Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten Aleksandar Vučić anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Republik Serbien am 13. September 2021

Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Staatspräsidenten Aleksandar Vučić anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Republik Serbien am 13. September 2021

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 13. September 2021

P Vučić: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wehrte Journalisten, ich möchte meine große Freude und meine aufrichtige Dankbarkeit gegenüber der Bundeskanzlerin dafür, dass sie heute Belgrad besucht, zum Ausdruck bringen. Es ist für unser Land eine große Ehre. Persönlich bin ich stolz darauf, dass ich nach so vielen Jahren der Zusammenarbeit die Gelegenheit bekommen habe, einer derjenigen Gastgeber zu sein, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende ihres Mandats begrüßen dürfen.

Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für alles bedanken. Ich nehme mir die Freiheit und sage an dieser Stelle: Es ist nur ein Bruchteil dessen, was sie für den Westbalkan getan hat, aber auch für die Republik Serbien. - Ich möchte ihr mit auf den Weg geben, dass bei uns die Dankbarkeit nicht von kurzer Dauer ist. Selbst wenn sie eines Tages nicht mehr Bundeskanzlerin ist, werden wir genauso über das reden, was sie geleistet hat.

Wir haben heute wie immer offene und konkrete Gespräche geführt. Sie betrafen die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen für Serbien, aber auch für die gesamte Region. Wir haben über die europäische Integration Serbiens und der Region geredet. Wir haben über die Angleichung der Außenpolitik der Republik Serbien an die Außenpolitik der Europäischen Union gesprochen. In diesem Sinne habe ich gesagt, dass wir diese Angleichung in den vergangenen vier Monaten von 46 Prozent auf 62,5 Prozent gesteigert haben, einschließlich der Erklärung, die wir verabschiedet haben. Wir haben gesprochen, und ich bin dafür äußerst dankbar.

Wir haben über alle konkreten Ergebnisse des Berliner Prozesses gesprochen. Denn in den kommenden Tagen werden wir die Gelegenheit bekommen, ein ganz konkretes Vermächtnis der Arbeit von Frau Merkel zu sehen. Dafür bin ich ihr äußerst dankbar. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kommt demnächst zu einem offiziellen Besuch nach Belgrad. Frau von der Leyen wird einen Vertrag mit uns unterzeichnen. Innerhalb von 15 Tagen und innerhalb eines Monats wird es auf der Straße Niš‒Prokuplje‒Pločnik‒Pristina Arbeiten geben. Das ist sowohl für uns, für unsere Region Toplica, aber auch für unsere Bevölkerung von herausragender Bedeutung. Das ist die unterentwickeltste Region unseres Landes. Ich bin mir sicher, dass die Menschen es zu schätzen wissen werden. Das ist ein Ergebnis der Politik, die von Bundeskanzlerin Merkel geführt wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle heute bei ihr dafür bedanken.

Wir haben darüber hinaus auch über andere Fragen gesprochen. Heute Abend werden wir weitere Gespräche führen. Ich werde mich bemühen, auf die beste Art und Weise die Initiative auf dem Westbalkan darzustellen. Wir haben auch den Berliner Prozess angesprochen sowie weitere Freiheiten. Ich gehe davon aus, dass die vorgeschlagenen Lösungen für einen gemeinsamen Markt in der kommenden Zeit bestimmte Ergebnisse zeigen werden. Aber das werde ich erst dann ansprechen, wenn wir so weit sind. Ich verspreche ungern etwas, was wir später nicht erfüllen können.

Wir haben auch über unsere bilaterale Zusammenarbeit gesprochen. Ich bin sehr stolz auf diese Ergebnisse. Ich bin Bundeskanzlerin Merkel wiederum sehr dankbar. Ich bräuchte wirklich keinen Anlass, um so viel und so schön über die Bundeskanzlerin zu reden. Viele sagen, sie verlasse jetzt die Politik. Aber ich sage es, weil ich die Wahrheit sage. Als ich im Jahre 2014 Ministerpräsident wurde, waren lediglich 17 000 serbische Bürger in deutschen Unternehmen in Serbien tätig. Mittlerweile sind 72 684 Personen in deutschen Unternehmen in Serbien tätig. Deutschland ist unser größter Außenhandelspartner. Mit Deutschland werden wir in diesem Jahr hoffentlich sechs Milliarden an Handelsaustausch erreichen. Das ist das Dreifache im Vergleich zu vor zehn Jahren. Das ist also keine Steigerung um 30 Prozent, sondern es ist das Dreifache. Um mehr als das Dreifache haben wir unsere Exporte erhöht, wiederum dank der deutschen Unternehmen. Wir schulden Deutschland ein großes Dankeschön für unsere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, dass man Investitionen in den Westbalkan unterstützt hat und dass es niemanden gestört hat, dass wir Investitionsstandort sind und uns auf dem europäischen Gebiet gut positionieren.

Für uns ist die Unterstützung Deutschlands im Bildungswesen genauso von herausragender Bedeutung. Deutschland hat uns von vornherein gemeinsam mit der Schweiz und Österreich bei der Einführung der dualen Ausbildung unterstützt. Ich habe Bundeskanzlerin Merkel mitgeteilt, dass die ersten 4000 Auszubildenden bereits eine Stelle gefunden haben, also in die Arbeitswelt übergegangen sind. Aktuell sind wir dabei, auch an den Universitäten davon Gebrauch zu machen. Etwa 10 000 Personen werden eine duale Hochschulbildung angehen. Ich bin mir sicher, dass wir auch das erfolgreich schaffen werden.

Wir haben über alle regionalen Fragen gesprochen. Wir haben über den europäischen Weg Serbiens gesprochen. Wir haben über die Beziehungen mit Pristina gesprochen, auch über den Dialog mit Brüssel. Ich habe gesagt, dass sich Serbien sehr für diesen Dialog engagiert. Serbien ist der Ansicht, dass ein eingefrorener Konflikt keine gute Lösung ist und dass es vielmehr erforderlich ist, einen Kompromiss zu finden. Wir werden immer für Gespräche darüber, wie man zu einer solchen Kompromisslösung kommen kann, offen bleiben. Das wäre sowohl für Serbien als auch für die Albaner gut. Nur im Frieden sehen wir eine Zukunft.

Wir haben auch über alle anderen regionalen Fragen gesprochen. Selbstverständlich haben wir auch über die Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande gesprochen. Ich habe den neuesten Bericht darüber abgegeben, was die Regierung der Republik Serbien in diesem Bereich geleistet hat. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass uns bewusst ist, dass wir noch einiges zu tun und zu leisten haben und dass wir vom Ideal noch weit entfernt sind. Wir engagieren uns sehr für die Verfassungsreform und die Reform der Justiz, auch für Medien und den Politikbereich als Ganzes.

Darüber hinaus zu den wichtigen Abkommen für uns: Wir haben Abkommen über Verteidigung ratifiziert und unterschrieben. Auch über ein Abkommen über Kultur und eine Erneuerung der Nationalbibliothek, die im Jahr 1941 getroffen wurde, das demnächst auch technisch vollendet werden wird, haben wir verhandelt. Darüber hinaus ist sehr wichtig, dass wir dabei sind, gemeinsam mit der deutschen Regierung ein Abkommen über die strategische Zusammenarbeit beim Thema des Klimawandels zu entwickeln. Dies erachten wir als etwas von herausragender Bedeutung und Interesse für die gesamte Region. Ich denke, dass wir gemeinsam mit der deutschen Regierung auch diese Arbeit schaffen werden.

Ich muss sagen, dass ich heute in meinem nicht so guten Deutsch geübt habe, etwas vorzulesen. Das wäre meine Botschaft für Frau Merkel. Ich möchte ihr auf diesem Weg eine besondere Ehre erweisen. Aber ich habe Lampenfieber und Angst, dass ich Fehler machen würde. Die Hälfte Europas würde darüber lachen und mich verspotten. Deswegen werde ich beim Abendessen etwas auf Deutsch sagen. Ich persönlich hatte Angela versprochen, dass ich Deutsch lernen werde. Dieses Versprechen habe ich nicht eingehalten. Aber ich werde mich darum bemühen, dass ich das in der kommenden Zeit schaffe.

Wir haben auch über andere Themen geredet. Ich konnte wie immer viel von Frau Merkel lernen. Ich wünsche es ihr, dass sie sich hier wie zuhause fühlt, genauso wie ich mich jedes Jahr in Berlin gefühlt habe, als ich zu Besuch im Kanzleramt war.

Noch einmal: Vielen herzlichen Dank und herzlich willkommen!

BK’in Merkel: Sehr geehrter Präsident, lieber Aleksandar Vučić, ich möchte mich zuerst für die Gastfreundschaft bedanken, mit der ich hier empfangen wurde und auch weiter empfangen werde. Es freut mich sehr, dass ich heute noch einmal nach Serbien kommen kann. Denn wir haben über die Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit wirklich zu einem offenen und sehr vertrauensvollen Verhältnis gefunden. Wir haben auf dem Weg auch eine ganze Reihe von Ergebnissen erzielen können, wenngleich noch ein langer Weg vor Serbien und der ganzen Region liegt, bis dann endlich alle auch Mitglieder der Europäischen Union werden können. Denn das ist ja unser gemeinsames Ziel.

Ich will aber bilateral beginnen und sagen: Unsere beiden Länder sind sehr eng miteinander verbunden. Ich habe gerade in einer hier extra präparierten historischen Ausstellung noch einmal gesehen, dass schon vor langer Zeit die serbisch-deutschen Beziehungen in den verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und der Kultur entwickelt wurden. So ist es auch heute.

Wirtschaftlich haben wir wirklich eine große Erfolgsgeschichte. Der Präsident hat das eben dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Aber wir haben auch ein Jahr, in dem wir an den Angriff der Wehrmacht auf Jugoslawien vor 80 Jahren erinnern müssen. Deshalb freue ich mich heute auch, zur Errichtung der Gedenkstätte auf dem Areal der alten Nationalbibliothek einen Betrag von 500 000 Euro seitens Deutschlands zusagen zu können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt der Verständigung und der Versöhnung, die ja hier in der Region eine so große Rolle spielen.

Ich freue mich, dass die Abschlüsse unserer bilateralen Kultur- und Schulabkommen unmittelbar bevorstehen genauso wie die Ratifizierung des Kriegsgräberabkommens durch Serbien. Das sind noch einmal wichtige bilaterale Schritte.

Die Klimakooperation ist erwähnt worden, die wir voranbringen wollen.

Wir haben natürlich über die innenpolitische Lage und die Reformerfordernisse gesprochen. Ich denke, für die Öffnung neuer Kapitel im Erweiterungsprozess ist es gerade im Bereich des Rechtssystems sehr wichtig, dass Fortschritte gemacht werden. Der Präsident hat hier auch Pläne und Zusagen gemacht.

Natürlich ist meine Reise jetzt auch mit der Region als Ganzes verbunden. Ich werde morgen in Albanien sein und auch mit den anderen Regierungschefs der Region zusammentreffen. Eine wichtige Rolle spielt im Zusammenhang mit der Annäherung an die Europäische Union ein Prozess, den wir 2014 gestartet haben - der Berliner Prozess. Ich freue mich, dass jetzt Schritt für Schritt ganz sichtbare Entwicklungen da sind.

Der Besuch von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin hier und der dann auch sehr bald erfolgte Spatenstich, um wirklich mit dem Bauen von versöhnenden Autobahnstrecken zu beginnen, das ist etwas, was wir brauchen und was die Menschen auch zu Recht erwarten.

Denn das eine sind Worte; das andere sind Taten. Wir haben im Rahmen des Berliner Prozesses, der kein Ersatz des Beitrittsprozesses ist, sondern eine Möglichkeit, den regionalen Bereich der Länder des westlichen Balkans zusammenzubringen, doch schon Einiges erreicht.

Ich freue mich, dass der Präsident mir angedeutet hat - wir sprechen ja über Erfolge immer erst, wenn sie eingetreten sind -, dass wir vielleicht auch im „Gemeinsamen Regionalmarkt“ Fortschritte sehen können. Wir werden ja Anfang Oktober in Slowenien unter der slowenischen Präsidentschaft ein Treffen der europäischen Mitgliedstaaten mit den Chefs der sechs Westbalkanstaaten haben. Vielleicht sind wir dann ein Kleines Stück weiter. Das würde mich natürlich sehr freuen.

Wir haben über den Prozess mit dem Kosovo gesprochen. Wir haben über Bosnien und Herzegowina gesprochen. Es gibt also viele Dinge, die zu bereden sind. Ich glaube, dass Ehrlichkeit in unseren Gesprächen und die Fähigkeit, einander zuzuhören und auch machbare Schritte daraus zu entwickeln, unser Verhältnis kennzeichnet.

Ich habe Aleksandar Vučić als eine Person kennengelernt, die nichts Falsches verspricht, aber die das, was sie verspricht, auch versucht umzusetzen. In diesem Sinne möchte ich mich für die Zusammenarbeit bedanken und ermutigen, weiter in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Pluralität der Zivilgesellschaft wichtige Schritte zu gehen. Ich glaube, der ökonomische Erfolg gibt Rückenwind, dass die Integration auch in die europäischen Märkte ein lohnendes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger ist. Das lässt sich an der Wirtschaftsbilanz ja auch absolut deutlich machen. Ich bedanke mich also für den Empfang hier.

Frage: Einen schönen guten Abend. Meine Frage richtet sich an die Frau Bundeskanzlerin: Wenn wir die letzten 16 Jahre Revue passieren lassen, dann stellen einige Beobachter fest, dass etliche Länder der Region nicht demokratischer geworden sind. Sie sind autokratischer geworden. Sie sind auch nicht wirklich näher an die EU herangerückt. Wo sehen Sie Möglichkeiten einer Trendumkehr?

Meine Frage an Präsident Vučić: Sie haben den Berliner Prozess angesprochen. Wie stehen nach Ihrer Ansicht die Perspektiven nach dem Ausscheiden von Frau Merkel aus der Politik? Können Sie sich sogar vorstellen, dass Frau Merkel auch dann noch Gutes für die Region tun kann, wenn sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist?

BK’in Merkel: Wir müssen ja bei dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union zwei Dinge unterscheiden: Das Eine ist die Bereitschaft der bestehenden Europäischen Union, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir wissen, dass dort auch eine gewisse Sorge über die institutionelle Funktionsfähigkeit besteht.

Deshalb hat der französische Präsident jetzt zum Beispiel noch einmal angestoßen, die ganze Beitrittsprozedur mit der Cluster-Herangehensweise zu reformieren. Das führt dazu - das ist dann der schlechte oder der schwierige Schritt -, dass wir große Fortschritte haben werden, wenn ein Cluster erfüllt ist, es aber zwischen zwei Clustern, die geschafft sind, auch länger dauert. Es ist ein wichtiges Zeichen von Serbien, jetzt zu sagen: Wir nehmen uns das Justizsystem noch einmal vor und wollen hier bis zum Jahresende etwas erarbeiten. Dann ist auch die Europäische Union wieder am Zuge, das zu bewerten und zu honorieren.

Viele Mitglieder des westlichen Balkans haben den Eindruck, dass der Prozess wiederum sehr langsam geht und dass manchmal wir von europäischer Seite uns immer wieder neue Forderungen einfallen lassen. Dennoch haben sie auch Recht: Es gibt auch Rückschritte. - Ich will das jetzt alles nicht im Detail bewerten. Aber es gibt auch eine Menge von Fortschritten.

Jetzt sage ich einmal: Gerade durch den Berliner Prozess ist es ja auch dazu gekommen, dass die Gesprächsfähigkeit in der Region massiv zugenommen hat. Das hilft natürlich auch bei den Beitrittsprozessen in Brüssel. Hier wird natürlich mit Argusaugen darüber gewacht, dass an alle Länder des westlichen Balkans auch gleiche Konditionen gestellt werden. Aber wir Europäer - ich kann das nur sagen; also wir, die wir schon Mitglied der Europäischen Union sind - sollten uns immer wieder vor Augen führen, dass es ein absolutes geostrategisches Interesse für uns gibt, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen. Sie haben gesagt, es gebe Rückschritte. Wir sehen ja: Es gibt eben auch Einfluss aus vielen anderen Regionen der Welt. Wenn dann die Europäische Union mit dem Bau von Straßen und bestimmten Handlungen nicht schnell genug vorankommt, dann ist man natürlich auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren.

Wir müssen uns deshalb auch von unserer Seite - ich spreche hier jetzt ja als deutsche Bundeskanzlerin und Mitglied der Europäischen Union - immer wieder vor Augen führen, wie wichtig die Annäherung dieser Länder an die Europäische Union geostrategisch gesehen ist.

P Vučić: Ich möchte mich für die Frage bedanken. Ich werde versuchen, ganz konkret darauf einzugehen.

Bevor Edi Rama und ich wir uns als Ministerpräsidenten von zwei Staaten, Albanien und Serbien, bei Frau Angela Merkel getroffen haben, war das letzte Treffen von Vertretern aus Albanien und Serbien ja 1947. Ich glaube, das sagt einiges über die Bedeutung des Berliner Prozesses und dessen, was Angela Merkel geleistet hat. Heute, nur wenige Jahre nach dem Beginn des Berliner Prozesses, telefonieren Edi Rama und ich nach jeweils sieben oder zehn Tagen ja; wir sehen uns jeden Monat und reden über alles. Wir bauen Autobahnen und öffnen unsere Grenzen. Das ist gut sowohl für Albanien als auch für Serbien. Gemeinsam mit Nordmazedonien und der EU bauen wir die Schnelleisenbahn bis an die Grenze von Nordmazedonien, und demnächst - ich glaube, am 30. September dieses Jahres - wird auch der Spatenstich für die Strecke zwischen Niš und Brestovac erfolgen. Auch daran hat Angela Merkel gearbeitet.

Wenn Sie mich fragen, ob ich mich sicherer gefühlt habe, solange Angela Merkel in Europa tätig war, dann werde ich nicht um den heißen Brei reden und werde das nicht anders sagen, als ich es wirklich denke: Ja, Angela Merkel war und ist ein unumstrittener Leader, Führer von Europa; sie zählte zu den seltenen Menschen, die jederzeit jeden in der Region anrufen konnte, und wir haben uns alle verpflichtet und verantwortlich gefühlt. Es ist nicht so, dass wir wem gehorchen, aber wir haben die Verantwortung gefühlt, dass wir ernsthaft werden und immer auf den Frieden achten müssen. Angela Merkel ist eine politische Autorität, die wir immer gerne hören wollten. Wer dies einiges Tages wieder werden wird, kann ich nicht sagen.

Ob ich auch ein bisschen Angst davor habe, was auf uns zukommt: Das trifft auch zu. Denn ich frage mich mittlerweile: Wer wird uns aus Europa anrufen und sagen, dass wir verantwortlicher werden und mehr Straßen und Eisenbahnstrecken bauen müssen, statt dass wir über den Zaun hinweg miteinander streiten?

Wenn man sagt beziehungsweise wenn böse Geister sagen, man sehe kein großes Vermächtnis, was den Berliner Prozess oder die Leistungen beziehungsweise die Arbeit von Angela Merkel auf dem Westbalkan betrifft, dann würde ich dazu drei Sachen sagen: Erstens. Wir hatten Frieden, und zwar die ganze Zeit. Zweitens. Wir sind durch turbulenteste Zeiten gegangen - Migration, Flüchtlingskrise -, und zwar auch hier in der Regierung. Mit Unterstützung von Deutschland und Angela Merkel konnten wir das überwinden. Drittens. Wir hatten Corona und wir hatten auch schwere wirtschaftliche Situationen. Mit Unterstützung von Deutschland konnten wir das überwinden, und es ist uns immer gelungen, über Brüssel und die EU viel mehr Infrastrukturprojekte zu bekommen, an denen wir gemeinsam gearbeitet haben. Ich halte das für ein herausragendes Vermächtnis.

Jeder von uns macht sich irgendwann im Laufe der Zeit Gedanken, was nach einem bleibt. Das Erste, was ich Angela heute gefragt habe, ist, ob sie sich angeschaut hat, was wir hier alles bauen und wie viele Kräne es hier gibt - insofern wird auch nach mir etwas bleiben, glaube ich. Ich glaube, Frau Merkel kann sehr wohl stolz sein auf das, was sie auf dem Westbalkan hinterlassen hat.

Zum Berliner Prozess: Wenn ich nicht falsch liege, sind wir am 6. Oktober in Slowenien. Ich glaube, wir werden noch einige Kompromisse im Zusammenhang mit dem gemeinsamen regionalen Markt erreichen können, und darüber haben wir mit Frau Angela Merkel gesprochen. Das wäre gut für uns alle und für die Weiterführung der europäischen Integration.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und auch an den Staatspräsidenten.

Erst einmal an die Bundeskanzlerin: Wie sehen Sie die Zukunft der Initiative des Berliner Prozesses, die Sie angeregt haben, und wie sehen Sie die andere Initiative des „Offenen Balkan“, die gemeinsam von Serbien, Albanien und Nordmazedonien gestartet wurde? Stehen diese beiden Initiativen in Konkurrenz zueinander oder können sie sich gegenseitig ergänzen und dabei helfen, dass ein gemeinsamer Markt auf dem Westbalkan entsteht?

Meine zweite Frage an die Bundeskanzlerin wäre: Wird sich Ihr Nachfolger im Bundeskanzleramt genau für Serbien und den Westbalkan engagieren, wie Sie es in den vergangenen Jahren getan haben?

Meine Frage an den Staatspräsidenten: Wie sehen Sie die Zukunft nach dem Ausscheiden von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel? Welche Züge erwarten Sie aus Europa oder aus den europäischen Staaten, nachdem die Frau Bundeskanzlerin dieses Amt verlässt?

BK’in Merkel: Ich denke, jeder gewählte Bundeskanzler in Deutschland wird sich für diesen Prozess des westlichen Balkans weiter interessieren, also auch für den Berliner Prozess. Ich weiß, dass auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und dass auch Charles Michel ein großes Interesse an der Integration haben. Der Berliner Prozess wird ja zum Beispiel auch sehr eng von der Kommission begleitet - ohne Kommission könnten wir den gar nicht durchführen. Wir haben immer versucht, diesen Berliner Prozess auch reihum gehen zu lassen. Nicht nur Deutschland hat ihn also veranstaltet, sondern jedes Jahr ein anderes Mitgliedsland, damit er auch breit verankert wird. Wir waren von deutscher Seite sozusagen so etwas wie Patrone oder Verfolger aller dieser Treffen. Ich bin ganz optimistisch, dass das weitergeht.

Was sozusagen die schnellere Geschwindigkeit von drei Ländern hier in der Region angeht: Das ist eine Möglichkeit, aber immer nur die zweitbeste. Man kann schon einmal eine Zeit lang vorausgehen, wenn andere noch nicht folgen können, aber es darf keine Entkopplung geben. Deshalb ist es so wichtig, dass bei diesen vier Arrangements jetzt Fortschritt kommt, damit nicht einige den Eindruck haben, es gebe sozusagen einen besonderen Club. Es muss immer offen sein. Das heißt, wenn von den sechs Ländern drei sagen, dass sie einen Schritt machen wollen, muss auch klar sein: Sobald ein viertes Land sagt, es möchte dabei sein, dann muss es dabei sein können. Das ist, glaube ich, gewährleistet, und insofern kann man damit leben. Man muss aber immer schauen, dass es dann möglichst wieder alle sechs Länder sind.

P Vučić: Ich möchte an dieser Stelle nur eine Sache sagen: Heute Abend werden wir sicherlich ausführlicher über dieses Thema des „Offenen Balkan“ reden. Die Tür ist für jeden offen, der beitreten möchte.

Was die Frage angeht, wovon ich ausgehe, was in Europa passieren wird: Ich vertrete ein stolzes Land, ein Land von guten, fleißigen und ehrwürdigen Leuten. Wir sind aber kein Land, das sagen darf, dass wir über irgendetwas in Europa entscheiden. Wir werden also einfach aufmerksam verfolgen, was in Europa passiert. Egal wer der neue Bundeskanzler wird, werden wir uns darum bemühen, möglichst gute Beziehungen zu pflegen. Um ganz offen zu sein - Sie werden es auch merken -: Wenn Sie mich in einem Jahr fragen, werde ich nur Lob über Angela Merkel aussprechen können. Ich weiß aber, wie es andere machen werden, die bis gestern versucht haben, sich an sie anzunähern, nämlich dass sie die erste Gelegenheit ausnutzen werden, gegen ihre 16 Jahre Regierungszeit, in der es ihr gelungen ist, Frieden aufrechtzuerhalten und Fortschritte auf dem Westbalkan zu erreichen - –

Ich glaube, Serbien und der westliche Balkan können genauso zum Wachstumsmotor werden und müssen nicht jemand sein, der nur Probleme macht. Ich glaube, es gibt auch andere Sachen, wirtschaftliche Sachen, die uns zusätzlich vernetzen und verbinden können, uns gegenseitig annähern können. Deswegen glaube ich an eine Zukunft von Serbien, deswegen glaube ich an eine gute Zukunft der Region. Ich bin mir sicher, dass wir auch viel bessere Ergebnisse erzielen können als jene, die bereits erzielt worden sind. Wenn man sich den Unterschied im Bruttoinlandsprodukt einzelner Staaten in Westeuropa und bei uns anschaut, dann sieht man, dass dieser Unterschied nach wie vor riesengroß ist; er ist aber viel geringer, als er vor fünf oder sechs Jahren war. Ich glaube, mit Unterstützung Deutschlands und auch mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel können wir in Zukunft nur gute Sachen für unser Land und für die gesamte Region erwarten.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin und die gleiche Frage an den Herrn Präsidenten. Frau Bundeskanzlerin, Sie waren vor zehn Jahren hier. Damals war die Frage, ob Serbien irgendwann, bevor es Mitglied der EU wird, Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen wird. Sagen Sie, dass das eine unabdingbare Voraussetzung ist? Bevor Serbien Kosovo nicht anerkennt, kann es nicht EU-Mitglied werden?

An Herrn Präsident Vučić geht die Frage: Wird Serbien Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, solange er Präsident ist, oder nicht?

BK’in Merkel: Manche Fragen werden erst am Ende eines Prozesses gelöst. Jeder weiß, dass Kosovo nicht von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt ist. Ich sage es jetzt einmal aus der europäischen Perspektive: Diese Frage muss schon gelöst werden, damit die heutigen Mitglieder der Europäischen Union sozusagen Ja zu dem Aufnahmeprozess sagen. Aber es hat mit Sicherheit keinen Sinn, permanent über das letzte Problem zu sprechen, bevor man nicht ganz andere Probleme in Angriff genommen hat. Ich bin in solchen Fragen für einen pragmatischen Ansatz. Die Frage wird nicht verschwinden, und die Frage muss auch gelöst werden. Aber ich bin für eine Roadmap, in der alle anderen Fragen vorher geklärt werden. Dann wird Vertrauen aufgebaut sein, und man wird sehen. Ich kann jetzt hier nicht für Serbien sprechen, aber ich weiß nur, was natürlich für die Europäische Union wichtig ist. Ich hoffe, dass wir jetzt bald wieder Bewegung in diesem gesamten Prozess bekommen werden.

P Vučić: (Beginn ohne Dolmetschung) - - - von Serbien zur EU. Das ist die Lösung der Kosovofrage oder dessen, wie wir die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina festigen, und das verheimlichen wir vor unserer Öffentlichkeit auch nicht. Heute Abend werden Sie, wenn Sie das verfolgen, kein Wort hören, mit dem ich etwas verneinen würde, was unsere Voraussetzungen für den Beitritt zur EU betrifft. Deswegen führen wir diesen Dialog auf eine verantwortungsvolle und ernsthafte Art und Weise. Aber wie Sie hören, hat man in Pristina eine eigene Verfassung. Die Republik Serbien hat auch eine eigene Verfassung, und die werden wir einhalten. Aber wir sind immer bereit, über alle möglichen Kompromisslösungen zu reden. Wir sind bereit, diese anzubieten, darüber zu reden und unsere Beziehungen im Vorfeld so zu regeln, dass wir einen freien Fluss von Waren, Menschen und Kapital haben und dass wir uns gegenseitig annähern. Dann bin ich sicher, dass eine Kompromisslösung für beide Seiten näher sein wird.

Aber Ihre Frage war eigentlich so gemeint, ob uns bewusst ist, dass wir kein EU-Mitglied werden, bevor dieses Problem gelöst wird. Das ist uns sehr wohl bewusst. Wir wissen, wie schwer und problematisch das für uns ist, aus einer Million Gründen, die ich heute nicht erwähnen muss. Darüber habe ich mit Frau Bundeskanzlerin Merkel ganz offen geredet, und zwar unzählige Male, bei denen wir uns einig und bei denen wir uns nicht einig waren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sie bereit war, meine Meinung zu hören, als wir uns nicht einig waren. Das respektiere ich sehr. So offen zu sein, wie ich Ihnen gegenüber bin, habe ich mich immer ihr gegenüber zu sein bemüht. Ich habe nie gelogen. Ich mache so weiter.

Ich bin gegen einen eingefrorenen Konflikt. Ich bin nicht wie die meisten Serben der Meinung, dass ein eingefrorenen Konflikt eine gute Lösung ist. Keiner wird darüber erfreut sein. Ich glaube, es ist gut, dass diese Generation diese Frage löst und dass wir das nicht als Vermächtnis einer anderen Generation hinterlassen. Aber es muss eine Kompromisslösung sein, nicht eine, die für Serbien erniedrigend und niederschlagend wäre.

BK’in Merkel: Ich will vielleicht nur noch einen Satz hinzufügen: Wir wissen ja aus unserer deutschen Geschichte, wenn ich einmal an die deutsche Einheit, an die Anerkennung von Grenzen und an Ähnliches denke, welch lange Zeit bestimmte Dinge gebraucht haben, bis dann im Zwei-plus-Vier-Abkommen und Ähnlichem Klarheit geschaffen wurde. Deshalb sollten wir auch sehr viel Verständnis für Konflikte haben, die überwunden werden müssen. Aber ich bin immer dafür, dass man Wege sucht, um Konflikte zu überwinden.

Frage: Herr Staatspräsident, Sie haben die Frage teilweise beantwortet. Wie sehen Sie diese Aufforderung von Frau Merkel bezüglich der Fortsetzung des Berliner Prozesses und der EU-Integration des westlichen Balkans? Sehen Sie das nur als etwas an, das auf dem Papier steht, oder ist das eine Aufgabe für Ihre Nachfolger?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, ist Deutschland an Lithium in der Republik Serbien interessiert? Wenn ja, wird man Ausdauer gegenüber China und den USA zeigen, was das Interesse an Lithium angeht?

BK’in Merkel: Ja, wenn sich die ganze Welt interessiert, sind wir auch interessiert; das ist ja klar. Ich sage einmal: Wir haben ja jetzt auch sehr viele Investitionen im Bereich der Automobilindustrie in Serbien, und wir wissen alle, was Lithium für die Entwicklung der Batteriezellen und der zukünftigen Mobilität bedeutet. Insofern ist das auch Thema unserer Gespräche. Serbien hat hier ein hohes Gut. Es gibt natürlich auch Sorgen, ob die Umweltstandards, wenn das abgebaut wird, immer eingehalten werden. Die Europäische Union hat, glaube ich, auch gute Standards, um zu nachhaltigen Dingen zu kommen. Es geht jetzt also nicht um ein rein deutsches Interesse, aber das ist natürlich auch eine Frage, mit der sich die europäischen Mitgliedstaaten befassen werden; denn die Mobilität der Zukunft auf einem klimaneutralen Kontinent Europa ist eine wichtige Frage.

P Vučić: Ich möchte, wenn Sie gestatten, teilweise daran anknüpfen. Wir haben heute darüber geredet, und ich bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass sie das erwähnt hat.

Die erste Frage war die Frage des Umweltschutzes. Wenn man irgendwo etwas fördern würde - „mining“, „refining“ - und wenn man an so etwas herangehen würde, dann müsste das sozusagen den höchsten europäischen und weltweiten Standards entsprechen. Wir müssen unsere Bevölkerung schützen; das steht an allererster Stelle. Zweitens muss unsere Bevölkerung eine Entscheidung darüber treffen, ob wir das machen oder nicht. Wenn wir an so eine Sache herangehen, dann sehen wir Deutschland dabei als einen herausragenden Partnern an.

Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin Merkel bedanken. Die Präsidentschaft von Serbien schuldet auch Minister Altmaier Dank. Er hat die industrielle Entwicklung Serbiens sehr unterstützt und Mitarbeiter entsandt, die die Präsidentschaft der Republik Serbien, die viele Investoren hier empfangen haben - - - Ich bin dafür äußerst dankbar.

Das wäre, wie gesagt, eine große Gelegenheit für uns. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir für frische Luft, für saubere Gebiete und eine sichere Umwelt für unsere Bevölkerung sorgen.

Was Ihre Frage an mich im Zusammenhang mit der europäischen Tradition nach dem Ausscheiden von Angela Merkel vom Posten der Bundeskanzlerin angeht: Ich bin kein Prophet. Ich weiß es nicht. Ich bin mir nicht sicher - abgesehen davon, dass wir einiges zu tun haben und leisten müssen -, ob die Begeisterung über die europäische Integration in einzelnen EU-Staaten so groß ist. Da bin ich Ihnen gegenüber auch sehr aufrichtig und offen. Aber es liegt an uns, uns selbst zu verändern, was unsere eigenen Fortschritte auf dem europäischen Weg angeht. Ich bin mir sicher, dass ein politischer Zeitpunkt kommen wird, an dem wir, wenn wir alles geleistet haben werden, was wir zu tun haben, einmal ein vollwertiges Mitglied der EU werden dürfen. Das ist sehr (akustisch unverständlich) für die Republik Serbien.

Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei Bundeskanzlerin Merkel für den Besuch bedanken. Für mich ist es eine große persönliche Ehre. Ich habe die Frau Bundeskanzlerin seit zwei Jahren darum gebeten, dass sie nach Belgrad kommt, nach Serbien, und ich bedanke mich sehr dafür, dass sie das akzeptiert hat. Auf der Terrasse, auf der wir waren, habe ich ihr gesagt: In Serbien müssen wir uns nicht über alles einig werden. Bei uns geht es sehr darum, Ihnen zu zeigen, wie wichtig Sie für uns sind und wie wir anständige und gute Gastgeber sein möchten. Die einzige Beleidigung für Serbien wäre es, dass Sie sagen, dass wir nicht gastfreundschaftlich genug wären. - Aber Angela hat darüber geschmunzelt und meinte, sie könnte das eigentlich auf keinen Fall sagen.

Vielen herzlichen Dank für Ihren Besuch. Das ist für uns sehr wertvoll. Sie sind hier immer ganz herzlich willkommen, werte Frau Bundeskanzlerin. Dies ist Ihr zweites Zuhause. Vielen Dank!