MP Kristersson: Gestern haben die Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Treffen in Stockholm abgehalten. Heute hatte ich die Ehre, hier bei Norrsken ein eigenes Treffen mit dem Bundeskanzler zu haben. Norrsken ist ein besonderes Umfeld für Innovation, so wie auch Schweden. Das Land Schweden ist größer als Deutschland, aber die Bevölkerung Deutschlands ist um ein Vielfaches größer. Wir haben aber den gleichen Willen, immer weiter, immer etwas Neues zu gestalten. Das verbindet unsere Länder. Die beiden Länder haben aber auch Demut, Neugier und Lust, etwas Neues zu entdecken. Wir gehen Herausforderungen mit offenen Armen entgegen. Wir haben auch dasselbe Gefühl für Arbeitsmoral. Erfolg ist wichtiger als schöne Worte. Wir können aber auch sagen, dass unsere beiden Länder etwas vorsichtiger sind, ein bisschen altmodisch. Aber schwedisches Design und deutsche Ingenieurskunst sind beide in der ganzen Welt bekannt, und das wollen wir auch weiterhin so machen.

Wir arbeiten schon lange Zeit gemeinsam in der EU zusammen, nicht immer mit den gleichen Zielen und Werten, aber oft haben wir einander gut verstanden. Seit zwei Monaten sind wir auch Alliierte innerhalb der Nato. Ich möchte noch einmal meinen sehr herzlichen Dank für die Unterstützung aus Deutschland ausdrücken. Die Unterstützung der Ukraine ist auch ausschlaggebend für unsere gemeinsame Sicherheit. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Ich habe sehr großen Respekt davor. Wir sind auch transatlantisch unterwegs, in einer starken Zusammenarbeit zwischen Schweden, Europa und den USA.

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für Schweden. Wir wissen, dass die Umstellung nicht einfach werden wird. Wir brauchen die technischen Mittel und eine wachsende Wirtschaft, um diese Wende zu gestalten und sie auch fair für die Bevölkerung zu gestalten. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, um gegen die USA und die asiatischen Länder anzukommen. Wir müssen auch eine größere Solidarität innerhalb unserer Länder haben, um die gleichzeitigen Herausforderungen anzugehen, was die Energiewende, die Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine angeht.

Es geht nicht immer nur um große Worte. Unsere beiden Länder, wir sind dafür bekannt, auch Leistungen zu erbringen. Um dies zu erreichen, brauchen wir Innovation. Für Innovation brauchen wir eine gute Zusammenarbeit. Deshalb sind wir hier. Wir brauchen eine Zusammenarbeit für Sicherheit, aber auch für die grüne Umstellung und die Digitalisierung. Wir brauchen mehr Investitionen in Batteriefabriken. Wir haben sie in Skellefteå, in Göteborg, an mehreren Standorten. Vor ein paar Monaten war der Bundeskanzler auch in der Batteriefabrik von Northvolt in Norddeutschland.

Jetzt werden wir zwei weitere Bereiche zu dieser Zusammenarbeit hinzufügen, nämlich Verteidigung und Technologie. Unsere Verteidigungsindustrie ist schon Weltführer. In beiden Ländern gibt es großen Respekt für die jeweilige Industrie. Das wird auch zu Möglichkeiten für Zusammenarbeiten führen, etwa in der Unterwassertechnologie und der Cyberverteidigung. Dadurch werden wir auch die europäische Stellung im Weltall verbessern. Außerdem werden wir gemeinsam auch Panzer und IRIS-T-Systeme einkaufen. Wie schon während des Vorsitzes Schwedens haben wir gesagt, dass wir eine grünere, freiere und sicherere europäische Gemeinschaft bilden wollen.

Vielen Dank.

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Ulf, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst noch einmal Danke für die Einladung nach Stockholm! Es ist sehr schön, wieder hier zu sein. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich als Hanseat mich im Kreis der „Nordics“ ganz wohl und zu Hause fühle. Dennoch ist es keine Selbstverständlichkeit, zu dem Treffen gestern eingeladen worden zu sein, zu dem wir zusammengekommen sind. Auch dafür bin ich sehr dankbar, genauso wie für die Gelegenheit, heute über die vielen bilateralen Fragen, die uns miteinander verbinden, zu sprechen.

Deutschland und Schweden sind enge Partner, seit Kurzem endlich auch als Alliierte innerhalb der Nato. Ich denke, das ist ein großer Schritt nach vorn. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland möglich wird und dass wir jetzt alle zusammen in unserem gemeinsamen Verteidigungsbündnis für Sicherheit für unsere Länder sorgen können.

Wie gut unsere Beziehungen sind, zeigt sich auch daran, dass wir nun bereits zum dritten Mal unsere Innovationspartnerschaft aktualisieren. Eben wurden schon die Punkte genannt, die hinzugekommen sind, etwa was den Weltraum und die Fragen der Verteidigungsinnovationen sowie die Dinge betrifft, die damit zusammenhängen. Aber ich denke, es ist vor allem ein gutes Zeichen, dass wir in den vielen anderen Feldern weiterarbeiten, in denen die Zusammenarbeit bereits gut funktioniert hat, etwa wenn es um Fragen von künstlicher Intelligenz oder von Energiesicherheit geht. Auch das ist ein Thema, das uns bewegt.

Wir müssen und wollen die Energiewende in Europa voranbringen. Das umfasst viele Felder. Eines davon ist die Mobilität. Aus dem Grunde ist es sehr gut, dass mit Northvolt in eine riesige „gigafactory“ in Heide in Schleswig-Holstein investiert wird. Das zeigt, dass wir in Europa Technologien entwickeln, die für die Zukunft unserer Fahrzeugindustrie von zentraler Bedeutung sind. Wir müssen in Europa die Produktionskapazitäten für dieses wichtige Teil der künftigen Mobilität, die Batterie, haben. Wir müssen natürlich auch das Know-how und die Forschungskompetenzen besitzen, die dafür notwendig sind.

Wir wissen, dass der Ostseeraum insgesamt auch ein großes Potenzial bietet, wenn es um die Entwicklung des Wasserstoffmarktes geht. Wir haben viele Vorhaben, die sich auf die Herstellung von grünem Wasserstoff beziehen. Deshalb ist es für uns ganz zentral, dass wir in dieser Hinsicht auch weiter daran arbeiten, die ökonomischen Verbindungen, aber auch die Infrastrukturen zu schaffen, damit das ein neues System wird, auf das wir für unsere industrielle Produktion der Zukunft, die CO2-neutral sein soll, zurückgreifen können.

Die Europäische Union steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, die wir miteinander diskutiert haben. Ich will hier ein Thema aufgreifen, nämlich die Kapitalmarktunion, an der wir arbeiten müssen. Einer der zentralen Gründe für die unterschiedlichen Wachstumserfolge, die wir zum Beispiel in den USA und Europa sehen, ist die fehlende Kapitalmarktunion, die fehlende Bankenunion. Wir müssen alles dafür tun, die Fähigkeiten zu investieren so zu bündeln, dass auch das Wachstum entstehen kann, das privatwirtschaftlich gewollt ist.

Diese Initiativen voranzubringen, wird eine der großen Aufgaben für die Zukunft sein, genauso - auch das haben wir sehr sorgfältig diskutiert - wie der Abbau von bürokratischen Hürden bei den Investitionen. Da geht es einmal um das, was immer alle diskutieren: weniger Berichte, mehr Handeln. Es geht aber noch viel mehr darum, dass die Genehmigungsprozesse schneller zustande kommen, als das heute der Fall ist.

Als meine Regierung angetreten ist, habe ich einmal überschlägig gerechnet, ob es eigentlich realistisch ist, dass wir unser Ziel eines Anteils von 80 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen können, und bin zu dem Ergebnis gekommen: Das ist kein Problem, was die Investitionen betrifft und was die Bautätigkeit betrifft. Es ist aber ein rechtliches Problem, weil die Vorschriften, die wir hatten, es hätten unmöglich werden lassen, dass wir das überhaupt schaffen. Darum haben wir in den letzten zwei Jahren sehr viele Regeln verändert - übrigens auch einige mit Hilfe der Europäischen Union, die wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine viele Erleichterungen möglich gemacht hat.

Genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen und dürfen unsere Hände nicht untätig in den Schoß legen. Wir beide haben uns jedenfalls versichert, dass wir die Kommission beim Wort nehmen, wenn sie sagt, sie wolle innerhalb kürzester Zeit 25 Prozent der der bürokratischen Regeln abbauen. Wir sind sehr dafür und wollen das ja auch sehen. Das, glaube ich, kann man zusammenfassend über unser Gespräch so sagen.

Natürlich haben wir uns auch unterhalten über die großen Fragen, die uns im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bewegen und bedrücken, und über die Frage, wie wir dort gemeinsam arbeiten. Es ist wirklich sehr wohltuend zu sehen, dass wir da eng verbündet sind und dass sich die Ukraine auf unsere beiden Länder verlassen kann.

Schönen Dank!

Frage: Herr Ministerpräsident, Schweden hat 2017 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Würden Sie das schwedische Wehrpflichtmodell den Nato-Partnern, speziell auch Deutschland, weiterempfehlen?

Herr Bundeskanzler, kann das schwedische Modell Vorbild für Deutschland sein? Halten Sie einen verpflichtenden Wehrdienst, in welcher Form auch immer, für geeignet, um den Personalmangel bei der Bundeswehr zu beheben?

MP Kristersson: Ich hoffe, dass es in Ordnung für Sie ist, wenn ich Englisch spreche - Sie wollen mein Deutsch nicht hören.

Natürlich ist es nicht immer einfach, die nötigen Soldaten zu bekommen, aber ich glaube, in Schweden haben wir ein Modell gefunden, das funktioniert. Wir haben ein kombiniertes System mit Wehrpflicht und mit Berufssoldaten und -soldatinnen. Dieses System funktioniert gut. In der Gesellschaft unter den jungen Leuten ist die Wehrpflicht gut angesehen, und wir haben auch eine zivile Bereitschaft, also eine Art Zivildienst. Ich habe großen Respekt dafür, dass andere Länder andere Traditionen haben, aber für uns funktioniert dieses Modell gut.

BK Scholz: Es geht dabei um eine überschaubare Aufgabe, die wir in Deutschland bewältigen müssen. Wir haben nicht mehr die Wehrpflichtarmee, die wir hatten, als seinerzeit Verteidigungsminister Guttenberg und die damalige Bundesregierung die Wehrpflicht abgeschafft hatten. Das würde nicht mehr funktionieren; denn es waren viel mehr Soldaten, es waren viel mehr Kasernen, es war viel mehr Infrastruktur, die dazu errichtet worden ist. Alles das wird heute weder benötigt, noch ist das ein Plan, den irgendjemand verfolgt.

Es geht also letztendlich um die Frage: Wie können wir es erreichen, dass wir genügend Frauen und Männer davon überzeugen, in der Bundeswehr zu arbeiten und dort eine Aufgabe für sich zu finden? Die Vorschläge werden hin und her gewendet; sie sind aber überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was wir in Deutschland einmal hatten. Deshalb ist es, glaube ich, auch gut, dass wir abwarten, bis da ein abgewogener Einfall da ist.

Frage: Sie haben viel über den Kapitalmarkt gesprochen. Meine Frage an den Bundeskanzler lautet: Bedeutet das, dass Deutschland jetzt die früheren Vorbehalte abgelegt hat, wenn es darum geht, dass Banken fusionieren können, um mehr Kapital bereitzustellen?

Noch eine kurze Frage an Sie beide zur Innovation in der Verteidigungsbranche zwischen Deutschland und Schweden: Wann sehen wir denn die erfolgreichen Innovationen aus Deutschland und Schweden in der Ukraine?

BK Scholz: Danke für die zwei Fragen. Ich finde, wir müssen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion entwickeln. Das sind aber sehr komplizierte Prozesse. Wir haben vielleicht auch an der falschen Seite angefangen, daran zu arbeiten. Was wir brauchen, ist das Kapital aus dem privaten Markt aus ganz Europa, das in Investitionen fließen soll. Wir würden das Geld also gerne bündeln, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Darüber hinaus gibt es auch die technischen Fragen, die Sie angesprochen haben. Die sind sehr kompliziert, aber ich persönlich finde, dass wir daran arbeiten müssen.

Zur anderen Frage: Ich bin sehr deutlich in meiner Botschaft, dass wir nicht alles nach Kiew schicken können, obwohl wir das Land sind, das am meisten leistet. Jedes Land entscheidet selbst, welche Systeme nach Kiew geschickt werden. Schweden hat große Entscheidungen getroffen; das hat auch Deutschland gemacht. Sehr fortschrittliche Systeme wurden schon geliefert.

Ein Kommentar zur Kapitalunion: Der Europäische Rat hat nach einer sehr langen Zeit, in der das ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, wieder das Hauptaugenmerk daraufgelegt. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Thema. Das haben wir auch unter vier Augen besprochen. Jetzt passiert etwas, jetzt muss auch etwas passieren. Das habe ich an Olaf Scholz wirklich geschätzt, dass wir da auf der gleichen Wellenlinie sind. Es gibt aber unterschiedliche Lösungen: Schweden hat seine Lösung, Deutschland hat seine Lösung. Und wenn jedes Land die eigene Lösung verfolgt, können wir natürlich kein gemeinsames Projekt daraus machen. Wir müssen also in allen Ländern die Gemeinschaft in den Vordergrund stellen, damit wir in Europa die Grundlage schaffen können, um die Investitionen in Europa zu behalten, statt dass das ganze Geld in die USA fließt - und da haben Deutschland und Schweden sehr starke gemeinsame Interessen.

Frage: Eine Frage an beide, den Ministerpräsidenten und den Bundeskanzler. Die USA haben gerade die Einfuhrzölle für chinesische E-Autos von 25 auf 100 Prozent erhöht. Ich hätte deswegen ganz gerne von Ihnen beiden gewusst, ob Sie befürworten, dass die EU ebenfalls diesen Weg geht, Strafzölle gegen chinesische Autos mit dem Vorwurf des Dumpings oder des Überschwemmens von Weltmärkten zu verhängen.

Und, Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage zu einem innenpolitischen Thema: Wo stehen Sie in der Haushaltsdebatte? Stehen Sie da an der Seite von Herrn Lindner oder auch an der Seite von SPD-Ministerien, die sehr viele höhere Anmeldungen für die Etatverhandlungen gemacht haben als vom Finanzministerium vorgegeben.

BK Scholz: Die letzte Frage kann ich sehr klar beantworten. Ich stehe auf der Seite Deutschlands und möchte, dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen. Mehr gibt es dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen, und das werden wir auch gemeinsam als Regierung einvernehmlich hinbekommen. Ich rechne also mit einer Entscheidung, die die ganze Regierung auch gerne trägt.

Was die Frage der Europäischen Union betrifft, ist es so, dass die Kommission eine Untersuchung eingeleitet hat. Die Ergebnisse sind alle nicht bekannt und liegen auch noch nicht vor. Insofern kann man das Ergebnis der dortigen Untersuchung noch nicht bewerten.

Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass gegenwärtig 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren. Das ist in dieser Frage vielleicht auch ein Unterschied zu anderen Ländern und Nordamerika, dass es da so viele Verwicklungen und wechselseitigen Austausch gibt. Wir sollten nicht vergessen: Europäische Hersteller, auch einige amerikanische, sind erfolgreich auf dem chinesischen Markt und verkaufen auch sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China. Das ist vielleicht auch ein Unterschied bei der Betrachtung.

MP Kristersson: Ich sage oft, dass Koalitionsregierungen sehr spannend sind und ich immer auf der Seite der Regierung stehe. Das kommt mir jedenfalls sehr bekannt vor.

Bezüglich der Importzölle haben wir eine gemeinsame Sichtweise. Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen. Das ist eine dumme Idee. Es ist besser zu verstehen, was der globale Handel bedeutet und dass Outsourcing auch durch außenstehende Situationen wie Pandemien oder Kriege betroffen sein kann. Es gibt also sehr starke Gründe zu reagieren und Austausch zu erhalten. Aber als Patentlösung Strafzölle zu verhängen, ist keine gute Idee für große Import- und Exportländer wie Deutschland.

Frage: Herr Ministerpräsident Kristersson, was sagen Sie denn zu dem Fernsehprogramm „Kalla Fakta“, dass die Schwedendemokraten politische Gegner angegriffen haben, was ja gegen den Koalitionsvertrag geht? Was sagen Sie zum Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson und dazu, wie sich seine Partei verhält?

MP Kristersson: Das sind sehr ernstzunehmende Angaben. Die Schwedendemokraten müssen da wirklich Verantwortung übernehmen. Sie haben sehr große Probleme in der Kommunikationsabteilung. Sie müssen diesen Skandal jetzt wirklich händeln - intern, aber auch mit den Koalitionspartnern. Es ist sehr gefährlich, was jetzt ans Licht gekommen ist. Da gibt es viele Fragen, die sie beantworten müssen.

Meine Aufgabe ist es, ernste Antworten von der Partei einzufordern. Dazu gehört auch, dass sie sich entschuldigen, sollte sich herausstellen, dass andere Leute angegriffen worden sind. Ich erwarte mir nichts weniger als das. Denn das schadet ja dem Vertrauen innerhalb der Koalition und der Partnerschaft mit den Schwedendemokraten. Das ist sehr schädlich für das Vertrauen innerhalb der Parteien, die ja eine sehr wichtige Aufgabe zum Wohle des Landes erfüllen sollen.