Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik am 13. Juni 2022 in Berlin

BK Scholz: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute den Ministerpräsidenten der Slowakei hier in Berlin begrüßen zu können. Im Mittelpunkt unseres Treffens wird natürlich die dramatische Lage in der Ukraine stehen. Vor mehr als einhundert Tagen hat Russland die Ukraine überfallen und führt dort einen gnadenlosen Angriffskrieg. Und seit mehr als einhundert Tagen unterstützen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO die Ukraine finanziell, humanitär und auch militärisch, damit sie ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität bewahren und die russische Aggression zurückschlagen kann. Russland kann, darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Wir können dies nicht oft genug unterstreichen.

Ich habe großen Respekt vor dem Beitrag, den die Slowakei zur Unterstützung der Ukraine mit humanitärer Hilfe, mit der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung und mit der Aufnahme vieler ukrainischer Flüchtlinge leistet. Ich bin froh über das Einvernehmen mit der Slowakei bei unseren Gesprächen im EU- und NATO-Rahmen.

Klar ist: Zu ihrer Verteidigung benötigt die Ukraine weiter Waffen. Deutschland hat seit Beginn des Krieges Waffen geliefert. In dieser besonders kritischen Phase erweitern wir unsere Unterstützung noch erheblich. Wir werden die Ukraine unter anderem mit einem hochmodernen Flugabwehrsystem sowie einem Artillerieortungsradar ausstatten.

Die Lieferungen von Waffen erfolgen in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Europa und jenseits des Atlantiks. Wir berücksichtigen dabei, dass unsere eigenen Sicherheitsinteressen und die Verpflichtungen, die sich aus unserer Bündnis-Zugehörigkeit ergeben, erfüllt werden können. Mir ist wichtig: Deutschland wird mit seinen Partnern jeden Quadratzentimeter des NATO-Bündnisgebietes verteidigen. In Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine stärken wir deshalb gerade unsere Präsenz an der NATO-Ostflanke.

Die Slowakei unterstützen wir bei der Verteidigung ihres Luftraums und werden diesen Beitrag zusätzlich durch eine Kampfkompanie des Heeres verstärken. Vergangene Woche habe ich bereits angekündigt, dass Deutschland eine robuste Kampfbrigade in Litauen führen und die Präsenz unserer Luft- und Marinekräfte im Ostseeraum erhöhen wird.

All dies bettet sich in die längerfristigen Reaktionen auf die dramatisch veränderte Sicherheitslage ein, über die wir beim NATO-Gipfel in Madrid in gut zwei Wochen entscheiden werden.

In unserem Gespräch heute richten wir den Blick auch auf das Treffen des Europäischen Rats in knapp zwei Wochen am 23. und 24. Juni. Auch dort wird die Ukraine eine wichtige Rolle bei den Beratungen spielen. Sie hat mit ihrem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union ein starkes Bekenntnis zu Europa abgegeben. Ebenso wird über die Beitrittswünsche von Moldau und Georgien zu beraten sein. Deshalb werden Ministerpräsident Heger und ich heute darüber sprechen, welche Möglichkeiten es für die EU gibt, künftig noch enger mit diesen wichtigen Partnern zusammenzuarbeiten und sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen.

Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ist ein Gipfel mit den Staaten des westlichen Balkans geplant. Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir unser Erweiterungsversprechen gegenüber den Staaten des westlichen Balkans einlösen müssen. Sie gehören in die Europäische Union. Das ist eine Frage der geostrategischen Vernunft; auch darüber bin ich mir mit Eduard Heger einig. Deshalb habe ich jüngst bei meiner Westbalkanreise auch Skopje und Sofia besucht und mich für eine rasche Lösung eingesetzt, dass die lange versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien endlich beginnen können.

Eng verbunden hiermit ist die Frage nach der Fortentwicklung der Europäischen Union. Auch deshalb wird der Europäische Rat im Juni über die Ergebnisse der Konferenz über die Zukunft Europas beraten, die viele gute Vorschläge hervorgebracht hat. Viele davon können zeitnah umgesetzt werden. Ich halte eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen für sinnvoll, damit die Europäische Union künftig noch handlungsfähiger wird. Das wäre auch jetzt schon im Rahmen der Verträge umsetzbar. Ein starkes, ein souveränes und ein einiges Europa ist in unser aller Interesse.

Für unsere beiden Länder ist es zudem von großer Bedeutung, unsere Energiequellen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit werden wir heute besprechen, wie unsere Länder enger zusammenarbeiten können. Das ist auch eine Frage der Solidarität unter europäischen Partnern.

Lieber Eduard, ich freue mich jetzt darauf, unser Gespräch fortzusetzen. Schon an dieser Stelle ganz herzlichen Dank für deinen Besuch in Berlin.

MP Heger: Ich freue mich sehr, dass wir gerade in dieser Zeit unser bilaterales Treffen abhalten, weil Deutschland für uns ein sehr wichtiger Partner in allen Bereichen ist. Es ist seit langer Zeit wieder ein physischer Besuch, was auch der Pandemie geschuldet ist. Ich bedanke mich noch einmal, dass ich heute hier sein kann.

Ich freue mich, dass auch die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen unseren Ländern viel intensiver geworden ist. Sie wissen, dass Deutschland das erste Land war, das uns sofort Luftabwehrsysteme angeboten hat. Deswegen möchte ich mich bei Olaf Scholz bedanken, dass er uns diese Hilfe angeboten hat. Wir sind ein Land, das an die Ukraine grenzt. Unser Nachbar ist ja dieser Aggression ausgesetzt. Dann ist es logisch, dass wir wirklich große Befürchtungen hatten, was mit unserem Land passieren könnte.

Wir haben schon vorher im Rahmen der NATO viele Diskussionen darüber geführt. Es hat sich bestätigt, dass man in der Not den Freund erkennt. Deswegen möchte ich mich auch noch einmal bei dir, Olaf, sehr für diese prompte Hilfe bedanken. Ich kann sagen, dass die Slowakei gemeinsam mit den USA und den Niederlanden, die uns auch diese Systeme geliefert haben, die beste Verteidigung in ihrer gesamten Geschichte hat. Wir stehen auf einem ganz anderen Niveau, und zwar dank unseren Partnern in der EU und in der NATO. Das hat sich wirklich bewiesen, dass unsere Freunde da sind. Dafür bedanke ich mich.

Aber ich habe den Herrn Bundeskanzler auch gebeten, dass diese Systeme so lange bei uns in der Slowakei bleiben, wie es nötig sein wird, weil wir sehen, dass die Situation im Moment noch kein Ende hat. Ich freue mich, dass der Bundeskanzler das auch versteht.

Das zweite Thema, worüber wir heute gesprochen haben, das sind die Energiethemen. Wie Sie wissen, ist die Slowakei ein Land ohne Meer. Deswegen sind wir in Bezug auf die Diversifizierung von den Ländern abhängig, die das Meer haben.

Die LNG-Terminals sind für uns auch sehr wichtig. Wir haben auch über die möglichen Kapazitäten gesprochen, was die Gaslieferungen angeht. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier einig sind.

Wir haben auch über die Solidarität gesprochen, falls es wirklich zu bestimmten Ausfällen im Bereich der Gasversorgung kommen sollte. Wir werden wirklich alles dafür tun, damit wir hier gemeinsame Lösungen finden. Wir wollen ja möglichst früh unabhängig sein, und es ist wichtig, dass wir auch im Rahmen der Europäischen Union in diesen Fragen einig bleiben.

Zum Schluss möchte ich den Herrn Bundeskanzler zu uns in die Slowakei einladen. Sie sehen, unsere beiden Länder sind sehr eng zusammen verbunden, auch über die Automobilindustrie. Gerade die neuen Investitionen, die Innovationen, möchten wir weiterentwickeln. Da ist Deutschland für uns ein sehr starker Partner. Deswegen würde ich mich über einen Besuch sehr freuen. Vielen Dank.

Frage: An beide Herren: Es geht um Ringtausch und auch um LNG-Gas. Welche Waffen sind jetzt für die Slowakei im Rahmen des Ringtauschs an der Reihe? Inwieweit kann sich die Slowakei in Bezug auf die LNG-Gaszulieferung auf Deutschland verlassen?

Eine Zusatzfrage an Herrn Bundeskanzler: Die deutschen Medien berichten, dass Sie nach Kiew fahren wollen. Unser Premierminister war schon dort. Haben Sie auch über diese Frage gesprochen? Wann möchten Sie konkret nach Kiew fahren?

BK Scholz: Wir waren beide schon dort, ich vor längerer Zeit. Aber zu den aktuellen Entwicklungen hat der Pressesprecher der Bundesregierung heute Morgen in der Bundespressekonferenz alles Notwendige gesagt.

Ich will gern noch einmal versichern: Wir sind sehr gern bereit, unser Engagement für die Slowakei weiter zu vertiefen. Dazu gehört auch, dass wir bei der Sicherstellung der Ausrüstung unseren Beitrag leisten. Das ist ja unter dem Stichwort Ringtausch auch vielfach diskutiert worden. Darüber sind jetzt sehr intensive, präzise Gespräche im Gange. Das muss ja aus Sicht dieser Länder Sinn machen.

Das, was möglich ist, werden wir jedenfalls gern tun und sind ja schon ganz fest mit Tschechien vereinbart. Wir haben eine politische Vereinbarung mit Griechenland getroffen, die jetzt umgesetzt wird. Hier sind wir sehr dicht dabei, die Dinge voranzutreiben. Für uns ist das auch eine längerfristige Sache. Wie gesagt: Wir sind bereit, unser eigenes Engagement, das wir jetzt schon etabliert haben, fortzusetzen.

Was Gas betrifft, ist es wichtig zu verstehen, dass wir als Europäische Union über ein gutes System verfügen müssen, indem das Gasnetz allen zur Verfügung steht und wir uns wechselseitig aushelfen können. Das ist ja doch eines der Probleme, das wir jetzt haben, dass einige Länder sehr davon abhängen, dass sie Gas aus Russland bekommen, weil sich das über Jahrzehnte und durch die Geschichte so entwickelt hat.

Für Deutschland ist das in viel geringerem Maße der Fall, aber auch sehr erheblich. Wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir die Infrastrukturen herstellen, die es möglich machen, dass wir aus aller Welt Gas mit Schiffen importieren können. Selbstverständlich werden diese Investitionen dazu beitragen, dass wir es den Ländern, die keinen eigenen Meereszugang haben, möglich machen, ihre Gasimporte auch über diesen Transportweg abwickeln zu können.

MP Heger: Ich kann die Worte des Bundeskanzlers nur bestätigen. Die Slowakei ist ein Land ohne Meer. Das heißt, dass wir gerade eine Zusammenarbeit mit den Ländern brauchen, die ein Meer haben. Wir brauchen die Terminals, damit die Infrastruktur, die hier bereits vorhanden ist, auch beliefert werden kann.

Sie wissen, dass wir bereits mit Polen zusammenarbeiten. Wir haben bereits einen Testbetrieb. Das heißt, eine gewisse Alternative haben wir schon. Nur gerade nach diesen ganzen Erfahrungen mit Russland wissen wir heute, dass es sehr wichtig ist, mit mehreren Ländern zu verhandeln, und deswegen führen wir auch Debatten mit Deutschland. Das ist etwas, woran wir sehr intensiv arbeiten. Ich schätze die Position Deutschlands in diesen Fragen sehr.

Was den Ringtausch angeht, sind wir sehr offen. Die Slowakei hat der Ukraine in einer Höhe von 150 000 Euro geholfen, was Waffenlieferungen angeht. Für uns ist es alles offen. Letztendlich hat uns auch die Tatsache geholfen, dass uns Deutschland die Patriots zur Verfügung gestellt hat. Auch die Unterstützung von Amerika und den Niederlanden hat uns dazu verholfen, dass wir der Ukraine die Systeme S-300 liefern konnten. Das hat wirklich sehr vielen Ukrainern geholfen und Leben gerettet. Über die weiteren Details diskutieren wir.

Frage: Guten Abend! Ich habe eine Frage an Herrn Ministerpräsidenten Heger bezüglich der schon angesprochenen möglicherweise zu erwartenden Reise der drei westlichen Staats- und Regierungschefs in die Ukraine. Was erwarten Sie von einer solchen Reise?

Decken sich Ihre Erwartungen mit dem, was die Ukraine in Bezug auf Waffenlieferungen fordert und sich in Bezug auf einen Kandidatenstatus wünscht?

Herr Bundeskanzler, Sie gelten beim Thema des Kandidatenstatus als der eher zurückhaltende Regierungschef aus dem Westen. Befürchten Sie nicht, dass sich die Spaltung in Europa zwischen Ost und West noch weiter vertiefen wird, wenn es nicht bald zu einem Kandidatenstatus kommt?

MP Heger: Wenn Sie erlauben: Was meine Reise in die Ukraine angeht, so hat das mehrere Ebenen. Das Erste war meine persönliche Erfahrung. Das war nach den Ereignissen in Butscha, wo es wirklich zu sehr schweren Gewalttaten kam. Kurz danach sind wir gemeinsam mit Ursula von der Leyen nach Butscha gereist. Ich muss sagen, dass diese persönliche Erfahrung ganz anders ist, als wenn man es im Fernsehen oder auf den Bildern in Zeitungen sieht. Das ist die persönliche Ebene dieses Besuchs.

Ich glaube, dass diese Reise auch wegen weiterer Verhandlungen sehr wichtig ist, weil Sie sehen, dass die EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission intensive Gespräche mit der Ukraine führen. Ich glaube, dass die Hilfe seitens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr stark ist. Wir sehen ja, was alles möglich war, was alles diese 27 Ländern in den letzten Wochen getan haben. In den friedlichen Zeiten waren wir viel, viel langsamer; alle Entscheidungen waren sehr langsam. Das heißt, dass es aus dieser Sicht wirklich ein Riesenschritt voran ist.

Was den EU-Beitritt der Ukraine betrifft, müssen wir natürlich weiterhin diskutieren und kluge Entscheidungen treffen. Die Slowakei unterstützt die Ukraine und auch ihre EU-Perspektive. Wir haben es in Brüssel schon vorgestellt: Jedem Land, das der EU beitreten will, sollte ein Reformteam zur Verfügung gestellt werden, sodass die Kriterien erreicht werden können. Hierbei darf es aber keine Abkürzungen geben. Alle Bedingungen müssen erfüllt werden.

Die Slowakei hat vor ihrem EU-Beitritt das Gleiche erlebt. Wir mussten all das, was Polen und Tschechien bereits erreicht hatten, erfüllen und nachholen. Wir waren damals sehr froh, dass uns die Europäische Kommission geholfen und uns sozusagen eine Einleitung gegeben hat. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir einen solchen Weg auch der Ukraine anbieten sollten. Wir sind ja direkter Nachbar und sehen als Nachbar, dass die Ukraine sehr motiviert ist.

Ich war bereits vor dem Krieg dreimal in der Ukraine. Wir haben der Ukraine jetzt eine Hilfe in mehreren Kapiteln angeboten. Wenn man sich dieses Land jetzt ansieht, dann merkt man, dass die Ukrainer eine enorme Kraft in allen Richtungen haben. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir helfen müssen.

BK Scholz: Meine Antwort fällt sehr kurz aus. Wir als Europäische Union werden das fortsetzen, was wir bisher getan haben, sehr einig zu handeln.

Frage: Könnten Sie bitte spezifizieren, welche Technik die Slowakei in die Ukraine liefern wird, und, Herr Bundeskanzler, welche Technik Deutschland in die Slowakei liefern wird, vielleicht auch die Anzahl Ihrer Soldaten, die in die Slowakei geschickt werden? Wird die deutsche Technik in der Slowakei verbleiben, solange es nötig sein wird?

MP Heger: Was die Technik betrifft, glaube ich nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das zu spezifizieren. Danke.

BK Scholz: Dem schließe ich mich an. Ich will aber gern sagen, dass wir unser Engagement nicht kurzfristig auf die jetzige Situation begrenzen, sondern dass wir es längerfristig sehen. Die Entscheidung, dass wir mithelfen, dass dort eine starke „battle group“ entsteht, bringt ein längerfristiges Engagement mit sich. Das wird auch einen weiteren Aufwuchs zur Folge haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, die britische Regierung hat heute Nachmittag einen Gesetzentwurf zur Aushebelung des Nordirlandprotokolls vorgelegt. Wie sollte die EU-Kommission Ihrer Meinung nach darauf reagieren?

Ist Ihrer Einschätzung nach in letzter Konsequenz auch eine Beendigung des Handelsabkommens und damit die Verhängung von Strafzöllen ein gangbarer Weg oder letztendlich vielleicht auch nötig?

BK Scholz: Es ist eine sehr bedauerliche Entscheidung, die die britische Regierung getroffen hat. Sie ist eine Abkehr von all den Vereinbarungen, die wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien getroffen haben. Es gibt auch keinen Anlass dafür. Denn die Europäische Kommission hat sehr viele sehr pragmatische Vorschläge gemacht, wie man ein gutes Miteinander organisieren kann und im Rahmen der Vereinbarungen, die wir getroffen haben, in der Lage sein wird, einen guten Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten und gleichzeitig einen sicheren Einbezug von Nordirland in die Europäische Union, was ja ein besonderes Privileg ist, ein Privileg, von dem Nordirland jetzt auch ökonomisch schon sehr profitiert, dass es mit beiden Ländern gewissermaßen gut verbunden ist. Es gibt also keine Gründe dafür.

Die Europäische Union wird darauf einheitlich reagieren. Sie hat dafür ihren ganzen Instrumentenkasten zur Verfügung.