Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Premierminister de Croo in Seebrügge/Belgien am 14. Februar 2023

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

PM de Croo: (auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, willkommen in Belgien, willkommen an der belgischen Küste zu unserem allerersten belgisch-deutschen Energiegipfel.

Wir treffen uns heute hier in Seebrügge, um über unsere Zusammenarbeit im Energiebereich zu sprechen. Seit einiger Zeit arbeiten wir gemeinsam daran, unsere Bürgerinnen und Bürger mit sicherer Energie zu versorgen. Die russische Invasion in der Ukraine und die Beschleunigung der Energiewende haben den Bedarf an Zusammenarbeit weiter erhöht und die Umsetzung gemeinsamer Projekte beschleunigt. (Ende des Teils „auf Deutsch“)

Willkommen in Seebrügge, einem symbolträchtigen Ort. Es ist einer der wichtigsten „Gateways“ für Gas und Flüssiggas in Europa - ein Zugangstor, das auch im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei der Fortsetzung der Gaslieferungen nach Europa und vor allen Dingen auch nach Deutschland gespielt hat.

Seebrügge und die Teams, die den Standort nutzen, symbolisieren die Resilienz und die Widerstandsfähigkeit unseres Kontinents gegenüber der wirtschaftlichen Aggression Russlands gegen unsere Länder. Seebrügge steht auch für den Ehrgeiz Belgiens, eine der wichtigsten Energiequellen in Europa für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft im Jahr 2050 zu sein - Wasserkraft, CO₂-Bindung, Flüssiggas, erneuerbare Energien im Meer oder auch Kernenergie.

Herr Bundeskanzler, heute wollen wir zusammen mit der belgischen Energieministerin und dem Staatssekretär aus dem deutschen Energieministerium und den Vertretern der Energiewirtschaft über die Prioritäten unserer Energiezusammenarbeit in den nächsten Jahren sprechen und darüber, wie wir ihre Umsetzung sicherstellen können. Zusammen mit Schlüsselvertretern der Energieindustrie in Deutschland und Belgien werden wir auf vier Pfaden voranschreiten, um unsere Ziele für eine nachhaltige CO₂-neutrale Gesellschaft umzusetzen.

Der erste Pfad besteht darin, dass wir unsere Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln wollen, mit dem klaren Ziel, eine Verbindung der Infrastruktur zwischen Belgien und Deutschland bis 2028 herzustellen. Durch die Stärkung unserer Zusammenarbeit werden wir die Produktion und die Nutzung von Wasserstoff in unseren Volkswirtschaften erhöhen und außerdem sicherstellen, dass die Anlandung vorhanden und möglich ist und die Nutzung dieser Energie in unserer Volkswirtschaft möglich ist. Wir wollen zum Beispiel auch die Zukunft unserer energieintensiven Chemiecluster sichern. Deshalb macht es Sinn, dass wir auch unsere Energieinfrastruktur miteinander verbinden.

Der zweite Pfad befasst sich mit Flüssiggas. Heute treffen wir uns in Seebrügge. Wir haben uns heute gemeinsam eines der größten Importterminals für Flüssiggas in Westeuropa angeschaut.

Wir haben der Bundesrepublik eine Transitfähigkeit bereitgestellt, und wir haben das ehrgeizige Ziel, diese zu verdoppeln. Die Arbeiten dafür werden im Laufe des Jahres vorangetrieben werden. Wir werden auch unsere zukünftigen Fähigkeiten für Wasserstofftransfer nutzen können.

Wir hatten heute früh auch die Gelegenheit, über unsere Pläne bei der CO₂-Abschaltung und Speicherung zu sprechen. Wir haben auch hier diese Netzwerke miteinander zu verbinden.

Der dritte Pfad befasst sich mit erneuerbaren Energien. Hier haben wir bereits einen Pfad zur verstärkten Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien. Zum Beispiel bauen wir auf die regionale Zusammenarbeit bei Offshore-Windenergie auf. Vor einigen Monaten hat der Gipfel in Esbjerg stattgefunden. Da haben sich verschiedene Länder zusammengefunden, um die Nordsee zu der größten Produktionsstätte für grüne Energie zu machen. Wir werden beim nächsten Treffen bereits neun Länder sein, die sich in dieser Koalition zusammenfinden.

Das vierte Element, der vierte Pfad, besteht in der Elektrifizierung. Auch hier haben wir Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit. Es bestehen bereits enge und starke Verbindungen zwischen den Energienetzen beider Länder. Vor mehr als einem Jahr haben wir ALEGrO, den ersten Interkonnektor zwischen Belgien und Deutschland, ins Leben gerufen. Eine zweite Version wird im nächsten Jahr umgesetzt werden. Die technischen Arbeiten beginnen bereits.

Herr Bundeskanzler, deshalb möchte ich Ihnen sehr herzlich für die Gespräche danken, die wir geführt haben. Wir werden ja dazu auch mit den Industrievertretern aus Ihrem und unserem Land noch Gespräche führen.

Wir haben auch die Möglichkeit, heute über bilaterale Fragen zu sprechen. Es geht um Themen, die für beide Länder von Interesse sind und die auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, die wichtiger als je zuvor sind. Diese europäische Agenda hat ja deutlich gemacht, dass wir sehr resilient sind, also die europäischen Staaten im Angesicht von so vielen Krisen, mit denen wir uns auseinandersetzen mussten.

Kein Land sagt mehr, wir machen das allein. Wir agieren immer zusammen. Wir sind geschlossen geblieben. Wir haben begriffen, dass wir gemeinsame Ziele verfolgen. Wir haben diese Ziele gemeinsam zu erreichen versucht und haben gemeinsame Maßnahmen umgesetzt.

Das gilt zum Beispiel auch im Angesicht des furchtbaren Erdbebens in der Türkei und Syrien. Auch hier müssen wir als europäische Staaten geschlossen reagieren. Diese Menschen sind von einer so noch nie dagewesenen Katastrophe betroffen. Hier muss natürlich auch Europa eine Rolle spielen, und wir wollen eine gute Rolle spielen. Wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir geschlossen agieren. Dazu sind wir gegenüber unseren Nachbarn verpflichtet, auch gegenüber der Ukraine. Genauso müssen wir es gegenüber Syrien und der Türkei tun. Am besten, so glaube ich, erreicht sich das, wenn wir gemeinsam agieren.

Noch einmal: Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie hierhergekommen sind. Sie haben das Wort.

BK Scholz: Ich freue mich sehr, hier sein zu können. Lieber Alexander, schönen Dank für die gute Idee, heute ein deutsch-belgisches Energietreffen zu organisieren.

Die vergangenen zwölf Monate haben noch einmal eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Europa gerade auch in Energiefragen eng zusammenarbeiten. Gerade Belgien und Deutschland arbeiten tatsächlich eng und vertrauensvoll im Energiebereich zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir noch ausbauen und weiter vertiefen. Wir müssen es auch.

Mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen haben viele Fachleute - und nicht nur Fachleute - geglaubt, dass Deutschland und Europa sehr schwierigen Zeiten entgegenblicken würden. Das ist aber nicht passiert. Es ist warm. Die Wirtschaftskrise ist ausgeblieben. Unsere Energieversorgung ist auch gesichert.

Das ist eine große Gemeinschaftsleistung Europas, von der ich mir wünschte, sie würde in der Dimension gewürdigt werden. Denn tatsächlich muss man ja schon sehen: Das ist ein großer Unterschied zu all den Befürchtungen, die einige im letzten Jahr hatten. Aber: Mit gemeinsamen Anstrengungen haben wir es geschafft, gut durch diesen Winter zu kommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das auch für den nächsten Winter und die folgenden gelten wird.

Dabei hat das LNG-Terminal hier in Seebrügge eine ganz große Rolle gespielt und wird in Zukunft eine noch größere spielen. Es war für mich deshalb sehr schön, dass ich das heute besichtigen konnte. Denn es ist interessant, solche Sachen als Zahlen zu kennen und sich darüber auszutauschen. Es ist noch interessanter, einmal zu sehen, was für mächtige, tatsächlich über Jahrzehnte vorangetriebene Investitionen die Grundlage dafür waren und sind, dass wir jetzt in Europa auch mit diesen Terminals, mit den Pipelines, die hier ankommen, mit den LNG-Terminals, den verschiedenen Möglichkeiten, die dazu existieren, Sicherheit gewährleisten können.

Deshalb gehört es sich auch an dieser Stelle, noch einmal danke zu sagen. Es war für uns ganz wichtig, dass wir aus Westeuropa viel mehr Gas importieren konnten, als plötzlich das russische Gas gar nicht mehr kam. Unsere norwegischen Freunde haben auch mehr Gas nach Deutschland importiert und sind jetzt etwa 50 Prozent unserer Importkapazität. Aber vieles muss von woanders kommen. Das ist hier über Belgien der Fall, über die Niederlande, ein bisschen über Frankreich, ganz viel über die neu gebauten Terminals an den norddeutschen Küsten, die in diesem Jahr Stück für Stück aufmachen. Das müssen wir gut zusammenbringen.

Natürlich bedeutet das, dass jetzt viele Investitionen getätigt werden müssen, um die LNG-Kapazitäten zu erhöhen, hier, aber auch an den norddeutschen Küsten. Das werden wir auch tun. Wir müssen aber auch die Verbindung zwischen unseren Ländern gewährleisten. Deshalb bin ich sehr froh über die angekündigten Investitionen einer Verstärkung der Pipeline- und Regasifizierungskapazitäten hier.

Ich habe hier noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, zusammen mit den Vertretern der deutschen Behörden, die hier dabei sind, dass wir auch die entsprechenden Leitungskapazitäten in Deutschland ausbauen werden, sodass das Gas, das aus Belgien nach Deutschland kommt, in Deutschland auch verteilt werden kann oder aber, was mindestens so wichtig ist, damit es in Österreich, in Tschechien, in der Slowakei und in vielen anderen Ländern weiter östlich in unserer gemeinsamen Europäischen Union genutzt werden kann. Wir haben da auch eine gemeinsame Verantwortung, die über unsere beiden Länder hinausreicht und der müssen und werden wir auch gerecht werden.

Für die Zukunft - Alexander hat das schon gesagt - wird das große Thema Wasserstoff sein. Dabei werden wir zum Teil die Infrastrukturen, die wir jetzt bauen, nutzen können, zum Teil aber auch neue zusätzliche bauen können. Wir müssen aber davon ausgehen, dass die Zukunft unserer Volkswirtschaften abhängen wird von einer besseren Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen, von mehr Strom und natürlich und vor allem von Wasserstoff, den wir teilweise hier in Europa produzieren werden, aber zu einem großen Teil auch importieren werden. Da spielen dann die jetzt für die Gasversorgung notwendigen Infrastrukturen eine Rolle, und viele, die wir zusätzlich errichten. Auch wir in Deutschland werden in diesem Jahr im Hinblick auf das Wasserstoffnetz die notwendigen Investitionsentscheidungen treffen, um mit der privaten Wirtschaft zusammen den Weg zu finden, dass das aufgebaut wird, damit es zur Verfügung steht, wenn der Wasserstoff kommt, und nicht dann erst gebaut werden muss.

Verbindungen zwischen Gasnetzen und Wasserstoffnetzen sowie Produktionskapazitäten spielen eine Rolle, aber auch das gehört hier zu unserer Diskussion. Das Gleiche gilt für das Stromnetz; denn die Volkswirtschaft, die CO2-neutral sein wird - und das ist unser Ziel für die Mitte dieses Jahrhunderts; in Deutschland schon 2035 -, wird definitiv von Strom und Wasserstoff abhängen, und wir werden sehr viel mehr Strom brauchen, als wir ihn heute haben. Deutschland baut seine Kapazitäten bis zum Ende dieses Jahrzehnts fast um ein Drittel aus und wird sie dann in den 30er-Jahren noch einmal verdoppeln. Das sind riesige Investitionen in Erzeugungskapazitäten, aber noch größere Investitionen in die Kapazitäten, die wir für unsere Stromnetze brauchen, und natürlich Investitionen in die Interkonnektoren. Darüber ist eben schon gesprochen worden, und es ist sehr gut, dass diese Zusammenarbeit schon existiert. Das sind die notwendigen Kooperationsprojekte, die wir jetzt brauchen.

Onshore-Wind wird eine zentrale Rolle spielen, und der Ausbau bei Offshore-Wind auch. Ich bin sehr froh über den nächsten Nordseegipfel, den wir miteinander haben werden - mit jetzt noch mehr Ländern -, bei dem es darum geht, wie wir es schaffen können, dass wir die Nordsee in der Tat zu einem ganz großen Produktionsort für den Strom der Zukunft machen - und zwar nicht irgendwann in einer fernen Zukunft, sondern jetzt, in diesem Jahrzehnt und Anfang des nächsten Jahrzehnts; das ist die Zeit. Da geht es um milliardenschwere Investitionen und enge Kooperationen, und genau das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Darum ist es auch gut, dass wir nicht nur unter uns sprechen, sondern auch mit der Wirtschaft und denjenigen, die dort Verantwortung tragen.

Ich bin sehr froh, dass ich heute hier sein kann. Belgien ist immer eine Reise wert. Oft bin ich in Brüssel - nicht nur wegen Belgien, sondern auch, weil wir ein paar europäische Angelegenheiten haben. Ich bin aber eben gerne auch sonst noch einmal da, und das ist heute sehr schön. Als jemand, der in einer Hafenstadt aufgewachsen ist und einmal Bürgermeister eines stolzen Stadtstaates war, der auf seinen Hafen sehr viel Wert legt, kann ich sagen: Es ist immer wieder schön, wenn man das sieht - das industrielle Potenzial, die Verbindung in alle Welt. Das ist auch etwas, was mit unserem Geist und unserer Haltung zu tun hat. Wer in die Welt blickt, der ist auch nicht so engstirnig. Und gerade jetzt, in diesen furchtbaren Zeiten, wo ein sehr engstirniger Politiker im Osten ganz alte imperialistische Politik macht und die Sicherheit des Kontinents bedroht, ist es wichtig, dass wir in die Welt blicken, kooperieren und zusammenstehen, wenn wir für den Frieden und die Sicherheit in Europa gemeinsam handeln.

Frage: Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte gerne wissen, wie wichtig Belgien im Vergleich mit den anderen Nachbarländern Deutschlands in dieser Energiekrise im letzten Jahr für Deutschland gewesen ist. Sie sagten, dass Sie eine enge Zusammenarbeit mit Belgien wollen, aber ich denke, dass Deutschland im Energiebereich auch ein bisschen unabhängiger werden will. Wie eng wollen Sie dann noch zusammenarbeiten? Zum Beispiel bauen Sie ja schon jetzt schwimmende LNG-Terminals. Welche Projekte sind die wichtigsten, wie eng wird diese Zusammenarbeit sein und wie wichtig war Belgien im Vergleich mit den Nachbarländern im letzten Jahr für Deutschland?

BK Scholz: Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien ist sehr eng, auch die ökonomische Zusammenarbeit. Sie ist so eng, dass es schwerfällt, noch einmal eine Steigerungsform zu wählen und zu sagen, dass sie noch enger wird; denn eigentlich geht gar nicht mehr. Deshalb kann ich aber auch gerne sagen: Es war für Deutschland - und auch nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für Österreich oder Tschechien und die Slowakei - von ganz großer Bedeutung, dass Belgien sich sofort entschieden hat, seine Importkapazitäten für LNG bis zum Anschlag zu nutzen und auch seine Leitungskapazitäten bis zum Anschlag auszunutzen. Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland und vielen anderen Ländern im östlichen Europa. Wir sind froh, dass auch andere das gemacht haben, zum Beispiel in den Niederlanden, und dass die Norweger uns mit mehr Gas aus ihrer Pipeline geholfen haben. Das war aber das, was uns jetzt durch den Winter geholfen hat.

In diesem Jahr kommen dann Stück für Stück die neuen Kapazitäten dazu, die wir an unseren norddeutschen Küsten errichten, in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin, wo bisher die russische Pipeline durch die Ostsee ankam. Da werden wir jetzt überall Kapazitäten aufbauen, die auch dazu beitragen, dass wir russisches Gas über LNG-Importe über die norddeutschen Küsten ersetzen können - und dann natürlich auch für unsere osteuropäischen Nachbarn gleich mit.

Es ist aber ganz klar, dass das allein nicht reicht; vielmehr werden wir dauerhaft diese enge Zusammenarbeit mit den ausgeweiteten Kapazitäten aus den westeuropäischen Häfen und ganz besonders hier aus Belgien brauchen. Ich habe eben in meinem Beitrag gesagt, dass die großen Investitionen für die Erhöhung der Importkapazitäten und der Regasifizierungskapazitäten jetzt auf den Weg gebracht sind. Aber auch der Ausbau der Pipeline ist von zentraler Bedeutung. Diese Investments werden dringend gebraucht. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das Netz, das auf ganz andere Flüsse ausgerichtet ist, das auch verkraftet und das alles aufnehmen kann. Die Entscheidungen sind auch alle schon auf dem Weg.

Zusatzfrage: Entschuldigung, dass ich nachfrage: Waren wir im Vergleich mit den anderen Ländern an der Spitze, wenn es darum ging, Deutschland zu helfen?

BK Scholz: Es sind sehr viele gleichzeitig an der Spitze.

PM de Croo: Ich kann vielleicht noch ein paar Zahlen hinzufügen. Wenn Sie die Gaszufuhr von Belgien nach Deutschland mit den Vorjahren vergleichen, dann sehen Sie, dass das 30-mal höher als vorher war. Belgien war letztes Jahr die dritte Gasquelle für Deutschland, mehr als die Niederlande. Es gibt jetzt keinen Wettbewerb zwischen den Niederlanden und Belgien, aber wir haben eben etwas mehr Gas geliefert.

Was viele in Belgien nicht wissen, ist, wie wichtig wir waren, um die Stabilität in Europa zu garantieren. Das ist auch die Wichtigkeit von Seebrügge: Hier kommen die Pipelines aus Norwegen, aus dem Vereinigten Königreich, hier kommt auch Flüssiggas aus Dünkirchen an - deswegen auch die Bedeutung des Flüssiggasterminals. Dank der Investitionen, die wir in den letzten Jahrzehnten getätigt haben, haben wir es geschafft, eine Energiesicherheit für ganz Europa zu schaffen. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir keine Rezession erleben mussten. Das haben wir zusammen mit anderen Ländern geschafft. Und unter uns: Ich glaube, wir waren auch eines der ersten Länder.

Frage: Die Projekte, die Sie heute vereinbart haben, zahlen ja auch auf das Ziel ein, in Deutschland bis 2045 und in Europa bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Zeiträume, über die wir hier sprechen, sind aber immer sehr lang. Wie realistisch ist es, diese Klimaziele noch zu erreichen, und was ist dabei die größte Hürde?

Wenn ich darf, noch eine zweite Frage: Wir sehen in der Ukraine gerade, dass die Offensive beginnt, die wir erwartet haben. Kommen da die Panzerlieferungen aus Europa zu spät und sind es angesichts dessen, dass mehrere Länder, die Lieferungen zugesagt haben, jetzt offensichtlich doch nicht mehr liefern wollen, vielleicht auch zu wenige?

BK Scholz: Die Klimaneutralität unserer Industrie bis Mitte des Jahrhunderts beziehungsweise, was Deutschland betrifft, bis 2045 ist angesichts der Größe, die die Industrie in Deutschland, in Belgien und in einigen wenigen anderen Ländern hat, wirklich eine ganz, ganz große Aufgabe. Ich bin jetzt dabei - und darum auch sehr dankbar für Ihre Frage -, allen immer noch einmal zu erläutern, dass sie diese Aufgabe nicht unterschätzen dürfen und dass die Größe dessen, was dort - vorwiegend privatwirtschaftlich - an Investitionen getätigt werden muss, niemals unterschätzt werden darf. Es geht dabei schon um neue Investitionen in die Stahlindustrie, in die Chemieindustrie, in die Zementindustrie. Wir wollen die Elektrifizierung vieler Bereiche der Industrie erreichen, und die größten Verbräuche von Gas, von Öl, von Kohle, von Strom erfolgen ja unverändert durch die Industrie und nicht durch uns als Privatleute - auch das ist ein wichtiger Teil, aber nicht der große entscheidende. Außerdem kommt dann noch die Mobilität dazu.

Überall wird sehr viel investiert, aber das Rückgrat dieser neu entstehenden Volkswirtschaft sind natürlich hochleistungsfähige Stromnetze, die massiv ausgebaut werden müssen, mit Investitionsentscheidungen, die jetzt getroffen werden, und mit Genehmigungsentscheidungen, die in den nächsten wenigen Jahren getroffen werden müssen, damit alle Investitionen überwiegend in diesem Jahrzehnt abgeschlossen sind. Das sind zig Milliarden, Hunderte Milliarden, die da investiert werden müssen, damit wir unsere Sicherheit gewährleisten können, rentable Investitionen, also für den globalen Kapitalmarkt endlich einmal eine sichere, langfristige Kapitalanlage! Aber es ist etwas, das ja auf den Weg gebracht werden muss, damit das tatsächlich auch funktioniert, und das wollen wir auch.

Das heißt, wir wissen um die Größe der Aufgabe. Wir sind fest entschlossen, sie zu bewältigen und das zusammen mit der Privatwirtschaft zu tun. Indem wir uns hier und bei vielen anderen Gelegenheiten treffen, indem wir Gesetze ändern, indem wir in dem Bewusstsein darum die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die privaten Unternehmen, die den allergrößten Teil der Investitionen zu tätigen haben, sagen: Okay, das Ding klappt, das läuft, und wir investieren darin. – Ich sehe das, dass das gerade passiert. Wir müssen unseren Teil leisten.

Was die zweite Frage betrifft: Wir haben sehr viel Unterstützung für die Ukraine gewährleistet. Allein bis zum Dezember letzten Jahres sind das aus Deutschland heraus 12 Milliarden Euro gewesen, finanziell, humanitär, aber auch, was unsere Waffenlieferungen betrifft. Wir sind sicherlich in Kontinentaleuropa und wahrscheinlich auch noch ein bisschen darüber hinaus mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine, auch, was Waffenlieferungen betrifft, und insbesondere auch, was Waffen betrifft, die eine hohe Wirksamkeit haben, um es etwas euphemistisch auszudrücken. Deshalb haben wir auch alles getan, das in unserer Macht steht, um eine größtmögliche Unterstützung für den wirklich heldenhaften Verteidigungskampf der Ukraine zu gewährleisten. Wir haben uns auch immer sehr intensiv und eng mit der Ukraine und auch den Verantwortlichen im Militär ausgetauscht, um sicherzustellen, dass wir das tun können, was wir tun, und uns auch bemüht, Nachschub zu organisieren, auch über unser eigenes Land hinaus, wenn es um die Frage der dort im Gebrauch befindlichen Waffen geht. Es ist gut, dass wir jetzt auch noch zusätzlich Kampfpanzer zur Verfügung stellen, und ich bin sehr froh, dass es die Bereitschaft vieler gibt, dabei mitzumachen. Das, hoffe ich, bleibt dann auch etwas, das geschieht.

Frage: Herr Premierminister, ich habe eine Frage zur Zukunft der Energie. Wer hat wen am meisten nötig, Belgien Deutschland oder Deutschland Belgien? Herr Premierminister, wie sehen Sie das?

PM de Croo: Diese Frage habe ich auch schon erwartet! - Wir benötigen uns gegenseitig, gleichzeitig, gleichermaßen. Wir haben als Belgien schon bis jetzt eine sehr große Rolle bei der Energiebelieferung Europas gespielt. Warum machen wir das? Das ist Teil der europäischen Solidarität. Wir machen es aber auch, weil wir in Belgien im Kern der europäischen Industrie sehr eng mit anderen Ländern verbunden sind. Unsere Chemieindustrie in Antwerpen ist so eng in das integriert, was in den Niederlanden, aber auch in Deutschland passiert; da gibt es gar keine Grenzen. Wir als europäischer Kontinent entwickeln uns in eine sehr integrierte Industrie aber auch Infrastruktur hinein.

Die Energiewende kann nur stattfinden, wenn die Investitionen auch folgen. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns miteinander abstimmen, damit diese Investitionen in die Infrastrukturen auch wirklich die Grundlage bilden können. Das müssen dann auch verschiedene Schichten an Infrastrukturen sein, natürlich elektrische Netzwerke, Strom, aber auch Erdgas. Es geht aber auch um Wasserstoff und die Bindung von CO2. Hinzu kommt dann noch die Schicht der Daten, und auch das ist eine wesentliche Infrastruktur.

Wir haben gezeigt, dass wir uns gegenseitig sehr stark brauchen. Wir haben eben ja schon gesagt: Wir haben die Rezession vermeiden können, gerade aus diesem Grund, dass wir uns so gemeinsam stark aufstellen konnten und gemeinsam stark reagieren konnten. Das, was wir als Europäer als wirklich wichtigstes Element haben, ist der Binnenmarkt, und dieser Binnenmarkt ist uns so viel wert. Zum Zeitpunkt des Brexits, und die Auswirkungen haben wir hier in Seebrügge ganz stark diskutiert, war die Furcht: Wie werden die anderen Länder darauf reagieren? – Wir haben aber ganz genau gesehen: Der Binnenmarkt ist wichtig für alle 27 Länder. An dem Binnenmarkt rüttelt keiner! - Die intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien ist dann einfach ein Schritt davon. Wir haben Industrieinteressen, die sehr stark miteinander verbunden sind; das ist ganz klar.

Frage: Wir haben jetzt gehört, wie viel Belgien Deutschland geholfen hat. Welchen Nutzen hat Belgien denn überhaupt? Was kann Deutschland Belgien bieten, außer der Kraft des Binnenmarktes?

Wenn ich darf, stelle ich eine innenpolitische Frage an den Kanzler. In Berlin wurde am Wochenende gewählt. Die SPD hat Verluste erlitten. Halten Sie es für vertretbar, dass Frau Giffey dennoch eine neue Regierung in Berlin bildet?

BK Scholz: Schönen Dank für diese vielen Fragen zum Thema! – Ich will noch einmal daran anschließen: Wir alle profitieren von der engen Kooperation, die wir haben. Natürlich ist es von größter Bedeutung, zum Beispiel, wenn wir jetzt unsere Stromnetze ausbauen, dass es dort die Möglichkeit gibt, dass wir uns wechselseitig aushelfen. Im Übrigen verbilligt es die Versorgungslage für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir einen größeren, verknüpften Markt haben. Das gilt für Strom, das wird in der Zukunft für Wasserstoff gelten, und das gilt jetzt für Gas. Das ist immer ein Beitrag dazu, dass wir alle davon profitieren.

Wie überraschend die Dinge dann kommen, haben wir ja jetzt im letzten Winter gemerkt, als viele Länder - Belgien, Deutschland, Spanien - dafür gesorgt haben, dass sehr viel Strom nach Frankreich exportiert werden kann, weil die französischen Atomkraftwerke gerade eine Schwächephase haben, die sie bald überwinden werden. Aber in dieser Situation war es schon ganz gut, dass wir in ziemlich großem Umfang trotz der Herausforderungen, vor denen wir jetzt standen, geliefert haben - genauso freuen wir uns übrigens, dass jetzt mit einer neu eröffneten Verbindungsmöglichkeit auch ein bisschen Gas aus Frankreich kommt -, dass wir jetzt diese neuen Importmöglichkeiten aus Belgien und den Niederlanden haben, dass die auch ausgebaut werden und wir unsere eigenen ausbauen. Wenn wir dann jetzt zum Beispiel Terminals an den norddeutschen Küsten errichten und unser Gasnetz für den Import aus Norddeutschland, aus den westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich ausbauen, dann ist das gleichzeitig ein Investment, das unmittelbar Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Tschechien, in der Slowakei, in Österreich, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in Ungarn hat, weil alles irgendwie miteinander und damit zusammenhängt, dass wir uns helfen können. Das ist ein Teil der ökonomischen Stabilität unserer Volkswirtschaften. In den Krisen merkt man, wie wichtig das ist. Zwischendurch denken vielleicht einige, das sei nicht so. Aber die Wahrheit ist: Auch zwischendurch ist es wichtig, weil es natürlich, umso größer der Markt ist, desto billiger für uns alle wird.

Zur zweiten Frage: Es hat eine Wahl stattgefunden, und jetzt wird geschaut, wie eine Regierung gebildet werden kann. Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt. Sie wird darüber reden, was zu tun ist, hat das ja auch alles öffentlich gesagt und hat dabei die Unterstützung ihrer Partei.

PM de Croo: Es ist gut zu sehen, dass die Fragen in Mitgliedstaaten dazu neigen, doch ähnlich zu sein!

Vielleicht noch eine Anmerkung, wenn ich darf: Ein weiterer Bereich, in dem Deutschland und Belgien Interessen haben, die deckungsgleich sind, ist der Erhalt der Industrien in unseren Ländern. Das steht ganz oben auf der Tagesordnung, anders als noch vor fünf Jahren. Wir haben auch über langfristige Investitionen gesprochen. Das ist sehr wichtig, wenn wir dafür sorgen wollen, dass diese Industrie, die heute hier ist, hierbleibt. Das ist ein Thema, und das lässt sich nur durch langfristige Investitionen sicherstellen.

Wir haben jetzt Druck, den wir spüren. Das ist ein globaler Wettbewerb. Wir stehen unter Druck wegen des Kriegs in der Ukraine. Aber Zugang zu Energie, zur Finanzierung und zu Innovation mit dem Ziel, die Schwerindustrie in Europa zu erhalten, ist von großer Bedeutung. Deshalb freue ich mich, feststellen zu können, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission auch bei dem Treffen des Europäischen Rats in der letzten Woche einen Ansatz dazu vorgelegt hat. Das ist eine sehr rasche Anpassung, die wir auch unter den Mitgliedstaaten erreicht haben. Wir werden dann nächste Woche schauen, wie das im Einzelnen umgesetzt werden soll.

Wichtiger als je zuvor - ich unterstreiche diesen Punkt - ist es, dass wir diese Industrien in Europa halten! Seebrügge ist ein wichtiges Beispiel dafür, aber wir brauchen davon noch sehr viel mehr, wenn wir unsere Industrie wettbewerbsfähig halten wollen.

Vielen Dank!