Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei seinem Besuch am 19. Juni 2023 in Berlin

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BK Scholz: Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Jens, schön, dich einmal wieder hier in Berlin im Kanzleramt willkommen zu heißen!

Im Mittelpunkt unseres heutigen Gesprächs stand natürlich das Gipfeltreffen, zu dem sich die Nato in gut drei Wochen in Vilnius versammeln wird. Dort werden wir den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen intensiv miteinander erörtern.

Vor einem Jahr beim Gipfel in Madrid haben wir uns auf eine Reihe von Schritten verständigt, um die Allianz noch einmal zu stärken. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Deutschland hat viel getan, um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu erhöhen. Denn uns alle eint die Entschlossenheit, jeden Quadratzentimeter des Nato-Gebietes zu verteidigen.

Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir eine solche Strategie formuliert. Sie sagt ganz klar: Die Landes- und Bündnisverteidigung hat absolute Priorität für die Bundeswehr. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen haben wir wichtige Investitionen auf den Weg gebracht, um unsere Fähigkeiten zu modernisieren und auszuweiten, und wir werden jährlich zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden.

Die Nato ist und bleibt der zentrale Garant unserer kollektiven Sicherheit. Wir werden einen großen Teil der Bundeswehr für die Bündnisverteidigung der Allianz verlässlich bereithalten.

Zum Schutz unserer Verbündeten in Mittel -und Osteuropa engagiert sich Deutschland schon jetzt sehr stark. In Litauen führen wir bereits lange einen multinationalen Gefechtsverband und haben eine Brigade zum Schutz Litauens eingeteilt. Mit unseren Eurofighter- und Patriot-Systemen schützen wir Polen und beteiligen uns am Air Policing im Baltikum. Zusätzlich halten wir in diesem Jahr fast 17 000 Soldaten für die Nato Response Force bereit, um bedrohten Alliierten schnell Beistand leisten zu können.

Unser Schwerpunkt auf Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet auch, dass wir intensiv gemeinsam mit den Verbündeten üben. Gerade läuft die Übung Air Defender, die größte Übung der Luftstreitkräfte über Deutschland seit Jahrzehnten. Am vergangenen Freitag habe ich mir selbst einen Eindruck über den Stand der Zusammenarbeit unter den Verbündeten gemacht. In Jagel habe ich gesehen, wie gut 25 Nationen bei dieser Übung kooperieren.

In Europa müssen wir in die Luftverteidigung investieren. Mit der Initiative European Sky Shield bringen wir Staaten Europas zusammen, um gemeinsam den Schutz vor ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen zu erhöhen. Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann. Darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus. Deutschland wird die Ukraine auch so lange unterstützen, wie es nötig ist - das nötige Geld haben wir im Haushalt reserviert -, und wir engagieren uns dafür, dass die deutsche Industrie ihre Kapazitäten zur Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern ausbaut. Klar ist dabei aber immer: Die Nato wird nicht Kriegspartei werden.

Meine Damen und Herren, die Nato ist ein starkes Bündnis. Im vergangenen Jahr haben Finnland und Schweden beschlossen, der Nato beizutreten. Sie sind eine wichtige und willkommene Verstärkung der Allianz. Mir ist es sehr wichtig, dass beide Länder in Vilnius als Verbündete mit am Tisch sitzen.

Der Nato-Generalsekretär und ich haben uns auch über die Sicherheit von kritischer Infrastruktur vor allem in der Nordsee unterhalten. Lieber Jens, ich möchte dir für deinen Einsatz dafür danken, dass die Nato eine stärkere koordinierende Funktion übernehmen wird. Sabotage von Gaspipelines, aber auch Unterseekabeln oder Windkraftanlagen tangiert die Sicherheit der gesamten Allianz. Sie ist nicht nur eine Angelegenheit einzelner Alliierter. Alle diese Aufgaben gehen wir im Bündnis gemeinsam an, und ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit in der Nato, für die du, Jens, wie kein anderer stehst. Schönen Dank!

Stoltenberg: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, herzlichen Dank, dass Sie mich wieder in Berlin begrüßen. Ich danke Ihnen für Ihre Führung und auch Ihr persönliches Engagement für die Nato und das transatlantische Bündnis.

Wir stehen vor den größten Herausforderungen innerhalb einer Generation. Letztes Jahr hat Präsident Putin Hunderttausende Soldaten in die Ukraine gesandt und hat für Tod und Zerstörung gesorgt. Die Ukraine hat das Recht, ihr eigenes Land zu befreien, und eine Gegenoffensive läuft zurzeit. Je mehr Land die Ukraine zu befreien in der Lage sind, desto stärker werden sie dann am Verhandlungstisch sein können.

Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber ein gerechter Frieden kann nicht dazu führen, dass der Konflikt eingefroren wird und ein durch Russland diktierter Diktatfrieden akzeptiert wird. Die Nato ist, wie Sie gesagt haben, keine Kriegspartei. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen Ihr Recht auf Selbstverteidigung, verankert in der UN-Charta.

Ich lobe und würdige Deutschland für seine Führungsrolle, wenn es darum geht, finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten. Ich begrüße auch die Entscheidung, weitere Patriot-Raketen zu senden. Das wird Leben retten.

Heute haben wir auch über unsere langfristige Unterstützung gesprochen. Beim Vilnius-Gipfel im Juli werden wir eine Vision für die Zukunft der Ukraine als unabhängiges, demokratisches Mitglied der euroatlantischen Familie formulieren. Hinsichtlich dieses Mitglieds werden wir die Hoffnungen auf einen Beitritt erörtern. Wir arbeiten an einem mehrjährigen Unterstützungspaket für die Ukraine, und wir arbeiten auch daran, einen neuen Ukraine-Nato-Rat einzurichten, um zu konsultieren und Sicherheitsthemen von beiderseitigem Interesse zu diskutieren. Die Entscheidungen, die wir in Vilnius treffen werden, werden die Ukraine näher an die Nato heranführen. Wir werden auch die Abschreckungsfähigkeiten und die Verteidigungsfähigkeit der Nato steigern. Das steht auf der Agenda. Wir haben weitere Regionalpläne entwickelt und sorgen auch dafür, dass die Nato bereit ist.

Deutschland wird eine Hauptrolle spielen. Es hat bereits viele Soldaten für die Nato bereitgestellt. Es hat ja auch die Führung der multinationalen Kampftruppe in Litauen übernommen. Ich begrüße die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. Das bekräftigt Ihr starkes Engagement für die Nato. Ich bin auch dankbar für Deutschlands Führung, wenn es darum geht, ein neues maritimes Zentrum für die Sicherheit von kritischer Unterwasserinfrastruktur einzurichten. Das wird unser Bewusstsein schärfen und auch unsere maritime Präsenz erhöhen.

Morgen werde ich zur Air-Defender-Übung reisen, der größten Luftübung in der Geschichte der Nato. Auch das ist ein weiterer Beweis für Deutschlands Engagement und sendet die klare Botschaft aus, dass die Nato bereit ist, jeden Quadratzentimeter des Bündnisterritoriums zu verteidigen.

Um unsere Menschen zu sichern, müssen wir in die Sicherheit investieren. Beim Gipfel in Vilnius werden wir über ehrgeizigere Ziele sprechen. Zwei Prozent sind das Minimum, nicht die Obergrenze. Ich begrüße das historische Engagement Deutschlands, zwei Prozent bis zum Jahr 2024 zu erreichen.

Wir haben auch über die Situation im Kosovo gesprochen. Die Unterstützung für das UN-Mandat bleibt bestehen. Es werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen, um ein sicheres Umfeld und Freizügigkeit für alle ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schaffen. Wir rufen alle Parteien dazu auf, jegliche weiteren eskalierenden Schritte zu unterlassen, und bitten sie, schnellstmöglich zum Dialog unter Führung der EU zurückzukehren.

Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, herzlichen Dank für Ihre Führung in diesen schwierigen und kritischen Zeiten!

Frage: Herr Generalsekretär, die Ukraine erwartet von dem Gipfel in Vilnius ja weiterhin eine formelle Einladung zur Nato. Würden Sie sagen, dass nach dem Verteidigungsministertreffen in der vergangenen Woche eine solche Einladung endgültig vom Tisch ist und dass es nur noch um Zusagen unterhalb dieser Schwelle gehen kann?

Herr Bundeskanzler, Sie verweisen ja immer wieder auf den Beschluss von Bukarest von 2008, in dem der Ukraine bereits eine Beitrittsperspektive gegeben wurde. Können Sie sich als Ergebnis des Gipfels in Vilnius eine Formulierung vorstellen, die über die von Bukarest hinausgeht?

Stoltenberg: Beim Gipfel in Vilnius und in der Vorbereitung auf den Gipfel haben wir nicht über eine formelle Einladung diskutiert. Wir sprechen jedoch darüber, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können. Es gibt andauernde Konsultationen, und ich möchte diesen Konsultationen nicht vorgreifen. Aber was ich sagen kann, ist Folgendes: Die Bündnispartner haben sich bereits auf sehr viel geeinigt. Wir sind uns einig, dass die Tür der Nato offen ist. Das haben wir auch mit der Einladung an Schweden und Finnland gezeigt. Wir stimmen auch in dem überein, was wir im Jahr 2008 gesagt haben: Die Ukraine wird ein Mitglied werden. Wir stimmen auch überein, dass es nicht an Russland liegt, sondern an der Ukraine und den Bündnispartnern, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Russland hat kein Vetorecht hinsichtlich Nato-Entscheidungen. Aber wir sind uns einig, dass die wichtigste und dringendste Aufgabe jetzt ist, sicherzustellen, dass die Ukraine als unabhängiges und souveränes Land in Europa überleben kann; denn wenn die Ukraine das nicht schafft, dann bringt es nichts, über eine Mitgliedschaft zu sprechen. Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Bündnispartner beim Vilnius-Gipfel ihre starke Unterstützung für die Ukraine bekräftigen werden, und wir werden das bilateral, aber auch multilateral durch Institutionen weiterverfolgen, und wir werden der Ukraine Unterstützung angedeihen lassen, solange es nötig sein wird.

BK Scholz: Ich habe nicht viel hinzuzufügen. Es gibt die Bukarest-Entscheidung, die unverändert unser Handeln leitet, und ansonsten ist es so, dass wir uns jetzt auf das konzentrieren, worum es heute geht, nämlich die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Land zu verteidigen, ihre Integrität und Souveränität.

Frage: Sie, Herr Bundeskanzler, hatten das in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschriebene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erwähnt. Jetzt gibt es mittlerweile auch Forderungen, zum Beispiel vom Bündnispartner Estland, dieses Nato-Ziel höher zu schrauben, also auf etwa 2,5 Prozent, und zwei Prozent eher zur Untergrenze zu erklären. Findet das die Zustimmung der Bundesregierung, alldieweil es ja auch Meldungen gibt, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr gar nicht so stark steigen soll?

An den Nato-Generalsekretär: In der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, die Sie eben auch noch einmal gelobt hatten, steht ja, dass Deutschland dieses Ziel im mehrjährigen Durchschnitt erreichen will, also dass es, offen gesprochen, auch okay wäre, wenn es ein Jahr mal nicht mit den zwei Prozent klappt. Reicht Ihnen das aus Nato-Sicht?

BK Scholz: Schönen Dank für diese Fragen. Ich will gerne noch einmal sagen: Wir haben alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wir die zwei Prozent erreichen können. Das machen wir mit den Mitteln aus dem Bundeshaushalt und natürlich unter Einsatz des Sondervermögens, das ja genau deshalb konzipiert wurde, damit wir den Pfadwechsel hin zu einer Welt, in der wir dauerhaft, wie ich das in meiner Rede im Bundestag gesagt habe, zwei Prozent ausgeben werden, schaffen. Im Errichtungsgesetz für das Sondervermögen steht diese Formulierung „im Mittel der Jahre“, die Sie gerade zitiert haben, drin, weil es ja wegen der Bestellung einmal sein kann, dass man in einem Jahr mehr ausgibt und sich das dann gewissermaßen als Welle ausgleicht. Aber unsere Perspektive sind die zwei Prozent.

Ich gehe davon aus, dass das, wenn das alle Länder in Europa und auch alle Nato-Mitgliedsstaaten erreicht haben werden, in unserem transatlantischen Bündnis eine erhebliche Ausweitung unserer Verteidigungsfähigkeit bedeuten wird. Man kann sich ja schon anhand von Deutschland ausmalen, was für eine massive Steigerung der Aufwendungen für Verteidigung das bedeutet. Wenn Sie jetzt den Blick auf die vielen anderen Länder richten, die auch noch eine Steigerung zustande bringen mussten und müssen, damit sie die zwei Prozent erreichen, dann sieht man, dass alles zusammen eine massive Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Allianz mit sich bringt.

Stoltenberg: Zunächst einmal begrüße ich das starke Engagement Deutschlands, zwei Prozent erreichen zu wollen - und nicht nur das Engagement, sondern auch die Tatsache, dass die Verteidigungsausgaben steigen, wie wir gesehen haben, und zwar signifikant. Das liegt natürlich auch an dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, und die Botschaft der Zeitenwende hat eine sehr klare Botschaft ausgesandt, was zukünftige Steigerungen und das starke Engagement Deutschlands betrifft, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Verteidigung zu leisten. Das ist etwas, was ich sehr begrüße. Wir haben also gesehen, dass es nicht nur Worte, sondern auch Taten gibt. Deutschland hat wichtige Entscheidungen getroffen, hat Kampfjets gekauft und auch mehr Luftverteidigung und andere Verteidigungsfähigkeiten akquiriert, die wichtig sind für Deutschland, aber natürlich auch für die gesamte Nato.

Zur Notwendigkeit, zwei Prozent zu erreichen: Wir leben in einer gefährlicheren Welt, und die Staats- und Regierungschefs werden sich in Vilnius auf die exakten Wortlaute einigen. Ich betrachte zwei Prozent aber als absolutes Minimum. Wenn Sie sich die Fähigkeiten anschauen, die wir zur Erreichung unserer Ziele brauchen, dann sehen Sie, dass es für viele Länder mehr als zwei Prozent erfordern wird. Wir haben diese Richtlinie von zwei Prozent, aber da wird es immer Fluktuationen geben, was das BIP betrifft. In Pandemiezeiten sinkt das BIP, und dann hat man einen höheren Anteil. Diese Fluktuationen wird es immer geben. Es gibt aber einen großen Unterschied, ob man bei ein Prozent, bei 1,5 Prozent oder bei zwei Prozent schwankt. Es ist wichtig, dass wir beträchtliche Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sehen und dass wir die Ziele erreichen, auf die wir uns in der Nato geeinigt haben.

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Aus meiner eigenen Erfahrung als Politiker, als Finanzminister und auch als Premierminister weiß ich, dass es nie leicht ist, Verteidigungsausgaben zu erhöhen; denn wenn man mehr für Verteidigung ausgibt, dann gibt es weniger für das Gesundheitswesen, für Bildung, für all die anderen wichtigen Dinge, und dann gibt es noch den Klimawandel. Aber die Realität ist ja: Wir leben in einer gefährlicheren Welt und wir müssen den Preis zahlen und mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Wir werden nicht in der Lage sein, all diese Dinge anzugehen, wenn wir nicht in Frieden und Sicherheit leben.

Frage: Ich möchte gerne eine Frage zu Ihrer eigenen Zukunft stellen: Können Sie hier sagen, ob Sie für eine Verlängerung Ihrer Amtszeit zur Verfügung stehen? Es gibt immer mehr Regierungen, die vorschlagen, dass Sie zumindest für einen Übergangszeitraum bis April nächsten Jahres zur Verfügung stehen, weil man sich noch nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin geeinigt hat.

Herr Bundeskanzler, eine Frage zu einem anderen Thema, nämlich Intel: Das Unternehmen Intel tätigt jetzt riesige Investitionen in Israel mit 25 Milliarden und Polen mit fünf Milliarden angekündigt. Was bleibt dann noch für Deutschland? Stimmt es, dass die Bundesregierung Subventionen in Höhe von zehn Milliarden zahlen wird und muss, damit eine Ansiedelung in Magdeburg überhaupt noch garantiert ist?

Stoltenberg: Ich habe nichts Neues zu berichten. Ich habe keine Absichten, eine Verlängerung meines Mandats anzustreben. Ich möchte mich auf meine Rolle als Generalsekretär konzentrieren und meine Aufgaben erfüllen, bis meine Amtszeit im Herbst endet, und ich habe wirklich keine anderen Pläne.

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Wie Sie wissen, treffe ich mich heute mit den Vertretern von Intel; das ist öffentlich angekündigt. Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt in einer anderen Pressekonferenz.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Priorität der Landesverteidigung noch einmal betont. Müsste sich das nicht auch im regulären Verteidigungshaushalt zeigen? Sie sind ja gerade in der Schlussphase der Verhandlungen über den Haushalt. Wird es also einen höheren Verteidigungshaushalt geben?

Herr Generalsekretär, Sie haben gesagt, zwei Prozent seien „the bottom, not the ceiling“. Sehen Sie da nicht doch einen klaren Widerspruch zur Nationalen Sicherheitsstrategie, die von einem mehrjährigen Mittel spricht, also auf jeden Fall eine Hintertür zu Zahlen unter zwei Prozent offenhält und eben nicht wie Sie deutlich mehr als zwei Prozent anstrebt?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Vielleicht doch noch einmal: Wir haben ja eine ehrgeizige Ausweitung unserer Verteidigungsanstrengungen vorgenommen. Wir haben jetzt viele Bestellungen ausgelöst, weitere werden noch folgen. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir zusammen mit den Mitteln aus dem Haushalt und den Mitteln, die aus dem Sondervermögen stammen, die zwei Prozent erreichen werden. Wenn er nicht auf Copyright besteht, mache ich mir ansonsten die vorletzte Antwort des Generalsekretärs zu hundert Prozent zu eigen, und ich werde Herrn Hebestreit bitten, sie irgendwann einmal in meine Erklärung einzubauen und nicht anzugeben, dass es von Herrn Stoltenberg ist.

Stoltenberg: Das können Sie gerne übernehmen, kein Problem.

Zunächst einmal: Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein sehr, sehr wichtiges Dokument. Ich begrüße das explizit, denn das ist ein sehr starkes Engagement für die transatlantischen Beziehungen zur Nato und mit Blick auf die Verteidigung und die Notwendigkeit, mehr zu investieren. Wie bereits gesagt: Wenn man sich Europa anschaut, dann gab es im Mittel mehr oder weniger Fluktuationen um 1,5 Prozent herum, und wenn die Fluktuationen bei zwei Prozent landen, dann leben wir in einer anderen Welt. Das wird also eine große Verbesserung sein.

Zweitens zu meiner Äußerung zu den zwei Prozent als Minimum: Wenn man sich die Ziele ansieht, auf die wir uns geeinigt haben, also die „high readiness“ und die Truppenstruktur, die wir haben möchten, um unsere kollektive Sicherheit zu stärken, dann bedeutet das für viele Bündnispartner, dass sie mehr als zwei Prozent ausgeben müssen und dass die Fluktuationen bei zwei Prozent oder über zwei Prozent liegen. Es wird im BIP ja immer Fluktuationen geben.