Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Andersson zum Besuch des Bundeskanzlers im Königreich Schweden am 16. August 2022

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


MP’in Andersson: (auf Deutsch) Guten Morgen! Herzlich willkommen in Stockholm! Ich möchte auch vielen Dank sagen für die schnelle deutsche Ratifizierung des schwedischen Nato-Antrags. Wir treffen uns in Stockholm in immer noch schrecklichen Zeiten für die Ukraine. Aber sie sind auch eine große Herausforderung für Europa. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass Schweden, Deutschland und andere europäische Demokratien in diesen Zeiten eine immer noch tiefere Gemeinschaft betreiben können.

(auf Englisch) Es ist immer eine große Freude, Dich zu treffen, Olaf. Inzwischen dauert der Krieg in der Ukraine fast schon ein halbes Jahr an. Die Ukrainer haben eine Fähigkeit unter Beweis gestellt, ihr Land zu verteidigen. Aber Putin gibt uns keinen Grund, an seinen Ambitionen zu zweifeln. Es sind dunkle Zeiten für die Ukraine, und es sind dunkle Zeiten für Europa.

In Zeiten wie diesen ist die europäische Zusammenarbeit und die Einheit unser stärkstes „asset“. In der Arbeit auf europäischer Ebene sind unsere großartigen Beziehungen von großem Wert. Ich weiß: Olaf, du und ich, wir arbeiten gut zusammen. Aber ich muss auch sagen, dass die Einheit, die die europäischen Staaten als Reaktion auf diesen Krieg unter Beweis gestellt haben, wichtig und auch beeindruckend war. Wir haben sehr schnell Entscheidungen über Sanktionen gegen Russland getroffen, beispiellos in Bezug auf Ausmaß und Größe. Sowohl unsere beiden Länder als auch andere europäische Staaten haben historische Entscheidungen getroffen, militärische Unterstützung in die Ukraine zu schicken und unsere eigene Verteidigung zu stärken.

Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist wichtig für die Ukraine, und das ist wichtig für Europa. Solange der Krieg andauert, müssen wir standhaft und geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine bleiben.

Es ist ganz klar, dass wir uns in einer neuen und ungewissen geopolitischen Realität befinden. Wir werden nicht zum Punkt vor dem Krieg zurückkehren. In diesem Kontext haben Schweden und Finnland entschieden, sich um eine Nato-Mitgliedschaft zu bewerben. Deutschland war während dieses Prozesses an unserer Seite und hat Sicherheitsgarantien ausgesprochen. Er war einer der ersten Staaten, der unseren Beitrittsantrag und den Beitrittsantrag Finnlands ratifiziert hat. Im Namen meiner Regierung und des schwedischen Volkes möchte ich meinen tief empfundenen Dank für die starke Unterstützung aussprechen, die wir in diesem Prozess von Seiten unserer deutschen Freunde erhalten haben.

Heute haben der Bundeskanzler und ich auch die Auswirkungen des Krieges auf unsere Wirtschaften besprochen. Mit Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen muss ich sagen: Es ist nicht schlecht, dass wir jetzt zwei ehemalige Finanzminister in der Regierung haben. Die Energieversorgung und die Unsicherheit haben zu steigenden Preisen geführt. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt. Das hat Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa, aber auch auf die globale Wirtschaft. In Schweden bereiten wir uns auf schwierige Zeiten vor.

Gleichzeitig spüren Haushalte und Unternehmen die Auswirkungen der Inflation und Ungewissheiten. Die Wirtschaftspolitik muss sich diesem Thema widmen und sehen, wie Haushalte und Unternehmen betroffen sind. Gleichzeitig müssen wir vorsichtig und auch verantwortungsvoll umgehen, was eine langfristige Finanzpolitik betrifft.

„Last but not least“ haben wir über die Sicherheitspolitik gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, unsere fossile Abhängigkeit zu reduzieren. Das ist der einzige Weg nach vorn für unser Klima, aber auch für unsere Sicherheit. Deshalb werden wir auch in den Süden von Stockholm reisen, um einen global führenden Fahrzeughersteller zu besuchen und zu besichtigen - Scania. Wir werden dort grüne Lkws und grüne Batterien besichtigen. Das ist nur ein Beispiel, wie diese grüne Wende passiert, hier und jetzt, aber auch, wie diese grüne Wende Arbeitsplätze und Hoffnung für die Menschen hier in Schweden schafft.

BK Scholz: Liebe Magdalena, nachdem Du mich in Berlin schon mehrfach besucht hast und wir uns ja auch schon sehr lange aus der Zusammenarbeit als Finanzminister und weit darüber hinaus kennen, freue ich mich, als Bundeskanzler hier in Stockholm zu sein. Ich muss zugeben, dass ich jedes Mal von Deinen Deutschkenntnissen beeindruckt bin. Meine Schwedischkenntnisse reichen bei weitem nicht da heran. Ich bin jedenfalls sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit und Freundschaft, die wir beide persönlich haben, aber natürlich auch für die sehr guten Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Deutschland und Schweden sind sehr, sehr enge Partner - bilateral, in der Europäischen Union und international. Bei unserem heutigen Gespräch ist mir noch einmal deutlich geworden, wie eng und vertrauensvoll diese Beziehungen sind. Sie werden noch enger werden, wenn Schweden der Nato beigetreten sein wird. Davon bin ich fest überzeugt.

Ich muss es gar nicht gesondert betonen, will es aber doch sagen: Der Antrag von Schweden und Finnland auf Nato-Mitgliedschaft ist ein historischer Schritt. Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle durch alle 30 Alliierten beim Nato-Gipfel in Madrid war nicht minder geschichtsträchtig, für das Bündnis und für Europa.

Die Bundesregierung begrüßt die souveräne Entscheidung Schwedens, der Nato beizutreten. Wir gewinnen mit Finnland und Schweden zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato und damit unser aller Sicherheit stärken werden.

Das ist wichtig. Das zeigt uns der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen. Ich habe von einer Zeitenwende gesprochen. Wir können nicht mehr sicher sein, dass das, was die letzten Jahrzehnte gegolten hat, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen und dass man nicht versucht, seinen Nachbarn anzugreifen und einen Teil des Territoriums zu erobern, noch gilt. Das werden wir nur dadurch verhindern können, dass wir uns zusammenschließen und gemeinsam stark sind. Das tun wir in der Europäischen Union und in der Nato.

Es zeigt uns aber auch, wie wichtig es ist, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Wir brauchen nicht nur alternative Lieferanten für Energie und Rohstoffe, sondern auch eine ambitionierte nationale und europäische Energie- und Klimaschutzpolitik. Das Ziel muss es sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Der Ausstieg aus fossilen Energien ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern, wie wir jetzt verstehen, auch ein sicherheitspolitisches Gebot. Die aktuelle Lage macht die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität, die wir beide uns als Personen und als Staaten vorgenommen haben, noch dringlicher, damit wir unsere Versorgung sichern und Preise stabil halten können.

Die Ministerpräsidentin und ich, wir sind uns der Bedeutung des Zusammenhalts unserer Länder bewusst. Schweden und Deutschland kooperieren deshalb auch zum Beispiel im Bereich der Batteriezellforschung eng, der ein ganz, ganz wichtiger Bereich ist. Wenn wir jetzt Scania besuchen, werden wir auch darüber etwas erfahren, weil das zu den Transformationen gehört, die wir für die Mobilität brauchen.

Auch in der Europäischen Union arbeiten wir eng zusammen. Ich freue mich, dass Schweden Anfang des nächsten Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt. - Ich kann dir versichern, dass wir alle Unterstützung zur Verfügung stellen werden, die möglich und notwendig ist. Wir werden auch weiterhin ambitionierte EU-Klima- und -Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen „Green Deal“ und des Fit-for-55-Pakets voranbringen.

Noch einmal vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich auf unsere gute Zusammenarbeit und - das muss ich ehrlicherweise sagen - auch darauf, dass wir jetzt Trucks fahren können.

Frage: Ich habe eine Frage zum Nato-Beitrittsprozess von Schweden und Finnland. Vergangene Woche gab es eine erste Auslieferung in die Türkei. Glauben Sie, dass dieser Schritt den Ratifizierungsprozess in der Türkei beschleunigen wird?

Welche weiteren Schritte planen Sie, um die Türkei davon zu überzeugen, die Mitgliedschaft zu ratifizieren und dies bald zu tun?

Herr Bundeskanzler, auch an Sie eine Frage zur Nato: Deutschland hat den Beitritt Finnlands und Schwedens sehr schnell ratifiziert. Es fehlen aber noch sieben Länder. Was glauben Sie, wann dieser Prozess abgeschlossen werden kann? Gehen Sie davon aus, dass es mit der Türkei noch Probleme geben kann, die diesen Prozess verzögern?

MP’in Andersson: In Madrid haben wir uns auf ein Memorandum of Understanding zwischen Schweden, Finnland und der Türkei geeinigt. Aus unserer Perspektive werden wir uns an das halten, worauf wir uns geeinigt haben.

Was die Auslieferungen betrifft, so werden sie in Schweden in Einklang mit schwedischem und internationalem Recht gerade durchgeführt. Auch darüber haben wir uns geeinigt. Der Fall im vergangenen Jahr war im Einklang mit schwedischem und internationalem Recht. Das werden wir auch weiterhin so handhaben.

BK Scholz: Ich bin sehr zuversichtlich, dass diejenigen Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben, das bald tun werden, auch die Türkei. Ich denke, dass die Vereinbarungen, die Schweden und auch Finnland mit der Türkei getroffen haben, zeigen, dass ein guter Weg beschrieben ist. Diese Vereinbarungen sind auch nicht so ungewöhnlich. Sie sind nicht weit weg von der Praxis, die zum Beispiel unser Land schon lange hat. Insofern passt sich das in die gemeinsamen Aktivitäten ein, die wir haben. Meine Zuversicht ist also groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird. Ich will mich nicht auf ein Datum festlegen, aber ich denke, dass wir sehen, dass alle sehr darum bemüht sind, die Sache jetzt schnell zu Ende zu bringen.

Wir freuen uns auf Finnland und Schweden in der Nato, und wir brauchen sie auch als Partner.

Frage: Eine Frage auf Englisch an Sie beide: Herr Bundeskanzler, viele Länder in der EU sparen Gas und Energie, auch in Solidarität mit Deutschland. Denken Sie, dass auch Schweden in Solidarität mit Deutschland die Nutzung von Energie einschränken sollte, um in der Lage zu sein, Ihnen bei Ihren Versorgungsengpässen zu helfen?

Die gleiche Frage an Sie, Frau Premierministerin: Denken Sie, dass auch Schweden die Energienutzung einschränken und Energie sparen sollte, um Solidarität mit dem Kontinent zu zeigen?

BK Scholz: (auf Englisch) Ich bin der Meinung, dass wir Energie und Gas sparen sollten. Das sollten wir alle gemeinsam tun. Das tun wir. Das ist absolut notwendig, um einen sicheren Winter zu haben. Unsere Wirtschaften sind eng miteinander verbunden. Wir arbeiten eng zusammen, und wir wachsen gemeinsam. Es ist also absolut notwendig, dass wir zusammenarbeiten. Das tun wir auch für viele andere Länder, wie Sie wissen, obwohl wir die Nutzung von Gas einschränken und uns auf den Winter vorbereiten. Wir füllen unsere Gasspeicher. Wir nutzen auch Gas, um Strom zu erzeugen, der in unseren Nachbarstaaten im Süden dringend benötigt wird. Das zeigt, dass wir alle zusammenarbeiten und dass wir uns aufeinander verlassen können.

Das wird auch der Fall bei der Gasnutzung sein, wenn es Versorgungsengpässe in anderen Ländern gibt. Ich denke, dass wir alle uns unsere Kapazitäten anschauen. Auch Deutschland wird das tun, obwohl wir bestimmte Notwendigkeiten haben. Aber Sie können sich dessen sicher sein, dass wir früh damit begonnen haben, uns auf diese Situation vorzubereiten. Als ich Bundeskanzler wurde, habe ich versucht zu verstehen, was passiert, wenn uns weniger Gas geliefert wird. So haben wir sehr schnell entschieden, sehr schnell neue Pipelines und Terminals im Norden Deutschlands zu bauen, in Brunsbüttel, in Lubmin, in Wilhelmshaven und Stade. Das gibt uns die Möglichkeit, LNG einzukaufen und es zu importieren, und zwar nicht nur über die Strukturen, die wir in den Häfen in Belgien, den Niederlanden und Frankreich bereits haben, sondern auch über unsere eigenen Häfen.

Das wird auch für viele unserer Nachbarn nützlich sein, zum Beispiel in Tschechien oder der Slowakei, denn sie haben keine Küsten und wollen natürlich auch unabhängig von der Gasversorgung durch Russland werden. Das muss also wichtig sein und notwendigerweise auch über einen Weg durch Deutschland führen, um die Küsten nutzen zu können, die wir haben. Das ist der richtige Weg, diese Situation zu lösen. Ich verstehe, dass es eine sehr schwierige Zeit sein wird, aber man muss auch verstehen, dass wir das gut managen und handhaben werden.

MP’in Andersson: Wie Olaf bereits gesagt hat, sind wir in schwierigen Zeiten. Stromrechnungen bedeuten eine große Last, nicht nur für die schwedischen Haushalte, sondern auch für die europäischen Haushalte. Darüber machen sie sich hier und jetzt Sorgen, aber auch mit Blick auf den Herbst und den Winter, und dies aus gutem Grund. Wir sollten Energie sparen, aber das ist natürlich auch in unserem Interesse. Das ist eine Art und Weise, die Stromrechnungen zu senken, aber auch eine Art und Weise, die Strom- und Elektrizitätspreise zu senken. Wir müssen also Energie sparen. Das ist in unserem Interesse, aber auch im Interesse der Elektrizitätspreise.

Die Verbindung, die wir mit Deutschland haben, ist folgende: Das Kabel ist bereits voll. Wenn wir also Energie sparen würden, dann würde es den Deutschen nicht helfen.

Frage : Ich hätte eine Frage an Sie beide. Es gibt in Schweden und in Deutschland eine Debatte über die Fortsetzung der Atomkraft. Wie ist Ihre Haltung dazu? Wie wichtig ist die Atomkraft vor allem für die Energiesicherheit in ganz Europa?

Gestatten Sie mir bitte noch eine Frage zur Ukraine, weil sie die Ukraine erwähnt haben. Herr Selensky hat mehrfach betont, er wolle die Krim zurückerobern. Wäre ein solcher Schritt vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, und könnte die ukrainische Armee dafür die Waffen benutzen, die Deutschland und Schweden in die Ukraine geliefert haben?

BK Scholz: Was die Nutzung der Nuklearenergie betrifft, gibt es unterschiedliche Wege, die in Europa eingeschlagen werden, und so haben wir es auch miteinander vereinbart. Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen treffen, wie es dazu kommt, um die Mitte dieses Jahrhunderts herum CO2-neutral zu wirtschaften. Das ist ein großes industrielles Modernisierungsprojekt, das bedeutet, dass wir unsere Erzeugungskapazitäten massiv werden ausweiten müssen.

Deutschland wird den Weg gehen, dass wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Dazu haben wir alle gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht und auch das Tempo erhöht, damit wir höhere Ausbauziele erreichen, und dies auch in größerer Geschwindigkeit, als das bisher der Fall ist. Daran werden wir jetzt mit aller Kraft festhalten. Ich bin sicher, dass wir auch erreichen werden, dass wir 2030 statt 600 Terawattstunden 800 Terawattstunden Strom und 80 Prozent davon aus erneuerbaren Energien produzieren, und dass es uns dann im folgenden Jahrzehnt gelingen wird, noch einmal die doppelte Menge Strom zu erzeugen und Wasserstoff zu produzieren und zu importieren, um die Wirtschaft der Zukunft zu bauen.

In anderen Ländern spielt die Atomkraft eine Rolle. Das sind nationale Entscheidungen, die wir weder zu kommentieren noch zu bewerten haben.

Was die Ukraine betrifft, unterstützen wir die mit den Waffen, die wir ihr liefern. Das dient dazu, dass sie die Integrität und Souveränität ihres eigenen Staatsgebiets und Territoriums verteidigen kann.

MP’in Andersson: Wie Olaf gesagt hat, haben unterschiedliche europäische Länder unterschiedliche Wege in Bezug auf die Atomkraft gewählt. Wir respektieren, dass das eine innenpolitische und nationale Entscheidung ist.

In Schweden nutzten wir Atomkraft. Das wird Teil unseres Energiemixes sein, und dies auf lange Zeit. Es ist bislang auch erlaubt, neue Atomkraftwerke zu bauen. Aber wir haben keine Pläne, neue Atomkraftwerke in Schweden zu bauen. Die Regierung hat die Opposition auch eingeladen, neue Gespräche über die Zukunft der Energieversorgung, der Energieerzeugung und des Energiemixes in Schweden zu führen. Wir werden sehen, ob das nach den Wahlen dann auch eintreten wird.

Zur Ukraine: Es ist eine historische Entscheidung, die Deutschland und Schweden getroffen haben, Waffen an die Ukraine zu liefern. Wie Olaf auch gesagt hat, geht es hierbei darum, dass die Ukraine die territoriale Integrität schützen und verteidigen und die Waffen zu diesem Zweck einsetzen kann.

Frage: Ich habe zwei Fragen und möchte meine Frage zuerst an den Herrn Bundeskanzler richten. Steht Ihr Besuch im Zusammenhang mit der Wahlkampagne Ihrer Kollegin?

An die Premierministerin, und vielleicht können Sie auch auf Schwedisch antworten: Wie reagieren Sie auf die Zentrumspartei, die an einer Regierung beteiligt sein will?

BK Scholz: (auf Englisch) Dieser Besuch spiegelt die tiefe Freundschaft zwischen uns beiden und unseren beiden Länder wider. Sofort nach meinem Amtsantritt habe ich beschlossen, dass ich nach Schweden zu einem Antrittsbesuch reisen möchte. Magdalena hat mich als Bundeskanzler schon in Berlin besucht, und wir haben uns auch sehr oft getroffen, als wir beide Finanzminister waren. Wir haben also eine gute Beziehung - persönlich, aber auch zwischen den Ländern.

MP’in Andersson: Ich werde nun Schwedisch sprechen. Leider gibt es keine schwedisch-deutsche Verdolmetschung. (Rest auf Schwedisch, ohne Dolmetschung)