Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Woidke zur Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 2. Juni 2021

MP Woidke: Liebe Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Merkel, darf ich „liebe Angela“ sagen? - Ich darf es sagen. Wir haben uns heute als Ostministerpräsidenten, die in den letzten 16 Jahren ja durchaus auch gewechselt haben - man sieht es auch an den Bildern - ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedankt, und zwar nicht nur dafür, dass Frau Merkel Deutschland 16 Jahre lang gut geführt hat, sondern auch dafür, dass gerade in den letzten 16 Jahren auch die ostdeutschen Länder eine ganz besondere Beachtung in der Politik der Bundesregierung gefunden haben. Das hat im Wesentlichen, liebe Bundeskanzlerin, mit Ihrer Arbeit zu tun.

Wir haben uns heute gesagt, dass wir uns nicht mit dem 16. Band „Sanssouci in Potsdam“ bedanken wollten, sondern wir haben die Bilder der Ostministerpräsidentenkonferenzen in einem Kleinen Bildband zusammengefasst. Ich denke, die Bundeskanzlerin wird, wenn sie ein bisschen darin blättert, hin und wieder auch schmunzeln und sich an viele einzelne Begebenheiten erinnern, die vielleicht mit Ostministerpräsidentenkonferenzen oder mit den Dingen, die dort passiert sind oder diskutiert wurden, zusammenhängen.

Alles, alles Gute für Sie, liebe Frau Merkel und noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank im Namen Ostdeutschlands!

(Der Ministerpräsident überreicht der Bundeskanzlerin einen Bildband.)

BK’in Merkel: Danke schön! Das ist eine echte Freude und Überraschung.

MP Woidke: Erst einmal herzlichen Dank für Ihre Geduld, liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Seibert! Heute ist es die erste Ostministerpräsidentenkonferenz nach dem 3. Oktober 2020, den wir ja in Potsdam feiern konnten. Kurz danach hat Brandenburg die Führung der Ostministerpräsidentenkonferenz übernehmen dürfen. Es ist auch die erste Ostministerpräsidentenkonferenz nach dem Bericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Wie es oft im Leben ist, wenn man zurückblickt: Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiterhin viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt.

Ich habe ein gutes Gefühl, was die Basis betrifft, auf der wir heute stehen. Gerade die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Es bleibt aber ebenfalls zu konstatieren, dass es weiterhin auch Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Ich will jetzt gar nicht alle im Einzelnen aufzählen. Aber Sie können dies alles im Bericht der Kommission zur deutschen Einheit sehr, sehr genau nachlesen.

Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen. Ich sage das auch deshalb, weil wir in den letzten Jahren - da spreche ich für Gesamtostdeutschland - an den richtigen Stellen gut vorangekommen sind. Ich denke dabei zum Beispiel an den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn wir über Rückstände gegenüber dem Westen reden, dann muss man auch sehen, dass wir in diesem Bereich, dem Ausbau erneuerbarer Energien, einen Vorsprung zumindest gegenüber dem Durchschnitt der westdeutschen Länder haben. Diesen Vorsprung gilt es zu nutzen, und zwar so, dass wir mit der erneuerbaren Energie, die in Ostdeutschland zur Verfügung steht, tragfähige, nachhaltige und zukunftsfähige Industrie- und Wirtschaftsstrukturen aufbauen können und aufbauen wollen. Das ist momentan in Brandenburg ja schon zu betrachten. Wir haben eine ganze Reihe von Ansiedlungen, und ich kann hier auch aus eigener Erfahrung und aus eigenen Gesprächen berichten, dass diese Ansiedlungen immer mehr damit zu tun haben, ob Unternehmen in der Zukunft klimaneutral produzieren können oder ob sie es eben nicht können.

Die meisten Industrieunternehmen - wenn ich über deutsche Industrieunternehmen rede, dann sind es, denke ich, fast alle - haben mittlerweile eigene Klimaziele, und zwar Klimaziele, die sie nur dann erreichen können, wenn sie klimaneutral produzieren. Klimaneutral zu produzieren bedeutet, dass sie erneuerbare Energien in der Produktion einsetzen können. Das kann Ostdeutschland liefern. Unsere Wirtschaftsentwicklung, wenn ich es wieder auf mein Kleines, aber wichtiges Bundesland Brandenburg hinunterbrechen darf, ist nur damit zu erklären, dass wir diesen Vorteil und diesen Vorsprung, den wir momentan haben, nutzen.

Das Ganze sollte - das ist heute auch im Beschluss der Ostministerpräsidentenkonferenz zum Tragen gekommen - weiterentwickelt werden, auch in der internationalen Präsenz der ostdeutschen Wirtschaft. So soll das Ostdeutsche Wirtschaftsforum zu einem internationalen Wirtschaftsforum weiterentwickelt werden, um noch stärker international für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und für den Investitionsstandort Ostdeutschland zu werben.

Wir haben in den letzten Jahren viele Diskussionen über Standortentscheidungen von Bundesbehörden und über Standortentscheidungen von Wissenschaftseinrichtungen geführt. Ich bin heute zunächst einmal sehr dankbar dafür, dass diesbezüglich in den letzten Jahren wirklich sehr viel passiert ist. Ich möchte mich auch besonders bei der Bundeskanzlerin für ihren Einfluss bedanken, den sie hatte. Wir sind in dieser Legislaturperiode des Bundestages deutlich weiter vorangekommen als in den vorhergehenden. Wir haben wirklich gute Entscheidungen getroffen.

Aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern. Deswegen wollen wir auch weiterhin, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzt, besonders für Ansiedlungen, die auch strukturbestimmende Ansiedlungen sein können, das heißt, Ansiedlungen, die direkte Auswirkungen auf Wirtschaftsstrukturen, auf Industriestrukturen haben.

Weiterhin bleibt für den Bund, aber auch für Ostdeutschland eine Daueraufgabe, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen. Dieser ist nach wie vor auch in den ostdeutschen Bundesländern viel zu niedrig. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns weiter widmen müssen. Hier gibt es Fortschritte, aber wir können uns mit diesen Fortschritten noch nicht zufriedengeben. Wir haben aber auch dafür die Unterstützung der Bundesregierung.

Ein Thema war auch - das war übrigens auch im letzten Jahr ein wichtiges Thema – das Thema „30 Jahre deutsche Einheit“. Hierbei geht es um die Unterstützung der Menschen, die in den DDR-Zeiten, aber auch in der Zeit davor - in der Zeit der sowjetischen Besatzungszone - verfolgt, misshandelt und eingesperrt worden sind. Die Menschen müssen noch besser gewürdigt und unterstützt werden. Auch hier haben wir in den letzten Jahren wichtige Punkte erreicht. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir auch da noch besser werden müssen.

Ein weiterer Punkt - ich gehe hier einmal durch meinen Block durch; das ist ein bisschen ein buntes Gemisch - war die afrikanische Schweinepest. Das ist kein ostdeutsches Problem, ich will es hier aber trotzdem ansprechen. Es gibt momentan drei Bundesländer, die intensiv damit beschäftigt sind: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. Wir brauchen eine stärkere Abstimmung mit Polen. Die Schweinepest hat sich mittlerweile in Polen flächendeckend durchgesetzt und bedroht die Schweinebestände in Deutschland. Das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wenn wir es nicht schaffen, sie im Wesentlichen an den polnischen Grenzen zu stoppen, wird sie sich auf ganz Deutschland mit unvorstellbaren wirtschaftlichen Folgen für die deutsche Landwirtschaft insgesamt ausbreiten.

Dann ging es noch um den Beschluss der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Es soll ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ errichtet werden, für das es auch die Unterstützung der Bundesregierung gibt. Das war ein Vorschlag der Kommission, die unter der Leitung von Marco Wanderwitz und Matthias Platzeck diesen Bericht erarbeitet hat. Was dieses Transformationszentrum angeht, wollen wir einen Wettbewerb, damit gerade auch die negativen Erfahrungen, die Ostdeutschland in den 90er-Jahren vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich mit Transformation gemacht hat, verarbeitet werden und wir für kommende Transformationsherausforderungen, vor denen wir in Deutschland in den unterschiedlichsten Bereichen stehen, gerüstet sind. Wenn Sie nur an den Bereich Klimaschutz denken, gibt es alleine dort riesige Herausforderungen. Das wollen wir voranbringen, und der Wettbewerb soll gestartet werden. - So viel von meiner Seite.

Ich glaube, das war eine relativ kurze Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, aber dafür eine sehr gehaltreiche. Frau Bundeskanzlerin, ich habe versucht, ein bisschen vom Inhalt abzubilden. Ich stehe gerne für Fragen zur Verfügung.

BK’in Merkel: Ich möchte meinerseits erst einmal für das Geschenk danken. Herr Woidke hat eben, als er von den Ministerpräsidenten erzählt hat, gesagt: „Kinder, wie die Zeit vergeht!“ Das kann man an so einem Bildband sehen.

Es ist ganz interessant: 2006 war es, glaube ich, das richtige Zeichen, dass von da an nicht mehr der Bundeskanzler die Ministerpräsidenten der neuen oder ostdeutschen Länder eingeladen hat, sondern die Bundeskanzlerin zu den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder - und damit immer in ein anderes Bundesland - eingeladen wurde. Es ist ein bisschen Ironie der Geschichte, dass die letzte Ministerpräsidentenkonferenz jetzt wieder im Kanzleramt stattfindet. Aber eben nicht auf meine Einladung hin, sondern Herr Woidke hat als Gastgeber ja auch zuerst gesprochen. Wir mussten diese Konferenz virtuell durchführen und haben in der Tat viele Themen besprochen.

Ich will von meiner Seite noch einmal sagen: Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat sehr gute Resultate zustande gebracht. Das war von vornherein nicht erwartbar. Aber die Mitglieder haben sich zusammengerauft und haben sehr sinnvolle Vorschläge gemacht. Einer ist zum Beispiel, ein ostdeutsches Wirtschaftsforum von internationaler Qualität zu entwickeln, an dem die Bundesregierung arbeitet.

Das Zweite ist dieses Transformationszentrum. Wir werden uns am 7. Juli im Kabinett damit befassen, wie weit wir das noch auf den Weg bringen können.

Das Dritte ist eine Stätte, an der man der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit gedenken kann. Hier sind jetzt in Leipzig Arbeiten im Gange.

Wir wollen auch die Bürgerdialoge, die ja diese Kommission sehr systematisch durchgeführt hat, weiter fortsetzen.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ist ein ständiger Tagesordnungspunkt. Ich will hier nur hervorheben, dass es uns gelungen ist, in Brüssel in Bezug auf die Verhandlungen zur mittelfristigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen, das im Grunde kein qualitatives Absinken der Fördermöglichkeiten für die neuen Länder beinhaltet. Das war wichtig, denn die Strukturschwächen sind immer noch vorhanden. Auch der „Just Transition Fund“, also der Fonds, der sich auf europäischer Ebene mit den Transitionen im Kohlebereich befasst, wird der Lausitz und dem mitteldeutschen Revier zugutekommen.

Wir haben dann über die Repräsentanz von Institutionen gesprochen. Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit strukturschwachen Regionen insgesamt in Deutschland und nicht nur in den ostdeutschen Ländern befasst. Wir haben uns vorgenommen, dass wir 15 000 Vollzeitstellen in diese strukturschwachen Regionen verlagern, und zwar den übergroßen Anteil - mehr als zwei Drittel - in die ostdeutschen Länder. Es ist so, wie Herr Woidke gesagt hat: Wir haben, jedenfalls was die letzten Legislaturperioden anbelangt, in keiner Legislaturperiode so viel ansiedeln können, wie das dieses Mal der Fall war. Davon profitieren eigentlich alle ostdeutschen Bundesländer.

Wir können auf einige Erfolge hinweisen. Die Grundrente ist etwas, was den ostdeutschen Ländern sehr zugute kommt. Die Rentenangleichung ist weit fortgeschritten; auch ein ganz wichtiger Punkt. So können wir weiterarbeiten. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade bei bestimmten Forschungsinstitutionen - jetzt sicherlich gerade im Bereich der Gesundheitsforschung - auch die ostdeutschen Länder gut berücksichtigt werden sollten.

Insgesamt war es eine Konferenz, auf der wir einige Erfolge sehen konnten, aber natürlich auch noch vor uns liegende Aufgaben besprechen mussten. Gerade der Kohleausstieg, wenn man jetzt einmal an ihn denkt, ist noch einmal eine sehr große Aufgabe, die vor allen Dingen auch von Ostdeutschland geschultert werden muss. Hinzu kommt, dass eben auch die Transformationsaufgabe hinsichtlich der erneuerbaren Energien, die ja, wenn man sie in Form einer Windkraftanlage vor der Haustür hat, nicht nur Freude machen, sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer geleistet wird – zum Wohle von ganz Deutschland. Aber es gibt ja auch Solidarität von West nach Ost, auch das muss man sehen.

Insofern war das eine gute Konferenz, die natürlich in einem markanten Brandenburger Ort sozusagen noch schöner gewesen wäre, aber die Zeiten sind so, dass sie eben hier im etwas schmuckloseren Kanzleramt stattfand.

MP Woidke: Wir sind ja in der größten märkischen Stadt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie sind ja die erste ostdeutsche Regierungschefin, die Deutschland hat. 30 Jahre nach der Einheit sagt trotzdem die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland, dass sie sich als Deutsche zweiter Klasse fühlt. Schmerzt es Sie, dass Sie das bis zum Ende Ihrer Regentschaft nicht hinbekommen haben?

BK’in Merkel: Ja, natürlich. Man muss immer genau schauen, was gefragt wurde. Ich will sagen: Da gibt es sehr viele Umfragen. Aber es gibt viele, die glauben, dass insbesondere ihre Lebensleistung in der ehemaligen DDR nicht so gewürdigt wurde, und sich dafür sozusagen mehr Interesse wünschen würden. Es schmerzt natürlich schon, dass dieser Prozess so viele Jahre nach der deutschen Einheit noch komplizierter ist, als man ihn sich am Anfang vielleicht vorgestellt hat.

Deshalb ist auch dieser Gedanke des Transformationszentrums so wichtig, weil hier die Leistung derjenigen, die aus der DDR kamen, noch einmal speziell angeschaut werden soll und weil - das ist gerade auch mit Blick auf Westdeutschland zu schlecht gelungen - nicht gesagt werden soll „Ach, das war alles so schwierig“, sondern weil gesagt wird „Was wurde geleistet, und was können wir vielleicht auch alle in Deutschland daraus lernen?“. Wenn ich mir nämlich den vor uns stehenden Wandel in der Automobilindustrie anschaue und wenn ich mir die Folgen der Digitalisierung anschaue, dann müssen ja auch die alten Bundesländer sehr viel Transformationsarbeit leisten. Deshalb, glaube ich, ist das noch einmal eine Chance, diesen Faktor der Lebensleistung auch ein bisschen in den Blickpunkt zu rücken.

Frage: Ich habe zwei Fragen. Frau Bundeskanzlerin, teilen Sie den Befund des Ostbeauftragten Ihrer Regierung, dass Teile der ostdeutschen Gesellschaft für die Demokratie quasi verloren seien und man sie nicht mehr zurückholen könne?

Zweitens, zu diesem Transformationszentrum, das Sie hier gerade auch schon angesprochen haben: Das war ja ein einstimmiger Beschluss der Einheitskommission. Inzwischen gibt es auch schon Folgekonzepte. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung das noch in dieser Wahlperiode verbindlich auf den Weg bringt?

BK’in Merkel: Wir werden uns am 7. Juli noch einmal im Kabinett damit beschäftigen. Wir müssen jetzt noch Gespräche mit dem Deutschen Bundestag führen, weil auch haushaltswirksame Fragen im Zusammenhang damit stehen. Ich kann jetzt nicht für ein anderes Verfassungsorgan sprechen. Wir können im Bundeskabinett nicht einfach Beschlüsse fassen, wenn der Bundestag dabei nicht eingebunden ist. Wie weit wir aber noch kommen werden, werden wir diskutieren.

Aber ich glaube, es war ein gutes Zeichen, dass dieser Stab, der jetzt im Anschluss an die Arbeit der Kommission gebildet wurde, uns gestern auch einen Vorschlag für den Ablaufplan und dafür gemacht hat, was jetzt als Nächstes noch zu geschehen hat. Das werden wir uns dann sehr genau anschauen - das war gerade erst gestern -, und dann schauen wir, wie weit wir noch kommen werden.

Zweitens will ich zu Marco Wanderwitz als Erstes sagen, dass er aus meiner Sicht eine sehr, sehr gute Arbeit macht und ich ihn sehr schätze und dass er natürlich Probleme angesprochen hat, die uns alle Sorgen machen. Aber meine Herangehensweise ist dabei immer die, dass in der Demokratie jede Bürgerin und jeder Bürger zählt und dass wir versuchen müssen, auch wenn das nicht immer zu einem bestimmten Zeitpunkt gelingt, Politik für jeden Bürger zu machen. Deshalb ist es natürlich beschwerlich, wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden. Das ist ein Verlust für unser Gemeinwesen. Es macht sicherlich auch unser Zusammenleben schwieriger. Aber ich werde mich nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt, sondern immer weiter dafür arbeiten, auch wenn es manchmal lange dauert und einen langen Atem verlangt, jeden und jede auch wieder für die Demokratie zu gewinnen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie und auch Herr Woidke haben darüber gesprochen, dass es nach wie vor Probleme mit der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungsetagen gibt. Was empfehlen Sie, damit es dabei in Zukunft praktische Veränderungen gibt? Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie ja beide nicht dafür, irgendwelche Quoten einzuführen.

BK’in Merkel: Die Kommission hat hierzu Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine gezielte Begabtenförderung und eine Vorbereitung auf Führungspositionen. Das kann sicherlich richtig sein. Ich meine, wir haben zum Beispiel lange im Zusammenhang mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darüber geredet, wie es uns gelingt, auch einmal jemanden mit einer ostdeutschen Biografie dort unterzubringen. Das ist ja dann zum Schluss gelungen, aber das war eine sehr mühselige Diskussion. Man muss sie, ohne dass man eine Quote hat, immer wieder einbringen und sich einfach auch umschauen. Es ist einfach so: Wenn man genau hinschaut, gibt es schon überall geeignete Persönlichkeiten für viele Positionen. Es ist aber noch zu tun, und das Thema Begabtenförderung ist eines, mit dem wir uns ganz gezielt weiter beschäftigen werden und mit dem man sich auch in der nächsten Legislaturperiode noch einmal beschäftigen muss.

MP Woidke: Das ist ein dauerhafter Prozess, vor dem wir da stehen; die Frau Bundeskanzlerin hat das richtig dargestellt. In jedem Einzelfall gibt es natürlich von der Kleinsten Behörde bis zum Bundesverfassungsgericht immer wieder, wenn Stellen frei werden, die Frage: Kann man dann nicht, wie wir es im letzten Jahr geschafft haben, endlich einmal dafür sorgen, dass von 16 Bundesverfassungsrichtern eine Bundesverfassungsrichterin eine ostdeutsche Biografie hat? Das haben wir im letzten Jahr geschafft, und ich glaube, ich darf es hier sagen: Ich hatte da zumindest insgeheim die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Darauf bin ich auch sehr stolz, und das hat auch sehr geholfen. Das ist genau der Weg, wie es geht.

Am Ende ist es so, dass viele Sachen sich auch eingefahren haben, und dass ebendas nicht passiert, was viele - übrigens auch ich - in den 90er-Jahren noch gedacht haben: Jetzt kommt eine Generation Westdeutscher, die ganz normal Führungspositionen übernimmt, aber wenn die dann in Rente gehen, rücken Ostdeutsche nach. Das ist nicht immer ganz so einfach; das haben wir in den unterschiedlichsten Institutionen auch gesehen. Dafür muss aber jeder arbeiten, in einer Landesregierung genauso wie in der Bundesregierung genauso wie in den einzelnen Institutionen, die Ostdeutschland abbilden. Es geht hier aber nicht um eine Förderung zulasten Westdeutscher, sondern wir brauchen den besten Wettbewerb. Wir sind in Brandenburg im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, das heißt, wir wollen auch aus anderen Bundesländern weiter gute Menschen haben und wir wollen natürlich auch international die besten Menschen haben. Wir sind ein international aufgestellter Standort, und das sollte man auch selbstbewusst nach außen vertreten.

Frage: Ich würde gerne noch einmal zu den Äußerungen von Herrn Wanderwitz nachfragen. Frau Bundeskanzlerin, hat das heute überhaupt eine Rolle gespielt? Er war ja mit den Ministerpräsidenten da. Können Sie uns einen Eindruck von der Diskussion verschaffen?

Herr Woidke, Ihre Haltung dazu würde mich auch noch interessieren, insbesondere zu der Frage, ob es tatsächlich eine verfestigte Struktur von Rechtsradikalen in den neuen Bundesländern - je nach Land natürlich in den unterschiedlichen Abstufungen - gibt?

BK’in Merkel: Ja, es hat heute eine Rolle gespielt, und zwar im besten Sinne dahingehend, dass auch Herr Wanderwitz seine Position noch einmal gesagt hat und ich das auch von mir aus angesprochen habe, weil wir uns ja sozusagen vorausahnend überlegen konnten, dass das auch in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt. Insofern sind die Positionen ausgesprochen worden.

MP Woidke: Die Bundeskanzlerin hat es richtig dargestellt, wir haben uns heute sehr intensiv auch zu den Äußerungen ausgetauscht, und Herr Wanderwitz hat auch noch einmal erläutert, wie er zu diesen Aussagen gekommen ist. Es ist auch so, dass ein Teil der Anwesenden - ich inklusive - gesagt hat: Ich teile diese Äußerungen nicht. Ich teile das vor allen Dingen in einem Bereich nicht, nämlich bei der Aussage, dass Menschen teilweise in einer Form diktatursozialisiert seien und dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien. Genau jene Ostdeutsche unter Generalverdacht zu stellen, die die friedliche Revolution in der DDR mit angeschoben haben, mitgetragen haben und sich dafür eingesetzt haben, dass es einen demokratischen, friedlichen Wandel gibt, halte ich für falsch.

Ich halte auch für vollkommen richtig, was auch die Bundeskanzlerin vorhin gesagt hat: Wir dürfen es uns in der Politik nicht so leicht machen, Menschen abzuschreiben, weil sie vielleicht andere Auffassungen haben als wir. Wir müssen weiter intensiv gegen Rechtsextremismus kämpfen, und ich lehne es auch von vornherein ab, dass hier immer mit dem Finger auf Ostdeutschland gezeigt wird und so getan wird, als wäre in Westdeutschland die Welt in Ordnung, was Rechtsextremismus und andere Fragen betrifft. Es ist eine Herausforderung für Gesamtdeutschland. Ostdeutschland steht hier vielleicht auch wegen vieler schwieriger Umbrüche und schwieriger Erfahrungen, die die Menschen in den 90er-Jahren machen mussten, vor besonderen Herausforderungen. Aber ich glaube, wir können auch diese Herausforderungen bewältigen, indem wir jeden Tag mit unserer Arbeit zeigen, dass wir das Land voranbringen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, weil das im Zusammenhang mit der AfD auch eine Rolle spielt: Sind Sie dafür, dass die CDU im Zusammenhang mit der Werteunion einen Unvereinbarkeitsbeschluss anstreben würde?

Ganz kurz noch an Herrn Woidke: Herr Haseloff hat heute gesagt, er fühle sich im Kampf gegen die AfD ein bisschen alleingelassen, auch von Ihrer Partei, der SPD. Müssen Sie da mehr tun, muss die SPD da mehr tun?

BK’in Merkel: Ich sitze hier ja als Bundeskanzlerin, aber ich will sagen: Ich glaube, dass die CDU die richtigen Aussagen gemacht hat im Zusammenhang mit dem, was bei der Werteunion los ist. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.

MP Woidke: Ich kann jetzt nicht für die SPD in Gänze sprechen, aber ich kann für die SPD in Brandenburg sprechen. Wir haben bei der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019 eine ähnliche Konstellation gehabt, wie sie jetzt Reiner Haseloff zumindest den Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt vorfindet. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch für uns in Brandenburg der Hauptgegner nach wie vor die AfD ist - für die SPD auf alle Fälle, und ich glaube, ich kann das auch für die demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag in Summe sagen. Wir müssen uns mit der AfD auseinandersetzen, aber, wie gesagt, wir dürfen über diese Auseinandersetzung nicht vergessen, dass unsere Hauptaufgabe ist, das Land voranzubringen und etwas für die Menschen zu tun. Das ist dann auch wieder das beste Rezept gegen Wahlerfolge der AfD; das ist zumindest meine Erfahrung.

StS Seibert: Vielen Dank!

BK’in Merkel: Danke schön!