viele andere Probleme ein hohes russisches Interesse besteht, in einen Austausch mit der Europäischen Union einzutreten. Ich habe zugesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde.

Aktuell war natürlich das Thema Afghanistans für uns von besonderer Wichtigkeit. Wir haben uns hierzu ausgetauscht. Ich habe deutlich gemacht, dass es natürlich ein sehr frustrierender Moment ist, zu erleben, dass die Taliban zurückgekehrt sind und das Land kontrollieren. Aber es gehört zur realistischen Einschätzung dazu, dass es so ist.

Ich habe darüber informiert, dass es für uns aus deutscher Perspektive momentan Vorrang hat, dass Menschen, die in den 20 Jahren des Militäreinsatzes der Nato für Deutschland gearbeitet haben, afghanische Bürger, einen sicheren Aufenthalt in Deutschland bekommen sollen und dass wir alles daran setzen, in den nächsten Tagen noch möglichst viele dieser Menschen nach Deutschland zu bringen. Ich habe auch darum gebeten, dass Russland in den Gesprächen mit den Taliban darauf hinweist, dass eine Zusammenarbeit mit den Taliban auch in humanitären Fragen und auch mit UN-Organisationen in Afghanistan natürlich dann besser möglich ist, wenn aus unserer Perspektive auf der anderen Seite auch die Menschen, die uns in den Jahren geholfen haben, die der Bundeswehr, der Bundespolizei, den Entwicklungsorganisationen geholfen haben, eine Möglichkeit bekommen, das Land zu verlassen.

Wir haben über die Situation hinsichtlich der Ukraine gesprochen. Das Normandie-Format ist das einzige politische Format, das wir zur Verfügung haben, um die Streitthemen miteinander zu diskutieren. Hier ist im Augenblick eine Stagnation eingetreten. Leider sterben immer wieder auch ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, alles daranzusetzen, eine Belebung zu erreichen.

Das letzte Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im Dezember 2019 in Paris statt. Die Vorhaben, die wir uns in Paris vorgenommen haben, sind weder von der Seite der Separatisten in Donezk und Lugansk noch von der Ukraine auf der anderen Seite umgesetzt worden. Ich habe jedenfalls meine Bereitschaft dazu deutlich gemacht - der russische Präsident hat das ja eben auch gesagt -, dass wir in den nächsten Wochen noch einmal versuchen, hier voranzukommen, um im Interessen der Menschen in der Ukraine - das, glaube ich, gilt für alle - zu einem friedlichen Leben kommen zu können.

Dass wir bei unsere Haltung bleiben, dass die Annexion der Krim eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ist, versteht sich von selbst. Ich werde mich jedenfalls bis zum letzten Amtstag dafür einsetzen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet sein kann.

Ich habe im Zusammenhang mit Belarus darauf hingewiesen, dass ich auf das Schärfste verurteile, Menschen, Flüchtlinge beziehungsweise Menschen aus anderen Ländern, die in Not sind, mit Blick auf die belarussisch-litauische Grenze sozusagen als hybride Waffe einzusetzen.

Wir haben natürlich über die Themen Libyen und Syrien gesprochen. Gerade in Bezug auf Libyen wäre es gut, wenn wir es zur Umsetzung der Ergebnisse auch der Berliner Konferenzen schaffen würden, reziprok, also proportional, die ausländischen Söldner wieder aus Libyen abzuziehen, um den libyschen Kräften die Möglichkeit zu geben, ihre Pläne und ihre Vorstellungen über die Zukunft Libyens auch selbst zu entwickeln. Hier gibt es eine ganze Reihe von Übereinstimmungen zwischen Russland und Deutschland, und wir werden uns auf diesem Feld auch weiter engagieren.

Wir haben natürlich auch über die Herausforderungen des Klimawandels gesprochen. Russland und Deutschland sind beide von schweren Naturkatastrophen heimgesucht worden, Russland in ganz besonderer Weise im sibirischen Bereich jenseits des Nordpolarkreises. Wir verfolgen diese schrecklichen Herausforderungen für die Menschen, und wir sind deshalb überzeugt, dass wir für den Kampf gegen den Klimawandel natürlich auch eng zusammenarbeiten sollten und müssen. Das gilt natürlich auch für andere internationale Fragen.

Auch ich möchte sagen, dass ich in den Jahren - ich glaube, ich war in 16 Jahren sechszehnmal in Russland - regelmäßig die Kontakte gesucht habe. Es waren nicht immer einfache und oft sehr kontroverse Gespräche, auch auf der internationalen Bühne. Aber es war der Versuch, Kompromisse zu finden. Ich glaube, es gibt im internationalen Kontext keine Alternative oder keine vernünftige Alternative dazu, zu versuchen, miteinander zu reden, Argumente auszutauschen und dabei auch immer wieder dicke Bretter zu bohren. Es könnte sicherlich einfacher sein, aber das Reden sollte weitergehen; davon bin ich ganz überzeugt.

Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Sie sich heute auch wieder dafür eingesetzt haben, den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny freizulassen. Deshalb habe ich an Sie, Präsident Putin die Frage: Was braucht es, um Herrn Nawalny freizulassen? Was braucht es, damit die Verfolgung von Herrn Nawalnys Unterstützern in Russland aufhört?

An Sie beide habe ich folgende Frage. Herr Nawalny hat heute aus Anlass des ersten Jahrestages seiner Vergiftung in mehreren Zeitungen, darunter auch in meiner, einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem er fordert, den Kampf gegen Korruption als Wurzel vieler Übel ganz oben auf die weltweite Themenagenda zu setzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Was halten Sie, Herr Präsident Putin, davon, dass Herr Nawalny fordert, Sanktionen auch gegen Oligarchen aus Ihrem Umfeld zu verhängen?

P Putin: Was den von Ihnen genannten Prozessbeteiligten angeht, so wurde er nicht für seine politische Tätigkeit verurteilt, sondern wegen eines kriminellen Rechtsverstoßes gegenüber ausländischen Partnern.

Was seine politische Tätigkeit angeht, so sollte sich niemand hinter einer Tätigkeit verschanzen, um Geschäftsprojekte umzusetzen, schon gar nicht gegen das Gesetz. Das ist Teil 1 meiner Antwort.

Teil 2: Zur Nicht-Systemopposition im Ganzen. Ich kann irgendwie nicht erkennen, dass in Ländern des Westens, in Europa und den USA - man erinnere sich nur an die Bewegung Occupy Wall Street und die Gelben Westen in Frankreich - solche Leute in ihrer Entwicklung besonders durch die, sagen wir: repräsentativen Machtinstitutionen wie dem Parlament, gefördert würden. Irgendwie sehen wir so etwas aber nicht. Mehr noch: Als nach den berühmten US-Wahlen Menschen in den Kongress  gingen und politische Forderungen stellten, wurden gegen sie über einhundert Strafverfahren eingeleitet.  Und angesichts der gegen sie erhobenen Anschuldigungen drohen ihnen sehr lange Gefängnisstrafen - zwischen 15 und 20 bis zu 25 Jahren, vielleicht sogar mehr. Ich bitte sie, um objektiv zu sein, dieser Seite des Problems Aufmerksamkeit zu schenken.

Was uns angeht, so entwickelt sich bei uns das politische System, und alle Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation haben das Recht, ihre eigene Meinung zu politischen Fragen zu äußern, politische Organisationen zu gründen und an Wahlen auf allen Ebenen teilzunehmen. Das muss aber im Rahmen geltender Gesetze und der Verfassung geschehen. Wir tun alles dafür, damit die Lage in Russland stabil und vorhersehbar ist. Russland hat sein Limit an Revolutionen bereits im 20. Jahrhundert ausgeschöpft. Wir möchten keine Revolutionen mehr, sondern eine evolutionäre Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Staates. Ich hoffe, dass es so auch kommt. In Bezug auf Entscheidungen von Institutionen der Judikative in der Russischen Föderation, würde ich Sie bitten, diesen Entscheidungen mit Respekt zu begegnen.

Korruptionsbekämpfung ist eine wichtige Angelegenheit, aber sie sollte nicht als Instrument des politischen Kampfes benutzt werden. Wir wissen ganz genau - und auch Sie wissen das -, dass dieses Instrumentarium zu politischen Zwecken benutzt wird und für solche Organisationen, die die Tätigkeit solcher Leute lenken, Mittel der Wahl zum Erreichen ihrer politischen Ziele ist. Gleichwohl ist der Kampf gegen die Korruption an sich eine äußerst wichtige Sache, der wir große Beachtung schenken, eine große Bedeutung beimessen und wir werden alles tun, um die Korruption auszumerzen, und zwar im weitesten Sinne dieses Wortes.


BK’in Merkel: Von meiner Seite möchte ich nur deutlich machen: Wir haben recht ausführlich über unsere Auffassungen über politische Systeme und über die freiheitspolitische Betätigung gesprochen. Ich glaube auch, dass die Frage eines guten politischen Systems und die Korruptionsbekämpfung sehr wohl miteinander verbunden sind.

Zu der Forderung von Alexej Nawalny, dass man die Sanktionen ausweiten sollte, will ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass Sanktionen heute in der Europäischen Union daran geknüpft sind, dass ein unmittelbarer Sachzusammenhang zwischen dem Sanktionierten und dem Sachverhalt besteht. Das heißt also, es ist hier nicht ganz so einfach, die Brücke von wirtschaftlicher Korruption zu Sanktionierungen zu schlagen.

Wir haben aber in der Europäischen Union schon darüber gesprochen, dass wir über diese Fragen noch einmal sprechen wollen, weil eben Korruption und politisches Handeln nicht so entkoppelt sind, sondern sie aus meiner Sicht durchaus - das gilt im Übrigen auch für Deutschland, und wo immer Korruption auftritt - sehr eng zusammenhängen. Dafür braucht man eben gerade eine unabhängige Justiz, eine unabhängige Presse und manchmal auch unbequeme Nichtregierungsorganisationen, weil die schlechten Dinge aus dem Regierungstun selten von selbst bekämpft werden.

P Putin: Überhaupt sollten sich Personen mit Korruptionsbekämpfung befassen, die selbst einwandfrei gesetzestreu sind. Das gehört zu den wichtigsten Bedingungen, damit dieser Kampf effektiv geführt werden kann.

Frage: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Afghanistan die Ergebnisse der 20jährigen Operation der USA und ihrer Verbündeten? Kann man dies als vollständiges Scheitern bezeichnen und ist dies Anlass, die Herangehensweise des kollektiven Westens mit den USA an der Spitze in Richtung einer Demokratisierung von Drittstaaten von außen zu überdenken?

Und eine gesonderte Frage oder vielleicht eher eine Bitte an die Frau Bundeskanzlerin. Sie wissen wahrscheinlich, dass derzeit der Start von Russia Today in deutscher Sprache in Vorbereitung ist. Leider behindern dies aber die deutschen Behörden. Zunächst ist deutschen Banken empfohlen worden, die Konten der RT-Gruppe zu schließen und nicht alle Konten zu eröffnen. Jetzt üben deutsche Behörden – das ist eine offene Information, über die deutsche Medien berichten – Druck aus Luxemburg aus, damit RT keine Sendelizenz erhält.

Frau Bundeskanzlerin, helfen Sie uns bitte, bei der Pressefreiheit.

Vielen Dank.

P Putin: Was die Operation in Afghanistan anbelangt, so kann man diese selbstverständlich nicht als erfolgreich bezeichnen. Es liegt aber nicht in unserem Interesse, hier auf der Stelle zu treten und von einem Scheitern zu reden.

Wir waren daran interessiert, dass sich die Situation im Land stabilisiert. Heute ist sie so, wie sie ist. Ich denke, dass viele Politiker im Westen jetzt das begreifen, was ich eingangs sagte, nämlich, dass man anderen Ländern und Völkern politische Standards und Verhaltensweisen nicht von außen aufzwingen kann, ohne deren Besonderheiten in Betracht zu ziehen: die ethnische Zusammensetzung dieser Länder, die religiösen und historischen Traditionen. Ich denke, dass man dies schließlich erkennen wird und diese Erkenntnis zur praktischen Handlungsanleitung bei der Umsetzung der Realpolitik werden wird.

Wir haben gesehen, was während des so genannten „arabischen Frühlings“ passiert ist, jetzt haben wir Afghanistan. Es ist notwendig, dass alle unsere Partner es zu einer universellen Regel machen, dass man gegenüber seinen Partnern Respekt zeigt und Geduld hat, wenn etwas gefällt oder nicht gefällt, dass man dennoch diesen Völkern das Recht einräumt, über das eigene Schicksal selbst zu bestimmen, egal wie lange sie auf dem Weg der Demokratisierung ihrer Länder unterwegs sind und ob einem das, was im Inneren geschieht, passt oder nicht, man muss gutnachbarliche Beziehungen gestalten und gegenseitig die Interessen der jeweils anderen in der internationalen Arena respektieren.

Ich denke, dass darin die Lehre Afghanistans besteht, hier sind wir bei unseren anderen Partnern, sowohl den Vereinigten Staaten als auch den europäischen Ländern. Wir, das ist Russland, müssen alles dafür tun, um die Anstrengungen zu bündeln, um das afghanische Volk zu unterstützen, die Situation dort zu normalisieren und mit dem Land gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen.

BK’in Merkel: Was Afghanistan anbelangt, so will ich noch einmal an den Ausgangspunkt erinnern. Es gab die Anschläge am 11. September 2001, die sich jetzt zum 20. Mal jähren. Damals sind aus Afghanistan terroristische Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt worden. Das hat dazu geführt, dass im Kampf gegen den Terrorismus dieser Nato-Einsatz abgestimmt und durchgeführt wurde.

Die Gefahr des akuten Terrorismus ist vielleicht im Augenblick in Afghanistan einigermaßen gebannt. Diesbezüglich hat sich die Lage gegenüber 2001 verbessert, aber sie ist nicht dauerhaft gebannt. Deshalb sind wir, die internationale Staatengemeinschaft, uns auf jeden Fall einig, gegen das Wiedererstehen des Terrorismus aus Afghanistan heraus einzutreten.

Aber bei einem anderen Projekt, dass es nämlich eine gemeinschaftliche Haltung der afghanischen Bevölkerung für ihre eigene Zukunft gibt, haben wir nicht unsere Ziele erreicht. Das will ich ganz offen sagen. Ich erinnere mich noch, dass im Dezember 2001 der damalige Außenminister Joschka Fischer eine Konferenz mit allen Vertretern Afghanistans in Bonn auf dem Petersberg einberufen und damals den Afghanen ins Gewissen geredet hat, eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. Ich darf sagen: In unseren Entwicklungszusammenarbeitsbemühungen wollten wir Afghanistan kein System aufdrängen. Aber wir haben schon erlebt, dass sich Millionen Mädchen gefreut haben, in die Schule zu gehen und dass Frauen mitbestimmen konnten. Es gibt jetzt viele in Afghanistan, die über die Entwicklung sehr, sehr unglücklich sind.

Nichtsdestotrotz muss man sehen, dass die Taliban mehr Unterstützung bekommen haben, als wir uns das gewünscht hätten. Jetzt muss man versuchen, mit ihnen zu reden und darauf hinzuwirken, dass die, deren Leben bedroht ist und die zum Beispiel für Deutschland gearbeitet haben, das Land verlassen können und dass wir ansonsten bestimmte Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen, denn Deutschland hat sehr viel in Bezug auf die Wasserversorgung, die Elektrizitätsversorgung und die der Poliobekämpfung gemacht. Es wäre sehr, sehr traurig, wenn das dem afghanischen Volk in Zukunft nicht wieder zugutekommen könnte, sodass ich hoffe, dass inklusive Strukturen gefunden werden können, aus denen heraus Afghanistan für sich selbst seinen Weg sucht und findet und gleichzeitig der Terrorismus nicht wieder eine internationale Bedrohung darstellt.

Was RT anbelangt, so hat Deutschland - das haben wir Ihnen auch schon des Öfteren gesagt - keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt. Auch die Entscheidung über die Zulassung in Deutschland wird unabhängig von der Bundesregierung, aber auch von den Landesregierungen geführt. Dieser Prozess ist ja im Gange.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen besteht jetzt seit über sechs Jahren. Trotzdem ist die Ukraine nach wie vor geteilt; trotzdem sterben, wie Sie gerade selber gesagt haben, nach wie vor Menschen entlang der Kontaktlinie im Donbass. Gibt es nach Ihrem heutigen Gespräch konkrete Pläne für einen neuen Gipfel, zum Beispiel auf Ebene von Staats- und Regierungschefs und –chefinnen? Oder muss man das Minsker Abkommen und Ihre Initiative auch rund um das Normandie-Verfahren nicht als gescheitert erklären?

Herr Präsident, garantieren Sie persönlich, dass auch nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 weiterhin Gas durch die Ukraine geleitet wird? Falls ja, besteht diese Garantie auch über die Kanzlerschaft von Frau Angela Merkel hinaus?

BK’in Merkel: Wir haben in dem Minsker Abkommen noch nicht die Ziele erreicht, die wir erreichen wollen. Es ist aber das Gesprächsformat, das wir haben, inklusive der trilateralen Kontaktgruppe, die dann ja auch die Gespräche mit den Separatisten in Donezk und Luhansk führt. Deshalb sollten wir mit diesem Format pfleglich umgehen, solange wir nichts anderes haben. Aber der Fortschritt ist nicht so, wie ich mir das wünschen würde.

Wir haben heute darüber gesprochen: Wenn man zu einer Tagesordnung kommt, kann man auch überlegen, weitere hochrangige Treffen durchzuführen. Aber man muss natürlich wissen, worüber wir sprechen. Ich werde mich auch bei meinem Besuch in der Ukraine dafür einsetzen, dass wir eine solche Tagesordnung zustande bringen. Denn jeder Kleine Fortschritt könnte wichtig sein. Aber das Brett, das wir zu bohren haben, ist sehr, sehr dick. Es gibt Enttäuschungen verschiedenster Art. Trotzdem rate ich dazu, weiter zu versuchen, dieses Format sozusagen lebendig zu gestalten und es nicht in einer Sackgasse enden zu lassen, auch wenn es länger dauert, als wir das gehofft haben.

P Putin: Ich stimme der Frau Bundeskanzlerin hinsichtlich des Minsker Abkommens und des Normandie-Formats zu. Wir haben kein anderes Instrument, um Frieden herzustellen und ich meine, dass man hier sehr sorgsam und respektvoll vorgehen muss, ungeachtet dessen, dass es bisher nicht gelungen ist, die endgültigen Ziele der Regelung zu erreichen.

Das Minsker Abkommen ist durch eine entsprechende Resolution des VN-Sicherheitsrates untermauert worden. In diesem Sinne hat das Minsker Abkommen einen völkerrechtlichen Rang.

Es macht uns Sorge, dass die ukrainische Seite bei offiziellen Verhandlungen der Presse das Eine sagt, im Lande aber etwas Anderes. De facto, das will ich betonen, braucht man sich nur die Äußerungen der Staatsführer anzusehen, die davon reden, dass sie nicht die Absicht haben, das Minsker Abkommen zu erfüllen.

Ich habe heute die Frau Bundeskanzlerin darüber informiert, dass die ukrainische Regierung einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Wenn dieses Gesetz verabschiedet werden wird – lesen Sie es bitte, es ist kein Geheimdokument, es ist sicher auf der Website zu finden – heißt das de facto, dass die Ukraine einseitig aus dem Minsker Prozess aussteigt. Weil darin nicht nur einiges dem Minsker Abkommen widerspricht, sondern alles. Das bedeutet de facto den Ausstieg der Ukraine aus diesem Abkommen. Ich hoffe, dass die Frau Bundeskanzlerin während ihres Besuchs einen gewissen Einfluss geltend macht und Druck auf die ukrainischen Behörden ausübt, und dass das Gesetz nicht verabschiedet werden wird.

Jetzt zum Gastransit. Ja, die Frau Bundeskanzlerin hat diese Haltung immer eingenommen. Immer, möchte ich betonen. Was den Bau anbelangt, so fehlen meiner Meinung nach noch 44 oder 45 Kilometer. (Er wendet sich an Gasprom-Chef Miller.) Wieviel, Aleksej, 15? 15 km im Meer, das war es dann. Man kann sagen, dass die Sache dem Abschluss näher rückt. Aber die Frau Bundeskanzlerin hat stets davon gesprochen, dass es darum geht, den Transit durch die Ukraine auch nach Auslaufen des Transitvertrags weiterzuführen.

Das Erste, was ich dazu sagen möchte, ist, dass erstens diese Frage heute von der Frau Bundeskanzlerin bei den Verhandlungen angesprochen wurde. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin versichert, dass wir all unsere Verpflichtungen aus dem Transitvertrag vollständig erfüllen werden, auch nachdem sie nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird. Russland wird alle eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Dies tun wir jetzt und dies werden wir auch weiterhin tun.

Ein weiterer Punkt. „Nord-Stream 2“: manche sagen, dass dies ein politischer Prozess sei. Das ist ein Irrtum oder der Versuch, andere in die Irre zu führen. Die Leitung ist 2 000 km kürzer als der Transit durch die Ukraine. Es ist ein modernes, umweltfreundliches System, das sind keine leeren Worte, das sind neue Anlagen, die um ein Mehrfaches, meiner Meinung nach, fünf Mal weniger Kohlenstoff während des Transits unserer Kohlenwasserstoffe nach Europa in die Atmosphäre emittieren. Das sollten wir alle einfach wissen und verstehen. Das ist viel billiger als der Transit über die ukrainische Trasse.

Aber wir sind bereit, ich will dies noch einmal sagen, ich habe das bereits öffentlich gesagt und möchte unterstreichen, dass wir bereit sind, auch nach 2024 Gas im Transit durch die Ukraine zu transportieren. Wir müssen aber wissen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang. Dazu aber brauchen wir eine Antwort, auch von unseren europäischen Partnern, wieviel sie bei uns zu kaufen bereit sind. Das ist doch eine offenkundige Sache.

Wir können keinen Transitvertrag unterzeichnen, wenn wir keine Verträge für die Lieferung an unsere Abnehmer in Europa haben. Betrachtet man die „grüne“ Agenda, die im Grunde genommen jetzt schon in Europa umgesetzt wird, stellt sich für uns die Frage, ob man bei uns überhaupt noch Gas kaufen wird und wieviel. Das ist ein Diskussionspunkt.

In jedem Fall ist das eine rein kommerzielle Frage, und ich meine eine weitere Komponente, den technischen Zustand des Rohrleitungssystems. Ich wiederhole aber, wir sind nicht nur bereit, darüber zu reden, wir sind wirklich bereit, an diese Sacheheranzugehen. Besonders betrifft dies Lieferungen nach Südeuropa. Die Abnahmemengen nehmen zu und ich hoffe, dass sich dies in den nächsten Jahren so weiter fortsetzt. Die deutschen und die europäischen Abnehmer haben keine verlässlichere Quelle als das russische Gas.


Frage: Wladimir Wladimirowitsch! Frau Merkel!

Sie haben in diesen 16 Jahren sehr engen Kontakt gehabt: sie haben sich häufig getroffen und miteinander telefoniert. Es hat in diesen 16 Jahren verschiedene Momente gegeben, negative wie positive. Welche Bilanz würden Sie insgesamt nach diesen 16 Jahren ziehen und wie sehen sie die zukünftigen Perspektiven der russisch-deutschen Beziehungen?

P Putin: Die Frage ist nicht ganz korrekt. Ich kann die Arbeit der Frau Bundeskanzlerin nicht bewerten, das kann nur das deutsche Volk, u. a. bei den bevorstehenden Bundestagswahlen.

Unser Verhältnis hat sich tatsächlich auf unterschiedliche Art und Weise entwickelt. Wir haben jetzt betont, dass wir bei den Bewertungen verschiedener Lagen unterschiedliche Ansätze haben. Trotzdem ist der Umfang unserer Zusammenarbeit in diesen Jahren, ungeachtet aller Schwierigkeiten, mit denen wir in diesem recht langen Zeitabschnitt konfrontiert waren, gewachsen und ist reichhaltiger geworden.

Wir haben heute über die Wirtschaft gesprochen. Die Bundesrepublik ist, was einzelne Länder anbelangt, nach China der zweitgrößte Handels- und Wirtschaftspartner. Mehr als sieben Milliarden Dollar… Wir haben in der Bundesrepublik um die 7,5 Milliarden Dollar investiert, sogar 9,5, und die deutschen Partner haben 18 Milliarden Dollar investiert. Dabei sind die deutschen Firmen vorwiegend in der Produktion, in der Industrie aktiv. Wir wissen das zu schätzen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat heute einige konkrete Fragen zu den Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem russischen Markt gestellt – das verstehe ich und ich tue dies auch meinerseits. Dies betrifft die tiefe Lokalisierung der Produktion usw. Aber das sind alles tagesaktuelle Fragen Insgesamt aber hat sich die Qualität unseres Verhältnisses grundlegend gewandelt, natürlich zum Besseren. Ich hoffe, dass diese Tendenz sich auch nach den Wahlen und dem Regierungswechsel fortsetzt.


BK’in Merkel: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass auch bei unterschiedlichen politischen Systemen die Gesprächskanäle offen gehalten werden und dass wir uns austauschen müssen. Das zeigt die gesamte Lage der Welt. Das zeigen aber auch unsere geschichtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die sehr vielgestaltig von den schlimmsten Tiefen und guten Zeiten geprägt waren.

Insgesamt muss ich sagen: In meiner Amtszeit haben sich sicherlich die politischen Systeme von Deutschland und Russland noch einmal weiter auseinanderentwickelt. Das heißt, dass wir auch viele kritische Fragen miteinander zu besprechen haben. Aber ich bin sehr froh, dass es trotz großer Differenzen immer gelungen ist, diesen Gesprächskanal offenzuhalten. Manchmal haben wir dabei auch, glaube ich, ein bisschen etwas bewegen können. Es bleibt aber sehr viel zu tun. Aber ich werde immer dafür werben, dass das Nichtsprechen aus meiner Sicht keine Option ist. - Danke schön!

P Putin: Recht vielen Dank!