Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Kretschmer, Ministerpräsidentin Schwesig und Staatsminister Schneider zur Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 22. Juni 2023

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Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Kretschmer, Ministerpräsidentin Schwesig und Staatsminister Schneider zur Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 22. Juni 2023

in Chemnitz

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 22. Juni 2023

MP Kretschmer: Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zur Pressekonferenz! Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost ist das wichtigste Forum, in dem die Interessen der neuen Bundesländer mit der Bundesregierung besprochen werden. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute hier in Chemnitz sind. Chemnitz ist eine ganz besondere Stadt in den neuen Ländern, die sich, wie ich immer sage, seit 1990 von allen ostdeutschen Städten wahrscheinlich am meisten zu ihrem Positiven und ihr Stadtbild am meisten verändert hat. Im Jahr 2025 will sie Kulturhauptstadt Europas sein, und zwar mit einem Konzept, das für uns hier in Deutschland wichtig ist, das aber auch für Europa wichtig ist, nämlich mit der Hinwendung nach Osten und der Frage: Welche Themen, welche Interessen und welche Haltung habt ihr? - Wir wollen das miteinander besprechen und miteinander klären. Dieses Gemeinsame brauchen wir, wenn wir Europa weiterentwickeln wollen.

Gestern gab es ein wirklich interessantes Gespräch mit französischen Jugendlichen, Wissenschaftlern, mit Unternehmern und mit der französischen Botschaft. Wir müssen diesen Motor Europas, Deutschland und Frankreich, gemeinsam noch stärker machen. Wir wollen das auch aus den neuen Bundesländern heraus. Wir haben gemerkt, welche Faszination das Ganze hat.

Heute haben wir über wichtige Themen gesprochen, die die neuen Länder weiter voranbringen sollen. Wie geht das mit der Wasserstoffinfrastruktur? In wenigen Minuten werden wir hier den ersten Spatenstich für das deutsche Wasserstoffwirtschaftskompetenzzentrum erleben. Es ist eine Zukunftsinfrastruktur, die für die kommenden Jahrzehnte sehr wichtig ist. Deswegen war ein großes Thema unserer gemeinsamen Konferenz neben der Frage von Wirtschaftspolitik und auch von Energiepolitik auch die Absprache gemeinsam mit dem Bund, wohin die Leitungen gehen und ob sie richtig gelegt sind. Für uns ist es wichtig, dass wir hierbei einen gemeinsamen Weg gehen und auch die Entscheidungen gemeinsam treffen und dass die Chancen, die wir in den neuen Ländern durch Ansiedlungen und durch Wirtschaftswachstum haben, auch in der Zukunft möglich sind.

Wir sehen die gläserne Decke, an die viele ostdeutsche Unternehmen stoßen, wenn sie im Bereich der Wirtschaftsförderung an die Grenze von 250 Mitarbeitern kommen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie man das besser machen kann, wie es funktionieren kann, wie Wirtschaftsförderung funktioniert und wie wir dafür sorgen, dass noch mehr Chancen hier in den neuen Ländern vorhanden sind.

Dazu gehört ein klares Bekenntnis dazu, dass wir Fachkräftezuwanderung organisieren wollen. Wir unterstützen die Bundesregierung und den Bundeskanzler bei seiner Initiative. Das modernste Zuwanderungsrecht der Welt, so haben Sie es genannt. Das brauchen wir gerade für die neuen Bundesländer mit Blick auf die demografische Entwicklung. Wir wollen im Kern nicht weniger werden. Wir wollen diesen großen Chancenraum, den modernsten Teil Deutschlands, der hier durch gemeinsame 33 Jahre an Aufbauarbeit entstanden ist, weiterentwickeln. Wir setzen auf Wachstum und auf eine Offenheit für Menschen von außen, die hier ihre Chancen sehen und die mit uns gemeinsam diesen Landstrich weiterentwickeln wollen.

MP’in Schwesig: Ich würde zuallererst gern mit einem großen Dankeschön an Michael Kretschmer, die Landesregierung hier vor Ort und natürlich alle, die diese Ost-MPK unterstützt haben, anschließen. Auch ein Dank an unseren Bundeskanzler und den Beauftragten für Ostdeutschland, Carsten Schneider, dafür, dass wir heute hier die gemeinsame Konferenz hatten!

Wir haben gestern Abend schon angefangen, hier in Chemnitz, der europäischen Kulturhauptstadt 2025, ein deutsch-französisches Treffen zu haben. Als Allererstes möchte ich Chemnitz gratulieren. Europäische Kulturhauptstadt 2025, das ist etwas ganz, ganz Besonderes, was sich viele Städte in Europa wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger hier können sehr stolz darauf sein, dass sich diese Stadt so entwickelt hat, dass sie europäische Kulturhauptstadt 2025 sein wird und in diesem Zusammenhang viele Dinge ausrichtet.

Wir haben diese Stadt gestern Abend auch genutzt, um die Initiative zu intensivieren, die die Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, mit dem französischen Botschafter angestoßen hat, Ostdeutschland und Frankreich in wirtschaftlichen Fragen, beim Thema des Jugendaustauschs, aber auch in der Kultur stärker zu vernetzen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es war wirklich, wie der französische Botschafter gesagt hat - wir Mecklenburger sind nicht so mit solchen Begriffen; aber er hat es gesagt -, eine Weltpremiere. Er hatte recht. Das wollen wir weiter vertiefen.

Heute in der Konferenz ging es uns vor allem darum, uns mit der Bundesregierung darüber abzustimmen, wie wir Deutschland zukünftig in Hinsicht auf das Thema erneuerbarer Energien gemeinsam versorgen und wie der Osten davon profitieren kann. Erstmalig in der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung hat Ostdeutschland bei der Frage, woher die Energierohstoffe zukünftig kommen werden, wirklich einen Vorsprung. Wir haben die letzten 33 Jahre über hart daran gearbeitet, dass unsere Wirtschaft den Anschluss findet. Diesmal haben wir einen Vorsprung. Denn die Rohstofflandkarte der Welt wird sich verändern, weg von Öl und Gas, hin zu Wind, Sonne und Biomasse. Das hat nicht nur Norddeutschland, sondern das haben auch viele Flächen in Ostdeutschland. Wir wollen die Chance nutzen, zum Beispiel aus Windenergie auch Wasserstoff zu produzieren und dann unsere Wirtschaft, aber auch zum Beispiel private Haushalte zu versorgen. Hierbei ist es für uns wichtig, dass die Bundesregierung hier den Startschuss zu einem Wasserstoffnetz angekündigt hat, das wir in Deutschland brauchen, und dass Ostdeutschland dabei gut berücksichtigt wird, auch mit guten Infrastrukturen, die wir schon haben.

Wir selbst als ostdeutsche Länder haben uns schon bei der vorangegangenen Ost-MPK in Mecklenburg-Vorpommern auf Initiative von Herrn Kretschmer darauf verständigt, dass wir unsere Ostlobby für das Thema von Wasserstoff stärken wollen. Man muss da sein, an den Plätzen, wo Entscheidungen getroffen werden und wo auch Geld verteilt wird. Das ist natürlich die Bundeshauptstadt. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, dass alle fünf Ostländer mit Unterstützung des Bundes den Verein für Wasserstoff gründen. Das zeigt, wie Ostdeutschland über Landes- und Parteigrenzen hinweg zusammenhält, um eine starke Stimme zu haben, um bei der Versorgung zu helfen, aber um dabei eben auch einen wirtschaftlichen Vorteil für unsere Länder zu erzielen. Wir gehen heute einen großen Schritt. Wir vernetzen uns zwar, aber es ist erstmalig, dass wir eine richtige Infrastruktur für uns gemeinsam schaffen. Dafür vielen Dank an alle ostdeutschen Bundesländer, an alle Kollegen und auch an die Bundesregierung, an den Kanzler und an Carsten Schneider, dass wir dabei unterstützt werden!

BK Scholz: Ich freue mich, dass ich heute in Chemnitz, der künftigen Kulturhauptstadt Europas, sein kann. Das ist verdient, und das ist auch ein ganz gutes Zeichen für die Entwicklung der letzten Jahre. Ich bin jedenfalls gern hier und auch ein bisschen mit stolz, wenn ich das so sagen darf, und freue mich darüber, dass das so gekommen ist.

Wir haben gesehen, dass es im Osten Deutschlands einen richtigen Aufschwung gibt, dass hier viele Direktinvestitionen getätigt werden. Das ist ein gutes Zeichen, das Mut zu mehr macht. Dafür sollten wir auch ein wenig werben. Wir haben erst vor Kurzem die Entscheidung eines großen amerikanischen Unternehmens, von Intel, gehört, in Magdeburg zu investieren. Das ist - man muss es an dieser Stelle noch einmal wiederholen - die größte Direktinvestition, die in Europa und in Deutschland - manche sagen: jemals - stattgefunden hat, jedenfalls seit sehr vielen Jahrzehnten. Das wird wirtschaftlich sehr viel austragen und große Veränderungen mit sich bringen. Um dieses Unternehmen herum wird ein ganzes Ökosystem von Know-how-Trägern, von Zulieferern, auch von Firmen, die einfach bauen, was ja auch dazugehört, und den ganzen Betrieb am Laufen halten, entstehen.

Das wird eine gute Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes sein, wie es ja überhaupt bemerkenswert ist, dass Deutschland insgesamt, aber gerade der Osten Deutschlands, eine hervorragende Rolle spielt, wenn es um die Halbleiterproduktion geht. Sachsen selbst ist ein ganz wichtiger Ort. Dresden ist das „valley“ für diese Frage und lobt sich zu Recht für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte.

Erst vor Kurzem war ich mit dem Ministerpräsidenten zusammen in Dresden und habe die große Investition von Infineon auch in Halbleiterproduktion, die ein wichtiges Zukunftszeichen ist, begleitet. Wir können die Liste gern fortsetzen, wenn es etwa darum geht, die Fragen der Elektromobilität zu betrachten. Volkswagen hat seinen Standort in Zwickau gewählt, wo es mit der Elektromobilität losgeht. Das ist schon im Gange und nichts, was nur geplant wäre. Das Gleiche gilt für ein großes amerikanisches Automobilunternehmen, das seine Automobilproduktion in Europa mit Elektrofahrzeugen in Brandenburg festgelegt hat. Wir haben vieles andere gesehen, was mit Batterieproduktion, mit Solarpanelherstellung, mit Solartechnologie zu tun hat. Das sind nur einige Zeichen dafür, dass wir zuversichtlich nach vorn schauen können.

Die Zuversicht könnte hier im Osten Deutschlands, in Deutschland insgesamt, übrigens auch an vielen anderen Orten in Europa, gebremst sein, wenn man die demografische Entwicklung betrachtet. Viele von denen, die heute noch berufstätig sind, gehen in kurzer Zeit in Rente. Aber wir brauchen ihre Arbeitskraft unverändert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem eben schon genannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz die modernsten Regelungen in der Welt geschaffen haben, mit denen wir diese Probleme überall in Deutschland gemeinsam lösen können. Ich bin sehr froh über die Unterstützung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in dieser Frage. Das ist wirklich notwendig und wird gebraucht, muss aber eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern sein.

Ein Thema, das uns für die Zukunft natürlich bewegen muss, ist die Frage der Energieversorgung. Deshalb hat sie auch in unseren gemeinsamen Diskussionen eine große Rolle gespielt. Ich will es hier noch einmal sagen: Angesichts des großen Ausbaus insbesondere der Windenergie im Osten Deutschlands - ähnlich ist es übrigens im gesamten Norden Deutschlands - könnten schon heute, wenn es Gebiete für sich wären, relativ geringe Strompreise aufgerufen werden. Weil wir insgesamt das Ziel haben, schon in ganz kurzer Zeit, nämlich ab 2030, unseren Strom, und zwar mehr Strom als heute, zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen, haben wir in Deutschland eine Perspektive auf günstige Strompreise, was für die Wirtschaftsentwicklung, was für die Budgets von uns als Bürgerinnen und Bürgern mit unseren eigenen Haushalten ganz wichtig ist. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass wir es durch Beschleunigung in den Planungs- und Bauverfahren schaffen, ein gut funktionierendes deutschlandweites Stromnetz zu bekommen, sodass diese billigen Preise in Deutschland insgesamt durchschlagen können. Wir haben natürlich auch gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich der besondere Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht in überdurchschnittlichen Netzentgelten im Verteilnetz niederschlägt. Das aber ist lösbar, und das wollen wir gemeinschaftlich in Deutschland lösen.

Das Gleiche gilt für das Wasserstoffnetz; diesen Satz vielleicht noch als Erläuterung: Die Veränderung unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft - als viertgrößter Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind - ist natürlich gigantisch, und sie wird beim Weg, von Kohle, Gas und Öl wegzukommen, bedeuten, dass wir dann mehr Strom aus erneuerbaren Quellen haben und für viele industrielle Prozesse einsetzen werden, aber dafür wird man auch auf das Gas der Zukunft angewiesen sein, und das ist Wasserstoff. Damit das aber klappt, damit Unternehmen heute entscheiden können, dass sie eine Fabrik bauen, dass sie Anlagen bestellen, die auf Wasserstoffeinsatz beruhen und ausgerichtet sind, müssen wir ihnen garantieren, dass in dem Augenblick, in dem sie den haben wollen, der auch da ist. Das ist natürlich bei einem so großen Land wie Deutschland voraussetzungsreich. Deshalb ist es jetzt wichtig, und das werden wir dieses Jahr und Anfang des nächsten Jahres in mehreren Entscheidungen tun, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Investitionen in dieses Wasserstoffnetz jetzt beginnen, damit dieses Kernnetz gebaut wird, der Wasserstoff dadurch fließen kann und er dann auch zur Verfügung steht, wenn das in den Dreißigerjahren und endgültig in den Vierzigerjahren auch ausgelastete Netze sein werden, die dann um viele Rohre aus dem heutigen Gasnetz ergänzt werden. Das ist die Kernentscheidung, die wir jetzt treffen.

Die gesetzgeberischen Vorbereitungen sind im Gange. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die das tragen müssen, sind in der Vorbereitung der Investitionen. Alle wichtigen Entscheidungen werden getroffen, und selbstverständlich muss es und wird es so sein, wie auch hier verlangt worden ist, dass das natürlich auch mit Blick auf die ökonomischen Entwicklungskerne im Osten Deutschlands richtig erfolgt. Ich glaube jedenfalls, dass wir da die Zukunft gut am Wickel haben, wenn man das sagen kann.

Was für uns auch wichtig ist, ist, dass wir durch die notwendigerweise schnelle und zügige Errichtung von Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten jetzt gleichzeitig auch die Grundlage dafür schaffen, dass wir später Wasserstoff importieren können. Das wäre nämlich noch einmal eine ganz andere Herausforderung gewesen. Dann hätten wir nicht nur ein Wasserstoffnetz bauen müssen, sondern auch Terminals, die vielleicht jahrelang nur sehr untergenutzt existieren. Jetzt errichten wir die und müssen später nicht mehr allzu viele zusätzliche Investitionen tätigen, damit sie auch die Importorte für Wasserstoff, der an anderen Stellen der Welt hergestellt worden ist, darstellen.

Das alles zusammen ergibt Zukunft, und die findet ganz besonders hier im Osten Deutschlands statt. Es ist immer schön, mit den ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammenzukommen, und ich freue mich schon auf die nächste Begegnung!

StM Schneider: Ich kann es kurz machen: Chemnitz wirbt ja mit dem Motto „Die Ungesehene“ für 2025. Chemnitz ist eine der spannendsten Städte, eine derjenigen, die auch am meisten im Umbruch sind, eine unfertige Stadt, die aber die Zukunft voll drin hat, sonst wäre sie nicht als Kulturhauptstadt Europas 2025 ausgewählt worden. Ich habe mich vorige Woche darüber informieren können, wie viel Aufbruch und Zuspruch hier auch drin ist.

Das unterstreicht aber auch die wirtschaftliche Komponente, die der Bundeskanzler genannt hat, insbesondere hier in Westsachsen mit dem modernsten E-Mobilitätswerk von VW in Zwickau, aber auch hinsichtlich der Energiewende in Dresden mit dem größten Elektrolyseurhersteller, nämlich Sunfire, der auch hier in Chemnitz produziert, zumindest Teile. Fortschritt ist also hier, ist in Mecklenburg, ist in Brandenburg und ist in Sachsen.

Ich finde die Zusammenarbeit hervorragend. Das kann man ja auch einmal betonen. Zwischen den Bundesländern gibt es keine Eifersüchteleien. Hier wird sich gegönnt, hier wird zusammengearbeitet. Der Bund kann das unterstützen, und das tun wir gerne. Ich freue mich, dass wir das auch mit dem Wasserstoffzentrum, das im Übrigen das beste von allen Konzepten war, die eingereicht wurden - - - Da war Sachsen vorne dran, die Universität hier. Wir haben auch die Summe noch einmal korrigiert, sodass es hier eben dementsprechend dann auch die Förderung gibt. Viel Erfolg dabei!

Frage: Sie haben heute über erneuerbare Energien gesprochen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja gerade noch einmal explizit die Solartechnik erwähnt. Nun hören wir aus Berlin, dass Minister Habeck eine Förderung für die Solarwirtschaft in Deutschland plant. Haben Sie hier heute auch darüber gesprochen? Was halten Sie davon?

BK Scholz: Wir haben eine sehr klare Entscheidung getroffen: Wir wollen den Umbruch mit den Möglichkeiten begleiten, die wir als Bund haben. Deshalb geben wir Geld, wenn jetzt Stahlwerke in Deutschland umgebaut werden und CO2-neutral, zukunftsfähig investiert wird. Das ist wichtig. Wir tun das, wenn Batteriefabriken entstehen, wenn Halbleiterfabriken entstehen, alles immer mit der Perspektive, dass das irgendwann ein normales Business wird. Das gilt natürlich auch für die Solarindustrie, die Solarwirtschaft und diejenigen, die hier Produktionen haben. Deutschland ist unverändert führend, das muss man sagen. Insbesondere, was viele Komponenten betrifft, ist es technologisch der Weltmaßstab, und es gibt viele Unternehmen in Deutschland, die da produzieren. Wir wollen jetzt sehen, dass das auch mit den Solarpanels wieder funktioniert. Da gibt es ja die ersten Investitionen und weitere, die geplant sind. Das schauen wir uns genau an. Wir haben uns mit den Möglichkeiten versehen, das tun zu können, und sind dabei aber trotzdem ganz klar: Es geht immer darum, den Umbruch möglich zu machen, den Einstieg in ein solches Investitionsfeld, weil wir glauben, dass sich das irgendwann von alleine trägt und ein großes Geschäft wird; denn eine gute Volkswirtschaft zahlt Steuern und wird nicht vom Staat bezahlt. Aber bei den Umbrüchen, den Investitionen für einen solchen Umbruch, sind wir dabei.

Frage: Ich habe eine Frage an den Bundeskanzler. Es gibt ja viel Kritik vonseiten der Ost-MPs hinsichtlich der Kürzung der Ostförderung um fast 50 Prozent. Das war ja heute ein Thema. Wie ist denn Ihre Antwort darauf gewesen? Kam es zu weiteren Änderungen oder soll es zu weiteren Änderungen kommen?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage, die ja über ein Ereignis in der Zukunft berichtet, als hätte es schon stattgefunden. Dafür gibt es das Futur II!

Die Frage ist also, was wir machen werden, wenn wir am 5. Juli eine Entscheidung über den Bundeshaushalt treffen werden. Dabei versuchen wir, so gerecht zu sein, wie es überhaupt geht, und bemühen uns, das gut hinzubekommen. Deshalb haben wir natürlich auch die Frage diskutiert, wie Wirtschaftsförderung stattfinden kann und wie wir das regional gerecht machen. Aber es wäre jedenfalls fachlich nicht zutreffend, über irgendetwas Entschiedenes zu berichten. Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen.

Frage: Haben Sie das Gefühl, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler noch vertrauen?

BK Scholz: Ich glaube, dass es großes Vertrauen in die Demokratie in Deutschland und auch in die Politik gibt, die hier gemacht wird. Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, und das ist, glaube ich, angesichts der Umbrüche der letzten Zeit eine Untertreibung. Ich erinnere an die COVID-19-Pandemie, die unser Land und viele Menschen auf der ganzen Welt herausgefordert hat. Mit unglaublich viel öffentlichem Geld haben wir es geschafft, dass es keinen wirtschaftlichen Einbruch gegeben hat und dass wir auch so gut wie möglich durch diese Zeit gekommen sind. Jetzt gibt es noch den Angriff Russlands auf die Ukraine, diesen furchtbaren Krieg mit seinen gewaltigen Zerstörungen. Das macht vielen Menschen Sorgen, weil sie natürlich genau verstanden haben, was die Zeitenwende ist, nämlich die Aufkündigung des Konsenses, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden.

Gleichzeitig bemühen wir uns darum, dafür zu sorgen, dass alle sicher sein können, dass die Zukunft auch für sie gut ist. Darum geht es nämlich in Zeiten, in denen sich viel ändert, dass jeder sagen kann: Ich, meine Kinder, meine Enkel, meinesgleichen und Leute wie ich werden auch in 20 oder 30 Jahren noch gut in diesem Land leben können. - Genau das tun wir, zum Beispiel mit den Dingen, die wir hier beraten haben. Wir haben eben über Zukunft gesprochen, darüber, wie der Aufbruch und der Aufschwung im Osten Deutschlands stattfinden. Das ist ja auch ein Bericht darüber, dass es auch in Zukunft gute, sichere Arbeitsplätze geben wird, die ein gutes Leben ermöglichen. Das wird in der ganzen Bandbreite der unterschiedlichen Lebensvorstellungen in Stadt und Land in Deutschland möglich sein. Dafür setze ich mich ein.

Frage: Sie haben den Krieg schon angesprochen. Gerade viele Energiethemen hängen ja in der Ukraine eng damit zusammen. Jetzt gab es gerade im Osten immer viele Vorbehalte oder stärkere Vorbehalte, gerade hinsichtlich einer militärischen Unterstützung der Ukraine. Sehen Sie die Gefahr, dass mit fortwährender Kriegsdauer auch die Akzeptanz für diese Unterstützung gerade in Ostdeutschland abnimmt und Ostdeutschland vielleicht der AfD, die ja auch auf dieser Welle reitet, noch stärker in die Hände fällt?

BK Scholz: Ich bin überzeugt, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes genau wissen, wer hier den Krieg begonnen hat, nämlich Russland mit seiner Aggression. Russland hat fast 200 000 Soldaten entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt und hat dann eine Invasion begonnen. Die ist anders verlaufen, als die russische Führung gedacht hat, als sie die Panzer schnell nach Kiew hat rollen lassen. Davon musste sie sich zurückziehen und hat dafür einen noch viel brutaleren Krieg im Osten der Ukraine begonnen.

Das ist der Grund, warum unser Land zusammen mit vielen anderen Freunden und Verbündeten die Ukraine unterstützt, finanziell, humanitär, aber eben auch mit Waffenlieferungen. Zu dem, was wir tun, gehört natürlich auch, dass wir Entscheidungen über Sanktionen getroffen haben, damit Russland von seinem Krieg ablässt, der ja bedrohlich ist. Denn wenn wir feststellen müssten, dass die Welt in Zukunft von dem Prinzip regiert wird, dass, wer stark genug ist, sich über Verträge, Regeln und Grenzen hinwegsetzt und sich einfach einmal einen Teil vom Nachbarland nimmt, dann wäre das kein friedlicher Ort mehr.

Ich war vor Kurzem auf einer Konferenz in Moldau, bei der 47 Staats- und Regierungschefs und Staats- und Regierungschefinnen aus all den Ländern zusammengekommen sind, die unser Europa ausmachen - außer Belarus und Russland. Das sagt ja auch etwas aus; denn unter all diesen Ländern herrscht trotz der Streitigkeiten, die es teilweise untereinander gibt, Einigkeit über dieses Prinzip, von dem ich eben gesprochen habe. Deshalb ist für uns ganz wichtig, dass wir fest in dieser Frage sind und dass wir natürlich alles unterstützen, was es möglich macht, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt.

Für die allerdings gibt es eine klare Grundlage, und das muss und darf auch offen ausgesprochen werden: Es wird nicht gehen, dass das ein eingefrorener Konflikt ist, ein diktierter Frieden, der gewissermaßen mit vorgehaltener Waffe an der Schläfe abgeschlossen wird, sondern es geht nur, wenn Russland einsieht, dass eine Friedenslösung den Rückzug von Truppen als Grundlage hat. Dass das so kommt, daran arbeiten wir jetzt. Weil wir es uns in all der Zeit nie leicht gemacht haben, weil wir nie zu denen gehört haben, die gesagt haben „Jetzt das noch, jetzt das noch, jetzt das noch!“, sondern weil wir uns mit Freunden und Verbündeten abgestimmt haben, weil wir immer dafür gesorgt haben, dass jede Entscheidung dazu führt, dass es nicht in Eskalation des Krieges, der jetzt stattfindet - zwischen Russland, das angreift, und der Ukraine -, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt, glaube ich, dass wir auch für die lange Zeit, die es möglicherweise dauern kann, die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben, in jedem der 16 Länder und auch überall im Osten Deutschlands.

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