Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti am 10. Juni 2022 in Pristina

MP Kurti: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, meine Damen und Herren, heute hatte ich die Ehre und das Vergnügen, Bundeskanzler Scholz und seine Delegation zu einem Treffen mit der Regierung der Republik Kosovo empfangen zu dürfen. Im Namen der Bevölkerung von Kosovo habe ich mich bei Herrn Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch bedankt. Dieser Besuch ist historisch, weil dies der erste Besuch eines Bundeskanzlers in Kosovo seit 14 Jahren ist. Das ist ein historischer Besuch; denn wir sind in einem entscheidenden Moment für die Region und für den europäischen Kontinent.

Nach der Aggression durch Russland auf die Ukraine hat sich die Welt verändert. Genau in dieser spannenden Zeit, in der wir eine entschlossene Leadership brauchen, hat der Bundeskanzler gezeigt, wofür wir stehen: für die Werte der Demokratie, für Menschenrechte und Freiheit.

Wir sind auch durch unsere Menschen vereint. Tausende Soldaten wurden in den zwei Jahrzehnten im Rahmen der KFOR-Truppen in Kosovo eingesetzt, und Deutschland ist ein Zuhause für mehr als 400 000 Kosovaren, die in Deutschland leben. Sie bilden sich dort aus und dienen in allen Bereichen des Lebens. Es gibt Ärzte, es gibt Soldaten, es gibt Vertreter in den Landesparlamenten.

Herr Bundeskanzler, in der Zwischenzeit sind mehr als 20 Jahre vergangen, seitdem die internationale Gemeinschaft im Kosovo interveniert hat. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung und ihre Solidarität. Wir sind heute nur zwei Tage entfernt von dem Befreiungstag, dem Tag, an dem die Nato-Truppen in den Kosovo kamen. Wir alle erinnern uns an diesen Tag und haben die Soldaten mit Blumen in den Händen empfangen, auch die deutschen Soldaten, auch wenn wir Schreckliches erlebt hatten. Wir erinnern uns auch an die Bilder des Kosovos. Alles war verbrannt und zerstört. Nach den Bewertungen der Vereinten Nationen hatten die serbischen Truppen Tausende Schulen und Gebäude zerstört. Die EU hat es damals so bewertet, dass für den Aufbau mehr als 4 Milliarden Dollar gebraucht werden würden. Bis heute stehen unbezahlte Renten aus. Deutschland hat auch bei der humanitären Hilfe für Kosovo einen sehr großen Beitrag geleistet, und dafür sind die kosovarischen Bürger sehr dankbar.

Bei unserem Treffen in Berlin habe ich Herrn Bundeskanzler Scholz alle positiven Entwicklungen präsentiert, die Kosovo erreicht hat. Heute habe ich dem Bundeskanzler darüber informiert, dass unsere Regierung trotz der schwierigen Umstände die Reformen fortsetzt. Wir beabsichtigen, nicht nur die Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zu stärken, sondern auch Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich zu erreichen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern setzen wir uns für die Reformagenda ein.

Die Unterstützung Deutschlands für unseren Antrag für die Aufnahme im Europarat wurde begrüßt. Wir beabsichtigen bis Ende des Jahres auch eine Mitgliedschaft im Programm für die Partnerschaft für den Frieden. Wir werden auch die Fortsetzung eines KFOR-Mandats Ende des Jahres begrüßen, denn das ist auch für die Gewährleistung der Sicherheit sehr wichtig. Auch die Mitgliedschaft Kosovos im Programm für Partnerschaft und Frieden ist sehr wichtig. Dafür habe ich auch die Unterstützung des Bundeskanzlers angefordert. Wir stocken unsere Schutz- und Verteidigungskapazitäten auf. In diesem Jahr haben wir den Haushalt hierfür um 55 Prozent aufgestockt. Wir haben auch über die Visaliberalisierung gesprochen. Ich habe dem Bundeskanzler versichert, dass Kosovo ein Vertrauenspartner für Deutschland bleiben wird.

Was den Dialog betrifft, so haben wir uns als kreative und konstruktive Seite gezeigt. Aber Serbien blockiert die Lösungen, die wir anbieten und präsentieren, auch im Berliner Prozess. Das zeigte sich auch beim letzten Treffen hinsichtlich der Energiefrage für die vier Gemeinden im Norden Kosovos. Ich habe den Bundeskanzler auch über die Einsätze Kosovos im Berliner Prozess informiert. Auch in dieser Hinsicht zeigt Kosovo, dass es mit der europäischen Politik übereinstimmen möchte.

Wir setzen uns auch für den gemeinsamen internationalen Markt ein. Wir ermutigen auch alle Länder, diesen regionalen Markt zu unterstützen. Aber auch hier ist es notwendig, und das fordern wir, dass wir als eine gleichberechtigte Seite behandelt werden. Kosovo appelliert an alle Balkanländer, Vereinbarungen über die freie Bewegung der Bürger, über die Anerkennung von Ausbildungen und auch über die Anerkennung in Pflegeberufen, von Veterinären usw. zu unterzeichnen. Wir glauben, dass wir alle profitieren werden, indem wir diese Barrieren weglassen, dass wir aber all das im Rahmen der europäischen Werte erreichen.

Wir können es kaum erwarten, dass der Berliner Prozess unter Ihrer Leitung, Herr Bundeskanzler, revitalisiert wird, damit wir mit Reformen vorangehen können, weil wir glauben, dass wir auch im Rahmen dieses Prozesses der EU (akustisch unverständlich) werden.

In dieser Zeit der Unsicherheit mit der Blockierung der Lieferketten würde uns die Unterstützung Deutschlands helfen, was bestimmte Investoren angeht, die daran interessiert sind, in Kosovo zu investieren.

Ich habe mit dem Kanzler auch über die Unsicherheit im Bereich der Energie gesprochen und habe offen gesagt, dass wir hierbei Wege für eine Zusammenarbeit suchen. Dabei haben wir auch erwähnt, dass es eine Strategie gibt. Unsere beiden Länder haben sich schon auf ein Doppelbesteuerungsabkommen und auch auf ein Kriegsgräberabkommen geeinigt. Es geht dabei um Deutsche, die hier während des Ersten und Zweiten Weltkriegs das Leben verloren haben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen Dank für Ihren Besuch! Sie sind hier herzlich willkommen.

BK Scholz: Lieber Ministerpräsident Kurti, vielen Dank für die Gastfreundschaft! Ich freue mich, Kosovo als erstes Land auf meiner Reise in den westlichen Balkan besuchen zu können.

Die Tatsache, dass wir uns nach Ihrem Berlinbesuch im Mai nun nach einem Monat erneut intensiv austauschen können, zeigt, wie eng unsere bilateralen Beziehungen sind. Ich möchte hier als Beispiel die exzellente Zusammenarbeit zwischen Kosovo und Deutschland bei der Umwandlung des ehemaligen KFOR-Camps in Prizren in einen aufblühenden Innovations- und Trainingspark nennen. Hierzu unterzeichneten der kosovarische Finanzminister und die GIZ gestern einen Kofinanzierungsvertrag über 6 Millionen Euro. Der Innovations- und Trainingspark schafft eine Keimzelle der Transformation und Modernisierung. Als attraktiver Anziehungspunkt auch für deutsche Investoren schafft er jetzt außerdem moderne Arbeits- und Studienplätze, und es sollen noch mehr werden.

Neben unseren bilateralen Beziehungen haben wir auch über Kosovos europäische Perspektive gesprochen, über die ausstehende Visaliberalisierung sowie über Kosovos klare Positionierung bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der russische Angriffskrieg erfordert eine klare Stellungnahme, eine eindeutige Antwort. Albin Kurti und die Regierung Kosovos haben durch ihre Unterstützung aller Maßnahmen und Sanktionen gezeigt, dass Kosovo als verlässlicher Partner eng an unserer Seite und der Seite der europäischen und internationalen Gemeinschaft steht.

Besonders am Herzen liegt mir die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan. Auch hierüber haben wir gesprochen. Der Berliner Prozess ist ja schon erwähnt worden, und ich möchte gemeinsam mit den Partnern im Rahmen dieses Berliner Prozesses wieder neue Kooperationen ermöglichen. Im Herbst werde ich zu einer Konferenz nach Berlin einladen. Die Region muss bei der Schaffung eines gemeinsamen regionalen Marktes vorankommen und vier wichtige Abkommen über die Personenfreizügigkeit und die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen zügig zu einem Abschluss bringen.

Wichtig für Kosovo ist, dass der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorankommt. In Zeiten wie diesen wird uns der Wert von Frieden und Sicherheit noch einmal ganz neu verdeutlicht; ein sehr gewichtiger Grund mehr, dass Kosovo und Serbien mit einem umfassenden und nachhaltigen Abkommen eine politische Lösung finden, die auch zur regionalen Stabilität beiträgt. Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog, Miroslav Lajčák, hat unsere volle Unterstützung. Der Dialog ist der Weg, der Kosovo auch die weitere europäische Perspektive öffnet. Eine konstruktive Haltung in diesem Dialog ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger hier in Kosovo. Eine politische Einigung zwischen beiden Ländern ist die wichtigste Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze und damit auch für die Perspektiven junger Menschen. Klar ist: Ein Abkommen muss am Ende auch die Frage der Anerkennung Kosovos klären; denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden. Ich bitte heute beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog. Alle müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal fällt.

Weitergehen muss es auch bei der Visaliberalisierung für Kosovo. Hierzu muss die EU ihren Beitrag leisten. Ich setze mich hierfür in der EU in Gesprächen mit unseren Partnern und Freunden mit großem Nachdruck ein. Neben den wichtigen Schwerpunkten der Rechtsstaatlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Albin Kurti mit seinem umfassenden Reformprogramm auf den Weg gebracht hat, sind auch Klima und Energie zentrale Themen, über die wir heute gesprochen haben. Ich freue mich über das gemeinsame Engagement unserer Regierungen in diesem Bereich, in dem es ja noch viel zu tun gibt.

Wie sehr sich Deutschland für die Stabilität und gute Entwicklung auf dem westlichen Balkan einsetzt, unterstreicht auch das Engagement der Bundeswehr bei KFOR und unser Beitrag zum Nato-Beratungs- und Verbindungsteam unter deutscher Führung. Ich werde gleich ins Camp „Film City“ aufbrechen, um dort einen Eindruck von der Arbeit unseres KFOR-Kontingents zu bekommen und mich persönlich bei unseren Soldatinnen und Soldaten zu bedanken. Dieser Einsatz ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wie stehen verlässlich an der Seite Kosovos und bleiben mit der Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität engagiert. Aber auch für die Weiterentwicklung des Engagements benötigen wir Bewegung im politischen Dialog. Der Fähigkeitsaufbau der Kosovo Security Force ist ein Schlüssel zum Erfolg. Die Zusammenarbeit läuft gut und ist sehr konstruktiv.

Wie gesagt, noch einmal vielen Dank für den freundlichen Empfang und das Gespräch, das wir miteinander hatten!

Frage: Ich habe eine Frage an Ministerpräsident Kurti. Sie sprachen gerade die KFOR-Kräfte an, die im Land sind. Ich würde gerne wissen, was geschehen muss und wie der Kosovo international eingebunden sein muss, damit Sie sagen, dass diese 2800 Soldatinnen und Soldaten für ihre Sicherheit nicht mehr zwingend hier vor Ort erforderlich sind.

Eine Frage an Bundeskanzler Scholz: Was tun Sie konkret innerhalb der EU, um die Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer tatsächlich zu befördern und sie mit mehr Realismus zu unterfüttern, insbesondere mit Blick darauf, dass es ja nicht nur Serbien ist, das den Kosovo nicht anerkennt, sondern es auch noch fünf EU-Länder gibt, die das Land bislang nicht anerkennen?

MP Kurti: Vielen Dank für Ihre Frage. – Im Frühjahr 1999 hatte die Nato, bestehend aus 19 demokratischen Mitgliedstaaten, interveniert, und zwar gegen Milošević-Jugoslawien und -Serbien, um einem Genozid an den Albanern Einhalt zu gebieten. Am 12. Juni, als die Nato-Truppen nach Kosovo gekommen sind, sind sie mit Blumen und unter Tränen von unseren Bürgern empfangen worden. In diesen 23 Jahren haben wir gar keinen Zwischenfall, nirgendwo, mit einem deutschen Soldaten gehabt. Die deutschen Soldaten waren stets freundlich und haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit uns und mit der Bevölkerung im Land gepflegt. Sie haben uns dabei unterstützt, die Sicherheit und den Frieden zu bewahren.

Wenn wir diese guten und engen Beziehungen zwischen Serbien und Russland im militärischen Bereich vor Augen haben, so denken wir, dass die Anwesenheit der Nato in Kosovo nach wie vor notwendig ist. Das bedeutet nicht, dass wir nicht in unsere Kapazitäten investieren. Wir haben den Haushalt für die kosovarischen Sicherheitskräfte um 42 Prozent erhöht. Unser Verteidigungsbudget beträgt mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unsere Sicherheitskräfte haben sich an bestimmten Einsätzen in 16 verschiedenen Ländern beteiligt, und wir werden uns auch an „Defender-Europe 22“ beteiligen. Wir brauchen aber die Nato in Kosovo so lange, bis Kosovo der Nato beitritt. Das heißt, es wird gar kein Sicherheitsvakuum entstehen.

BK Scholz: Ich habe es eben schon gesagt: Die Beschlüsse von Thessaloniki sind schon ziemlich lange her und währen schon eine große Weile. Seither ist viel passiert, aber die Hoffnung, die seinerzeit bestand, wie schnell es mit dem Beitrittsprozess der westlichen Balkanstaaten vorangehen könnte, hat sich nicht in gleicher Weise bestätigt. Deshalb ist es ganz wichtig, ein neues Zeichen der Hoffnung und Zuversicht zu setzen, dass dieser Beitrittsprozess mit großem Ernst von der Europäischen Union gewollt ist und dass er auch eine realistische Chance hat, wenn sich alle darum bemühen, mit neuer Geschwindigkeit, neuem Elan und manchmal, wenn es um das Verhältnis der Nachbarländer zueinander geht, neuer Bereitschaft zu pragmatischen Kompromissen die Voraussetzungen zu schaffen, die dazu erforderlich sind. Deshalb sind meine Reise hierhin, die Gespräche, die ich bereits in Berlin mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans geführt habe, und der Berliner Prozess ein Zeichen dafür, dass Deutschland mit seinen ganzen Möglichkeiten alles dafür tun wird, die Europäische Union bei diesem Prozess zu unterstützen und auch die Mitgliedsländer der Europäischen Union zu überzeugen, dass das ein richtiger Weg ist.

Ich kann Ihnen versichern: Das ist eine Haltung, die die jetzige Bundesregierung gemeinsam trägt. Darauf haben wir uns schon bei der Bildung der Regierung sehr sorgfältig verständigt, und deshalb setzen wir das nun auch mit großer Tatkraft um. Alleine können wir nichts entscheiden, sondern dafür sind ja die Beteiligten hier vor Ort wesentlich und am wesentlichsten überhaupt. Dass wir in Europa einen Prozess haben, in dem das jetzt wieder neu und groß aufgegriffen wird, das allerdings beobachte ich. Da, glaube ich, kann man auch sagen: Viele Länder, die in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen zurückhaltender geschaut haben, schauen jetzt doch etwas zuversichtlicher auf den Prozess. Das wollen wir gerne weiter unterstützen.

Frage: Vor einem Monat war Ministerpräsident Kurti in Berlin, und Sie haben ihn in Sachen Visaliberalisierung unterstützt. Was will Deutschland tun, um Frankreich zu überzeugen, die Visaliberalisierung für Kosovo zu unterstützen?

BK Scholz: Ich habe es eben noch einmal wiederholt: Wir setzen uns dafür ein, dass die Visaliberalisierung kommt. Wir glauben auch, dass die Voraussetzungen dafür erarbeitet worden sind. Deshalb reden wir mit allen Freunden in Europa darüber, dass sie sich diesem Gedanken öffnen, den wir schon längst gefasst haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zuerst eine Frage an Sie. Sie reisen ja heute Nachmittag weiter nach Serbien. Das ist ein Land, das trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu Moskau pflegt. Serbien ist ja auch eine EU-Beitrittskandidat. Mich würde interessieren: Erwarten Sie von einem Beitrittskandidaten, dass er sich auch dem Kurs der EU in der Ukrainefrage anschließt, sprich, auch Sanktionen gegen Russland erlässt, statt weiter von russischem Gas zu profitieren? Mit anderen Worten: muss sich Serbien zwischen der EU und Russland entscheiden?

Ministerpräsident Kurti, die EU wird in zwei Wochen darüber entscheiden, ob die Ukraine den Kandidatenstatus erhält. Das Kosovo ist noch nicht so weit. Sie haben den potenziellen Kandidatenstatus. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Wann werden Sie einen formellen Antrag auf Beitritt in die EU stellen, und wie empfinden Sie es, dass mit Blick auf die EU-Erweiterung jetzt nur noch über die Ukraine und nicht mehr über den Balkan geredet wird? Fühlen Sie sich von der EU vernachlässigt?

BK Scholz: Wer Mitglied der Europäischen Union wird, muss das gesamte Regime, das damit verbunden ist, für sich akzeptieren, das, was man den Acquis communautaire nennt, viele, viele gemeinsame Regeln, die wir festgesetzt haben. Er muss akzeptieren, dass wir gemeinsame Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, liberaler Demokratie und von der Offenheit unserer Gesellschaften haben. Das alles gehört dazu. Dazu gehört natürlich auch, dass wir eine gemeinsame Politik gegenüber anderen Ländern haben, und zu dieser gehört gegenwärtig auch das Sanktionsregime, das die Europäischen Union beschlossen hat. Man nimmt es gewissermaßen in dem Augenblick, in dem man beitritt, mit. Deshalb sollte sich auch niemand, der in einem Beitrittsprozess ist, darüber eine Illusion machen. Es ist wichtig zu wissen: Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa.

MP Kurti: Wir sind der Ansicht, dass die Zeiten neu sind. Aus diesem Grund sollte es auch neue Wege und neue Weisen in der EU, im Balkan und in den bilateralen Beziehungen geben. Wir haben uns für eine Mitgliedschaft im Europarat beworben. Wir planen, uns in diesem Jahr auch für den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben und fordern Unterstützung aller in dieser Hinsicht.

Wir unterstützen auch die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Natürlich genießt die Ukraine jetzt eine große Aufmerksamkeit und ist in unser aller Herzen, nicht zuletzt, weil es dort einen schrecklichen Krieg gibt, der nicht zu rechtfertigen ist. Es ist eine militärische Invasion, eine absurde Invasion Russlands. Deswegen liegt der Fokus jetzt auf der Ukraine. Aber ich glaube, dass der Fokus auf beiden Seiten liegen sollte, auf der der Ukraine und der des westlichen Balkans. Wir würden uns wünschen, dass sich die Dinge schneller bewegen. Dafür werden wir uns maximal einsetzen. Die EU ist unser Schicksal, Europa ist unser Kontinent, und wir wollen ein europäisches Kosovo, einen europäischen Balkan ohne alternative Orientierungen oder Formulierungen für den Balkan.

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler. Die USA unterstützen die Initiative des offenen Balkans. Was ist die deutsche Haltung in dieser Hinsicht? Sie haben erwähnt, dass Sie sich im Herbst treffen und über einige Vereinbarungen sprechen werden. Glauben Sie, dass Open Balkan das gefährden wird?

Ich hatte noch eine Frage an den Ministerpräsidenten, aber ich werde sie auch dem Kanzler stellen. Sie haben vermittelt, dass sich Ministerpräsident Kurti mit Präsident Vučić zusammensetzt, nachdem der Dialog eine Zeit lang blockiert war. Was wird das Ziel einer Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien sein?

BK Scholz: Zunächst einmal zur letzten Frage: Es hat ja schon gemeinsame Gespräche gegeben. Gerade erst hat es in Berlin die Möglichkeit eines Dialogs gegeben, und ich glaube, das ist ein gutes Zeichen. Es sind jetzt viele Einzelfragen bewegt worden, und ich hoffe, dass in dem einen oder anderen Punkt jetzt einmal eine konkrete Bewegung zustande kommt, etwa wenn es um die Frage der jetzt angesprochenen Lieferung von Elektrizität und andere Themen geht, die dazu gehören. Das ist also etwas, bei dem am Ende großer Pragmatismus gefragt ist, um ein wichtiges Thema für die Zukunft zu lösen, dessen Ziel ja offensichtlich ist - wir haben darüber ja schon gesprochen -, nämlich dass wir den Beitrittsprozess für die Europäische Union eben voranbringen wollen. Dazu gehört auch die Lösung aller Fragen zwischen den beiden Ländern. Das verstehen, glaube ich, alle.

Was die Frage betrifft, die Sie in Bezug auf Open Balkan gestellt haben, will ich sehr klar sagen, dass es für uns große Priorität hat, den gemeinsamen Markt im westlichen Balkan voranzubringen. Da gibt es vier Vorhaben, die jetzt auf der Tagesordnung stehen und hinsichtlich der wir hoffen, dass es jetzt endlich dazu kommt, dass sie so zu Ende vereinbart werden können, dass sie auch realisiert werden. Das ist, glaube ich, das, was jetzt im Mittelpunkt stehen muss, dass wir diese Fortschritte erreichen, die erreichbar sind.

Wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten: Alle wollen in die Europäische Union. Da gelten die Regeln des Freizügigkeitsregimes sowieso. Also sollte man das vielleicht auch vorher untereinander schaffen; das wäre jedenfalls keine schlechte Idee.