Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte nach dem gemeinsamen Gespräch am 13. Januar 2022 in Berlin

  • Bundeskanzler ⏐ Startseite 
  • Olaf Scholz

  • Aktuelles

  • Kanzleramt

  • Mediathek 

  • Service

Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte nach dem gemeinsamen Gespräch am 13. Januar 2022 in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 13. Januar 2022

BK Scholz: Ich freue mich, lieber Mark Rutte, dass wir heute in Berlin zusammengekommen sind, nur wenige Tage nach der erneuten Ernennung zum Ministerpräsidenten. Die Niederlande haben sehr ausführlich über die Bildung der Regierung verhandelt. Ich bin sicher, dass diese gründlichen Verhandlungen zu exzellenten Ergebnissen geführt haben. Das ermutigt uns auch. Denn wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass wir nicht nur eine sehr gute Freundschaft zwischen unseren Ländern haben, die lange währt und die auch weiter ausgebaut werden kann und soll, sondern wenn wir die Koalitionsverträge beider Länder anschauen, dann sehen, wir, dass wir auch ähnliche Zielperspektiven verfolgen, wenn es um den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien und wenn es um den Wohnungsbau geht. Selbstverständlich gilt das auch für die Fragen, die uns in der Außenpolitik miteinander zusammenführen, nicht nur deshalb, weil wir in der Europäischen Union und in der Nato vereint sind, sondern auch deshalb, weil wir ähnliche Werte haben, die uns in dieser Politik bewegen. Wir wollen diese gute Zusammenarbeit deshalb fortsetzen und sie weiter vertiefen. Wir haben deshalb auch verabredet, dass wir unsere Regierungskonsultationen fortsetzen und sehr bald zusammenkommen werden.

Wir haben uns natürlich auch über die aktuellen Herausforderungen unterhalten, vor denen wir stehen.

Eine der großen Herausforderungen und Krisen, die uns bewegen, ist die Entwicklung, die sich rund um die Ukraine anbahnt. Sie alle wissen, dass es erhebliche Truppenkonzentrationen Russlands gibt. Deshalb muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, alles dafür zu tun, dass diese Situation deeskaliert wird. Wir alle haben klargemacht, dass es schwerwiegende Konsequenzen haben würde, wenn es zu einer militärischen Aggression käme. Darüber sind wir uns einig.

Natürlich geht es jetzt darum, genau das zu verhindern. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir jetzt sehr viele Gesprächsformate erkennen, in denen zwischen den USA und Russland, im Rahmen des Nato-Russland-Rats, in der OSZE verhandelt und der Versuch unternommen wird, einen konstruktiven Weg zu entwickeln. Schwer ist das; das kann jeder beobachten. Aber notwendig ist es gleichermaßen.

Wir bemühen uns, auch das Normandie-Format wieder zu aktivieren. Der französische Präsident und ich haben mehrfach versucht, diese Gespräche wieder neu in Fahrt zu bringen und mit der Ukraine und auch Russland die dazu notwendigen Kontakte aufgenommen. Wir sind sehr froh darüber, dass die Unterhändler aller vier Seiten bald wieder zusammenkommen, um vorbereitende Gespräche dafür aufzunehmen.

Wir haben uns über europapolitische Fragen unterhalten, die sich insbesondere auch mit der französischen Ratspräsidentschaft verbinden. Wir alle wissen, wie wichtig das Zusammenarbeiten in Europa ist. Der europäische Wiederaufbaufonds, das, was wir in Europa zustande gebracht haben, trägt dazu bei, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer besser durch die gegenwärtige Herausforderung der Coronakrise kommen.

Für zentral halten wir miteinander den erfolgreichen ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaften. Wir wollen zügig Klimaneutralität erreichen. Es ist eine große Modernisierungsaufgabe, vor der unsere Volkswirtschaften stehen. Deshalb wird beim Klimaschutz auch von uns die notwendige Unterstützung für das gegeben werden, was die Kommission an ehrgeizigen Vorhaben hat, über die die nächste Zeit zu diskutieren sein wird.

Für uns ist die Europäische Union eine Wertegemeinschaft, in der wir in Respekt und auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten wollen. Wir brauchen eine starke und souveräne Europäische Union. Das ist die Grundlage auch für unsere eigene Handlungsfähigkeit.

MP Rutte: (Auf Deutsch) Zuallererst will ich Bundeskanzler Olaf Scholz für den herzlichen Empfang hier in Berlin danken. Es ist mir eine Ehre, hier zu unserem ersten offiziellen Treffen empfangen zu werden. Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal zur Ernennung zum Bundeskanzler gratulieren. Ich wünsche viel Erfolg für die neuen Aufgaben und freue mich auf unsere Zusammenarbeit als gute Nachbarn in Europa.

Nun werde ich auf Holländisch fortsetzen. - Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden ist seit Kurzem ein neues Kabinett im Amt, mit neuen Ideen, neuen Plänen und auch mit neuen Gesichtern. Vieles ist neu, aber unsere Basis bleibt eigentlich die gleiche: nämlich die Freundschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden. Daran ändert sich nichts.

Das äußert sich auch in der Tatsache, dass ich Deutschland noch einmal dafür danken möchte, dass es den Niederlanden bei der Versorgung von einigen schwerkranken Coronapatienten auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser hilft. Das ist wirklich etwas, für das wir uns ganz herzlich bedanken möchten. Das unterstreicht unsere Freundschaft.

Es stimmt natürlich, was Bundeskanzler Olaf Scholz sagt: Unsere beiden Regierungen teilen sich eine wirklich positive, ehrgeizige und zukunftsorientierte Haltung. Beispielsweise geht es da um den Wohnungsmarkt, es geht um die Sicherheit, aber es geht natürlich auch um das Klima. Da wollen wir dann auch versuchen, wirklich gemeinsam Fortschritte zu erzielen, und wenn wir uns unsere Klimapläne einmal anschauen, dann sehen wir, dass es nützlich ist, dass die Niederlande und Deutschland da ganz intensiv zusammenarbeiten. Das haben wir auch miteinander vereinbart, und wir sind uns beinahe über alle Punkte einig geworden. Auch im Hinblick auf unsere geografische Lage ist es einfach evident, dass wir einige Dinge so gut wie möglich gemeinsam angehen werden.

Wir haben natürlich auch ausführlich über die Situation in der Ukraine gesprochen. Dem, was dazu gerade gesagt wurde, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich denke, es ist sehr wichtig - das möchte ich noch einmal unterstreichen -, dass auch Europa in diesen großen geopolitischen Fragestellungen selbstbewusst ist und auch eine selbstständige Rolle spielen kann. Europa muss da also sozusagen ein Spieler sein und nicht nur ein Spielfeld. Ich bin einverstanden, dass in den verschiedenen Beratungen - Nato, bilateral, USA-Russland, OECD - diese Gespräche stattfinden und weiterlaufen. Wir hoffen, dass das zu einer Deeskalation der Spannungen führen wird. Es ist aber, wie gesagt, weiterhin wichtig, gleichzeitig auch über Sanktionen nachzudenken, wenn die Lage dort eben nicht deeskaliert.

Wir werden weiter intensiv zusammenarbeiten auf dem Gebiet des Klimas, bezüglich der finanziellen Infrastruktur Europas und auf dem Gebiet der Migration. Auch die internationalen Fragestellungen spielen natürlich eine große Rolle. Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Wir haben schon Folgetreffen miteinander vereinbart, und im weiteren Verlauf des Jahres werden wir dann auch noch Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den Niederlanden durchführen.

Vielen, vielen Dank für den herzlichen Empfang, den Sie uns heute bereitet haben!

Frage: Herr Ministerpräsident, Deutschland bittet wie bekannt kurzfristig um 1,1 Milliarden Kubikmeter zusätzliches Gas. In Groningen in den Niederlanden ist dringend darum gebeten worden, dass Deutschland dieses Ersuchen um zusätzliches Gas sozusagen zurückzuzieht oder dass diese große Nachfrage nach Gas in Deutschland anders befriedigt wird. Wie haben Sie das heute auf das Tapet gebracht?

Wenn ich darf, Herr Bundeskanzler, zum gleichen Thema: Können Sie die Sorgen der Bevölkerung von Groningen nachvollziehen? Ist es nicht möglich, die Nachfrage nach L-Gas irgendwie anders zu lösen?

MP Rutte: Ich fange einmal an. - Ich habe das natürlich auf das Tapet gebracht. Es gab auch einen Brief des vorangegangenen niederländischen Wirtschaftsministers an die Adresse des deutschen Kollegen. Die Nachfrage nach Gas ist ein heikles Thema. Das wurde, wie gesagt, schon in der Vergangenheit besprochen, und wir können uns das jetzt natürlich auch wieder gemeinsam anschauen. Es ist bezüglich möglicher Erdbeben in Groningen bei den Erdgasbohrungen natürlich eine sensible Fragestellung, und wir möchten die Gasproduktion eigentlich auch so schnell wie möglich verlassen. Wie gesagt, die aktuelle Situation ist bedauerlich, aber wir müssen natürlich auch schauen, wie die deutschen Wünsche aussehen und wie das eben auch in die Notwendigkeit eingebettet werden kann, die Gaserzeugung in Groningen so schnell wie möglich einzustellen. Es ist verfahrensrechtlich besprochen worden und liegt jetzt bei den Wirtschaftsministerien, und wir werden uns das natürlich in der Zukunft auch weiterhin anschauen, das ist klar.

BK Scholz: Ich habe dem eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Dass wir miteinander reden und Probleme lösen, gehört zur guten Partnerschaft dazu, und genau das haben wir vereinbart.

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, ich hätte ganz gerne noch einmal nach dem Russland-Ukraine-Thema gefragt. Sie haben jetzt beide die Gesprächskanäle gelobt. Aber auch in dieser Zeit hat Russland weiteres schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine stationiert. Deswegen hätte ich ganz gerne gefragt, ob Sie glauben, dass jetzt trotz dieser Gesprächskanäle eine Kriegsgefahr größer geworden ist, und ob Sie den Eindruck haben, dass die Russen es überhaupt ernst mit dem Versuch meinen, diplomatisch voranzukommen.

Herr Bundeskanzler, welche Botschaft geben Sie der Außenministerin Anfang kommender Woche für ihren Besuch in Moskau mit?

BK Scholz: Was wir gemeinsam teilen, ist die Analyse, dass das eine sehr ernste Situation ist, und die wird auch nicht dadurch weniger ernst, dass jetzt die Gespräche angefangen haben. Aber man sieht, wie notwendig sie sind. Deshalb ist das, was wir gegenwärtig alles beobachten, ein weiterer Grund dafür, den Weg auch weiter zu gehen, klare Aussagen zu machen, dass es einen hohen Preis haben würde, wenn es zu einer militärischen Aktivität gegen die Ukraine käme, aber gleichzeitig auch alle Gesprächskanäle zu nutzen, um eine Perspektive für Europa zu entwickeln, die gemeinsame Sicherheit ermöglicht; denn das ist es ja, worum es geht. Wir wollen gemeinsame Sicherheit haben, und die territoriale Integrität der Staaten gehört unbedingt dazu.

Im Übrigen ist die Bundesregierung auf den verschiedenen Feldern, auf denen wir aktiv sind, sehr intensiv gemeinsam unterwegs, um genau diese Ziele zu verfolgen. Die Außenministerin und ich arbeiten da sehr eng zusammen.

MP Rutte: Ganz kurz ein Aspekt, den ich hinzufügen möchte: Ich sagte, es sei wichtig, dass Europa auch international mit Dezidiertheit auftreten kann. Wir haben auch besprochen, dass es wichtig ist, dass wir eben gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten zu Positionen gelangen. Aber dazu gehört auch, dass man sich vielleicht eben nicht immer einig sein kann. Deswegen liegen jetzt auch Vorschläge dazu vor, auch aus den Niederlande, beispielsweise das Vetorecht bei Beschlüssen zu Sanktionen abzuschaffen, um zu schauen, wie man es dann auch in anderen Teilen der Außenpolitik vermeiden kann, dass dann, wie gesagt, eben das Vetorecht die gemeinsame Position Europas erschwert. Das möchte ich dem noch hinzufügen.

Frage: Ich habe eine Frage bezüglich der Ähnlichkeit und auch der Einigung zwischen den beiden Ländern, die Sie betont haben, zum Beispiel bezüglich der Energie. Ich möchte kurz den deutschen Alleingang bei Atomkraftwerken ansprechen. Das ist anders. In Holland sind im Rahmen der Regierungsbildung zwei neue Atomkraftwerke vorgesehen. Sie haben im Bundestag gestern eigentlich gesagt, dass die Atomkraft nicht nachhaltig sei, nicht ökonomisch sinnvoll sei, dass zu viel investiert werden müsse, dass die Entsorgung und auch die Sicherheit große Probleme seien. Meine Frage ist: Haben Sie mit Mark Rutte darüber gesprochen, dass Sie finden, dass das eigentlich keine gute Idee für die Niederlande ist?

Herr Rutte, willkommen in Berlin! Wir sehen eigentlich, dass es sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden Proteste gegen die Coronamaßnahmen gibt. An vielen Stellen in den Niederlanden haben wir gesehen, dass einige Proteste zu Plünderungen und Aggressionen gegen die Polizei geführt haben, aber eben auch, dass die zukünftige Finanzministerin vor ihrem Haus mit einer Fackel bedroht wurde. In Deutschland ist man dazu übergegangen, eine Partei, die solche Aufstände auch goutiert, als staatsgefährdend einzustufen, nämlich die AfD. Finden Sie es adäquat im Hinblick auf die Dinge, die momentan auch in den Niederlanden geschehen und die in Deutschland wahrgenommen werden, dass der Geheimdienst in den Niederlanden sozusagen schaut, ob eben auch die Partei Forum voor Democratie gefährlich sein könnte, die auch zu Tribunalen aufruft?

MP Rutte: Jetzt haben Sie aber viele Dinge auf einmal aufs Tapet gebracht. Ich fange einmal an.

Ich verstehe natürlich sehr gut, dass Leute jetzt wirklich von Corona die Nase voll haben und auch die Lockdownmaßnahmen nicht mehr wollen. Wir werden morgen im Kabinett darüber befinden, wie wir damit weiter machen. Morgen Abend gibt es bei uns im Land dazu eine Pressekonferenz. Wir müssen natürlich einerseits die Gesellschaft betrachten, die sagt: Wir wollen ja auch mal wieder mehr Raum, mehr Chancen haben, einander zu sehen, uns zu treffen und auch die Wirtschaft wieder von den Maßnahmen zu befreien. Andererseits müssen wir natürlich auch gucken: Wie sieht es in den Krankenhäusern aus? Wie läuft es bei den strengen Infektionszahlen hinsichtlich des Krankenstandes? Der Krankenstand hat natürlich wieder Konsequenzen für die Feuerwehr, Polizei, die Krankenhäuser, die Bildung und die Industrie. Das ist eine Balance, ein Gleichgewicht, das wir finden müssen.

Morgen werden wir also auf der Pressekonferenz darüber rapportieren, in welcher Situation wir auf Grundlage der letzten Zahlen sind, was wir erwarten, was möglich ist und was nicht möglich ist und welche Schritte danach eingeplant werden müssen.

Die Bedrohungen gegen niederländische Politiker und Politikerinnen gehen ja überhaupt nicht. Es ist natürlich so: Jeder, der sich in der öffentlichen Debatte äußert, ist dafür verantwortlich, was er zu einem solchen Verhalten beitragen könnte. In den Niederlanden haben wir eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit und wollen eine sehr weitgehende und gut funktionierende parlamentarische Demokratie. Es gibt im Moment keine Pläne, bei uns in den Niederlanden Parteien zu verbieten.

Zuruf (ohne Übersetzung)

MP Rutte: Ich wiederhole: In die Richtung, die Sie gerade skizzieren, gehen die Gedanken nicht.

BK Scholz: Schönen Dank. Wir haben eine gemeinsame Strategie. Das ist die Klimaneutralität für unsere Industrieländer. Die Daten, wo wir das erreichen wollen, sind sehr ehrgeizig. Deutschland strebt das für 2045 an. Das ist in der Tat die größte industrielle Modernisierung, die wir uns seit weit über 100 Jahren in unserem Land vorgenommen haben. Das bedeutet, dass sich die Art und Weise, wie wir produzieren, komplett ändert. Sie wird mehr strombasiert sein, und wir werden in großen Mengen Wasserstoff einsetzen.

Wir sind uns auch alle einig, dass dieser Prozess nicht nur mit dem Ausbau des Stromnetzes und der Erzeugungskapazitäten vorangebracht werden muss, sondern dass dabei die erneuerbaren Energien eine ganz zentrale Rolle spielen: Windkraft auf hoher See, an Land und die Solarenergie, die Nutzung von Biomasse. All das gehört dazu.

Wenn wir das machen, gibt es natürlich unterschiedliche Dispositionen in der einen Frage, die Sie angesprochen haben. Die einen Länder sehen das so, die anderen sehen es anders. Deutschland geht eben den Weg aus der Nutzung der Atomenergie heraus. Das machen wir deshalb, weil wir das für richtig halten. Aber es ist die Sache jedes einzelnen Landes, seinen Weg dazu zu beschreiben. So wird es dann auch unterschiedliche Erfahrungen mit den Maßnahmen geben, die man jeweils auf den Weg gebracht hat. Unser Weg ist aber klar beschrieben.

Frage: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, ich hätte eine Frage an Sie beide zum Thema China. Es sind jetzt nur noch drei Wochen bis zu den Olympischen Spielen in Peking. Es wurde immer gesagt, dass es eine europäische Abstimmung zu der Frage eines diplomatischen Boykotts geben soll. Mich würde interessieren, ob diese Abstimmung inzwischen abgeschlossen ist.

Mich würde auch interessieren, ob Sie sich beide unabhängig von dieser Frage schon entschieden haben, nach Peking zu reisen oder nicht.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, noch eine andere, eher persönliche Frage: Es sind heute Auszüge aus den Stasiakten über Sie veröffentlicht worden. Mich würde interessieren, ob Sie selbst schon irgendwann einmal Einsicht in diese Stasiakten hatten und ob Sie da irgendetwas gefunden haben, was Sie überrascht.

BK Scholz: Schönen Dank für diese Fragen. - In der Tat ist es unverändert so, dass wir uns als deutsche Regierung in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern über die Frage befinden, wie wir im Hinblick auf China agieren werden, was die Olympischen Spiele betrifft. Dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen. Das ist das, was man dazu gegenwärtig sagen kann.

Gleichzeitig kann ich Ihnen zu der anderen Frage nur sagen: Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin. Ist nicht schön, aber so ist es eben.

MP Rutte: Darf ich ganz kurz vielleicht auch noch etwas sagen: In den Niederlanden müssen wir noch schauen, wie wir das mit der Anwesenheit oder Nichtanwesenheit bei den Olympischen Spielen machen. Schwierig ist, dass wir sowieso durch Corona sowieso nur sehr begrenzte Möglichkeiten haben, um dort überhaupt einen sinnvollen Besuch zu absolvieren, um auch die Sportler zu ermutigen. Wie gesagt, das läuft noch alles und wir müssen noch einen definitiven Beschluss fassen.