Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten des Europäischen Rats Michel am 9. September 2022 in Berlin

BK Scholz: Lieber Charles, herzlich willkommen! Schön, dass du wieder einmal in Berlin bist. Wir sehen uns ja relativ oft, nicht nur in Brüssel oder in Straßburg, sondern auch an diesem Ort.

Unsere Begegnung findet in bewegten Zeiten statt. Die Zeitenwende, die der russische Überfall auf die Ukraine markiert, hat massive Auswirkungen auf uns alle. Deutschland, Europa, die Europäische Union unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes nach Kräften - politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch. Das alles wissen Sie.

Die EU wird in den kommenden Wochen weitere 5 Milliarden Euro an Unterstützung als Makrofinanzhilfe an die Ukraine bereitstellen. Das ist ein guter Fortschritt. Wir haben sehr dafür geworben. Deutschland ist vorangegangen und hat 1 Milliarde Euro an direktem Zuschuss an die Ukraine gegeben. Wir hoffen natürlich, dass auch noch andere Mitglieder diesem Beispiel folgen - neben den 5 Milliarden Euro wohlgemerkt.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs spüren wir aber auch bei uns. Der russische Präsident hat die Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt. Er will damit offensichtlich die europäischen Demokratien schwächen oder destabilisieren. Aber das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet; denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen.

Die hohen Energiepreise sind ein Problem für unsere Länder und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Deshalb bin ich der Europäischen Kommission dankbar für ihre Überlegungen, wie wir die Belastungen durch die Strompreise in Europa senken können. Die Vorschläge, die die Kommission entwickelt und vorgetragen hat, sind ziemlich ähnlich zu denen, die wir in Deutschland im Zusammenhang mit unserem eigenen Entlastungspaket diskutiert haben.

Wir würden gerne erreichen, dass es eine Erlösobergrenze für die Produktion von Strom mit Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Kohle und Atomenergie gibt. Wir wollen die Erlöse, die darüber hinausgehen, abschöpfen und sie dafür verwenden, die Strompreise zu senken - für die Budgets der Bürgerinnen und Bürger, aber auch generell.

Wir haben auch über die Zukunft Europas insgesamt gesprochen. Ich habe in Prag eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten, in der wichtige Fragen angesprochen worden sind, die uns die nächsten Monate und Jahre begleiten werden. Wenn wir eine geopolitische Europäische Union werden und unsere Souveränität in einer Welt, die multipolar wird und bald 10 Milliarden Einwohner haben wird, behaupten wollen, dann geht das nur, wenn wir unsere eigenen Entscheidungsprozesse modernisieren und auch mehr Entscheidungen haben, die nicht einstimmig sind. Gerade in der Außenpolitik scheint mir das ganz offensichtlich. Das hat natürlich auch etwas mit der Notwendigkeit zu tun, die EU auf die Erweiterung um die östlichen Balkanstaaten vorzubereiten, aber auch um die anderen Mitgliedsländer, denen wir jetzt eine Einladung ausgesprochen haben wie zum Beispiel der Ukraine.

Wir müssen handlungsfähiger werden. Wir müssen fit sein für die Herausforderungen, die die Zeitenwende, aber auch die kommende Welt auf uns zukommen lassen. Ein paar der Vorschläge habe ich in Prag formuliert. Ich bin sehr froh, dass überall in Europa darüber diskutiert wird. Wir wollen ein souveränes Europa, das stärker, stabiler und sicherer ist und dessen Stimme in der Welt gehört wird. Darum geht es, und dafür setzen wir uns auch ein.

Vielen Dank.

P Michel: Vielen Dank, lieber Olaf. Ich möchte dir danken für deinen Empfang hier und für die Zusammenarbeit, um die großen Themen vorzubereiten, die in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Tisch des Europäischen Rates liegen werden.

Zu der Situation in der Ukraine bekräftigen wir noch einmal unser Engagement. Wir werden die Ukraine auch weiterhin in allen Bereichen unterstützen. Das ist eine militärische, humanitäre und politische, aber auch eine finanzielle Unterstützung - du hast das gerade gesagt - mit dem aktuellen Fortschritt, den wir machen, weil wir jetzt die Engagements umsetzen, die bereits vor dem Sommer eingegangen worden sind, was die makrofinanzielle Hilfe angeht.

Die zweite Achse ist die Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen. Das heißt, wir wollen Druck auf den Kreml ausüben und deutlich machen, dass die Europäische Union geeint ist im Kampf gegen diesen Akt, der dem internationalen Recht zuwiderläuft und dagegen verstößt, gegen den nicht begründbaren und nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine.

Das Ganze hat natürlich direkte Auswirkungen auf Energiefragen, aber auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wir haben jetzt die Gelegenheit gehabt, dies anzusprechen. Wir haben über die möglichen Hebel gesprochen, die es auf europäischer Ebene, aber auch auf internationaler Ebene gibt, um zu versuchen, die Herausforderungen anzugehen und den Druck herauszunehmen, unter dem wir derzeit leiden.

Wir haben uns mit drei Bereichen befasst. Erstens geht es darum, dass wir zunächst einmal den Energieverbrauch reduzieren. Von der Kommission sind bereits Vorschläge gemacht worden. Auch die Staaten ergreifen jeweils individuell Initiativen.

Zweitens. Wir handeln, um die Versorgung so weit wie möglich überall innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, mit den notwendigen Energieressourcen, die für die Bürger, für die Unternehmen und für die Familien notwendig sind.

Das Dritte ist, dass wir so weit wie möglich auch die Preise einhegen müssen. Das ist natürlich ein extrem komplexes Thema. Gerade jetzt treffen sich die europäischen Energieminister, um über die unterschiedlichen Vorschläge der Kommission sowie über die Vorschläge der einzelnen Mitgliedstaaten zu mehreren Themen zu diskutieren.

Des Weiteren geht es darum, dass wir über das Europa der Zukunft sprechen. Ich habe die Rede des Bundeskanzlers in Prag ausdrücklich begrüßt, die die Art und Weise vorzeichnet, wie die deutsche Regierung die Zukunft Europas sieht und wie der Erweiterungsprozess aussehen kann. In den vergangenen Wochen wurden einige wichtige Schritte gegangen. Das war zu Beginn des Sommers. Wir werden jetzt - der Bundeskanzler hat dies bereits gesagt - an der Modernisierung, an der Anpassung unserer Entscheidungsstrukturen arbeiten, damit Europa souverän und auch einsatzbereit ist.

Wir sehen mehr denn je, dass Europa Einheit, Solidarität und Souveränität braucht. Europa braucht aber auch eine Stimme in der Welt; das ist bereits gesagt worden. Dafür werden Schritte gegangen werden nach den Diskussionen, die bereits vor dem Sommer im Europäischen Rat geführt worden sind, und zwar auf einem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das am Rande des Europäischen Rates in Prag stattfinden wird. Das wird für die Staatschefs auf dem Europäischen Rat noch einmal die Gelegenheit dazu sein, sich intensiv mit Ländern auszutauschen, die auf dem europäischen Kontinent beheimatet sind und eine gemeinsame Position zu einigen Themen vertreten. Das ist eine politische Plattform, die Dialog und Austausch sowie das gegenseitige Verständnis fördern soll und die einmal bis zweimal pro Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen wird.

Vielen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler und Herr Michel, wie groß ist Ihre Sorge, dass Putin seine Drohung wahrmacht und tatsächlich das gesamte Gas, das momentan noch in die Europäische Union fließt, abstellen lässt, wenn es jetzt zu einem europäischen Gasdeckel kommen sollte?

BK Scholz: Zunächst einmal diskutieren wir die Vorschläge, die die Kommission zum Strommarkt gemacht hat. Ich denke, sie werden breite Unterstützung finden. Das ist, finde ich, der große Schritt. So ähnlich ist es ja auch in Deutschland; diesen Schritt sind wir ja auch gegangen und haben das jetzt vorbereitet.

Bei der Frage, was auf dem Gasmarkt geschieht, gibt es noch sehr viele sehr unterschiedliche Vorschläge. Es wäre viel zu früh, jetzt zu sagen: Das und das werden wir tun. - Für Deutschland ist aber klar, dass wir die Lage der Mitgliedsländer immer mitberücksichtigen. Wir haben uns mit vielen anderen zum Beispiel auch dafür eingesetzt, dass es nicht im Frühjahr Sanktionen auf Gas gegeben hat. Es gibt keine Gassanktionen seitens Europas oder der G7-Staaten. Es gibt lediglich die Tatsache, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommt und die Lieferung über die verschiedenen Pipelines weitgehend reduziert hat. Das ist jetzt der Fall.

Selbstverständlich werden wir genau zuhören, was die Mitgliedsländer, die noch in großem Umfang Gas bekommen und auch brauchen, weil sie gar keine andere Bezugsquelle haben, sagen.

Deutschland hat die Zeit genutzt; das will ich hier noch einmal sagen. Wir haben sofort damit begonnen, Terminals an den norddeutschen Küsten zu errichten. Wir haben mit unseren Freunden in den Niederlanden, in Belgien und in Frankreich darüber gesprochen, wie wir die Gasimporte auch von LNG-Gas aus diesen Ländern erhöhen können. Wir haben mit den Niederlanden und Norwegen über erhöhte Importe aus deren Gasproduktion, die sie aus ihren eigenen Quellen haben, gesprochen. Wir haben Gas gespeichert, sehr viele Kraftwerke in Betrieb genommen und werden weitere Kraftwerke in Betrieb nehmen, um die Stromproduktion vom Gas wegzubekommen.

Das ist in anderen Ländern nicht in gleichem Maße möglich. Deshalb werden wir diese besondere Reaktion berücksichtigen. Es macht jetzt also keinen Sinn, zu spekulieren. Denn da sind wir noch nicht. Erst einmal gehört zur Solidarität dazu, dass man die besondere Lage jedes einzelnen Mitgliedslands genau versteht.

P Michel: Seit Beginn dieses Kriegs, der von Russland ausgelöst wurde, hat die Europäische Union immer wieder zu reagieren versucht und dabei das internationale Recht, das Völkerrecht, die Demokratie, aber auch die Werte und Interessen der Europäer vertreten. Wir haben systematisch versucht, geeint zu handeln und Solidarität zu leben, um auch mit den Folgen dieses Kriegs, den Wladimir Putin verursacht hat, umzugehen.

In den kommenden Wochen werden wir weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu senken. Daran arbeiten wir bereits seit mehreren Monaten. Es gibt sozusagen einen Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen unsere Energiequellen und unsere Versorgungsquellen diversifizieren. Denn wir sehen, dass Russland kein verlässlicher Akteur ist. Wir müssen jetzt ruhig sein und dürfen uns von den Bedrohungen, die immer wieder ausgesprochen werden, und den Äußerungen vonseiten des Kremls, die darauf abzielen, uns einzuschüchtern, nicht einschüchtern lassen.

Frage: Ratspräsident Michel, sind Sie mit den Vorschlägen zufrieden, die die Kommissionspräsidentin jetzt gemacht hat, oder erwarten Sie für die State-of-the-Union-Ansprache nächste Woche noch weitere Vorschläge, konkret auch einen Preisdeckel auf Gasimporte aus aller Welt, wie es Ihr belgischer Kollege Alexander De Croo bereits gefordert hat?

Herr Bundeskanzler, was halten Sie von einem Preisdeckel auf Gasimport aus aller Welt? Würden Sie stattdessen vielleicht ein europäisches Einkaufskartell für Gas bevorzugen, um damit auf Marktebene die doch sehr hohen Gaspreise auf das Weltmarktpreisniveau herunterzubringen?

P Michel: Ich denke, die Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, ist zunächst einmal ein Sprint. Wir müssen so schnell wie möglich handeln. Aber gleichzeitig ist sie auch ein Marathon. Denn wir wissen, dass uns diese Energiefragen noch einige Zeit beschäftigen werden. Ich denke, es ist gut, dass die Kommission jetzt ein Non-Paper auf den Tisch gelegt hat, um einen Rahmen zu haben, auf Grundlage dessen wir diskutieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass andere Treffen und auch weitere Diskussionen notwendig sein werden, um Fortschritte bei den drei Punkten, die ich bereits genannt habe, zu machen, nämlich Verbrauchssenkung, Sicherstellung der Energieversorgung und dem, den Preis im Rahmen zu halten, um die Familien, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Europa zu versorgen.

BK Scholz: Wir sollten nicht den letzten Schritt vor dem ersten machen. Wir sind noch gar nicht so weit. Wir diskutieren, was geeignete Maßstäbe sind. Sie wissen, dass wir in Deutschland dazu eine sehr hochrangige Expertengruppe einsetzen werden, die das sehr sorgfältig vorbereitet. Das gilt natürlich auch für die Diskussionen, die in Europa stattfinden.

Wir haben Freunde in Norwegen, die uns viel Gas liefern. Wir haben Freunde in den USA, die uns Gas liefern. Wir wissen, dass andere überall auf der Welt das tun. Das ist etwas, was sich außerhalb der Jurisdiktion der Europäischen Union befindet, wenn ich das einmal so freundlich sagen darf. Ich denke, dass diesen Aspekt noch nicht jeder beim Vorschlägemachen bedacht hat. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir das aber tun. Darum sind die Lösungen und die Vorschläge nicht so auf der Hand liegend, wie sie dem einen oder der anderen erscheinen. Ich glaube, dass wir da wirklich harte Arbeit brauchen.

Das Wichtigste ist, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken. Dafür haben wir Möglichkeiten. Sie haben gesehen, dass wir sehr klar erzählt haben, dass wir die Speicher gefüllt haben, als wir die Zeit dazu hatten. Aber jetzt können wir auch sagen: Wir werden die Speicher auch wieder leeren, insbesondere im Winter, und sind deshalb bereit, dafür zu sorgen, dass sich der Markt auch entspannen kann. – Das hat ja sofort dazu geführt, dass die Preise gesunken sind, auch weil klar ist, dass nicht mehr zu jedem aller möglichen Preise gekauft wird; denn wir haben die Zeit des Sommers nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern genutzt und sind auf diese Lage vorbereitet. Auch das ist vielleicht für die Märkte die Botschaft: Die Preise sind im Augenblick viel höher, als es gerechtfertigt ist.

Frage: Ich habe eine Frage an den Herrn Bundeskanzler. Haben Sie auch das Thema „Energiemix/Energielieferung“ insbesondere in Bezug auf Frankreich angesprochen? Sehen Sie nach den Gesprächen jetzt eventuell auch eine Lösung dafür, wie man das neu regeln kann, sodass Frankreich und Deutschland letztendlich bei den Gas- und Atomstromlieferungen zum Zuge kommen?

Dann habe ich eine Frage an Herrn Michel. Der Bundeskanzler hat ja einen Vorschlag gemacht, insbesondere einen Reformvorschlag in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen, nämlich dass man dort Fortschritte macht, zum Beispiel auch bei Sanktionen. Sehen Sie da vielleicht auch Fortschritte oder eine Möglichkeit?

BK Scholz: Wir haben nicht vertieft über die Gespräche gesprochen, die zwischen mir und Emmanuel Macron stattgefunden haben, weil die Ergebnisse ja öffentlich sind, auch ganz klar sind, uns beiden sehr geläufig sind und wir das auch alles richtig finden. Eigentlich ist die Situation ja sogar noch ein bisschen entspannter. Tatsächlich sind ja in Deutschland und anderen Ländern in den letzten Wochen die Möglichkeiten genutzt worden, Strom zu produzieren - mit Gas und auch mit anderen Ressourcen -, um den Strom nach Frankreich oder auch in die Schweiz zu liefern. Das hat sehr geholfen und gehört zur Solidarität mit unseren Nachbarn, aber natürlich ganz besonders zur Solidarität, die wir untereinander haben, wenn ich etwa auf Frankreich blicke, dazu.

Selbstverständlich ist es deshalb ein guter Schritt, dass bei den Gesprächen, die wir mit den Ländern der westeuropäischen Häfen geführt haben, eben auch Frankreich gesagt hat, dass es den Import von Flüssiggas nach Deutschland über sein Pipelinenetz möglich machen wird. Das wird dazu beitragen, dass wir Gas aus Frankreich importieren können. Das war noch nie in relevantem Umfang so. Wir werden das sogar strukturell weiterentwickeln, weil wir neben der Gasimportmöglichkeit, wie es sie heute gibt, odoriert, für Fachleute, auch Möglichkeiten dafür schaffen werden - das ist aber ein längerfristiges Investment -, dass das Gas in Zukunft in der Qualität nach Deutschland importiert werden kann, die das deutsche Gasnetz dafür gerne hätte. Umgekehrt ist klar, dass wir alle hoffen - für Frankreich, aber auch für den europäischen Strommarkt insgesamt -, dass die Wiederinbetriebnahme der französischen Atomkraftwerke stattfinden kann. So stelle ich mir gelebte Solidarität zwischen diesen beiden Ländern, aber auch vielen anderen vor, und das funktioniert auch ganz gut.

P Michel: Vielen Dank. – Genau, wir haben über die Zukunft Europas gesprochen und haben uns eben von dem inspirieren lassen, was der Bundeskanzler in Prag zum Ausdruck gebracht hat. Wir teilen diese feste Überzeugung, dass wir Europa noch souveräner machen müssen, noch solider, noch robuster.

Wir haben über die Energie gesprochen. Wir brauchen natürlich auch Souveränität in Energiefragen. Wir hätten auch noch über Verteidigung und Sicherheit sprechen können. Auch dabei geht es um Fortschritte. Das ist sehr wichtig für die Zukunft. Technologische Innovationen sind der dritte Pfeiler. Wir müssen die Zukunft dieses europäischen Projekts vorbereiten.

Damit stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Funktionieren und den Entscheidungen auf europäischer Ebene, und das ist eben das, was Bundeskanzler Scholz aufgegriffen hat und was auch breit geteilt wird. Es gibt eben diese Idee, dass, wenn wir mit der Erweiterung weiter voranschreiten, und das möchte wir tun - das hat sich ja in den letzten Wochen auch gezeigt -, wir dann auch darauf müssen, dass unsere Entscheidungsverfahren und -prozeduren an ein Europa angepasst werden, wie es eben morgen existieren wird. Dazu müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen, die zum einen diesen Einheitsgedanken in Europa garantieren, der eine entscheidende Säule bleiben wird, damit eben auch die Europäische Union Kraft und Gewicht hat. Gleichzeitig darf das nicht die Auswirkung haben, dass zum Beispiel im Bereich der Außenpolitik oder in anderen Bereichen ein Vetorecht eingesetzt werden kann, was dann dazu führt, dass Europa langsamer oder weniger stark reagiert, als es das vielleicht tun könnte.

Frage: Herr Bundeskanzler, mit Blick Richtung Brüssel würde ich gerne noch einmal nachhaken. Wie optimistisch sind Sie jetzt gestimmt, dass nach diesem Energieministertreffen auch die Strompreise der Bürgerinnen und Bürger hierzulande zügig und vor allem effektiv gesenkt werden können?

BK Scholz: Ich bin sehr optimistisch, dass wir dabei im Gleichklang handeln können. Die Tatsache, dass sehr ähnliche Dinge diskutiert werden - ja eigentlich, was den Strommarkt betrifft, fast identische wie die, die wir selbst für Deutschland vorgeschlagen haben -, ist ja auch die Grundlage für all die Zuversicht. Das geht jetzt schnell. Wir arbeiten auch intensiv in Deutschland daran, und natürlich hoffen wir, dass das dann zeitgleich in ein europäisches Regime eingebettet sein kann. Da wird jetzt also nichts unnötig verzögert. Es wird schnell gehandelt.