Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und S. M. Abdullah II. Ibn Al-Hussein zu seinem Besuch in Berlin am 15. März 2022

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich freue mich, seine Majestät König Abdullah in Berlin willkommen zu heißen. Jordanien ist ein wichtiger Partner, mit dem uns vielfältige freundschaftliche Beziehungen verbinden. Meine ursprünglich für Anfang März geplante Reise nach Jordanien konnte aufgrund der russischen Intervention in der Ukraine leider nicht stattfinden. Ich freue mich jetzt sehr über das erste persönliche Gespräch, das wir beide miteinander geführt haben, und möchte mich deshalb ganz ausdrücklich und noch umso mehr für Ihren Besuch hier in Berlin bedanken.

Wir haben die Gelegenheit gehabt, über aktuelle bilaterale und regionale Themen zu sprechen. Jordanien ist der Stabilitätsanker in der Region und trägt traditionell zur geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung bei. Wir haben über unsere langfristig ausgerichteten gemeinsamen Beziehungen gesprochen, insbesondere über Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geber der Entwicklungszusammenarbeit, und das gleiche gilt für die humanitäre Hilfe. Ich habe dem König versichert, dass Deutschland ein verlässlicher Freund und Partner bleiben wird. Wir werden unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

Jordanien ist mit mehr als 670 000 beim UNHCR registrierten Flüchtlingen aus Syrien und zehntausenden Flüchtlingen aus anderen Nationalitäten eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region, das dürfen wir niemals vergessen. Das ist eine enorme Leistung, die unsere ganze Unterstützung verdient, und wir sind deshalb sehr bewusst dabei, auch aktiv ‑ ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich auch vorbildlich ist und an anderer Stelle Nachahmung verdient.

Wir haben zudem über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Ich habe die fortgesetzte Unterstützung der Bundesregierung für eine zwischen Israelis und Palästinensern verhandelte Zweistaatenlösung unterstrichen. An dieser Stelle möchte ich die besondere Rolle Jordaniens bei der Verwaltung der heiligen Stätten in Jerusalem würdigen.

Auch die Lage in Syrien beschäftigt uns beide. Heute, am 15. März, jährt sich der Ausbruch des Konflikts immerhin schon zum elften Mal. Klar ist, dass es nur eine politische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen und auf Basis der Resolution des UN-Sicherheitsrats geben kann. Für Jordanien als Nachbarland sind die Auswirkungen dieses Konfliktes sehr präsent.

Wir waren uns einig in der Verurteilung des Kriegs in der Ukraine, und wir rufen Präsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen.

Majestät, ich danke Ihnen noch einmal für Ihren Besuch in Deutschland und für die wirklich guten Gespräche, die wir miteinander haben konnten.

König Abdullah: Herr Bundeskanzler, es ist mir eine Freude, heute hier zu sein, und ich möchte Ihnen und auch der Bundesregierung wie immer für die Gastfreundschaft danken. Danke, dass Sie mich hier willkommen heißen! Es ist unsere erstes Treffen, seit Sie ins Amt gekommen sind, und wir haben ein produktives Gespräch und weitreichende Diskussionen darüber gehabt, wie wir unsere Beziehungen weiter ausbauen können.

Wir danken Deutschland für seine Unterstützung und die Bemühungen. Danke, dass Sie uns immer in all unseren Herausforderungen unterstützt haben! Wir haben sehr viele Gelegenheiten, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ‑ zum Beispiel Wasser, Energie, technische Zusammenarbeit, Unternehmertum und Gesundheitswesen ‑ auszubauen. Unsere beiden Länder sind engagiert im Kampf gegen den Klimawandel, und wir freuen uns darauf, dass Deutschland auch in grüne Projekte investieren wird. Wir möchten mit Deutschland auch weiter zusammenarbeiten. Jordanien ist ein Schlüsselland in der Region, und da denke ich auch an regionsübergreifende Projekte. Da sehe ich viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.

Wir glauben, dass Deutschland, so wie Sie es gesagt haben, auch ein wichtiger Partner ist, wenn es darum geht, die Flüchtlinge in Jordanien zu unterstützen, und wir bedanken uns für Ihrer Unterstützung. Jordanien hat die zweithöchste Zahl an Flüchtlingen in der Welt. Jordanien dankt Deutschland für die Unterstützung.

Unsere Partnerschaft bezieht sich auch auf die Terrorismusabwehr und auf die Schaffung von Frieden in der Region. Jordanien wird weiterhin an friedlichen Lösungen arbeiten, insbesondere im Nahost-Friedensprozess, und ich danke dem Kanzler auch für sein Engagement in diesem Konflikt und für das Engagement Deutschlands für eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt. Der Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ist von wesentlicher Bedeutung, wenn wir Wohlstand und Frieden in die gesamte Region bringen wollen.

Jordanien glaubt an den Dialog als Mittel der Konfliktbeilegung und auch an die Souveränität der Staaten. Wir verfolgen mit großer Sorge die Krise in der Ukraine, und wir bekräftigen, dass es wichtig ist, die territoriale Integrität und die Souveränität zu respektieren. Zivilisten müssen geschützt werden und es muss sichergestellt werden, dass die Menschen in Sicherheit sind ‑ auch im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir führen jordanische Bürgerinnen und Bürger zurück nach Jordanien.

Gleichzeitig gehen wir natürlich mit den Krisen um, die Auswirkungen auf unsere Region haben. Auch hier bin ich dankbar für Deutschlands Rolle in unserer Region und für Ihre Hilfe.

Ihre Exzellenz, nochmals herzlichen Dank für Ihre Gastfreundschaft! Wir freuen uns, Sie bald in Jordanien begrüßen zu dürfen. Ich danke Ihnen nochmals für die deutsche Position und die Unterstützung seitens der deutschen Bundesregierung!

Frage: Ihre Majestät, führt die gegenwärtige internationale Krise dazu, dass sich die Situation in der Region verschlechtert? Was erwarten Sie von den Partnern?

König Abdullah: Ich denke, wir haben aufgrund von COVID-19 unsere internationalen Bemühungen etwas einstellen müssen. Aber alle Länder, mit denen wir sprechen ‑ dazu zählt auch Deutschland ‑, wir alle sind uns der regionalen Themen bewusst. Wir hatten sehr produktive Gespräche. Wir haben uns den Nahen Osten und die Herausforderungen dort angeschaut. Ich kann sagen, dass wir alle uns sehr bemühen, unsere Region voranzubringen. Ich denke, wir haben interessante Themen besprochen. Wir haben uns die regionalen Hotspots angeschaut und geschaut, wie wir uns einbringen, Jordanien und Deutschland, aber auch die EU und andere Länder, wenn es darum geht, weiter Stabilität in die Region zu bringen, insbesondere jetzt, da wir zwei Jahre COVID-19 hinter uns haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, heute haben sich drei Regierungschefs der Europäischen Union auf den Weg nach Kiew gemacht, um dort Präsident Selensky zu treffen. Unterstützen Sie diese Reise, oder halten Sie sie in der gegenwärtigen Kriegssituation für zu gefährlich?

Wenn Sie erlauben, eine Frage zu den innenpolitischen Folgen des Krieges, speziell zu den gestiegenen Energiepreisen: Finanzminister Lindner hat einen Tankzuschuss vorgeschlagen. Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Welche weiteren Entlastungsmaßnahmen können Sie sich gegebenenfalls vorstellen?

König Abdullah, Majestät, an Sie die Frage: Die ganze Welt blickt jetzt auf den Ukrainekrieg. Was bedeutet das für den Nahostkonflikt? Befürchten Sie, dass dieser Konflikt in Vergessenheit gerät und sich die Lösungsmöglichkeiten verschlechtern, oder erwarten Sie eher das Gegenteil, dass es also positive Impulse gibt, weil man an der Ukraine ablesen kann, wozu es führen kann, wenn ein Konflikt über lange Zeit nicht gelöst wird?

BK Scholz: Schönen Dank dafür, dass Sie auch noch eine Frage zu unserem gemeinsamen Treffen gestellt haben. Was die konkrete Situation betrifft, ist, glaube ich, jetzt wichtig, dass wir alle auf die verschiedensten Weisen Solidarität organisieren. Ich denke, dass es deshalb immer gut ist, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein.

Wir sind sehr klar in den politischen Strategien, die wir verfolgt haben. Wir haben sehr früh gesagt, dass wir als Weltgemeinschaft mit Sanktionen auf eine militärische Invasion in die Ukraine reagieren werden. Das haben wir getan. Wir haben erhebliche Hilfen organisiert und tun das auch weiterhin, sowohl humanitär als auch mit Defensivwaffen, die man zur Verteidigung des eigenen Landes einsetzen kann. Das ist das, was wir auf der einen Seite tun.

Auf der anderen Seite geht es darum, alle Gesprächsformate zu nutzen und aufrechtzuerhalten, wie es auch wichtig ist, immer wieder mit Präsident Selensky zu sprechen, was von meiner Seite aus und vonseiten anderer europäischer Regierungschefs regelmäßig geschieht, aber selbstverständlich auch mit dem russischen Präsidenten, um darauf zu drängen, dass bald ein Waffenstillstand kommt, dass er sofort kommt, dass die Menschen nicht weiter bedroht sind und dass wir über die Frage, wie wir den Krieg beenden können, reden können. Dafür sind wir alle aktiv, auf unterschiedliche Weise, und das ist auch gut so, wenn ich das so sagen kann.

Im Übrigen müssen wir genau verstehen, dass der Ukrainekrieg auch Herausforderungen für uns mit sich bringt. Das ist schon im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und manches andere, das mit diesem Krieg zusammenhängt, der Fall. Auch Sie haben die Berichte über die Sorgen gehört, die sich viele Länder der Welt über ihre Ernährungssicherheit machen, insbesondere in Afrika und anderen Teilen der Welt, wo Russland und die Ukraine eine ganz, ganz große Rolle spielen. Das ist ja nur ein Beispiel, das durch all die Folgen ergänzt wird, die es auch in unseren Ländern geben wird.

Deshalb haben wir gesagt: Wir werden uns mit den Herausforderungen auseinandersetzen und organisieren, was wir organisieren müssen, wenn es etwa um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, worüber wir uns auch mit den Ländern intensiv unterhalten werden. Wir werden aber auch finanzielle Unterstützung organisieren, wo sie hilfreich und notwendig ist. ‑ Deshalb haben wir schon angekündigt, dass wir parallel zu dem Haushalt, den das Bundeskabinett morgen beschließen will, im Hinblick auf die Folgen des Ukrainekriegs einen Ergänzungshaushalt vorlegen werden. Jetzt geht es darum, zu konkretisieren, welche Maßnahmen sich damit verbinden, die hilfreich sind für die Bürgerinnen und Bürger, um sie zu entlasten, aber gleichzeitig auch sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft gut durch diese schwierige Zeit kommt.

König Abdullah: Herzlichen Dank. Die schnelle Antwort lautet, wie folgt: Wir und die internationale Gemeinschaft werden nicht zulassen, dass es als Vorwand genommen wird, um keine weiteren Fortschritte in unserem Konflikt zu machen. Der Bundeskanzler und ich haben darüber gesprochen, dass der Nahostfriedensprozess ein wichtiges Thema ist. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um Fortschritte zu machen. Ich denke nicht, dass die Geschehnisse in der Ukraine Auswirkungen auf die politische Führung in unseren Ländern haben.

Das Thema der Lebensmittelversorgungssicherheit und der Lebensmittelpreise ist ein wichtiges Thema. Die Herausforderungen, vor denen die Menschen in der Welt stehen, können vielleicht dazu führen, dass wir weiter zusammenarbeiten. Denn wenn wir nicht weiter zusammenarbeiten, dann werden Menschen an steigenden Verbraucherpreisen und einer sich verschlechternden Lebensmittelversorgungssicherheit leiden. Das sind Herausforderungen. Aber wir werden uns diesen Herausforderungen stellen.