Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Petkow am 11. Juni 2022 in Sofia

MP Petkow: Guten Tag! Ich möchte noch einmal betonen und sagen: Herzlich willkommen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zum ersten Besuch in Bulgarien als Bundeskanzler der Bundesrepublik. Ich kann sagen, dass wir in den letzten Monaten während unserer gemeinsamen Treffen in Brüssel nicht nur partnerschaftliche Beziehungen, sondern freundschaftliche Beziehungen aufgebaut haben.

Bulgarien und Deutschland sind strategische Partner. Wir wissen, dass sich das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten auf über zehn Milliarden Euro beläuft. Damit ist Deutschland der größte Partner von Bulgarien in der Europäischen Union. Während des heutigen Treffens und der heutigen Diskussion haben wir das Thema fortgesetzt, dass diese strategische Partnerschaft nur erweitert werden kann.

Gleichzeitig haben wir auch die Frage der Energieunabhängigkeit sowohl von Deutschland und Bulgarien als auch von der gesamten Europäischen Union besprochen, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir die Ziele Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit nur gleichzeitig und zusammen erreichen können.

Wir haben ebenfalls strategische Themen besprochen, die für beide Regierungen strategisch wichtig sind. Dazu gehört insbesondere der Ukraine-Krieg. Unsere gemeinsame Position als Europäische Union ist, dass wir vereint zusammenarbeiten müssen, um dieses Problem zu überwinden, das im Moment über ganz Europa hängt.

Das letzte, was ich mitteilen möchte, ist, dass Bulgarien und Deutschland immer zusammen in Richtung Westbalkan als eine Richtung des europäischen Weges, der europäischen Integration geschaut haben. Das Thema Nordmazedonien wurde ebenfalls besprochen. Dabei haben wir uns darauf geeinigt, dass beide Regierungen zusammen weiter in dieser Richtung arbeiten werden. Die bulgarische Regierung hat klar ihre Position erklärt, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit wir in dieser Richtung Fortschritte erreichen können.

Damit möchte ich mich erneut für unser sehr erfolgreiches und fruchtbares Gespräch bedanken und dem Bundeskanzler das Wort übergeben.

BK Scholz: Lieber Herr Ministerpräsident, ich freue mich sehr, heute zu Gast in Sofia zu sein und danke ganz herzlich für die Gastfreundschaft!

Die Beziehungen unserer Länder sind eng und gut, sowohl bilateral als auch im europäischen Kontext. Die große bulgarische Gemeinschaft in Deutschland ist sehr wertvoll für unsere bilateralen Beziehungen, und ich freue mich über das große Interesse an deutscher Sprache und Kultur in Bulgarien.

Dieser Austausch ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Einheit, die heute wichtiger ist denn je. Wir erleben eine Vielzahl von Herausforderungen, denen wir gemeinsam begegnen wollen. Deshalb suchen wir die enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern wie Bulgarien.

Gerade auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Er zeigt, welche Werte es zu verteidigen gilt, und beweist, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Europäische Union stark zu machen für zukünftige Herausforderungen, seien sie geopolitischer, wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Art.

Ich habe großen Respekt vor dem Beitrag, den Bulgarien leistet, unter anderem durch die Aufnahme von rund 100 000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Wir waren uns auch einig, dass wir Energieimporte aus Russland so schnell wie möglich beenden müssen. Unsere Länder sind in einer ähnlichen Lage, wenn es darum geht, Energiequellen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern. Wir haben daher heute auch darüber gesprochen, wie unsere Länder beim Thema der Energiewende enger zusammenarbeiten können. Dazu wollen wir auch den Deutsch-Bulgarischen Kooperationsrat wiederbeleben.

Wie Sie wissen, komme ich gerade von einer Reise durch einige Staaten des westlichen Balkans. Der westliche Balkan und dessen Aufnahme in die Europäische Union ist mir wichtig, ist uns aber insgesamt wichtig. Ich weiß, dass die europäische Erweiterung auch für Bulgarien ein wichtiges Anliegen ist und natürlich auch in Bulgarien viele Fragen und Diskussionen auslöst - wie immer, das gehört dazu. Deutschland versteht sehr gut, dass historische Differenzen zwischen Nachbarn mitunter schwer zu verwinden sind; aber wir haben auch die historische Erfahrung gemacht, wie bereichernd es für alle Seiten ist, wenn man Misstrauen überwindet und gemeinsam mit seinen Nachbarn ein freundschaftliches Miteinander aufbaut.

Die letzte Station meiner Reise ist deshalb auch ein politisches Signal der Unterstützung für den Prozess des Beitritts des westlichen Balkans in die Europäische Union. Es ging darum, eine ganze Reihe konkreter Probleme zu diskutieren, die wir auch im Detail besprochen haben. Vielleicht kann man immerhin das sagen: Ich denke, es gibt Chancen für Fortschritte. Wir werden auch in den kommenden Tagen in engem Austausch bleiben - auch gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft -, um gute Ergebnisse zu erzielen, die für alle Länder wichtig sind.

Denn das ist auch meine feste Überzeugung: Gemeinsam haben wir Europäer eine Verantwortung für die Europäische Union und die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Es ist wichtig, den Erweiterungsprozess jetzt für Europa zu nutzen und auch hier die Geschlossenheit der Europäischen Union zu zeigen, auf die es gerade jetzt so ankommt.

Lassen Sie mich hier noch einmal wiederholen: Wir waren gestern in Thessaloniki. Im nächsten Jahr liegen die Beschlüsse von Thessaloniki 20 Jahre zurück, mit denen den sechs Balkanländern eine Beitrittsperspektive versprochen worden ist. Damals – das konnte man richtig spüren – haben alle gedacht: Das ist in zehn Jahren getan. Jetzt sind wir 20 Jahre später, und umso größer ist unsere politische Verantwortung, als Führer von Demokratien dafür zu sorgen, dass das jetzt auch einen Schritt vorwärts macht und die Hoffnungen, die sich auf Europa gerichtet haben, nicht enttäuscht werden. Denn das wissen wir ja alle von uns selbst aus den verschiedenen Phasen unserer eigenen Geschichte: Europa und die Möglichkeit, in der Europäischen Union dabei zu sein, hat viele Kräfte in unseren Gesellschaften mobilisiert, die gut sind: Kräfte für die Demokratie, für das Miteinander. Wir sollten diese Kraft auch weiterhin nutzen.

Schönen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, nach Ihrer Rede im Bundestag betreiben Sie eine sehr intensive Diplomatie mit vielen europäischen Leadern hier in der Region. Neben den Themen Energiesicherheit und Ukrainekrieg ist die Frage Nordmazedoniens für Bulgarien sehr wichtig. Wie kommen Sie nach Bulgarien? Als Vermittler oder als jemand, der eine Lösung mitgebracht hat?


Meine zweite Frage richtet sich an Sie beide: Wenn Sie von Fortschritten in den Beziehungen zwischen Skopje und Bulgarien sprechen, welche Garantien kann Europa geben, dass diese Versprechen auch eingehalten werden?

BK Scholz: Schönen Dank für den Hinweis auf meine letzte Rede im Deutschen Bundestag, aber auch die vielen Anstrengungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten unternommen haben. Sie alle haben eine ganz klare europäische Agenda: Wir wissen, dass wir in der Welt, die uns vor große Herausforderungen stellen wird, als Europäische Union nur gemeinsam stark sein können. Deshalb müssen wir immer verstehen, dass das, was uns verbindet, natürlich auch sehr attraktiv ist und attraktiv bleibt: die Demokratie, der Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit, die liberale Demokratie, selbstverständlich auch unser soziales und wirtschaftliches Modell. Weil das so ist, müssen wir auch gegenüber denjenigen fair bleiben, die so lange ihre ganzen Hoffnungen und viele ihrer nationalen Anstrengungen auf die Möglichkeit gerichtet haben, Mitglied der Europäischen Union zu sein.

Ich habe es eben schon gesagt: Für Deutschland war das wichtig, als es mit Europa losging und wir nach den bitteren Zerstörungen, die Deutschland in ganz Europa mit dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat, dabei sein konnten. Für Bulgarien war es auch ein großer Moment, den Weg zur Europäischen Union gefunden zu haben, um sich zu Hause zu fühlen. Das, was wir selber für uns erfahren haben, sollten wir immer im Blick haben, wenn wir auf andere schauen. Deshalb ist das jetzt wichtig. Diese Dinge können nicht verordnet werden. Sie müssen gemeinsam zustande gebracht werden: von den Staaten des westlichen Balkans, von den Nachbarländern - das gilt natürlich auch im Feld zwischen Bulgarien und Nordmazedonien - und natürlich von der gesamten Union. Am besten ist, man hakt sich unter und findet eine Lösung, die für alle funktioniert.

Meine Überzeugung ist: Wenn es denn passiert ist, werden in kurzer Zeit alle vergessen haben, welche Probleme wir hatten. Denn es wird sehr gut funktionieren.

MP Petkow: Vielen Dank für diesen Ansatz, was die Arbeit an den Lösungen angeht. Ich habe dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass Bulgarien drei Hauptprioritäten hat. Die Europäische Union muss Teil der Garantie sein, damit wir Fortschritte erreichen können. Das Erste ist, dass wir alle Möglichkeiten sehen müssen - - - Vor dem Beitrittsprozess müssen die Bulgaren als konstituierende Nation in der Verfassung der Republik Nordmazedonien aufgenommen werden, damit wir den Prozess fortsetzen können. (Weitere Aspekte sind) eine Rahmenposition und ein Vertrag über gute nachbarschaftliche Beziehungen. All diese Komponenten müssen mit einbezogen und eingehalten werden.

Wir sind auch davon überzeugt, dass die Bundesrepublik Deutschland als eine der führenden Nationen in der Europäischen Union potenzielle Möglichkeiten für europäische Garantien geben kann, sodass wir auch gemeinsam weiterhin mit ganz klaren Prioritäten und Schwerpunkten arbeiten, die wir uns als Regierung in der gegenseitig existierenden Rahmenposition der bulgarischen Regierung, im Vertrag über gute nachbarschaftliche Beziehungen und Freundschaft und im Rahmen aller Institutionen, die dafür zuständig sind, gegeben haben. Vielen Dank.

Frage: Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.

Herr Bundeskanzler, gleich anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Sie haben in Nordmazedonien ganz konkret Unterstützung für die Bewerbung in die EU zugesagt. Jetzt spricht Herr Ministerpräsident Petkow von Bedingungen. Können Sie bitte einmal aus Ihrer Sicht sagen, ob Sie das Gefühl haben, dass diese Bedingungen erfüllbar sind?

An Sie, Herr Ministerpräsident, umgekehrt die Frage, ob Sie sich gewünscht hätten, dass Kanzler Scholz vielleicht ein bisschen mehr Ihre Bedenken bei der Art und Weise, wie er sich da ausgedrückt hat, gesehen hätte.

Wenn Sie erlauben, eine dritte Frage zum anstehenden Nato-Gipfel: Der türkische Präsident Erdoğan hat gerade seine Blockade gegenüber einem Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Vielleicht die Frage an Sie beide, ob Sie finden, dass die Bedanken Erdoğans bezüglich Terroristen in den Parlamenten dieser beiden Länder eigentlich haltlos sind.

Können Sie sich beide eigentlich eine gemeinsame Zukunft der Türkei in der Nato vorstellen, sollte Erdoğan tatsächlich hart bleiben und diese Position nicht verlassen?

BK Scholz: Die Position, die ich in dieser Frage habe, aber die wir, glaube ich, sogar beide haben, ist, dass Nordmazedonien wie die anderen Staaten des westlichen Balkans eine sichere Perspektive in die Europäische Union hat. Ich wiederhole auch: Deshalb unterstütze ich das Anliegen von Nordmazedonien, das alle Bedingungen wie kaum ein anderes Land erfüllt hat. Albanien und Nordmazedonien sind jetzt reif dafür, dass die Dinge weiter vorankommen.

Wenn ich meine Gespräche zusammenfassen soll, die ich mit den verschiedenen Verantwortlichen geführt habe, dann gibt es ein großes gemeinsames Verständnis darüber, wie das alles, wenn es denn passiert ist, gut miteinander funktioniert. Es gibt eigentlich nur das Problem, dass die Frage, wie man dahin kommt, unterschiedlich betrachtet wird. Dabei ist man noch nicht zusammen; das, glaube ich, muss man so sagen. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir auch sehr sorgfältig diskutiert haben und noch einmal richtig Energie dafür einsetzen, dass es trotz der großen Probleme doch gelingen kann. Man weiß nie, wie es am Ende sein wird, aber daran anknüpfend, dass sich so viele jetzt so viel Mühe geben und dass auch alle wissen, dass sie als Regierungschefs, als Parlamente und als politisch Verantwortliche eine Verantwortung dafür haben, dass man nicht nur Pläne hat, sondern Pläne auch einmal umsetzt, kann man, glaube ich, eine ganz, ganz vorsichtige Zuversicht haben, dass wir Fortschritte machen werden. Das ist nicht klar und sicher, aber es ist jedenfalls so, dass es aller Mühe wert ist, es jetzt zu versuchen.

Was Finnland und Schweden betrifft, ist meine Haltung klar; unsere gemeinsame, glaube ich. Die gehören beide in die Nato, und ich bin auch zuversichtlich, dass das am Ende gelingen wird.

MP Petkow: Vielen Dank für die Frage. - Ich stimme vollkommen zu und bestätige die Worte des Bundeskanzlers, auch, was den konstruktiven Ansatz und die konstruktive Richtung angeht, in die wir in Bezug auf die Republik Nordmazedonien gemeinsam arbeiten. Bulgarien hat auch sofort eine Position eingenommen, was die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder betrifft. Wir unterstützen bedingungslos die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder. Ich glaube, ich war einer der ersten Ministerpräsidenten, die diesen Antrag unterstützt haben, als sie informell diesen Antrag gestellt haben. Wenn man also von einer gemeinsamen europäischen Position spricht, waren das, was der Bundeskanzler gesagt hat, glaube ich, die genau richtigen Worte in Bezug auf beide Fragen.

Frage: Herr Scholz, glauben Sie in Bezug auf die Mühen Deutschlands, die Energielieferungen zu diversifizieren, die Vereinbarung, die vor Kurzem mit Katar getroffen wurde, und die Eruierungen und Sondierungen, die mit anderen Golfstaaten laufen, dass im Rahmen der europäischen Solidarität ein Teil der Mengen, deren Lieferung Sie mit Katar vereinbart haben und potenziell mit anderen Staaten vereinbaren werden, an Bulgarien geliefert werden könnte? Das ist nämlich ein Teil der europäischen Solidarität, weil wir, Bulgarien und ein paar andere Länder, die sehr stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind, momentan ein Problem mit der Energiewende haben.

BK Scholz: Es ist klar, dass wir als Europäische Union insgesamt zusammenhalten müssen und werden. Deshalb haben wir auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, in denen wir uns darauf vorbereiten, gemeinsam aufgestellt in diese Zukunft zu gehen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auf alle Fälle, dass wir die Infrastrukturen ausbauen, sodass wir überhaupt die Möglichkeit haben, einander auszuhelfen. Das ist ja keineswegs sicher. Sie wissen, welchen Aufwand Deutschland jetzt betreibt, um Pipelines an den norddeutschen Küsten zu verlegen, um LNG-Terminals dort zu errichten und um die Möglichkeit des Gasimports überhaupt technisch zu schaffen, und zwar über das, was heute schon möglich ist, nämlich die westeuropäischen Häfen. Solche Investitionen und auch Verknüpfungen müssen überall stattfinden. Ich kann Ihnen jedenfalls berichten, dass die unmittelbar an Deutschland angrenzenden Länder ohnehin auch schon interessiert sind, dass sie von den neuen Importmöglichkeiten profitieren können.

Umso dichter wir also das Netz knüpfen, umso mehr ist Austausch auch möglich und umso mehr werden wir auch in der Lage sein, einander zu helfen. Da gibt es viele, viele Vorhaben, die gegenwärtig stattfinden, und der richtige Punkt dabei ist, dass jedenfalls die Vorstellung von uns sein müsste und sollte, dass alle am Ende sicher eine Energieversorgung für ihr Land gewährleisten können.

Frage: Ich möchte den Blick noch einmal auf die Ukraine lenken. Frau von der Leyen ist ja heute überraschend nach Kiew gereist, und die deutschen Minister Özdemir und Lauterbach waren vergangene Woche auch in der Ukraine. Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie grundsätzlich diese intensive Reisetätigkeit in die Ukraine?

Ich habe eine zweite Frage an Sie. Sie waren jetzt in den letzten zwei Tagen in fünf verschiedenen Ländern. Wann werden Sie auch in die Ukraine reisen, oder halten Sie das noch für überflüssig?

BK Scholz: Diese Reisen begrüße ich alle. Sie sind mir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht überraschend bekannt geworden, sondern waren schon vorher klar. Wir haben darüber gesprochen, was dabei sinnvollerweise geschieht. Die ergeben auch alle einen Sinn, und das ist auch immer der Maßstab für jede Reise.