Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zur Telefonschaltkonferenz am 19. April 2022

BK Scholz: Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist heute Nacht in eine neue Phase getreten. Russland hat die erwartete Offensive im Osten der Ukraine begonnen. Städte und Dörfer werden bombardiert. Zehntausende russische Soldaten versuchen, das Land zu erobern. Putins Armee greift in der gesamten Ukraine Ziele mit Raketen an.

Seit fast zwei Monaten führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Schon jetzt sind zehntausende Todesopfer zu beklagen. Wir hören immer wieder neue Berichte über Kriegsverbrechen, und das Leid der Zivilbevölkerung nimmt weiter zu. Mehr als drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor dem russischen Militär und finden Schutz und Unterstützung in vielen Ländern, in Polen, in Rumänien, in Moldawien, auch viele in Deutschland.

Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sehr dankbar dafür, dass sie die Solidarität mit der Ukraine tragen und sie auch Solidarität mit denjenigen zeigen, die hier zu uns kommen.

Die meisten von uns werden über die Osterfeiertage über diesen Krieg gesprochen haben. Das Leid der Ukraine lässt niemanden kalt. Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und ‑ auch das muss gesagt werden ‑ große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg.

In der Situation ist es ganz wichtig, dass wir Verbündete haben, mit denen wir uns eng abstimmen und darüber beraten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können. Klar ist: Wir alle werden die Ukraine weiter unterstützen, finanziell und auch militärisch.

Heute Nachmittag habe ich mit dem amerikanischen, dem französischen und dem polnischen Präsidenten, mit den Ministerpräsidenten von Kanada, Italien, Rumänien und Großbritannien sowie den EU-Repräsentanten ausführlich in einer Videoschalte über die Lage und unsere gemeinsamen Reaktionen gesprochen. Wir haben dabei klare Prinzipien ‑ über diese sind sich alle einig ‑: Die Ukraine bekommt weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Als Staats- und Regierungschefs ist es gleichzeitig unsere Pflicht, eine Ausweitung des Kriegs auf andere Länder zu verhindern. Daher kann und wird die NATO nicht direkt in den Krieg eingreifen. Dabei bleibt es. Darüber sind wir uns alle einig. Unser Handeln wird von diesen Prinzipien getragen ‑ größtmögliche Unterstützung für die Ukraine, aber keine Beteiligung der NATO an dem Krieg.

Das alles geschieht eng abgestimmt mit den Partnern hier in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Deutsche Alleingänge wären falsch. Denn die Verbundenheit und Geschlossenheit von uns als Partnern ist die Stärke, die wir haben. Der russische Präsident Putin hat mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Er hat sich verkalkuliert. Unsere Geschlossenheit sollte niemand in Frage stellen, aus keinen Erwägungen, auch nicht aus innenpolitischen. Denn das schädigt nicht nur unser Land, sondern das stärkt den russischen Präsidenten.

Unsere Maßnahmen treffen Russland und Putin hart. Die Sanktionen zeigen eine sehr, sehr deutliche Wirkung. Eigentlich war für Russland für dieses Jahr ein kräftiges Wachstum vorhergesagt. Nun rechnen Experten damit, dass es um mindestens 8,5 Prozent, vielleicht mehr, schrumpfen wird und dass die Inflation sogar bei 25 Prozent liegen könnte. Das ist ein Desaster für Russland und eine direkte Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Wir bereiten die Wirkung der Sanktionen immer vor. Wir schauen sie uns jeweils an und bereiten die nächsten Schritte vor. Auch das tun wir gemeinsam und nicht allein, in enger Abstimmung mit den USA, mit Frankreich, mit Italien und Großbritannien ‑ so wie wir es vom ersten Tag des Krieges an getan haben und auch weiterhin tun werden. In diesem Sinne handelt die Bundesregierung und handele auch ich. Ich nehme meinen Amtseid sehr ernst. Dazu zählt auch, sich gegen einen Aggressor zu stellen, der das Völkerrecht mit Füßen tritt, und das eigene Bündnis so zu stärken, dass Putin keinen Angriff wagt.

Direkt zu Beginn des Krieges haben wir entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Viele in Europa sind diesem unserem Schritt gefolgt. Angesichts des Angriffs auf die Ukraine war es richtig und auch nötig, Waffen zu liefern, damit sich die Ukraine gegen den Krieg wehren kann, der gegen sie geführt wird und der klar gegen das Völkerrecht verstößt. Wir haben uns dabei stets davon leiten lassen, zu liefern, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist. Alle unsere Lieferungen fügen sich in das ein, was unsere engsten Verbündeten und Freunde ihrerseits auf den Weg gebracht haben. Unser gemeinsames Ziel, das Ziel von Dutzenden von Nationen, die die Ukraine mittlerweile mit finanzieller Hilfe und mit militärischen Lieferungen unterstützen, ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann.

Anfangs haben wir die Ukraine mit Waffen aus unseren eigenen Beständen beliefert. Inzwischen müssen wir erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen. Deshalb setzen wir ein Sondervermögen auf, damit unsere Armee nach Jahren des Sparens endlich gut ausgestattet sein wird, und investieren massiv in die Fähigkeiten der Bundeswehr. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die jetzige Situation ist ein guter Anlass, um noch einmal zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir mehr für unsere Bundeswehr tun und dass wir auch dieses Sondervermögen fest im Grundgesetz verankern.

Unsere Fähigkeit, Deutschland und das Gebiet unserer NATO-Verbündeten gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, werden wir auch in dieser Situation immer aufrechterhalten. Deshalb haben wir es in einem zweiten Schritt ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion in unseren Ländern kaufen kann. Unsere Lieferungen fügen sich auch weiterhin in das ein, was unsere engsten Verbündeten und Freunde ihrerseits auf den Weg gebracht haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, das ukrainische Militär weiterhin so zu ertüchtigen, dass es sich auch weiterhin gegen den Angriff zur Wehr setzen kann. Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in der nächsten Zeit liefern kann. Die Ukraine hat sich nun eine Auswahl von dieser Liste zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung. Darunter sind wie bisher Waffen, die Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrgeräte umfassen. Darunter sind auch andere Dinge wie etwa Munition und das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann.

Zusätzlich sind wir bereit, unsere NATO-Partner, die noch über Waffensysteme verfügen, die aus der russischen Produktion stammen, in der Ukraine selbst genutzt werden und sofort einsetzbar sind, zu unterstützen. Das machen wir mit vielen anderen zusammen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir. Dieser Weg ist richtig. Denn sofortige, schnelle Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit sind dafür wichtig.

Natürlich gibt es auch Waffensysteme, die unsere Partner liefern, wie zum Beispiel Artillerie, die voraussetzen, dass es eine enge Kooperation unter den Verbündeten gibt. Auch diesbezüglich sind wir bereit, das Notwendige zu tun. Ob es sich nun um Entscheidungen handelt, die die USA treffen oder die Niederlande: Die enge Zusammenarbeit in diesen Fragen ist uns wichtig.

Es geht um diese militärischen Mittel, die wir wie in der Vergangenheit weiterhin zur Verfügung stellen werden, mit den verschiedenen Techniken, die ich beschrieben habe, und den ganz massiven Unterstützungen, die damit verbunden sind. Aber insgesamt geht es auch darum, die Ukraine finanziell zu unterstützen.

Im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft sind wir bereit und aktiv dabei, der ukrainischen Regierung gemäß ihrer Bitte zu helfen, dass die Finanzhilfen auch in entsprechendem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Sie wissen, es geht um insgesamt 50 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil ist bereits durch Zusagen gedeckt, aber es fehlt noch etwas. Wir betrachten es als unsere Aufgabe im Rahmen der G7-Präsidentschaft, das jetzt möglich zu machen.

Vielleicht zum Schluss ganz deutlich diese Worte: Der Überfall Russlands auf die Ukraine bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das tausendfache Töten von Zivilisten, wie wir es gesehen haben, ist ein Kriegsverbrechen, für das der russische Präsident die Verantwortung trägt. Ein Diktatfrieden, wie er Putin wohl vorschwebt, ist nicht akzeptabel. Die Unverletzbarkeit der Grenzen und die territoriale Integrität von Staaten bleibt das grundlegende Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung. Das ist in Verträgen alles festgelegt, die Russland auch schon einmal unterschrieben hat.

Deshalb auch hier noch einmal das klare Signal an den russischen Präsidenten: Stoppen Sie den Beschuss der ukrainischen Städte. Machen Sie sofort einen Waffenstillstand möglich. Ziehen Sie Ihre Soldaten aus der Ukraine ab, und führen Sie ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine. Stoppen Sie diesen schrecklichen Krieg.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und in der NATO sind wir uns völlig einig: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das internationale Recht muss siegen. Wir werden die Ukraine weiter aktiv unterstützen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben mit den Partnern, mit denen Sie gesprochen haben, sehr viel über Arbeitsteilung geredet. Schließen Sie aus, dass deutsche Leopard-Kampfpanzer in der Schlacht um Donbass mitkämpfen würden, also möglicherweise gegen russische Kampfpanzer antreten? Ist das eine Möglichkeit? Würde Deutschland damit zur Kriegspartei werden? - Danke.

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage, die mir eine Gelegenheit gibt, nach der ich schon seit einiger Zeit suche. Schauen Sie sich doch einmal um, was andere so tun, die mit uns eng verbündet sind ‑ zum Beispiel unsere Freunde in der G7, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien ‑ und was die liefern. Die sind mit ihren Militärs zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Was solches Gerät betrifft, geht es um sofort verfügbare Einsatzsysteme, die vor allem dann nutzbar gemacht werden können, wenn es welche sind, die in der Ukraine schon eingesetzt werden. Deshalb ist es so, dass es kein Zufall ist, dass alle zu dem gleichen Schluss gekommen sind, das den meisten Sinn macht, wenn zum Beispiel solche Systeme, die bei den osteuropäischen NATO-Partnern noch vorhanden sind, von dort aus eingesetzt werden, und wir denen dann ermöglichen, dass ihre eigene Sicherheit für die Zukunft gewährleistet bleibt.

Also: Der Blick in die Welt hilft manchmal weiter. In diesem Fall führt er zu der Erkenntnis: Diejenigen, die in einer vergleichbaren Ausgangslage wie Deutschland sind, handeln so wie wir.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe noch nicht genau verstanden, ob Deutschland nun schwere Waffen liefern wird oder nicht.

Eine Frage zu der sehr, sehr großen Finanzhilfe, die Sie angekündigt haben: Wann genau kann die Ukraine damit rechnen? Wenn sie dann in Deutschland Rüstungsgüter oder Militärgeräte kauft, besteht vielleicht die Gefahr, dass man für sie keine Exportgenehmigung bekommt?

BK Scholz: Wir haben sichergestellt, dass wir finanziell handlungsfähig sind, um die Ukraine zu unterstützen. Das haben wir bisher gemacht; das werden wir auch weiter tun. Das geht jeden Tag. Das ist die Grundlage für das, was wir tun. Wir haben das gemacht, indem wir Waffen aus unseren eigenen Beständen geliefert haben, indem wir jetzt zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen sind. Es ist unsere Absicht, diese Lieferung zu bezahlen.

Im Übrigen ist es so, dass, wenn die Europäische Union 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffenlieferungen bereitstellt, das ein wesentlicher und zu einem großen Teil ein deutscher Beitrag ist, den wir ja auch aus eigenen Haushaltsmitteln refinanzieren müssen. Auch dazu dienen die. So werden wir weiter vorgehen, wenn es Sachen gibt, die geliefert werden können, die wir unterstützen können und für die die geeigneten Mittel eingesetzt werden können. Selbstverständlich wird auch eine Rolle spielen, wenn zum Beispiel Partner im Osten Europas sagen, sie hätten Waffen, die aus alten Beständen kommen und die in der Ukraine auch aktiv von der dortigen Armee eingesetzt werden, würden dann aber gerne Ersatz für sich selbst beschaffen, dass wir dabei auch hilfreich sind. Das ist ja das, was dann in dieser Art und Weise nutzbar gemacht werden kann.

Ansonsten geht es um Waffen mit erheblicher Auswirkung. Das gilt schon für die, die wir bisher geliefert haben, ob das nun Panzerabwehrsysteme, Flugabwehrsysteme oder Bestandteile von Artillerie sind, die man einsetzen kann, was unsere Partner und Verbündeten jetzt auch tun. In diesem Rahmen sind wir bereit, Dinge möglich zu machen.

Zusatzfrage: Das Geld fließt sofort, wenn ich kurz nachfragen darf, weil es ja die Irritation gab, dass das vielleicht erst über einen Nachtragshaushalt im Juni kommen wird?

BK Scholz: Ich habe es ja eben schon beantwortet: Wir sind gerade dabei, eine Industrieliste abzuarbeiten, über die wir mit unserer Industrie gesprochen haben, hinsichtlich der wir uns mit dem Verteidigungsministerium in der Ukraine rückgekoppelt haben und von der jetzt gewählt wird, was davon als ausgesuchte Lieferungen auch konkret gewünscht wird. Wenn die Verhandlungen zum Abschluss kommen, dann wird geliefert, und das werden wir dann bezahlen können. Da wird niemand warten müssen!

Frage: Herr Bundeskanzler, auch ich habe dazu noch einmal eine kurze Nachfrage: Gibt es denn bei dieser Industrieliste, die Sie erwähnt haben, rote Linien? Die Ukraine hatten ja zumindest in der Öffentlichkeit doch Waffensysteme gefordert, die die deutsche Industrie liefern könnte, hinsichtlich der aber bisher keine so große Bereitschaft bestand, die dann zu liefern.

Sie haben jetzt gar nicht die Sanktionen erwähnt. Haben Sie jetzt in der Schalte mit den westlichen Partnern auch über ein neues Sanktionspaket und möglicherweise über Öl- oder sogar ein Gasembargo gesprochen?

BK Scholz: Zunächst einmal liefern wir ja, wie ich eben schon gesagt habe, Waffen, die auf große Entfernung eingesetzt werden können, auch in den Gefechten, die jetzt stattfinden. Wir haben das in der Vergangenheit gemacht und werden das auch weiter tun. Wie Sie ja gesehen haben, sind die Verbündeten jetzt dabei, dort, wo sie das aus ihren Beständen machen können, mit Artillerie Unterstützung zu leisten. Wir werden dabei helfen, dass das auch konkret möglich ist, und auf längere Sicht kann so etwas sicherlich auch geliefert werden. Aber wenn das erst industriell hergestellt werden muss, dann sind das ja Dinge, die Zeit brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer eng abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten handeln. Genau das tun wir.

Ansonsten gibt es ja sehr weitreichende Sanktionen mit weitreichenden Folgen. Klar ist, dass alle wissen, dass diese Sanktionen immer zweischneidig sind, im Hinblick auf zum einen die Rückwirkungen in den anderen Ländern, die sie verhängen, zum anderen aber auch auf die ganze übrige Welt; denn steigende Preise für Kohle, Öl und Gas sind natürlich eine Herausforderung für ein reiches Land wie Deutschland. Sie sind für manche Länder etwas, das sie kaum bewältigen können. Insofern muss das jeweils sorgfältig austariert werden.

Wir sind schon vor dem Kriegsausbruch dabei gewesen, uns darauf vorzubereiten, dass wir uns von solchen Importen unabhängig machen können. Das hat uns ermöglicht, im Hinblick auf die Kohleimporte eine Entscheidung in Europa zu unterstützen, die diese jetzt auslaufen lässt. Wir sind aktiv dabei, sicherzustellen, dass wir dort, wo es Engpässe gibt, auch in der Lage sein werden, mit Ölimporten so umzugehen, dass sie Stück für Stück durch andere Lieferanten ersetzt werden. Die Wirtschaft ist auch bereit, das umzusetzen, und macht es bereits. Was Gas angeht, kennen Sie unsere sehr ambitionierten Pläne, in größtmöglichem Tempo, wie es in den letzten 50 Jahren in Deutschland nicht vorgekommen ist, Pipelines und Terminals zu bauen. Wie schnell wir damit fertig werden, sagen wir, wenn wir es geschafft haben. Aber wir wollen viel schneller sein als alle Pläne, und das ist das, was wir mit großem Ehrgeiz vorantreiben.