Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Abdel Fattah Al-Sisi am 18. Juli 2022 in Berlin

BK Scholz: Sehr geehrter Herr Präsident Al-Sisi, ich freue mich, Sie hier im Kanzleramt begrüßen zu können! Es passt, dass wir uns heute Mittag schon am Rande des Petersberger Klimadialogs hier in Berlin gesehen haben; denn unsere beiden Länder machen sich gemeinsam stark für die Pariser Klimaziele.

Im November wird sich die COP27 in Ihrem Land versammeln. Es ist ein ganz wichtiges Treffen. Wir sollten die Konferenz in Scharm El-Scheich nutzen, um insbesondere die Länder in den Blick zu nehmen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind oder in naher Zukunft sein werden. Hier braucht es spürbarer Unterstützung seitens der Weltgemeinschaft.

Gleichzeitig müssen wir in aller Welt das Tempo hochhalten, um möglichst überall den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern. Vor wenigen Wochen erst haben wir uns in der Europäischen Union auf sehr weitreichende Beiträge verständigt, und wir hoffen, dass sie andernorts nachgeahmt werden können.

Wir müssen vorankommen, die Vereinbarungen des Pariser Abkommens wirklich umzusetzen. Wie Sie wissen, habe ich einen offenen und inklusiven Klimaclub vorgeschlagen, um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben und zu verhindern, dass sich dabei neue Handelshürden auftürmen. Die G7-Staaten haben meine Initiative gerade aufgegriffen und vereinbart, einen solchen Club bis Jahresende zu gründen. Ich freue mich über jede Unterstützung, die diese Initiative erhält.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Herr Präsident, Deutschland unterstützt Sie nach Kräften, damit die Weltklimakonferenz von Scharm El-Scheich ein großer Erfolg wird.

Ein weiteres zentrales Thema unseres Gesprächs war natürlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er stellt die Welt vor enorme Herausforderungen. Viele Länder, die weit weg vom Konfliktgeschehen liegen, spüren die Herausforderung. Es geht um steigende Lebensmittelpreise, es geht um steigende Energiepreise, und manchmal und immer öfter um den Mangel. Russland hat mit seinem Krieg der bekannten internationalen Ordnung und ihren Kernprinzipien schweren Schaden zugefügt, und Moskau scheut nicht davor zurück Getreide- und Energielieferungen als Waffe einzusetzen. Dagegen müssen wir uns entschieden verwahren.

Mit Blick auf den Nahostfriedensprozess, bei dem wir uns bekanntlich seit Langem gemeinsam für eine Zweistaatenlösung einsetzen, stimmen wir uns traditionell eng ab. Ägypten spielt eine hervorragende Rolle in diesem Prozess und hilft, die Lage im Gazastreifen zu stabilisieren. Auch dafür möchte ich mich bedanken.

Wir haben uns zudem über die schwierige Lage in Libyen ausgetauscht. Alle Partner des Berlin-Prozesses sollten sich gemeinsam für die Beibehaltung des Waffenstillstands und die Perspektive von Wahlen einsetzen.

Und wir haben heute über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland feiern in diesem Jahr ihr 70. Jubiläum. Unsere Zusammenarbeit ist vielschichtig und intensiv - ob es um Kultur und Wissenschaft oder um Wirtschaftsfragen geht. Unsere Beziehungen sind geprägt von großem und gegenseitigem Respekt, und es ist ein Vertrauensbeweis, dass so viele Ägypterinnen und Ägypter deutsche Schulen besuchen, und ebenso, dass so viele Ägypterinnen und Ägypter zu uns zum Studieren kommen.

Ich freue mich, dass Ägypten sein größtes Eisenbahninfrastrukturprojekt einem deutschen Unternehmen anvertraut hat. Das zeigt, wie eng unsere Wirtschaftsbeziehungen tatsächlich sind.

Ägypten ist ein Land mit einer jungen und dynamischen Bevölkerung. Deutschland steht bereit, die Chancen, Rechte und Freiheiten der Menschen in Ägypten zu fördern. Sie bilden die Voraussetzungen für den Erfolg Ihres Landes. Daher möchte ich Sie ermutigen, den gerade begonnen nationalen Dialog ambitioniert zu führen. Entschlossene Schritte zu mehr Partizipation und Rechtsstaatlichkeit tragen dazu bei, die Lage zu verbessern und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und Ausdruck dieser Zusammenarbeit ist auch, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir gerade im Bereich des Wasserstoffes sehr eng zusammenarbeiten wollen. Wir wollen gemeinsam Projekte entwickeln und vorantreiben. Da werden noch einzelne Details besprochen, aber wir sind uns einig: Es soll jetzt dazu kommen. Das wird natürlich für die Beziehungen unserer Länder von größter Bedeutung sein.

Lassen Sie mich das sagen: Für die Transformation der Industrie in Ländern wie Deutschland werden Strom und Wasserstoff von zentraler Bedeutung sein, um eine CO2-neutrale Wirtschafts- und Industrieentwicklung voranzutreiben. Den Wasserstoff, den wir dazu brauchen, werden wir zu einem Teil selber produzieren, aber zu einem sehr großen Teil aus anderen Ländern importieren. Deshalb ist es eine der ganz großen Möglichkeiten für viele Länder der Welt, die hier ambitioniert voranschreiten und die die natürlichen Voraussetzungen dazu haben, hier gute wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für ihre eigenen Länder in der Zukunft zu finden und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Dass wir das miteinander tun, ist ein gutes Zeichen für unsere guten Beziehungen.

P Al-Sisi: Im Namen Gottes! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, erlauben Sie mir zunächst, Ihnen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland meinen aufrichtigen Dank auszusprechen für die Gastfreundschaft und den herzlichen Empfang in Berlin sowie für die konstruktiven und fruchtbaren Gespräche, die wir heute im Rahmen unseres gegenseitigen Interesses geführt haben, unsere Beziehungen auf der bilateralen Ebene zu stärken und uns mit Blick auf die Herausforderungen, denen die Welt heute gegenübersteht, zu koordinieren.

Wie ich Herrn Bundeskanzler Scholz heute bestätigt habe, ist Ägypten entschlossen, den Weg zur Stärkung und Vertiefung der traditionellen Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern und Völkern mit voller Kraft weiterzugehen, gerade angesichts dessen, dass wir in diesem Jahr das 70-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland feiern.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich dem Herrn Bundeskanzler Ägyptens Wertschätzung für die bestehende Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland zum Ausdruck gebracht, was eine seit Jahren aktive Beteiligung an den ägyptischen Entwicklungsbemühungen bezeugt, sowie für die starke Teilnahme deutscher Unternehmen an der Durchführung von Großprojekten, die das Leben in Ägypten verändern, und zwar den Aufbau einer riesigen modernen Infrastruktur.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, heute erlebt die Welt zahlreiche Herausforderungen und einen internationalen Umstand, der heikel und kritisch ist, was von uns allen verlangt, Weisheit zu üben und die Kanäle der Beratung offenzuhalten. In diesem Zusammenhang hat es mich gefreut, dass wir uns heute über eine Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht haben. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn Bundeskanzler auch über die laufenden Vorbereitungen Ägyptens für den Empfang der COP 27 in Scharm el-Scheich im kommenden November informiert. Ich habe mich gefreut, auch an den Gesprächen des Klimadialogs teilnehmen zu dürfen, der wichtiges Forum für die Beratungen über die diesbezüglichen internationalen Bemühungen ist.

Unsere heutigen Gespräche behandelten auch die schwierige internationale Wirtschaftslage, die sich wegen der Krise in der Ukraine ergibt, insbesondere bezüglich der Nahrungs- und Energiesicherheit in der Welt und der beispiellos negativen Auswirkungen auf die Märkte aufgrund dieser Krise. Wir waren uns einig, dass die aktuelle Situation von allen internationalen Akteuren verlangt, dafür verantwortlich zu sein und Lösungen und praktische Mechanismen zu finden.

Bei unseren heutigen Gesprächen ging es auch um mehrere regionale Themen von gemeinsamem Interesse, die sich unmittelbar auf die Stabilität und Sicherheit unserer gesamten Region auswirken. So versicherte ich dem Herrn Bundeskanzler auch, dass Ägypten aufgrund seiner historischen Rolle und Verantwortung in seinem regionalen Umfeld entschlossen sei, seine aufrichtigen Bemühungen in Abstimmung mit den Partnern fortzusetzen.

Wir haben dann über verschiedene Themen wie die Frage Palästinas und die Lage in Libyen, in Syrien und im Jemen sowie über die illegale Migration gesprochen. Auch über die Entwicklungen in der Frage des Renaissance-Staudamms haben wir gesprochen und gesagt: Wir suchen eine Lösung, die die Rechte von Ägypten nicht beeinträchtigt. Über das Thema der Energie haben wir also auch gesprochen. Außerdem habe ich Herrn Bundeskanzler Scholz auch bestätigt, dass Ägypten zu einer Partnerschaft mit Deutschland im Energiebereich bereit ist, sei es durch Export von Erdgas nach Deutschland oder auch im Bereich des Wasserstoffs, der Windenergie und der Solarenergie. Ägypten legt großen Wert auf die Partnerschaft mit Deutschland und auf einen transparenten Dialog.

Ich habe dann mit dem Herrn Bundeskanzler über die verschiedenen Entwicklungen in Ägypten gesprochen, was Menschenrechte angeht. Dabei bemüht sich Ägypten ja auch darum, eine Strategie zu entwickeln. Wir glauben ja auch daran, dass die Menschen auch ein Recht darauf haben, ein würdiges Leben zu führen, und der Staat verpflichtet sich ja auch, was den Schutz dieses Rechts angeht. Dafür haben wir eine nationale Menschenrechtsstrategie entwickelt. Das wird ja auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft betreut.


Deshalb sage ich auch, dass ich mich bei ihnen, Herr Bundeskanzler, für den herzlichen Empfang und für unsere fruchtbaren und konstruktiven Gespräche bedanke. Ich würde mich sehr freuen, Sie in Ägypten einmal als Gast empfangen zu dürfen, damit wir unsere Gespräche dann weiterführen. Vielen Dank!

Frage: Herr Präsident, haben Sie im Zusammenhang mit der Energiekrise darüber gesprochen, wie Ägypten Europa mit Gas versorgen kann? Sie haben dieses Thema in den fünf Punkten im Rahmen der Gaza-Konferenz besprochen. - Vielen Dank, Herr Präsident.

P Al-Sisi: Vielen Dank. - Ja, wir haben über das Thema gesprochen. Die Energiekrise ist eine internationale Krise. Es handelt sich nicht um die Versorgung mit Energie, sondern um die Kosten dieser Versorgung. Das beeinflusst direkt die Preise in der gesamten Welt, auch in Ägypten. Ich habe auch gesagt, dass es eine Koordinierung unter allen Ländern der Welt geben sollte. Ich habe darüber auch in Dschidda gesprochen. Wir haben diesbezüglich eine Vereinbarung mit der EU unterschrieben. Ägypten ist dazu bereit, alles anzubieten, um Gas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa zu liefern, um diese Krise zu vermindern.

Ich möchte hier erwähnen, dass uns das auch vor der Krise bewusst war. Es gibt das Forum für die nördlichen Mittelmeerländer. Es ging um Energie, Energiemanagement und die Ausnutzung der Gasressourcen in Ägypten, damit es dann bei den Verbrauchern ankommt.

Ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler darüber gesprochen, dass die Herausforderungen im Energiebereich von uns eine Zusammenarbeit verlangen, damit die Konsequenzen vermindert werden. Die Minister in Ägypten sind bereit, mit der EU und mit den Freunden in Deutschland zusammenzuarbeiten, und wir werden weiter darüber reden.

Frage: Herr Präsident, ich würde auch sehr gerne noch einmal an diese Frage in Bezug auf Gas anknüpfen. Sie haben erwähnt, dass Ägypten bereit ist, Europa und Deutschland zu beliefern. Vielleicht können Sie noch etwas konkreter sagen, in welchem Umfang Sie was als Gegenleistung von den Europäern und gerade von Deutschland erwarten. Investitionen in Gasfelder, Investitionen in andere Bereiche? Vielleicht können Sie das etwas ausführen.

Herr Bundeskanzler, da Ägypten sowohl als Auftraggeber für Bahnstrecken, Gaslieferant und Partner bei der Klimapolitik ein sehr wichtiger Partner geworden ist, können Sie vielleicht noch etwas ausführen, welche Rolle die Menschenrechtslage in Ägypten und die Rolle Ägyptens in Libyen, die ja auch nicht ganz unumstritten ist, noch in Ihren Gesprächen spielen. Nehmen Sie dem Präsidenten ab, dass mit dieser Strategie für die Menschenrechte jetzt alles unternommen wird, damit diese in Ägypten eingehalten werden?

P Al-Sisi: Ich würde mit dem letzten Punkt bezüglich der Menschenrechte beginnen. Das ist an für sich ein sehr wichtiges Thema, vor allem in ähnlichen Pressekonferenzen. Dieses Mal möchte ich vielleicht anders antworten. Erlauben Sie mir, Sie und alle Leute, die sich für dieses Thema interessieren, einzuladen. Besuchen Sie uns in Ägypten. Treffen Sie sich mit allen und reden Sie mit ihnen. Sie werden dann selber sehen. Ich hoffe nur, dass Sie das übertragen werden, was Sie gesehen haben. Mein Zeuge in diesem Zusammenhang ist ja nicht so glaubwürdig. Da sagt man: Man wird da alles verteidigen. Aber ich sage jetzt: Kommen Sie zu uns und sehen Sie, was für Rechte die Frauen bei uns haben und wie die Menschen bei uns leben. Ist es ein würdiges Leben oder nicht? Besuchen Sie mit uns die Sitzungen des „Nationalen Dialogs“.

Ich bitte Sie nur darum, für die Öffentlichkeit in Deutschland das zu übertragen, was Sie schon gesehen haben. Gibt es in Ägypten ein Interesse an Freiheit oder nicht? Deshalb wollte ich erst einmal diese Frage beantworten. Denn diese Frage wird mir immer gestellt. Vielleicht ist Ihnen das Bild nicht klar geschildert. Bitte besuchen Sie Ägypten! Das sage ich den Pressevertretern immer. Bitte treffen Sie die Menschen und reden Sie mit den Menschen ohne eine Einmischung von uns!

Wir interessieren uns nicht deshalb für dieses Thema, weil Sie danach fragen, sondern wir interessieren uns für dieses Thema, weil wir unsere Völker lieben und respektieren. Das müssen Sie wissen. Das sind keine leeren Worte. Wir respektieren unsere Völker genau wie Sie. Wir beschäftigen uns mit den Menschenrechten nicht deshalb, weil Sie danach fragen, sondern das ist unsere moralische Verantwortung unseren Völkern gegenüber. Das ist der Punkt.

Sie haben auch gefragt, was die Gegenleistung dafür ist, dass wir Europa mit Gas versorgen werden. Die Beziehung zwischen uns und Europa ist viel umfassender als dieses Hin und Her, dass wir etwas anbieten, damit wir etwas bekommen. Es geht um eine Zusammenarbeit und Koordination in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen. Die Energie- und Gaskrise stellt auch für die Wirtschaft in Ägypten eine Belastung dar. Ich gebe Ihnen ein Beispiel - das habe ich mehrmals erwähnt -: Was Subventionen angeht, können wir es in Ägypten nicht so machen, wie man es in Europa macht. Die steigenden Preise werden bei den Menschen auch reflektiert. Das wird zu einem großen Problem und zu einer Inflation führen, die die Ägypter nicht ertragen können. Das beeinträchtigt auch die Stabilität in Ägypten. Deshalb bitten wir unsere Freunde, dass sie uns helfen oder mit uns zusammenarbeiten und uns beim IWF und auch der Weltbank unterstützen, dass sie unsere Botschaft dort übermitteln. Wir können die Kriterien nicht aushalten, die in der europäischen Welt gelten.

Die Gasstation in Ägypten: Man kann auch sagen, die Gasproduktion im Osten des Mittelmeers könnte man durch Ägypten nach Europa liefern und exportieren. Wenn wir eine Rolle spielen können, um die Krise zu erleichtern, dann würden wir es sofort tun.

BK Scholz: Schönen Dank. Ich will zu beiden Fragen kurz etwas sagen.

Was die Lieferung von Gas und perspektivisch auch Wasserstoff betrifft, passt sich das gut in die sehr langen industriellen Beziehungen ein, die Deutschland und Ägypten miteinander haben, aufbauend auch auf den großen Ingenieurskapazitäten, die Deutschland mit seinen traditionellen Unternehmen hat, die schon immer in die Infrastruktur des Landes investiert haben und dort beteiligt gewesen sind. Das hat in den letzten Jahren mit dem Eisenbahnprojekt, das ich erwähnt habe, und mit Energieproduktionsanlagen, die auch eine Rolle spielen, noch einmal ganz große Weiterentwicklungen genommen. Das wird sich fortsetzen, auch wenn es um den Wandel hin zu erneuerbaren Energien geht und wenn es darum geht, Wasserstoff einzusetzen, aber auch ganz kurzfristig die Diversifizierungsmöglichkeiten für die Lieferung von Gas nach Europa und nach Deutschland auszuschöpfen und auszubauen.

Die Erkenntnis, die jeder aus der aktuellen Krise hat gewinnen müssen, ist ja, dass es wichtig ist, zu diversifizieren, und dass man sich nicht auf einen einzigen Partner verlassen darf, sondern viele gute Partner haben muss. Insofern freuen wir uns über die Möglichkeit und werden sie aktiv miteinander ausbauen.

Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so war sie ein Thema unseres Gesprächs. Der Präsident und ich, beide haben wir darüber berichtet. Aber wir haben, was der Sache angemessen ist, noch viel länger darüber miteinander gesprochen. Das Gleiche gilt für die Frage des Prozesses der Entwicklung in Libyen, des Berliner Prozesses und auch der Notwendigkeit, dass es dort bald zu fairen Wahlen kommt, die die Möglichkeit einer Einheit des Landes mit schaffen können. Diese Themen haben wir vertieft, und sie haben in unserem Gespräch selbstverständlich eine Rolle gespielt.