BK Scholz: Meine Damen, meine Herren, ich freue mich, den Ministerpräsidenten Georgiens hier in Berlin zu begrüßen. In diesem Jahr bestehen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien seit 30 Jahren – ein Jubiläum. Unsere bilateralen Beziehungen sind eng und vielfältig. Sie decken die gesamte Bandbreite von Wirtschaft, Umwelt, Energie und Kultur ab. Wir freuen uns, dass in Georgien ein großes Interesse an der deutschen Sprache und am akademischen Austausch besteht, und für die Entwicklungszusammenarbeit spielt Georgien als bilateraler Partner eine wichtige Rolle.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist das dominierende Ereignis dieses Jahres. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine und unterstützt sie militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Georgien hat selbst leidvolle Erfahrung mit russischer Aggression gemacht. Im Jahr 2008 wurde es angegriffen, seither stehen Teile des georgischen Territoriums unter russischer Kontrolle. Unverändert unterstützt die Bundesregierung die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen. Es ist gut, dass Georgien die Resolutionen der Vereinten Nationen unterstützt, die den russischen Angriffskrieg verurteilt haben, und sein klares Bekenntnis, alle Versuche zu verhindern, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen, ist wichtig.

Auch im Lichte des russischen Angriffskriegs setzen wir uns für den Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Georgien ein. In diesem Jahr werden auch neue Mittel für Entwicklungen im Energiesektors bereitgestellt. Das gilt auch für die Fragen der Energiesicherheit.

Sie wissen, dass wir uns im Europäischen Rat in diesem Sommer darauf verständigt haben, Georgien eine EU-Perspektive zu eröffnen. Ich möchte Georgien ermutigen, die dafür nötigen Reformschritte zu gehen. Die Empfehlungen der EU-Kommission auf dem Weg hin zum Kandidatenstatus weisen den Weg. Mir ist sehr bewusst: Das erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung aller politischen Kräfte. Deshalb kann ich hier auch versichern: Deutschland wird Georgien dabei unterstützen. Auf dem Weg in die Europäische Union helfen wir sehr gerne.

Für heute sage ich natürlich vor allem: Willkommen in Berlin!

MP Garibaschwili: Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! Für mich ist es eine große Ehre und ich freue mich sehr, hier in Berlin sein zu dürfen. Vor allem bedanke ich mich für die Einladung und den freundlichen Empfang!

Deutschland ist für Georgien ein sehr wichtiges Land, ein Land, das Georgien in den letzten 30 Jahren sehr große Hilfe geleistet hat. Deutschland unterstützt unsere Souveränität und territoriale Integrität. Deutschland setzt sich dafür ein, dass wir unsere Demokratie stärken können. Deutschland hat mehrere Millionen Euro an Unterstützung für Georgien ausgegeben. Wir schätzen das sehr, und das georgische Volk ist sehr dankbar. Wir sind an einer weiteren Intensivierung unserer Zusammenarbeit sehr interessiert.

Wie Sie, Herr Bundeskanzler, gerade erwähnt haben, befinden wir uns heutzutage in einer sehr schwierigen Situation, in einer sehr schwierigen Lage. Diese Lage herrscht nicht nur in der Region, sondern global in der ganzen Welt. Angesichts der ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine hat sich die Situation drastisch geändert. Aber Sie haben gerade erwähnt, dass Georgien das erste Land war, das 2008 diese russischer Aggression auf sich erlebt hat. Sie wissen: 20 Prozent unserer Gebiete sind bis heute okkupiert. Diese Okkupation dauert bis heute fort. Wir müssen sehr viele Provokationen wie die „Borderisierung“ und weitere Provokationen vermeiden.

Ich möchte betonen, dass wir der Ukraine sehr große Unterstützung geleistet haben. Wir haben 100 Tonnen an humanitärer Hilfe in die Ukraine geschickt. Wir haben sehr viele Resolutionen für die Ukraine unterstützt; Sie haben das gerade auch erwähnt. Wir tun alles im Rahmen unserer Kräfte Liegende.

Ich möchte darüber hinaus betonen, dass wir heute vor einer sehr wichtigen, historischen Etappe stehen. Vor einigen Monaten wurde Georgien eine europäische Perspektive eröffnet. Davon hätten wir vor einem halben Jahr nicht träumen können. Die globale Situation hat sich mit dem Ukraine-Krieg verändert, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich beim Herrn Bundeskanzler zu bedanken. Sie haben vor einigen Wochen ganz deutlich von der europäischen Perspektive von Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau gesprochen und sie unterstützt. Ich möchte noch einmal betonen, dass die georgische Regierung dazu motiviert ist, dass alle zwölf Empfehlungen, die vom Europäischen Rat bestimmt wurden, zügig und ausführlich erfüllt werden.

Ich möchte darüber hinaus sagen, und darüber habe ich den Herrn Bundeskanzler informiert, dass wir allen Oppositionsparteien und allen Akteuren der georgischen Politik die Tür geöffnet haben, damit auch sie an diesem Prozess teilnehmen, weil es für uns als georgische Regierung sehr wichtig ist, dass an diesem Prozess sowohl Oppositionsparteien als auch die Zivilgesellschaft beteiligt sind.

Wir schätzen die Tatsache und es freut uns sehr, dass Georgien 2023 ein Partnerland der ITB Berlin sein wird. Wir werden nach Kräften versuchen, das touristische Potenzial unseres Landes zu zeigen und unser Land zu popularisieren.

Zum Schluss möchte ich noch einmal bekräftigen, dass Georgien ein sicherer Partner für Deutschland ist. Wir arbeiten daran, die europäischen Werte zu etablieren, und wir leisten unseren Beitrag zur Sicherstellung der Stabilität und der Sicherheit.

Ich bedanke mich ganz herzlich beim Herrn Bundeskanzler. Ich nutze die Gelegenheit und lade den Herrn Bundeskanzler nach Tbilissi ein. Vielen herzlichen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade betont und erwähnt, dass Deutschland Georgien auf dem Integrationsweg in die EU unterstützen wird. Aber ich möchte fragen, wie Deutschland Georgien konkret unterstützen will und welche Rolle Deutschland in diesem Prozess spielen will.

BK Scholz: Zunächst einmal ist es wichtige politische Unterstützung, dass die Europäische Union das Erforderliche unternimmt, Georgien dabei zu unterstützen, die Kriterien zu erfüllen, die für den Beitritt erforderlich sind. Es ist ja eine ganz zentrale Einsicht von allen, dass es letztendlich Sache der Staaten, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben, ist, dass sie diese Kriterien erfüllen. Ich weiß, dass die Regierung und dass Georgien das machen wollen. Deswegen gibt es von der Union, aber auch von uns jede Unterstützung, damit die entsprechenden rechtlichen und politischen Maßnahmen ergriffen werden können.

Ansonsten geht es natürlich auch darum, dass wir die ökonomischen Entwicklungsperspektiven verbessern. Deshalb haben wir eine gute entsprechende Entwicklungszusammenarbeit, die wir auch gerne ausbauen wollen. Da gibt es viele neue Felder, die für die Zukunft wichtig sind, zum Beispiel die Frage der Energie, und auch das ist etwas, worüber wir uns miteinander unterhalten haben.

Frage: Herr Ministerpräsident, ich habe auch eine Frage zum EU-Beitritt, und zwar hätte ich ganz gerne von Ihnen gewusst, wie Sie die zeitliche Perspektive einschätzen. Glauben Sie also, dass Ihr Land innerhalb der nächsten zehn oder 20 Jahre wirklich der EU beitreten kann, oder rechnen Sie mit einem noch längeren Prozess?

Herr Bundeskanzler, die amerikanische Botschaft hat gerade bezüglich der Panzerlieferungen oder Waffenlieferungen an die Ukraine gesagt oder betont, dass jedes Land selbst entscheide, was es denn liefern wolle. Die Außenministerin hat gerade noch einmal betont, dass die Bundesregierung die Entscheidung über Panzerlieferungen nicht zu lange aufschieben sollte. Deswegen an Sie die Frage nach dieser amerikanischen Feststellung: Hat sich in Ihrer Abwägung etwas verändert? Werden Sie auch in einem deutschen Alleingang Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern lassen?

MP Garibaschwili: Vielen Dank für die Fragen. Vor allem möchte ich betonen, dass die georgische Regierung konsequent in der Frage ist, die unseren EU-Beitritt anbelangt. Die europäische Perspektive und der europäische Weg sind die Wahl des georgischen Volkes. Das ist also ein Prozess und ein Weg, der unumkehrbar ist. Das ist der Prozess, den unsere Regierung maximal beschleunigt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben. Es gilt das visumsfreie Regime. Es wurde vor Kurzem auch eine historische Entscheidung bezüglich der EU-Perspektive getroffen.

Was jetzt konkret die Frage anbelangt, wie lange das dauern wird: Das hängt selbstverständlich nicht von unserem Wunsch ab. Das ist also ein Prozess. Wir werden diesen Prozess maximal verantwortungsvoll verfolgen. Wir verstehen, dass es unmöglich ist, das maximal zu beschleunigen. Es bestehen bestimmte Kriterien, die zu erfüllen sind, und wir müssen unser Land auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten. Wir haben einen konkreten Aktionsplan, wie wir unser Land modernisieren und wie wir konkretere Reformen durchführen wollen - gerade damit hängen diese zwölf Empfehlungen zusammen -, damit wir den Kandidatenstatus erhalten. Selbstverständlich werden wir alles von uns Abhängige tun, damit wir unser Ziel maximal schnell erreichen können. Das ist unsere Vision, und das betrifft unmittelbar den Willen des georgischen Volkes.

BK Scholz: Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen, finanziell, humanitär, aber auch, was Waffenlieferungen betrifft. Sie haben verschiedene Veröffentlichungen gesehen. Wir zeigen immer sehr deutlich, was wir alles geliefert haben und demnächst liefern werden. Deshalb kann man sagen: Gerade die Waffen, die Deutschland der Ukraine jetzt zur Verfügung gestellt hat, sind entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine, und sie haben auch den Unterschied ausgemacht, der jetzt dazu geführt hat, dass die Ukraine ihr eigenes Land sehr sichtbar zu verteidigen in der Lage ist.

Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren. Wir haben uns ganz beziehungsweise sehr auf die Lieferung von Artillerie und von Waffen konzentriert, die der Luftverteidigung dienen, und werden das auch weiterhin tun. Sie wissen, dass wir mit der Panzerhaubitzen 2000 und mit dem Mehrfachraketenwerfer MARS sehr relevante, bedeutende Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Artillerie zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit dem Flakpanzer Gepard Waffen geliefert, die der Luftverteidigung dienen. Das wird mit IRIS-T auch der Fall sein. Das ist modernes Gerät, das in diesem Fall noch nicht einmal die Bundeswehr selbst einsetzt. Entlang dieses Pfades setzen wir unsere Aktivitäten fort. Ansonsten bleibt es aber die Haltung der gesamten Bundesregierung, aller ihrer Mitglieder und der sie tragenden Parteien, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschland hat eine sehr starke Stimme in der Europäischen Union, und das, was Sie sagen werden, wird für Georgiens europäischen Weg und unsere europäische Integration eine sehr große Rolle spielen. Ich möchte Sie etwas bezüglich der zwölf Empfehlungen fragen. Wenn Georgien diese zwölf Empfehlungen erfüllt, wie der Ministerpräsident gesagt hat, können wir sicher sein, dass Deutschland die Gewährung des Kandidatenstatus unterstützen wird? Das ist sehr wichtig für die Integration von Georgien in die EU.

Die zweite Frage ist, wie Deutschland angesichts der heutigen Herausforderungen die weitere Erweiterung der EU betrachtet.

Ich möchte noch eine weitere Frage stellen, Herr Ministerpräsident: Haben Sie das Versprechen erhalten, dass Deutschland uns unterstützen wird, wenn wir eine neue Beurteilung bekommen werden?

BK Scholz: Wir haben uns sehr für den Beschluss eingesetzt, den die Europäische Union bereits gefasst hat. Dieser Beschluss beinhaltet eine europäische Perspektive und hat zwölf Kriterien benannt, die zu dem Kandidatenstatus führen. Das ist immer etwas, das man sich selbst erobern kann, das man erreichen kann. Wer die Bedingungen erfüllt, die für eine Gemeinschaft von Staaten mit offener Gesellschaft, mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit einer sozialen Marktwirtschaft notwendig sind, der kann auch berechtigterweise damit rechnen, dass es dann auch den nächsten Schritt - in diesem Fall den Kandidatenstatus - gibt. Dabei können Sie auch auf Deutschland zählen. Wir stehen zu unserem Wort, das wir hinsichtlich dieser Entscheidung gegeben haben.

Wenn Sie sich an meine Rede erinnern, die ich vor wenigen Tagen in Prag an der Karlsuniversität gehalten habe, dann werden Sie darin sehr klare Aussagen zu diesem Thema finden, und die habe ich bewusst an dieser sehr europäischen Stelle in dieser sehr europäischen Stadt gehalten.

MP Garibaschwili: Ich möchte auch Ihre Frage beantworten: Das, was der Herr Bundeskanzler gerade betont hat und was wir auch vor einigen Tagen gehört haben, ist die Position des Herrn Bundeskanzler: Er unterstützt unsere Mitgliedschaft, unseren Beitritt in die EU. Deutschland hat unsere europäische Perspektive immer unterstützt, und es unterstützt sie auch heute. Ich möchte darüber hinaus betonen, dass wir die Unterstützung durch unseren Partner Deutschland sehr schätzen. Wir verstehen, dass wir diesen Weg selber gehen müssen, aber wir brauchen auf diesem Weg die Unterstützung unserer Partner, und diese Unterstützung ist vorhanden. Der Herr Bundeskanzler hat das auch bekräftigt. - Vielen herzlichen Dank.

Frage: Ich würde Sie beide gerne nach dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan fragen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft. Nun hat die EU bei Herrn Aliyev doppelt so viel Gas eingekauft wie vorher. Was halten Sie davon? Ist das eine gute Idee?

Herr Bundeskanzler, das wird natürlich auch Auswirkungen auf die Gaspreise in Europa haben - ich glaube, man sieht das bereits jetzt. Plant die Bundesregierung irgendwelche politischen Schritte in dieser Hinsicht?

Wenn Sie gestatten, eine zweite Frage an Sie: Sie haben nach monatelanger Abstinenz wieder mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Wie ist Ihr persönlicher Eindruck? Gibt es Änderungen in seiner Haltung?

MP Garibaschwili: Vielen Dank für die Frage. - Natürlich betrachten wir sehr beunruhigt alle Prozesse, die sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft entwickeln. Aserbaidschan und Armenien sind unsere Partnerländer, und das, was in diesen Ländern passiert, ist auch für uns absolut inakzeptabel. Wir betrachten diesen Prozess mit großer Aufmerksamkeit.

Wir hatten im vorigen Jahr eine sehr erfolgreiche Mediation mit beiden Ländern, als wir unter meiner Beteiligung 15 Kriegsgefangene befreien konnten - Aserbaidschan hat diese Gefangenen freigelassen, und als Antwort hat Aserbaidschan von der armenischen Seite sehr wichtige Karten über verminte Territorien bekommen. Ich möchte betonen, dass alle Entwicklungen, die die Sicherheitslage verändern, ein Grund für Beunruhigung sein müssen. Ich möchte die Hoffnung aussprechen, dass die beiden Seiten sehr schnell den Dialog beginnen und dass dieser Konflikt so schnell wie möglich gelöst wird.

BK Scholz: Daran will ich gerne anschließen. Dieser Konflikt macht keinen Sinn, er kostet Menschenleben und er muss zwischen den beiden Staaten friedlich miteinander gelöst werden. Die hoffnungsvollen Ansätze, die es immerhin gegeben hat, sind jetzt natürlich gefährdet. Trotzdem muss man mit aller Kraft seitens der Europäischen Union und auch seitens unseres Landes und vieler anderer, auch Seiten Georgiens, daran arbeiten, dass wir es hinbekommen, dass eine solche friedliche Entwicklung zwischen den Ländern möglich wird.

Ich glaube, dass wir wissen müssen, dass es immer wieder irgendwo auf der Welt zu Schwierigkeiten kommen kann, die dann auch Folgen für wirtschaftliche Beziehungen haben. Deshalb ist es richtig zu sagen: Wir widersprechen allen, die, was das große Szenario betrifft, auf Deglobalisierung setzen. Das funktioniert nicht; die Welt muss zusammenwachsen und auch miteinander Handel treiben. Wir sind aber dafür, dass man diversifiziert.

Was die konkrete Frage des Gases betrifft, werden wir ja, aus Schaden klug geworden, immer sicherstellen, dass es genügend unterschiedliche Quellen für die Gasversorgung unseres Landes, aber auch der gesamten Europäischen Union gibt. Das zu machen, indem wir Infrastrukturen innerhalb Europas entwickeln, die den wechselseitigen Austausch ermöglichen, indem wir Importinfrastrukturen ermöglichen und indem wir Handels- und Vertragsbeziehungen über Gaslieferungen mit ziemlich vielen Ländern in der Welt abschließen, ist die Lehre und Konsequenz daraus. Mit all dem, was wir jetzt entscheiden, haben wir sie ja schon gezogen. Mit den ausgeweiteten Importen aus Norwegen und den Niederlanden, mit den verbesserten Importmöglichkeiten über die westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich, mit dem Ausbau der Pipelineinfrastruktur und mit dem Bau neuer Terminals an den norddeutschen Küsten - in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin - wird es so sein, dass wir in der Lage sind, von verschiedenen Produktionsorten aus Gas nach Deutschland geliefert zu bekommen. Das wird unsere Unabhängigkeit und unsere eigene energetische Souveränität stärken.

Die zweite Frage bezog sich auf das Gespräch, das ich mit dem russischen Präsidenten geführt habe. Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass es ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen. Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen. Aber trotzdem ist es richtig, miteinander zu sprechen und das zu sagen, was ich aus meiner Sicht zu diesen Themen zu sagen habe. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit der Frieden eine Chance in der Region hat. Jeden Tag wird ja mehr deutlich, dass das die einzige Perspektive ist. Darüber muss man auch reden, und das habe ich gemacht.