Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz in Versailles am 11. März 2022

BK Scholz: Einen schönen guten Tag! In der Tat war dies jetzt ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unter ganz, ganz besonderen Umständen. In Europa findet ein Krieg statt. Das größte Land Europas, Russland, und das zweitgrößte Land sind in einen Krieg miteinander verwickelt, weil ‑ das muss klar ausgesprochen werden ‑ Russland die Ukraine überfallen hat und jetzt mit sehr vielen Soldaten und Truppenverbänden in der Ukraine Krieg führt.

Natürlich hat das auch im Mittelpunkt unserer Beratungen gestanden. Wir haben uns sehr lange, vor allem auch gestern, genau mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir Solidarität der Europäischen Union organisieren, wie wir zusammen mit Verbündeten und Freunden dafür sorgen, dass dieser Krieg ein Ende findet. Das ist das Anliegen, das wir unverändert verfolgen. Deshalb haben wir ‑ in den Entscheidungen der letzten Tage noch einmal verstärkt ‑ zusammen mit all unseren Verbündeten die Sanktionen beschlossen, die ganz präzise ihre Wirkung entfalten. Wer genau hinschaut, wird sehen: Sie haben eine erhebliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands schon jetzt zum Ergebnis gehabt. Der Kurs des Rubels ist dramatisch gefallen, viele Geschäfte können nicht mehr öffnen, viele wirtschaftliche Entwicklungen und Beziehungen in Russland funktionieren nicht mehr, und viele Bürgerinnen und Bürger Russlands merken jetzt auch: Da ist ein Krieg, den Russland angezettelt hat und der auch Auswirkungen auf das eigene Land hat.

Das Ergebnis der jetzigen Auseinandersetzung ist ganz sicher eines: Die Ukraine ist eine geeinte Nation, die sich im Widerstand gegen die militärische Aggression Russlands vereint. Aber es gibt neben dem Überfall auf die Ukraine und den Opfern, die wir dort beklagen müssen, auch ein weiteres Opfer, und das ist Russland, das sich um seine eigenen Perspektiven gebracht hat. Darunter werden eben nicht nur der Staat, sondern auch alle leiden. Das ist eine ganz, ganz schlimme, falsche und gefährliche Entscheidung, die der russische Präsident getroffen hat.

Wir verurteilen diese Entscheidung. Wir verurteilen diesen Krieg und sind mit allem, was uns möglich ist, dabei, dafür zu sorgen, dass er zu einem Ende kommt. Dazu zählen auch die vielen Gespräche, die der französische Präsident und ich mit dem ukrainischen Präsidenten und mit dem russischen Präsidenten führen. Das sind gemeinsame Gespräche, die wir auf den Weg gebracht haben, und all die Aktivitäten, die wir unternommen haben, um dafür zu sorgen, dass ein Ende der Kriegshandlungen jetzt so schnell wie möglich eintreten kann.

Europa ist in dieser Frage einig, und das ist, glaube ich, etwas, das man von diesem Gipfel aus auch noch einmal neu festhalten kann. Die Europäische Union hat in großer Einheit auf den russischen Einmarsch in der Ukraine reagiert, und sie wird auch weiterhin einheitlich und geschlossen handeln. Deshalb ist es auch richtig, dass wir den Antrag der Ukraine und auch weiterer Länder im Hinblick auf ihre europäische Perspektive jetzt an die Kommission weitergeleitet haben, die sie zu bewerten haben wird. Ganz klar ist: Wir sind natürlich gemeinsam von der Ukraine bewegt, die ihre europäische Perspektive selbst sehr aktiv verfolgt.

Was für uns auch wichtig ist, ist, dass wir uns auf dieser Basis mit den Konsequenzen auseinandersetzen, die das für unsere eigene Zukunft hat. Deshalb haben wir uns lange über Verteidigung und Sicherheit unterhalten und haben uns in diesem Zusammenhang darauf verständigt, dass wir gemeinsam mehr unternehmen müssen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, auch indem wir alle mehr für Verteidigung ausgeben, als es in der Vergangenheit der Fall war. Alle ‑ ausnahmslos alle ‑ haben sich sehr positiv auf die Entscheidung bezogen, die die deutsche Regierung getroffen hat, ein zusätzliches Vermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Finanzierung der Infrastruktur und Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, das Ziel zu verfolgen, dass wir in den nächsten Jahren Mittel bereitstellen, die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen, und auf dieser Grundlage die Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Viele haben berichtet, dass sie jetzt in ihren Ländern auch ähnliche Schritte vornehmen. Das wird insgesamt die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken.

Verstärkt wird das wiederum auch dadurch, dass wir natürlich unsere enge Zusammenarbeit, die wir in der Vergangenheit entwickelt haben, weiter vertiefen wollen, damit wir auch bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen so gut zusammenarbeiten, dass wir dort die Effizienzvorteile nutzen können, die sich aus der großen Europäischen Union ergeben.

Klar ist für uns alle, dass all die eigenen Aktivitäten in die transatlantische Partnerschaft und in die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika eingebettet sind und dass die einheitlich agierende EU, aber auch die einheitlich agierende NATO die Grundlagen dafür sind, dass wir die Sicherheit unserer Länder und auch der Staaten der Europäischen Union gewährleisten können.

Im Übrigen haben wir uns mit der wirtschaftlichen Perspektive und der Energie- und Ressourcensicherheit beschäftigt. Es wird ein großes Thema für die Zukunft sein, dass wir alles dafür tun, dass wir weniger von Rohstoffimporten abhängig werden, aber insbesondere auch von Rohstoffimporten aus Russland. Deshalb haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, dass wir uns Stück für Stück aus dieser Abhängigkeit lösen wollen, indem wir alternative Ressourcen für unsere Öl-, Gas- und Kohleimporte erschließen. Entscheidungen, wie sie Deutschland jetzt treffen wird, neue LNG-Terminals einzurichten, werden auch woanders getroffen. Wir werden unser Gas- und Stromnetz europaweit vernetzen. Wir werden die Kapazitäten so ausbauen, dass wir einander auch aushelfen können, und wir werden andere Ressourcen für die Importe erschließen.

Gleichzeitig werden wir mit gesteigertem Tempo aus der Nutzung der fossilen Ressourcen aussteigen. Die Ziele, die wir zum Schutze des Klimas ohnehin verfolgen, nämlich von fossilen Ressourcen und der Nutzung von Öl, Kohle und Gas unabhängig zu werden, sind gleichzeitig auch richtig, um unsere eigene Zukunftsfähigkeit und Stabilität zu garantieren. Deshalb wird das mit großem zusätzlichen Tempo vorangebracht werden.

In der gegenwärtigen Situation beobachten wir genau das, was die Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmen gemeinsam betrifft ‑ die steigenden Preise für diese Energieimporte nach Europa und deren Nutzung ‑, und werden uns in den nächsten Wochen und Monaten auch weiter damit beschäftigen, was wir an Aktivitäten unternehmen können, um mit dieser Situation auch aus der Perspektive von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gut umgehen zu können. Das ist keine einfache Aufgabe, aber eine, der wir uns dringend gemeinsam und miteinander widmen wollen.

Das sind einige der sehr wichtigen Themen, die wir heute miteinander besprochen haben. Es waren noch sehr viele andere dabei, die heute und auch schon gestern eine Rolle gespielt haben. Trotzdem war dies aus meiner Sicht ein ganz besonderer Gipfel an einem besonderen Ort, aber vor allem ein Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. Das Wichtigste, das von diesem Gipfel ausgeht, ist der feste Wille, zusammenzustehen, der feste Wille, diese Krise gemeinsam zu meistern und gemeinsam die Zukunft zu gewinnen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Altkanzler Gerhard Schröder ist derzeit in Moskau, um mit Präsident Putin über den Ukraine-Krieg zu reden. Werden Sie anschließend mit ihm darüber sprechen? Werden Sie das Gespräch suchen? Unterstützen Sie diese Initiative?

BK Scholz: Das muss und kann ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kommentieren. Wir werden sicherlich die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können und auch in all das einbeziehen können, was wir an eigenen Anstrengungen unternommen haben.

Ich habe schon über die Aktivitäten des französischen Präsidenten und von mir berichtet, darüber, dass wir zuletzt auch wieder gemeinsam intensiv mit Präsident Putin gesprochen haben und dass wir immer wieder in Rückkopplung mit der Ukraine die Entscheidungen treffen und die Gespräche voranbringen, die notwendig sind, um jetzt doch einen Waffenstillstand zu erreichen und die Möglichkeit zu schaffen, dass die Friedenverhandlungen dort auch zu konstruktiven Ergebnissen kommen. Dabei gibt es für uns einen ganz klaren Grundsatz: Wir werden nicht für die Ukrainerinnen und Ukrainer Entscheidungen treffen. Sie müssen selbst wissen, was aus ihrer Sicht für ihr Land in dieser bedrohlichen Situation das Richtige ist. Deshalb halten wir auch den engsten Kontakt in die Ukraine.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Staats- und Regierungschefs waren sich auf diesem Gipfel sehr einig. Aber es ist trotzdem der Eindruck entstanden, dass Deutschland bei verschiedenen Punkten auf der Bremse steht, zum einen bei dem Stopp der Öl- und Energieexporte aus Russland, und auch in der Frage, ob es einen Expressbeitritt der Ukraine geben kann. Unter wie viel Druck haben Sie bei dieser Diskussion gestanden, besonders hinsichtlich des Verbots der Energieimporte?

BK Scholz: Wir sind uns sehr, sehr einig. Die Position, die ich und viele andere Staats- und Regierungschefs schon lange vertreten, ist auch hier die gemeinsame Haltung der Europäischen Union geworden, nämlich dass wir wissen, dass wir in einer anderen Lage als zum Beispiel die USA oder Kanada sind, die nur in einem geringen Maße auf Energieimporte angewiesen sind, weil sie selbst Energieexporteure sind und deshalb auch eine leichte Möglichkeit haben, mit dieser Situation umzugehen. Das ist etwa, das übrigens sowohl dem kanadischen Premierminister als auch dem amerikanischen Präsidenten sehr wohl präsent ist, die mir beide in den Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe, versichert haben: Was sie machen ‑ das wissen sie ‑, kann Europa nicht in gleicher Weise unternehmen.

Das ist auch das Ergebnis des Konsenses, den wir hier miteinander festgelegt haben, nämlich dass wir weiter die Sanktionen vorantreiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die ökonomischen Entwicklungschancen Russlands haben. Dazu gehören die Finanzsanktionen, die ja doch sehr massiv sind und auch jeden Tag Konsequenzen im Hinblick auf die Entwicklung Russlands, seiner Wirtschaft und seiner Finanzindustrie zeitigen. Aber gleichzeitig haben wir das zum Beispiel mit Export- und Importrestriktionen kombiniert, wenn es um hochtechnologische Güter geht, die eben nicht mehr nach Russland exportiert werden - mit dramatischen Konsequenzen auch dort. Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung, dass wir jedenfalls von unserer Seite aus die Importe, die es heute in dem Bereich der Energie in Europa gibt, nicht einstellen werden. Aber was wir machen werden, ist, uns so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit herauszubewegen.

Im Übrigen ist die Diskussion über die Frage von Mitgliedschaften eine sehr konstruktive gewesen. Klar ist für alle noch einmal gewesen, was uns unmittelbar als Aufgabe bevorsteht, zum Beispiel eine schnelle, zügige Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Das ist eine Aufgabe, die schon lange auf der Tagesordnung steht und bald gelöst werden muss. Da ist viel Vorarbeit geleistet worden. Da ist sehr viel investiert worden. Da ist auch sehr viel demokratisches Herzblut in diesen Ländern in diese Möglichkeit und diese Perspektive hineingeflossen. Das wird jetzt zu beschleunigen sein.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Notwendigkeit, sich darüber klar zu sein, dass wir institutionelle Reformen in Europa brauchen. Wir werden, um uns beitrittsfähig zu machen, Mehrheitsentscheidungen möglich machen. Es muss klar sein, dass rechtsstaatliche Kriterien gelten, dass bei Beitritten kein Zweifel daran bestehen kann, dass die auch immer gelten werden, und dass die Effizienz von rechtsstaatlichen Strukturen und Infrastrukturen so ist, dass man sich darauf verlassen kann, dass sie vor und nach dem Beitritt die Qualitätsanforderungen erfüllen, die Europa in dieser Hinsicht hat. In diesem Zusammenhang haben wir, wie gesagt, doch sehr klar das festgehalten, was ja schon vorher weitgehend untereinander abgestimmt war, nämlich dass wir uns über die Perspektive freuen, die die ukrainische Bevölkerung und die ukrainische Regierung verfolgen, sowie über ihre Anstrengungen, die sie auf dem Weg unternehmen, den sie eingeschlagen haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, der EU-Außenbeauftragte hat vorgeschlagen, dass 500 Millionen Euro mehr an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie diesen Vorschlag teilen und ob das heute so beschlossen wurde.

Wenn Sie erlauben, stelle ich noch eine Frage zum Iran, mit dem die Atomgespräche jetzt gerade unterbrochen sind und pausieren. Haben Sie Sorge, dass Russland seinen negativen Einfluss jetzt auch auf die iranischen Atomgespräche ausübt?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass die Europäische Union ja schon bisher mit einigen Initiativen sehr aktiv gewesen ist und dazu beigetragen hat, dass wir unsere gemeinsame Anstrengung, die Ukraine zu unterstützen, gewissermaßen nicht nur bündeln können, sondern dass die Möglichkeiten der Europäischen Union dabei auch genutzt werden. Der Außenbeauftragte hat angekündigt, das weiter machen zu wollen. Das war jetzt nicht Teil unserer Beratungen und auch nicht unserer Beschlussfassung, aber ich glaube, dass er niemanden gefunden hat, der es schlecht findet, wenn sich die Europäische Union dabei auch weiter engagiert.

Im Übrigen ist es so, dass wir uns natürlich überhaupt mit vielen Fragen beschäftigt haben, die mit der gegenwärtigen Krise zusammenhängen. Dazu zählt zum Beispiel auch das Thema der Flüchtlinge, über das wir diskutiert haben. Darunter waren viele Beiträge von vielen Staats- und Regierungschefs gerade der östlichen Länder. Aber fast überall in Europa ist jetzt spürbar: Da kommen angesichts der dramatischen, furchtbaren Zerstörung, die dieser Krieg hinterlässt, jetzt viele, viele Männer, Frauen und Kinder in die Europäische Union und werden dort Aufnahme finden. Polen hat nach den Zahlen, die mir vorliegen, etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und auch in Deutschland ist die Zahl jetzt schon sehr hoch. Es wird überall in Europa weiter zunehmende Zahlen von Flüchtlingen geben, je länger der Krieg andauert. Die Solidarität und die Bereitschaft, einander zu helfen, aber vor allem den Flüchtlingen zu helfen, ist sehr groß und übrigens auch sehr berührend, wenn ich das sagen darf.

Was die Frage der Gespräche über das Iranabkommen anbetrifft, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen nutzen kann, ist es so, dass wir viele Fortschritte gemacht haben, dass wir aber noch nicht am Ende sind und dass das natürlich auch voraussetzt, dass nicht von außen versucht wird, den Erfolg dieser Gespräche zunichte zu machen. Da ist viel an Zeit, an politischer Kraft und an Gestaltungswillen investiert worden. Man kann ja, bevor der Abschluss endgültig zustande gekommen ist, dieses Ergebnis nicht bewerten.

Für mich ist aber ganz klar: Es ist die Aufgabe auch von Mächten wie Russland oder China, dass sie diese Ergebnisse konstruktiv mit begleiten. Zum Beispiel war das auch in meinem letzten Gespräch, das ich mit dem chinesischen Präsidenten geführt habe, ein Thema, und er hat mir versichert, dass das für ihn, den chinesischen Präsidenten, eine ganz, ganz wichtige Sache sei, dass wir dort zu einem guten Ergebnis kommen ‑ und zwar jetzt.

Frage: Herr Bundeskanzler, seit Ausbruch des Krieges ist auf europäischer Ebene viel die Rede von vertiefter Zusammenarbeit und europäischer Souveränität ‑ ein Begriff, den Emmanuel Macron schon vor über fünf Jahren mit seiner Sorbonne-Rede in die politische Debatte eingebracht hat. Würden Sie sagen, dass das im Nachhinein richtig und möglicherweise richtungsweisend war für die Richtung, in die Europa jetzt gehen sollte?

Macron hat auch mehrfach darauf hingewiesen, dass er ein neues milliardenschweres Finanzpaket zur Finanzierung der Kriegsfolgekosten und neuer Investitionen vorschlagen möchte. Wie stehen Sie dazu?

BK Scholz: Europa muss stark und souverän sein. Das setzt voraus, dass wir uns institutionell so weiterentwickeln, dass wir eine Europäische Union haben, die auch handlungsfähig ist. Ich habe schon auf das Thema der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in einzelnen Räten hingewiesen. Das wäre ja in vielen Fällen auch ohne Vertragsänderung durch einvernehmliche Verständigung möglich ‑ zum Beispiel im Bereich der Außenpolitik, wo das natürlich unmittelbar eine gute Auswirkung hätte.

Insofern ist die Frage der Souveränität Europas eine, die den französischen Präsidenten umtreibt, mich aber genauso und auch schon genauso lange. Es ist nicht nur so, dass ich das schon als Hamburger Bürgermeister zu einem großen Thema meiner Politik gemacht habe. Auch in der einen Antwort, die es auf die sehr gute Rede von Präsident Macron an der Sorbonne gegeben hat, nämlich meiner in der Humboldt-Universität ‑ und zwar unmittelbar, nachdem die Rede dort gehalten wurde und ich das Amt dazu hatte, sie zu halten ‑, werden Sie diese Aussage finden.

Was die Frage „Wie gehen wir damit um?“ betrifft, dass wir hier große neue Herausforderungen haben, die sich notwendigerweise auch aus den Verwerfungen ergeben, die jetzt mit dem Krieg verbunden sind, ist es so, dass wir das diskutieren werden. Hier kann man darauf hinweisen, dass es natürlich in erheblichem Maße auch darauf ankommt, private Investitionen zu mobilisieren. Wenn wir das Stromnetz ausbauen, wenn wir das Gasnetz ausbauen, wenn wir LNG-Terminals ausbauen, wenn wir unsere Leistungsnetze so ertüchtigen, dass sie viel besser funktionieren und mehr transportieren können, wenn wir die europäischen Länder miteinander so vernetzen, dass wir einander aushelfen können und dadurch auch ein Stück Resilienz gewinnen, wenn wir auf moderne Technologien setzen, etwa was Halbleitertechnologie betrifft, wenn wir uns ressourcenunabhängiger machen, dann ist das alles etwas, was zu unserer ökonomischen Resilienz, Stärke und auch Souveränität in einer schwierigen Krisensituation beiträgt. Das wird aber Investitionen auslösen, und die sind vorwiegend privatwirtschaftlich. Die werden begleitet werden müssen von staatlicher Unterstützung, staatlichen eigenen Leistungen, wo der Staat selber die Verantwortung für Teile der Infrastruktur trägt.

Deshalb ist es ganz gut, dass das europäische Wiederaufbauprogramm, das wir zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen und ökonomischen Folgen auf den Weg gebracht haben und mit dem ich mir in meinem früheren Amt so viel Mühe gegeben habe, jetzt gerade erst angelaufen ist. Von den vielen Milliarden sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, etwa 70 Milliarden ausgegeben, und auch wenn es nicht der Plan war, dass jetzt die anderen Mittel fließen können ‑ genau für alle diese Aufgaben in einer Zeit, in der eine neue Krise auf uns zukommt ‑, dann ist das etwas, das zwar ungeplant ist, aber natürlich unglaublich viel Wirkung zur richtigen Zeit entfalten wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, noch eine Frage zur Beitrittsperspektive bzw. zur europäischen Perspektive für die Ukraine: Mark Rutte hat in der Nacht gesagt, es werde Monate, vielleicht Jahre dauern, bis das Land einen Kandidatenstatus bekommen könne. Was ist da Ihre Einschätzung?

Zweitens. Man hat dem Land jetzt zugesagt, die Partnerschaft zu vertiefen. Was können Sie sich da über die bisherigen Beziehungen hinaus vorstellen?

BK Scholz: Zunächst einmal ist es so, dass wir ja sehr klare Prinzipien und Kriterien haben, die für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union existieren. Die sind auch wichtig, weil nur so der spätere Zusammenhalt der Europäischen Union auch gewährleistet werden kann. Das sind ökonomische Fragen, das sind rechtliche Fragen und das sind auch Fragen von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit, die alle dazugehören. Deshalb gibt es ja nicht umsonst so viele Aktivitäten, in denen Hinführungen und Kooperationen etabliert werden.

Wir haben bereits unser Assoziierungsabkommen, das natürlich auch mit unmittelbaren Konsequenzen verbunden ist. Wir haben sehr viele finanzielle Hilfen seitens der Europäischen Union und auch gerade seitens Deutschlands als dem größten zivilen Finanzierer der Ukraine seit 2014 geleistet, und wir werden nicht nachlassen und werden auch nach dem Krieg ‑ wenn der denn hoffentlich bald zu Ende ist ‑ alles dazu beizutragen, dass dort dann der Wiederaufbau gelingt ‑ aber natürlich auch einer, der entlang dieser Kriterien eine Rolle spielt.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Das, was wir jetzt machen, ist den Krieg zu beenden, soweit wir es beeinflussen können. Dafür haben wir die Bereitschaft gezeigt, sehr massive Wirtschaftssanktionen auf den Weg zu bringen, die ihre Wirkung zeigen und die jetzt auch dazu beitragen, dass wir eine gute Verhandlungschance haben. Wir haben auf allen Wegen und auf jede Weise Unterstützung geleistet. Was wir jetzt unmittelbar erreichen wollen, ist, dass wir überhaupt wieder eine Perspektive für eine Entwicklung der Ukraine schaffen, und das geht erst, wenn der Krieg zu Ende ist und der Frieden gewonnen werden kann ‑ trotz der dramatischen Zerstörungen und des unglaublichen Blutzolls, den dieser furchtbare Krieg ja bisher schon gekostet hat.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Nachfrage zu den 500 Millionen Euro zusätzlich für die Friedensfazilität. Können Sie sich vorstellen, dass es auf dem nächsten regulären Gipfel in zwei Wochen schon eine formelle Zustimmung gibt? Sie haben ja gesagt, es gebe keine Ablehnung, die Sie gesehen hätten.

Eine Frage noch zu den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Sie ansprachen: Die Berliner Bürgermeisterin hat heute die Befürchtung geäußert, dass Berlin das nicht schaffen kann. Wie sehen Sie das? Kann Deutschland das diesmal schaffen, wie Ihre Vorgängerin es 2015 sagte?

BK Scholz: Ich habe zu dieser Summe bereits etwas gesagt. Sie ist im Rahmen all der vielen Dinge, die wir tun werden, als Möglichkeit im Raum, und die Kommission wird dazu dann Vorschläge machen. Konkret sind wir selber ja auch ununterbrochen dabei, neue Unterstützungsleistungen auf den Weg zu bringen. Das hört ja nicht auf, weil wir es einmal gemacht haben; das ist jetzt ja eine ganz besondere Situation, in der man ja nicht langsam sein und abwarten kann. Das wird also alles weiter bearbeitet werden.

Was die Frage der Flucht/Migration aus der Ukraine nach Europa betrifft, sind jetzt viele Länder ganz besonders herausgefordert, in denen viele Verwandte leben, wo auch viele unterkommen. Ich habe schon Polen mit wahrscheinlich 1,5 Millionen Flüchtlingen erwähnt. Das ist eine große Leistung und das muss ich auch mit allem Respekt vor dem polnischen Volk hier sagen ‑ das ist eine wirklich große Leistung, auch mit welcher Herzlichkeit das geschieht. Deutschland wird es genauso machen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns angekommen sind, hat jetzt wohl 100 000 überschritten, und wir werden das solidarisch unter den Ländern machen. Wir werden auch helfen, wenn andere zu ihren Verwandten weitergehen wollen, die sie anderswo in der Welt haben, wenn sie das in Deutschland tun wollen, wenn sie dorthin gehen wollen, wo sie Freunde und Geschäftspartner haben. Wir haben auch dafür Sorge getragen, dass eine Verteilung auf die Länder in Deutschland und dann auf die Kommunen stattfinden kann, sodass das eine solidarische Aufgabe ist, die wir gemeinsam schultern wollen.

Mit den Erfahrungen, die wir zuletzt gewonnen haben, sind wir darauf natürlich viel besser vorbereitet. Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da ‑ auch unter den Ländern und Gemeinden ‑, und wir haben Erfahrungen im Hintergrund, die es uns natürlich auch einfacher machen, das jetzt zu bewältigen. Wenn das von einem Tag auf den anderen passiert, so wie es jetzt kriegsbedingt der Fall ist, dann ist das natürlich immer auch so, wie es dann stattfindet. Wir werden aber mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir diese Aufgabe schultern können.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe zwei Fragen und versuche, es schnell zu machen.

Zum einen: Ihr belgischer Kollege hat heute gesagt, ein Beitritt habe eine technokratische Dimension, aber auch eine politische. Möchten Sie als deutscher Bundeskanzler, dass die Ukraine eines Tages EU-Mitglied wird, oder ist das generell keine gute Idee?

Die andere Frage: Sie werden innerhalb von 48 Stunden wieder mit Wladimir Putin telefonieren. Das ist jetzt schon häufiger passiert. Was ist Ihr konkretes nächstes Ziel? Sehen darin überhaupt Hoffnung?

BK Scholz: Ich habe zur Frage der Beitrittsperspektive alles gesagt. Als glühender Europäer sehe ich das so, dass es immer ein besonderer Moment ist, wenn sich Völker und Nationen entscheiden, dass sie sich als Teil einer Gemeinschaft begreifen, die ja nicht nur einen gemeinsamen geografischen Ort hat, sondern sich trotz unterschiedlicher Sprachen und Kulturen eben doch über vieles einig weiß. Damit sind die Demokratie und der Rechtsstaat gemeint, damit sind die pluralistische Demokratie und der Schutz von Minderheiten gemeint, damit sind die offene Gesellschaft, aber auch unser wirtschaftliches Modell und unser Sozialstaatsmodell gemeint. All das sind ja Entscheidungen, die man da mit trifft. Wenn Länder sich dem öffnen und wenn sie sich deshalb an einem orientieren und daraus Perspektiven für sich selber formulieren, dann ist das immer eine große Sache.

Gleichzeitig wissen wir, wie schwierig und herausfordernd das ist. Portugal hat, wie mir der portugiesische Ministerpräsident noch einmal gesagt hat, von dem Zeitpunkt an, als sie als ein sehr entwickeltes Land mit sehr proeuropäischen und rechtsstaatlichen Strukturen diesen Weg angefangen haben, neun Jahre gebraucht. Ich glaube, dass wir das immer mit im Blick haben müssen, wenn wir über solche Fragen diskutieren. Es gibt diesen Teil, auf den wir nicht verzichten können; denn das ist die Bedingung dafür, dass das Miteinander funktionieren kann. Wie gesagt, wir haben auch andere Aufgaben vor uns ‑ die Westbalkanstaaten habe ich schon genannt.

Was die andere Frage betrifft: Ich bin sicher, dass es absolut notwendig ist, dass wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Ich und der französische Präsident sind sicherlich diejenigen, die jetzt am intensivsten mit dem russischen Präsidenten immer wieder sprechen ‑ rückgekoppelt immer wieder auch im Gespräch mit der ukrainischen Führung. Wir tun das auch gemeinsam und nicht nur jeweils einzeln, und wir tauschen uns auch darüber aus und organisieren, dass das gut eingebettet ist in die gemeinsame Perspektive, die wir in unseren Allianzen und Bündnissen haben.

Das nächste, unbedingt wichtigste Ziel ist, dass die Waffen schweigen. Das muss zuallererst erreicht sein. Es ist gut, dass geredet wird ‑ es wäre noch besser, wenn da irgendwann etwas herauskommt, was auch aus der Perspektive der Ukraine akzeptabel ist und was sie akzeptieren will. Es kann aber auch nicht sein, dass ständig geredet wird, und die Waffen zerstören jeden Tag Menschenleben, Gebäude, Infrastrukturen, Hoffnungen und Träume.

Frage: Herr Bundeskanzler, in der Erklärung von gestern Nacht schreiben Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Familie ist; von einer „fast-track membership“ ist man aber sehr, sehr weit entfernt. Das enttäuscht sehr viele Menschen in der Ukraine in so einer hoffnungslosen Lage. Ist das die Botschaft, die Sie als Bundesregierung und als Europäische Union an Menschen in der Ukraine senden wollen: Wir wollen Sie in der Union nicht haben?

BK Scholz: Ich bin sehr sicher, dass das eine Botschaft ist, die so aufgenommen ist, wie sie gemeint ist, nämlich mit all der Freundschaft, die wir ja im Übrigen auch gegenwärtig sehr tatkräftig praktizieren ‑ nicht nur, indem wir viel Geld investieren, weil wir Sanktionen auf den Weg gebracht haben und weil wir dazu beitragen, dass wir alle Unterstützungsleistungen möglich machen, die da stattfinden, sondern auch, indem wir für uns selber dramatische Konsequenzen akzeptieren, um einem Volk in Not zu helfen. Das machen wir, weil es uns wichtig ist.

Frage: Herr Bundeskanzler, es gibt zunehmende Warnungen, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland so gut wirken, dass Putin möglicherweise zu dem Eindruck gelangt, diese Sanktionen könnten den russischen Staat in seiner Existenz gefährden und damit natürlich auch seine Herrschaft in ihrer Existenz gefährden, sodass er dadurch möglicherweise zu dem Ergebnis kommt, immer extremere Maßnahmen ergreifen zu müssen, bin hin möglicherweise zu dem begrenzten Einsatz chemischer oder möglicherweise sogar nuklearer Waffen. Ist das eine Sorge, die Sie teilen und die auch hier beim Gipfel aufgekommen ist?

BK Scholz: Wer diesen Krieg und seine schrecklichen Konsequenzen betrachtet, der muss ständig besorgt sein. Es gibt aber klare Maßstäbe, an denen man sich orientieren kann und auch muss: Das ist Entschlossenheit und das ist gleichzeitig Vernunft. Das haben wir aber bisher sehr bewusst und aus gutem Grund beachtet. Dass wir helfen und mit bestimmten Waffenlieferungen die Selbstverteidigung der Ukraine möglich machen, aber nicht Partei des Krieges werden, sondern einen Konflikt zwischen Russland und der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten vermeiden, gehört dazu. Ich glaube, dass das auch der Rat ist, den wir uns weiterhin geben sollten.