(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

BK Scholz: Ich freue mich, dass dieser Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union nun stattfinden konnte. Dabei habe ich hier in Brüssel in den vergangenen beiden Tagen viele afrikanische Partner persönlich getroffen und gesprochen. Ich nehme als Vorsitzender der G7 auch viele wertvolle Impulse mit in unsere dortigen Diskussionen. Dafür war dieser Gipfel sehr hilfreich und auch sehr wichtig. Solche gemeinsamen Gespräche sind unerlässlich. Denn es gibt eine ganze Latte von Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen.

Unsere Beziehungen sind von strategischer Relevanz für beide Seiten. Wir haben gemeinsam eine erneuerte Partnerschaft beschlossen. Denn egal, ob es um den Klimaschutz, die globale Gesundheit, die Zukunft der multilateralen regelbasierten Ordnung, Frieden und Sicherheit oder Migration geht: Europa und Afrika können die großen Fragen unsere Zeit nur gemeinsam beantworten.

Europa hat den Staaten der Afrikanischen Union ein aufrichtiges Kooperationsangebot unterbreitet. Insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir dafür aufbringen. Damit wollen wir Anreize schaffen, um zusätzlich noch viele private Investitionen anzuziehen. Die Bundesregierung beteiligt sich daran substanziell und mit eigenen Initiativen.

Deutschland hat sich bei der Pandemiebekämpfung als zuverlässiger Partner verhalten. Wir sind aktuell mit 2,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Geber für den ACT-Accelerator und werden auch 2022 als Teil des Team Europe unseren Beitrag leisten, um das Impfziel der Weltgesundheitsorganisation in Höhe von 70 Prozent zu unterstützen. Denn wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen. Daher sehe ich in einem multilateralen Ansatz den einzigen Weg, der tatsächlich funktioniert.

Wir unterstützen das Ziel der EU, bis Ende dieses Jahres 700 Millionen Impfstoffdosen vor allem über die globale COVAX-Initiative abzugeben, einen Großteil davon an afrikanische Staaten. Von den 114 Millionen Dosen, die wir bereits gespendet haben, sind mehr als 40 Millionen bei unseren afrikanischen Partnern angekommen. Zusätzlich haben wir als Team Europe weitere 29 Millionen Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson zur Verfügung gestellt. Den größten Teil davon lieferte Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass die lokale Impfstoffproduktion „made in Africa“ noch in diesem Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen wird, auch dank unserer maßgeblichen Unterstützung. Die Mainzer Firma BioNTech hat diese Woche gezeigt, wie das ganz konkret geht, in Zusammenarbeit mit Südafrika, Ghana, Ruanda und Senegal.

Auch in der Klimapolitik wollen wir auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens mit unseren afrikanischen Partnern Hand in Hand arbeiten. Als derzeitiger G7-Vorsitzender habe ich insbesondere dafür geworben, dass auch unsere afrikanischen Partner sich für einen offenen Klimaklub entscheiden und daran mitwirken wollen. Das brauchen wir, wenn wir gemeinsam die große weltweite Aufgabe des Klimawandels angehen wollen.

Ich freue mich sehr, den Gesprächsfaden zu all diesen wichtigen Themen in den kommenden Monaten fortzuführen. Ich habe viele weitere Gespräche vereinbart. Deutschland steht auch bei der Umsetzung der Kooperationsangebote fest an der Seite der afrikanischen Partner.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt davon gesprochen, was Europa und was Deutschland in die neue Allianz mit Afrika zu investieren bereit sind. Was erwarten Sie von der Afrikanischen Union? Welche Schritte muss sie gehen, damit diese Partnerschaft funktioniert?

BK Scholz: Diese Partnerschaft kann deshalb funktionieren, weil es ein Interesse an einem guten Einsatz all der Mittel, die hier mobilisiert werden, gibt. Dabei geht es um Infrastrukturen, um die Frage, wie man zum Beispiel die Governance im Bereich von Gesundheitssystemen verbessern kann, was ganz wichtig ist. Wenn zum Beispiel eine Impfstoffproduktion etabliert wird, dann muss es auch Aufsichtsbehörden geben, die sicherstellen können, dass es sichere Impfstoffproduktionen sind. Das verbindet sich miteinander. Es geht um Infrastruktur; das ist ein ganz wesentlicher Bereich.

In all diesen Fragen ist die Frage der Good Governance immer von großer Bedeutung. Das habe ich auch genauso bei den afrikanischen Partnern gehört.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf das andere große Thema, die Krise in Russland und der Ukraine. Der Kanzler war ja erst kürzlich in Kiew und Moskau. Deswegen möchte ich ihn fragen: Ist Ihr Verständnis, dass eine Art von Neutralitätserklärung der Ukraine den russischen Präsidenten besänftigen könnte, oder sind seine Ziele in dieser Krise ganz andere?

BK Scholz (auf Englisch): Nun, wir befinden uns in einer sehr kritischen Situation. Wir wissen alle, dass es einen großen Truppenaufbau gab. Es ist also unsere Aufgabe, jetzt die richtigen Antworten auf diese Frage zu finden. Wir sagen: Wir sind vorbereitet. Wenn es eine militärische Invasion in die Ukraine gibt, dann wird das Folgen haben. Wir stehen zusammen. Wir reagieren zusammen mit Sanktionen durch die EU, durch die USA und unsere Bündnispartner in der Nato, und das wird ernst zu nehmende Folgen und Konsequenzen haben.

Andererseits darf man nicht nur über diesen Aspekt sprechen. Wir arbeiten intensiv daran, alle Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt, um Dialog zu haben, um Gespräche zu haben, um diese Situation zu vermeiden. Wie Sie wissen, gab es eine Antwort der USA und der Nato auf die Forderungen Russlands. Es gibt eine Reaktion darauf. Aber wenn man sich all diese Texte anschaut, dann werden Sie feststellen, dass sich ein Satz überall wiederfindet: Es gibt Raum für Diplomatie, es gibt Gesprächsbedarf. - Das sollten wir nutzen.

Andererseits ist es auch klar, dass wir nie der Ansicht zustimmen werden, dass das Prinzip der offenen Tür der Nato nicht mehr die Realität unseres Bündnisses ist. Die andere Tatsache ist, dass alle wissen, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in den kommenden Tagen, Monaten, Jahren nicht auf dem Tisch liegt; das ist also ganz klar. Das ist kein guter Grund für all diese Eskalationen, und das werden wir auch in den in den Gesprächen klarmachen. Das haben wir auch bereits getan. Versuchen wir also unser Bestes, einen militärischen Konflikt zu vermeiden. Ein militärischer Konflikt wäre ein schwerwiegender Krieg und hätte schwerwiegende Folgen für die Menschen, die leiden würden.

Frage: Es wurde ja bezüglich der Impfstoffe auch ein Technologietransfer vereinbart. Macron und auch von der Leyen hatten sich jetzt dafür ausgesprochen, dass man den afrikanischen Ländern letztendlich auch sensible technische Daten zur Verfügung stellt. Wie stehen Sie dazu?

BK Scholz: Es werden ja gerade die Voraussetzungen für eine eigene Impfstoffproduktion geschaffen. Ein praktisches Beispiel habe ich ja schon genannt. Auch mit unseren Mitteln werden in Südafrika jetzt eine eigene Forschung in Hinsicht auf moderne Impfstoffe und damit auch die entsprechende Produktionstätigkeit vorangebracht. Es gibt jetzt also ganz verschiedene Aktivitäten, die darauf hinauslaufen, auch eigene Produktionstätigkeit und das dazu notwendige Wissen in Afrika zu etablieren. Das, was die Firma BioNTech macht, ist genau das.

Frage Krüger: Gerade hinsichtlich dieser Frage gab es ja auch noch die Äußerung von Cyril Ramaphosa, der sagte: Regierungen, die wollten, dass Impfstoff jetzt schneller verfügbar ist, müssten dafür sein, dass es eine Freigabe der Patente gibt. Sie sollten sich nicht hinter Patenten verschanzen. - Verschanzt sich Deutschland hinter Patenten?

BK Scholz: Nein. Es geht ja darum, sicherzustellen, dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen, und der hat natürlich etwas damit zu tun, dass „property rights“ auch bewahrt bleiben. Anderenfalls ist es nicht gut möglich, dass man diese Fortschritte auch tatsächlich realisiert. Wir sollten es umgekehrt betrachten: Es geht darum, dass wir die Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen, und das ist das, was wir ja auf den Weg bringen wollen.

Ich bin sicher, dass es im Rahmen der Gespräche, die noch innerhalb der WTO geführt werden, möglich sein wird, sich auch in der Sache zu verständigen. Praktisch ist das ja schon unterwegs; das ist vielleicht die beruhigende Botschaft. Es war ja gerade in dieser Woche so, dass mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika dabei waren, denen die Firma BioNTech dann ihr konkretes Projekt für eine Produktion in Afrika vorgestellt hat. Ich habe auch mit den Regierungschefs von Senegal, Ruanda und Ghana gesprochen, die sehr froh darüber sind, dass wir exakt das machen.

Frage: Herr Bundeskanzler, das niederländische Kabinett hat heute entschieden, der Ukraine Ausrüstung zu liefern. Darunter sind auch 100 Scharfschützengewehre, deren Lieferung die vorherige niederländische Regierung zusammen mit Deutschland noch blockiert hat, als sie über die Nato beschafft werden sollten. Das heißt, dass Deutschland jetzt das einzige Land in der Nato ist, das nicht bereit ist, solche Ausrüstung, solche Verteidigungswaffen oder Waffen an die Ukraine zu liefern. Ist eine solche Entscheidung eines engen Partners wie der Niederlande für Sie Anlass, noch einmal neu über die deutsche Position nachzudenken, zumal sich ja die Eskalation an der Grenze zur Ukraine fortsetzt?

BK Scholz: Deutschland trägt zur Sicherheit der Ukraine bei, mit einer massiven finanziellen Unterstützung zur Stabilisierung des Landes. Wir sind, soweit das bisher betrachtet werden kann, der größte finanzielle Geldgeber der Ukraine. Wenn man die Mittel der EU dazurechnet und den Anteil, den Deutschland dadurch mitfinanziert, dann wird es sogar noch viel mehr. Als ich diese Woche das letzte Mal in der Ukraine war, habe ich dort ja auch ganz konkret zusätzlich zu den bereits bewilligten Mitteln noch weitere finanzielle Unterstützungsmittel präsentiert, die auch dankbar genutzt werden und wichtig sind dafür, dass die Ukraine die wirtschaftliche Stabilität hat, die ja wichtig ist für die eigene Resilienz.

Ansonsten gibt es keinen Anlass, die Beschlusslagen, die wir im Hinblick auf die Rüstungsexportvorschriften haben, jetzt zu verändern. Ich glaube, aus deutscher Perspektive wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt, das zu tun. Sie haben ja Gründe, die sich nicht nur auf ein einzelnes Land beziehen, sondern generell gelten für das, was wir weltweit unternehmen.

Insofern, denke ich, wissen alle, was sie an uns haben. Im Übrigen haben wir in dieser Situation jetzt ja auch unseren Beitrag geleistet, indem wir zum Beispiel unsere Enhanced Forward Presence in Litauen noch einmal ausgebaut haben und indem wir uns an den Air-Policing-Aktionen im Baltikum und auch über Rumänien beteiligen. Das ist also das, was wir tun, und da weiß auch jeder genau, dass das sehr wichtig ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der aktuellen Ukraine-Krise, dass Russland für morgen den Beginn eines Manövers mit dem Einsatz ballistischer Raketen angekündigt hat? Sehen Sie das als negatives Zeichen?

Daran anknüpfend: Was für ein Signal sendet es aus Ihrer Sicht aus, wenn Russland zum ersten Mal seit ungefähr 30 Jahren nicht mit einer Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten ist?

BK Scholz: Wir dürfen niemals naiv sein, und es wäre naiv, zu übersehen, was wir gerade feststellten und feststellen, nämlich einen massiven militärischen Aufwuchs von Kapazitäten Russlands entlang der ukrainischen Grenze - auf russischem Territorium, im Rahmen eines Manövers in Belarus, zu hoher See. Dazu gehören eine ganze Reihe von Manövern, die auch alle in dieses Setting mit hineingehören. Sie haben eines davon genannt. Insofern muss man diese Situation sehr ernst nehmen. Das ist ja alles da und eine dramatische Realität. Ich will wieder gerne sagen: Das, was wir da tun müssen, ist eben, immer unsere Doppelstrategie zu verfolgen. Diese besteht darin, einerseits sehr klar zu sein im Hinblick auf das, was passiert, wenn es zu einer militärischen Aggression kommt, und andererseits gleichzeitig alle Möglichkeiten für eine diplomatische Auflösung der gegenwärtig sehr angespannten Situation zu nutzen.

Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in unserem Land, aber auch in unserem Land unbedingt wollen. Ich kann Ihnen gern versichern, dass auch viele Staats- und Regierungschefs aus Afrika, mit denen ich sprechen konnte, in den bilateralen Gesprächen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht haben und sich wünschen, dass die Versuche, die wir für eine Deeskalation unternehmen, Erfolg haben.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich möchte das nicht deuten.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte gerne gewusst, ob Sie die Situation im Vergleich zu Dienstag bei Ihrem Besuch in Moskau heute als dramatischer einschätzen. Vielleicht noch anknüpfend an die Frage des Kollegen bezüglich des Samstags und der Übungen mit strategischen und ballistischen Waffen: Ist das jetzt noch zusätzliches Säbelrasseln oder empfinden Sie das als zusätzliche Bedrohung?

Zum Zweiten: Was erwarten Sie von dem Schaltgespräch mit Joe Biden und anderen Führern heute Abend?

BK Scholz: Die Situation ist, so wie ich sie auch am Dienstag schon beurteilt habe, sehr ernst. Es gibt einen militärischen Kräfteaufbau seitens Russlands, der ausreicht, um einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Das darf man überhaupt nicht wegwischen. Diese Situation hat sich nicht verändert.

Deshalb bleibt es dabei, dass wir genau die Strategie verfolgen müssen, die ich eben schon geschildert habe, und dazu gehört übrigens auch absolute Geschlossenheit. Wir haben hier jetzt ein Gespräch gehabt, in dem Präsident Macron und ich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Rat über unsere Gespräche und über unsere Bemühungen informiert haben. Das war aber auch ein Beitrag dazu, dass wir alle uns im Hinblick auf die Situation sehr geschlossen aufgestellt sehen.

Das Gleiche gilt für die viele bilateralen Gespräch, die ich geführt habe. Es gilt auch im Hinblick auf unsere eigenen Gespräche, die wir mit Russland führen. Denn wichtig ist, dass auch der russische Präsident und die russische Regierung genau verstehen, dass wir „united“ sind, dass wir zusammenstehen und zusammenhalten. Ich bin auch überzeugt, dass das verstanden worden ist und seine eigene Wirkung entfaltet.

Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer letzten Frage: Ich bin ständig in unterschiedlichen Formaten in engstem Austausch mit unseren Verbündeten. Das Gespräch heute Abend, auf das Sie anspielen, gehört eben zu diesem intensiven Informationsaustausch und auch zu den gemeinsamen Willens- und Meinungsbildungsprozessen.

Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie mir etwas erklären: Moskau hat zweimal den Begriff „militärisch-technische Maßnahmen“ verwendet, und zwar schon im Dezember und gestern auch wieder in dem Brief, in dem man sagt, die Forderungen, die Moskau hatte, seien nicht erfüllt worden. Wenn Moskau gleichzeitig sagt, es plane keine Invasion der Ukraine, was ist Ihre Lesart, was militärisch-technische Maßnahmen sind? - Danke.

BK Scholz: Ich will das Wort nicht auslegen. Es ist jedenfalls eine Umschreibung für etwas, das ja nichts anderes als eine militärische Aggression ist. Deshalb sollten wir es auch nicht so harmlos klingen lassen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich wollte Sie fragen, ob Sie Ihre Finanzhilfen für die Ukraine ausbauen wollen, ob es diesbezüglich Diskussionen gab und ob Sie Unterstützungsmaßnahmen für Mitglieder der Europäischen Union planen, die unter diesen potenziellen Sanktionen zu leiden haben.

BK Scholz: Wie ich bereits gesagt habe, sind wir wahrscheinlich der größte Geldgeber für die Ukraine seit dem Jahr 2014. Das werden wir weiterhin sein. Ich habe Präsident Selensky bei meinem Besuch in Kiew am Montag gesagt, dass wir weitere finanzielle Unterstützung zusätzlich zu der Unterstützung mobilisieren werden, die wir bereits leisten. Das werden wir weiter machen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereiten wir die notwendigen Entscheidungen vor, sollte eine Invasion erfolgen. Wie ich bereits gesagt habe, bereiten wir unsere Reaktionen und Antworten vor. All die anderen Dinge, sind nicht noch entschieden worden.

Frage: Guten Tag, Herr Bundeskanzler. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie glauben, dass Ihre Message in Moskau angekommen ist. Was macht Sie so sicher, dass sie angekommen ist, wenn Sie öffentlich nicht deutlich sagen, was im Fall eines russischen Angriffs genau für Sanktionen folgen würden? Oder sind Sie im Kreml hinter verschlossenen Türen deutlicher geworden, als Sie es hier in der Öffentlichkeit sind?

BK Scholz: Wir sind uns sowohl in der Nato als auch in der Europäischen Union einig, dass wir zwar vorbereiten, welche Sanktionen dann ergriffen werden sollen, dass wir sie aber nicht vorher veröffentlichen wollen.

Zusatzfrage: Aber haben Sie Herrn Putin bei Ihrem Besuch gesagt, was das für Sanktionen sein könnten?

BK Scholz: Ich habe das, was ich öffentlich sage, auch dort wiederholt. Wir sind vorbereitet. Wir können morgen die Entscheidung treffen. Wir werden sie einheitlich und ohne Ausnahme treffen.

StS Hebestreit: Dann bedanke ich mich für Ihre Fragen, für Ihr Interesse an diesem Freitagnachmittag. Auf bald! Ich glaube, der nächste Gipfel ist in drei Wochen in Paris. Bis dann!