Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem tschechischen Ministerpräsidenten Fiala am 29. August 2022 in Prag

MP Fiala: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut darüber, dass ich Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz hier in Prag recht herzlich begrüßen durfte. So konnte ich die Gastfreundschaft erwidern, die ich anlässlich meines Berlinbesuches dieses Jahr im Mai genießen konnte.

Mit der Bundesrepublik Deutschland verbinden die Tschechische Republik eine hervorragende Nachbarschaft, die hervorragenden gegenseitigen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in vielen Bereichen. Wir haben jede Menge gemeinsamer Interessen und sind miteinander nicht nur auf der obersten und auf der regionalen Ebene verbunden, sondern das betrifft auch die Gesellschaften in beiden Ländern. Auch die Verknüpfung der beiden Wirtschaften ist sehr bekannt. Das leistet einen Beitrag und ist sehr aufschlussreich in beiden Richtungen. Es liegt in unserem Interesse, das auch weiterhin zu unterstützen und zu stärken.

Das Hauptthema der heutigen Begegnung waren nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern insbesondere die Energiewirtschaft. Worüber haben wir gesprochen? - Über die hohen Strompreise, die die Wirtschaft quer durch die ganze EU belasten. Das ist ein Problem, mit dem beide Länder zu kämpfen haben und mit dem sie sich auseinandersetzen müssen.

Wir stimmten darin überein, dass es erforderlich ist, gesamteuropäisch nach einer Lösung zu suchen, um die Strompreise zu reduzieren, weil sie bestimmt nicht den Produktionskosten entsprechen und eine nicht akzeptable Höhe erreicht haben. Ich bin froh darüber, dass wir darin übereinkommen konnten, dass es erforderlich ist, einen gesamteuropäischen Ansatz zu verfolgen. Der gesamteuropäische Ansatz könnte zielführend sein. Das sind die Ziele, die wir anstreben. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik werde ich intensiv daran arbeiten, möglichst zügig eine gemeinsame Lösung quer durch die Mitgliedstaaten der EU zu finden.

Heute Vormittag habe ich aufs Neue mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Frau Ursula von der Leyen, gesprochen. Wir sind darauf vorbereitet, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine solche Lösung zu erarbeiten. Ich bin sehr froh, dass wir hier die Unterstützung von Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz gehört haben und dass auch Deutschland für eine solche Lösung ist. Der Strom- beziehungsweise der Energiemarkt funktioniert nicht mehr richtig. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine gesamteuropäische Lösung die beste Variante für den Verbraucher und für die Funktionsweise der Energiewirtschaft ist.

Die tschechische Ratspräsidentschaft hat einen Termin der Minister für Energiewirtschaft einberufen. Ein solcher Ministerrat soll am 9. September in Brüssel zusammenkommen. Anlässlich der Sitzung soll eine kurz- und mittelfristige Lösung dieses Problems vorgestellt werden.

Wir arbeiten auch auf Ebene der Tschechischen Republik daran. Wir wollen auf die Situation vorbereitet sein, sollte es nicht möglich sein, eine solche gesamteuropäische Vereinbarung zu finden. Aber wir werden alles dafür unternehmen.

Das nächste Thema betrifft ebenfalls die Energiewirtschaft. Tschechien ist immens daran interessiert, sich an der Entwicklung der europäischen Energieinfrastruktur zu beteiligen. Vor allem geht es um die Kapazitäten der LNG-Terminals, die in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren entstehen werden. Wofür interessiert man sich speziell? - Das Terminal in Greifswald. Wir sind gern bereit, uns an der Vorbereitung zu beteiligen. Mit Herrn Bundeskanzler, mit Olaf, haben wir darüber gesprochen. Wir wollen uns an diesem Projekt auf jeden Fall beteiligen. Wir haben die weiteren Schritte vereinbart. Solch ein LNG-Terminal in Deutschland hat für Tschechien eine Schlüsselposition. Denn dann können wir das Flüssiggas mithilfe der bestehenden Leitungen recht einfach nach Tschechien transportieren.

Im anstehenden Winter wird es von zentraler Bedeutung sein, dass es eine Solidarität zwischen einzelnen EU-Ländern gibt. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass im Rahmen der Gaslieferungen der entsprechende Solidaritätsvertrag erarbeitet wird.

Wir würden auch die Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke zumindest um ein paar Monate begrüßen. Aus tschechischer Sicht wäre das auf jeden Fall eine positive Lösung, die nicht nur Einsparungen beim Erdgas, sondern auch eine bessere Ausnutzung der Übertragungskapazitäten ermöglichen würde.

Das letzte von mir im heutigen Gespräch erwähnte Thema betraf die Verteidigung und all das, was im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht. Ich bin sehr froh darüber - an der Stelle möchte ich gern meine hohe Wertschätzung des Ansatzes des deutschen Bundeskanzlers und Deutschlands zum Ausdruck bringen -, dass es uns gelungen ist, zu vereinbaren, dass der Tschechischen Republik im Rahmen des Ringtausches von Deutschland 14 plus ein Panzer für das zur Verfügung gestellte Material geschenkt werden. Das, was wir bei dem gemeinsamen Termin in Berlin gestartet haben, haben wir jetzt vollendet. Die ersten Panzer werden noch vor dem Jahresende nach Tschechien kommen. Das ist ein großer und konkreter Schritt in der Erreichung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir haben vor, diese Zusammenarbeit auch künftig weiterzuentwickeln.

BK Scholz: Lieber Petr, schönen Dank für deine Einladung nach Prag - bei bestem Wetter. Das ist ja auch ein gutes Zeichen für die Freundschaft zwischen unseren Ländern, aber natürlich auch ein ganz besonderes Zeichen, weil ja auch das Halbjahr ist, in dem die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führt. Da wollen wir gerne zusammenarbeiten und mit all den Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen; denn dieser tschechischen Ratspräsidentschaft kommt eine große Bedeutung zu.

Klar, uns alle beschäftigt der furchtbare Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat und der eine Zeitenwende markiert; denn der Imperialismus ist dadurch wieder zurück in Europa. Wir werden es nicht akzeptieren, dass mit Gewalt Grenzen verschoben werden, und deshalb unterstützen wir alle gemeinsam die Ukraine in ihrem sehr gerechtfertigten Kampf um die Verteidigung der Integrität und der Souveränität des eigenen Landes.

Wir tun das auch mit militärischem Gerät - Ministerpräsident Fiala hat darüber schon berichtet -, und wir tun das auch, indem wir jetzt ganz konkret geworden sind hinsichtlich des Ringtauschs, den wir zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland vornehmen. Beim Ringtausch sind wir uns einig: Tschechien hat T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben, und dafür erhält Tschechien von Deutschland 14 Leopard-2A4-Kampfpanzer und einen Bergepanzer Büffel. Das wird die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und deutschen Verteidigungsarmeen weiter stärken. Darüber hinaus werden Deutschland und Tschechien unmittelbar Fachgespräche zu der von uns vorgeschlagenen Initiative zur bodengebundenen Luftverteidigung aufnehmen. Das unterstreicht unsere Entschlossenheit, Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit als Partner in der Nato und der EU gemeinsam entgegenzutreten.

Ich habe heute an der Karlsuniversität eine Rede gehalten, in der es um die Zukunft der Europäischen Union und um die Konsequenzen der Zeitenwende geht. Die Europäische Union muss ein geopolitischer, souveräner und allgemein handlungsfähiger Akteur sein. Sie muss mehr Mitglieder bekommen, und das wird sie auch. Das bedeutet auch, dass sie sich institutionell an diese veränderte Lage anpassen muss. Wir werden gerade die Ratspräsidentschaft bei den Schritten, die jetzt schon anstehen, unterstützen.

Ein Fokus liegt dabei auf dem westlichen Balkan. Wir haben inzwischen fast 20 Jahre lang Aufnahmeversprechen an diese Länder gegeben. Ich habe heute auch mit Petr Fiala darüber gesprochen und ihn zu dem Berlinprozess eingeladen, der am 3. November ein großes Treffen zu dem Thema des Westbalkan mit sich bringen wird.

Wir haben selbstverständlich nicht erst durch den russischen Angriff gelernt, dass wir in der Energiepolitik eng zusammenarbeiten müssen und dass wir es schaffen müssen, die erneuerbaren Energien auszubauen und unabhängig zu werden von fossilen Ressourcen. Aber jetzt und ganz unmittelbar gilt es natürlich, unabhängig zu werden von den fossilen Importen aus Russland.

Wie dringend notwendig das ist, merken wir jetzt auch an den steigenden Energiepreisen - ob es nun die Preise für Gas sind oder ob es die Strompreise sind. Das sind große Belastungen für die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern und für die Unternehmen in unseren Ländern. Deshalb ist die erste Priorität, dass wir alles dafür tun, um dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen. Das geht durch gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, der Haushalte der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber es geht eben auch dadurch, dass wir alles dafür tun, die Strukturen zu verändern, die zu diesen hohen Preisen beitragen.

Die Frage, wie das europäische Strommarktdesign verändert werden kann, damit wir diese hohen Preise, die wir gegenwärtig auf dem Strommarkt feststellen müssen, nicht weiter ertragen müssen - und auch die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr müssen -, hat sehr viel Zeit in unserem Gespräch eingenommen, und wir werden da auch schnell miteinander handeln. Ich bin da sehr dankbar für die Initiative der tschechischen Ratspräsidentschaft und weiß auch, dass die Kommission und Frau von der Leyen dort sehr aktiv sein werden. Wir werden gemeinsam schnelle Entscheidungen treffen, die dazu beitragen sollen, dass diese hohen Strompreise wieder sinken.

Wir haben auch einen Beitrag dazu geleistet, dass das möglich ist; denn wir sind alle vorbereitet auf eine Situation, in der es zu dieser Lage kommen kann. Deutschland hat deshalb zum Beispiel entschieden, sehr schnell Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten zu errichten - in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin zum Beispiel - und sie mit dem Pipelinenetz zu verbinden. Das geschieht in einer dramatischen Geschwindigkeit. Das sind Infrastrukturen, die wir nicht nur für uns bauen, sondern auch für unsere Freunde und Nachbarn, die keine Küstenlinie haben und die trotzdem davon profitieren sollen und müssen, dass wir diese Infrastrukturen errichten. Wir haben auch besprochen, da ganz konkret weiter zusammenzuarbeiten.

Wir haben auch noch mehr gemacht, nämlich Gas gespeichert - die Tschechische Republik hat das gemacht, Deutschland hat das gemacht. Wir haben auch dazu beigetragen, dass Kraftwerke - zum Beispiel Kohlekraftwerke - wieder in Betrieb genommen werden, um Gas zu sparen, und wir werden weitere Entscheidungen treffen, die dafür notwendig sind.

Deshalb kann man jetzt sagen, dass wir dank all der Vorbereitungen, der entschiedenen, entschlossenen und zügigen Maßnahmen, die wir getroffen haben, in diesem Winter sicherlich besser zurechtkommen werden, als einige uns vor einiger Zeit vorhergesagt haben. Das ist das Ergebnis unserer kollektiven Anstrengungen.

Da wir jetzt so viele Fortschritte bei der Versorgung zum Beispiel mit Gas und den notwendigen Importen von Kohle und Öl gemacht haben, geht es eben auch darum, dass die Preise nicht da bleiben, wo sie sind. Das werden wir gemeinsam angehen.

Wir sind enge Partner. Der deutsch-tschechoslowakische Freundschaftsvertrag ist nun 30 Jahre alt. Vor 25 Jahren wurde die Deutsch-Tschechische Erklärung unterzeichnet. Das sind Zeichen für die enge Freundschaft unserer Länder und für die gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden persönlich.

Deshalb noch einmal vielen Dank für die Einladung!

Frage: Ich habe eine Frage zu den LNG-Terminals: Können Sie diese Zusammenarbeit vielleicht näher beschreiben? Ich nehme an, dass der Bau dieser Terminal seitens Tschechien finanziell gefördert wird und nach der Fertigstellung auf dem anderen Weg in Richtung Tschechiens - - –

MP Fiala: Wir als Land ohne eigenen Zugang zum Meer sind von der Zusammenarbeit mit anderen Ländern abhängig. Unsere Regierung ist seit Beginn dabei, intensiv zu arbeiten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Problem Tschechiens nicht nur die Energiepreise sind, sondern auch die Tatsache, dass wir genügend Energie haben wollen. Die Tschechische Republik hat deshalb mehrere Schritte getan, um für diesen Winter genügend Gas zu haben. Letztendlich hat der Kanzler, Olaf, das auch schon angeschnitten. Wir haben die Händler dazu gezwungen, unsere Speicher, die es auf dem Gebiet der Tschechischen Republik gibt, aufzufüllen. Auch wenn sie auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu 90 Prozent voll sind, haben wir nicht die entsprechende Speicherkapazität, die den Jahresgasverbrauch abdecken könnte. Wir haben im Rahmen der staatlichen Reserven Gas gekauft. Mit den Niederlanden sind wir so verblieben, dass im LNG-Terminal auch eine Kapazität für uns gebucht wird. Das kann ein Drittel des Jahresverbrauchs für diesen Winter abdecken.

Jetzt sind wir dabei, mit Deutschland Verhandlungen zu führen - Deutschland ist in dieser Sache der wichtigste Partner für uns -, um die Kapazitäten in den Terminals zu nutzen, die es in Deutschland geben wird beziehungsweise mit deren Bau man schon begonnen hat. Vor allem geografisch und strategisch gesehen sind wir daran interessiert, in Lubmin und Greifswald an diesen Terminals beteiligt zu sein. Ich bin sehr froh, und das war auch das Ergebnis der heutigen Gespräche, dass wir ab jetzt an den konkreten Schritten arbeiten werden. Ich bin auch sehr froh, dass es in Deutschland möglich war, den Bau dieser Terminals zu beschleunigen, weil die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von russischem Gas loszuwerden, extrem hoch ist. Auf der Ebene der Arbeitsgruppen werden wir jetzt die Gestalt der Zusammenarbeit und auch die konkreten technischen Fragen, die damit verbunden sind, klären, um möglichst zügig diese Kapazitäten der deutschen LNG-Terminals verwenden zu können, und zwar für die Versorgung der Tschechischen Republik.

Vielleicht könnte ich noch Folgendes hinzufügen, das auch unheimlich wichtig ist: Wir sind imstande, mithilfe der bestehenden Pipelines Gas gerade aus Deutschland nach Tschechien zu transportieren, und das ist eben der Vorteil. Das zeigt auch die Notwendigkeit beziehungsweise den Grund, warum wir bemüht sind, uns an den Kapazitäten von LNG-Terminals zu beteiligen.

BK Scholz: Ich will mich sehr kurz fassen: Wir haben in der Tat ganz konkret über die verschiedenen Optionen gesprochen. Es wird auch in Arbeitsgruppen darüber geredet, wie man am besten bewerkstelligen kann, dass die ganzen Terminals, die da neu errichtet werden, nicht nur für Deutschland, sondern eben auch für unsere Nachbarn und zum Beispiel auch für die Tschechische Republik nutzbar und nützlich sind. Das werden wir auch weiter fortsetzen. Aber es war von vornherein der Plan, das so zu machen, und deshalb haben wir auch alle Kraft darin gesteckt, dass es schnell geht. Petr hat es eben schon berichtet: Es ist ja etwas ganz Bemerkenswertes, dass wir erst Anfang des Jahres entschieden haben, dass wir das machen wollen, und dass die ersten davon wahrscheinlich im Januar in Betrieb gehen werden und die weiteren im Laufe des nächsten Jahres, jedenfalls mit einer provisorischen Lösung und Regasifizierungsschiffen. Außerdem wird es auf längere Zeit auch noch feste Terminals geben. Aber schon die Importkapazitäten dieser Schiffe, die wir dann dort festmachen und mit dem Netz verbinden werden, das teilweise erst dahin geführt werden muss, werden einen großen Unterschied ausmachen und die Stabilität der Gasversorgung in weiten Teilen Europas damit verbessern.

Frage: Herr Ministerpräsident, der Kanzler hat vorhin eine längere europapolitische Rede gehalten. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie Sie zu den Vorschlägen stehen. Sind Sie mit allem einverstanden? Haben Sie Probleme etwa mit der Forderung oder dem Vorschlag nach Mehrheitsentscheidungen in der EU oder der Reform des Europäischen Parlaments, was ja möglicherweise auch Folgen für die kleinen Länder hat? Vielleicht können Sie auf die Rede reagieren.

Herr Bundeskanzler, noch einmal präzise nachgefragt: Bei den Maßnahmen hinsichtlich der Energie waren Sie, wenn ich das richtig verstanden habe, was Preisdeckel angeht, ja eher zurückhaltend. Denken Sie jetzt an Preisdeckel entweder für Gas oder für Strom, oder reicht das „decoupling“ bei der Berechnung der Strompreise, damit man diesen enormen Anstieg der Stromkosten verhindern kann?

MP Fiala: Danke für diese Frage! Leider bekam ich nicht einmal technisch die Möglichkeit, mir die Rede des Herrn Bundeskanzlers an der Karlsuniversität anzuhören. Das heißt, ich kenne seine Vorschläge nicht im Detail. Telefonisch habe ich mit dem Herrn Bundeskanzler jedoch schon vor dem heutigen Treffen gesprochen. Er hat mich über die Grundausrichtung seiner Rede informiert, und höchstwahrscheinlich ist die Frage, die jetzt auf dem Tisch liegt und am interessantesten ist, die Änderung von Entscheidungsverfahren in der EU; das heißt, das man von der Einstimmigkeit wegkommt. Dazu muss ich sagen: Die Tschechische Republik ist in diesem Sinne sehr zurückhaltend. Wir nehmen diese Bemühungen wahr. Wir hören auch auf die Argumente im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der Aktionsfähigkeit. Wir wissen, dass das Europäische Parlament sehr daran interessiert ist, dass wir dieses Thema diskutieren. Die tschechische Ratspräsidentschaft wehrt sich gegen solche Debatten nicht.

Jedoch ist die Position Tschechiens in diesem Falle sehr zurückhaltend und vorsichtig. Wir haben in der kritischen internationalen Situation, bei all den Problemen, die es heutzutage zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft gibt, bei all den Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine und bei all den Folgen für Europa auch unsere Befürchtungen, (wenn es darum geht,) jetzt eine gründliche Diskussion über die EU-Reform zu eröffnen. Aus den Debatten mit meinen Amtskollegen weiß ich, dass es hier von Weitem nicht eine Übereinstimmung gibt. Das wird bestimmt keine einfache Debatte in den nächsten Monaten beziehungsweise Jahren sein. Wir sind der Auffassung, sie jetzt allzu intensiv zu führen, wäre nicht zugunsten der Sache.

Es ist auch das große Ziel der EU-Ratspräsidentschaft, dass die EU-Staaten es schaffen, einheitlich aufzutreten, und dass in den Schlüsselfragen Einigkeit gefunden wird. Das sind die immens großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich bin sehr froh, dass es uns in den letzten sechs beziehungsweise neun Monaten gelungen ist, eine einheitliche Einstellung dazu zu finden, und da würde ich große Befürchtungen in Bezug darauf haben, eine solche Kultur der Übereinstimmung, der Einigkeit und der gemeinsamen Vorgehensweise in den Schlüsselfragen zu gefährden.

BK Scholz: Noch einmal schönen Dank für die Fragen! Es ist ja so, dass wir alle wissen, dass es im Zusammenhang mit der Erweiterung dann notwendig sein wird, Entscheidungen über die Struktur zu treffen. Das findet nicht morgen früh statt; das weiß auch jeder. Aber gerade deshalb müssen wir jetzt ganz vorsichtig beginnen, diese Diskussion miteinander zu führen, und zwar mit Vorsicht; das sieht man ja. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich erwähnt, dass die Fragen von den Mitgliedsstaaten ja unterschiedlich betrachtet werden und dass es deshalb wichtig ist, dass wir nicht in eine Lage geraten, in der dann plötzlich mehrere Staaten auf einmal aufgenommen werden, aber keines dieser Probleme so weit zu Ende gedacht ist, dass wir dann nicht die institutionellen Reformen vornehmen können, die wir dazu brauchen. Deshalb, glaube ich, ist das gut. Ich bin sehr froh, dass ich das heute hier in Prag und an diesem Ort tun konnte und bedanke mich auch für die Freundschaft, die es möglich gemacht hat, dass ich das hier sagen kann.

Was die Themen betrifft, die sich mit der Energieversorgung beschäftigen, ist es so, dass wir sehr genau schauen, welche Handlungsinstrumente wir haben, um dazu beizutragen, dass die Strompreise sinken. Das ist nicht willkürlich möglich; das muss technisch funktionieren. Aber ganz offensichtlich ist das, was gegenwärtig als Marktpreis aufgerufen wird, kein Abbild von Angebot und Nachfrage im eigentlichen Sinne. Es gibt ein Angebot. Es gibt Produktionen im großen Umfang, die viel billiger sind als die Preise, die da aufgerufen werden. Das kann dann nicht als funktional beschrieben werden, wenn es trotzdem zum Beispiel zu solch hohen Strompreisen kommt. Deshalb sind wir uns völlig einig, dass jetzt auch schnell gehandelt werden muss.

Mein Eindruck ist – ich glaube, das ist unser gemeinsamer Eindruck -, dass das europaweit schneller als unter anderen Rahmenbedingungen gelingen wird, weil alle einen gewissen Druck empfinden, nun etwas zu tun. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass das jetzt nicht auf lauter Alleingänge in den einzelnen Ländern hinausläuft, sondern dass wir schnell und koordiniert handeln können.

Frage: Herr Ministerpräsident, morgen kommen hier in Prag unter anderem die EU-Außenminister zusammen, um über Einreisebeschränkungen für russische Touristen zu verhandeln. Deutschland hat da eine sehr zurückhaltende Haltung eingenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz begründet das mit dem Satz: „Das ist Putins Krieg.“ Man dürfe nicht alle Russen dafür in Haftung nehmen. Haben Sie Verständnis für diese Haltung?

Herr Bundeskanzler, die Außenministerin hat Kompromissbereitschaft bei dem Thema signalisiert. Welche Kompromisse können Sie sich da vorstellen?

Wenn Sie erlauben, noch eine Frage zu einem innenpolitischen Thema: Morgen beginnt die Kabinettsklausur in Meseberg. Der Ton in der Koalition verschärft sich zusehends mit Blick auf dieses Treffen, was die Gasumlage angeht. Mich würde interessieren, ob Ihnen diese Uneinigkeit, dieses zerstrittene Bild, das die Koalition abgibt, gerade angesichts der Herausforderungen Sorge bereitet, vor denen diese Regierung steht.

MP Fiala: Danke für diese Frage. Wir sind davon überzeugt, dass es erforderlich ist, klare Signale gegenüber der russischen Gesellschaft zu senden, welche Folgen die Unterstützung der russischen Aggression in der Ukraine hat. Das heißt, das betrifft die Reiseeinschränkungen. Letztendlich zählte Tschechien zu den ersten Ländern, die einfach diesen Schritt gemacht haben. Selbstverständlich respektieren wir die Einstellungen der anderen Staaten. Wir sind auch bemüht, sie davon zu überzeugen, dass der Schritt, Visen zu touristischen Zwecken auszusetzen, bestimmt der Schritt in die richtige Richtung wäre.

Ich muss auch sagen, dass wir die Befürchtungen Deutschlands wahrnehmen. Aber für Tschechien möchte ich gerne klar sagen, dass alle diese Vorschläge nicht heißen, dass Vertreter der demokratischen russischen Opposition oder all die anderen, die durch das russische Regime bedroht sind - das heißt, die Verteidiger der Menschenrechte -, kein Visum mehr bekommen sollten. Auch wenn wir eine sehr strenge Politik im Visumbereich geltend machen, was die gefährdeten Personen, die Aktivisten anbelangt, haben diese immer Visen bekommen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Die Position der Tschechischen Republik ist in dem Punkt von Anfang an die gleiche.

BK Scholz: Auch noch einmal schönen Dank für diese Frage. Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist Ihnen ja bekannt. Das ist eine gemeinsame Haltung des Bundeskanzlers, der Außenministerin, der gesamten Koalition zu der Frage, wie wir damit umgehen wollen. Dazu gehört natürlich, dass wir uns sehr bemühen werden, dass es in Europa eine möglichst einheitliche Haltung gibt. Aber aus unserer Sicht ist es eben so, dass wir gute Gründe haben, darzustellen, dass dies ein Krieg ist, den der russische Präsident angezettelt hat und den er sich sehr bewusst nicht breit unterstützen lässt. Wenn man genau hinschaut, ist es ja so, dass das bisher immer noch mit diesem komischen Begriff der „Spezialoperation“ betitelt wird, was es nicht ist. Es ist ein furchtbarer Krieg, ein brutaler Krieg. Aber das soll ja in die russische Gesellschaft immer hineinsignalisieren, dass niemand fürchten muss, involviert zu werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir klarmachen: Wir werden nicht den imperialistischen Ansatz des russischen Präsidenten akzeptieren, einfach Territorium seiner Nachbarn erobern zu wollen. Das werden wir nicht hinnehmen und nicht akzeptieren.

Zuruf: Und die Koalition?

BK Scholz: Wir arbeiten sehr eng und sehr gut zusammen, gerade auch, was die Entscheidungen betrifft, die jetzt unmittelbar bevorstehen, etwa, wie wir weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zustande bringen, wie wir dafür Sorge tragen, dass wir möglichst effizient auf die gestiegenen Gaspreise reagieren und was wir tun müssen, um die Sicherheit der Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das wird sich in dieser Woche bei vielen Gelegenheiten, auch selbstverständlich mit der Klausur in Meseberg, noch einmal neu zeigen, wo wir auch über die Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur und das, was uns da gemeinsam bewegt, sprechen werden. Wir werden auch darüber zu reden haben, wenn alle Meinungen zusammengekommen sind, die wir verwerten müssen, um eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung steht unmittelbar bevor. Ich kann nur berichten: Das geschieht in engster guter Kooperation und ist sehr effizient in der Art und Weise, wie wir das miteinander entwickeln.