Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, DGB-Vorsitzende Fahimi und BDA-Präsident Dulger im Anschluss an die dritte Sitzung der Konzertierten Aktion am 31. Oktober 2022 in Berlin

BK Scholz: Herzlich willkommen im Kanzleramt, liebe Yasmin Fahimi, lieber Herr Dulger! Wir treffen uns hier nach der dritten Sitzung der Konzertierten Aktion.

Im Sommer habe ich diese Runde ins Leben gerufen, um in der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der sich unser Land nach dem russischen Überfall auf die Ukraine befindet, eng miteinander zu sprechen, sich auszutauschen und all diejenigen, die Verantwortung in diesem Land haben, für unsere Wirtschaft zusammenzurufen. Die Sozialpartner, Gewerkschaften und Unternehmensverbände, die Wissenschaft und die Bundesbank stehen dabei in engem Kontakt mit der Regierung. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, von Produktivität und Löhnen, und darum, kreative, pragmatische und passgenaue Ideen für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.

Ich möchte mich zunächst für den guten und sehr konstruktiven Austausch bedanken, den wir auch in der heutigen Sitzung erneut hatten. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir zusammenstehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Im Oktober betrug die Inflation in Deutschland mehr als 10 Prozent - ein unvorstellbar hoher Wert. Deshalb ist es richtig, dass im Zentrum unserer Anstrengungen Maßnahmen stehen, die zum Ziel haben, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen die Folgen der sehr hohen Inflation bewältigen können, die natürlich vor allem auf den hohen Energierechnungen beruht, die sich als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine ergeben.

Eine gute Möglichkeit sind hier Zuschläge, die Sozialpartner miteinander vereinbaren und die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen, um Preissteigerungen auszugleichen. Wir haben die rechtliche Möglichkeit für zusätzliche Zahlungen von bis zu 3000 Euro geschaffen, die steuer- und abgabenfrei funktionieren - also brutto für netto.

Der Präsident der Chemiearbeitgeber, Herr Beckmann, hat uns berichtet, dass es dazu in der Chemieindustrie im Oktober einen Tarifabschluss gegeben hat. Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigten sich darauf, ihren Arbeitnehmern 3000 Euro zusätzlich zur linearen Tariferhöhung zu zahlen. Andere Branchen - das haben wir heute auch gut verstanden - diskutieren sehr Ähnliches.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Sozialpartner, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, und finde, das ist ein sehr verantwortungsvolles Verhalten der Tarifpartner. Wir sehen und wissen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber zentral sind für das Modell Deutschland, für die Zusammenarbeit in der Arbeitswelt, und gerade in einer so schweren Zeit bewährt sich das erneut - nicht nur die Einmalzahlungen, aber die sichern eben Kaufkraft der Beschäftigten und verhindern zugleich auch einen dauerhaften Anstieg der Arbeitskosten im Verhältnis zu dem, was dann gesondert geschieht. Das ist stabilitätsorientiert und ein gutes Signal an Europa und natürlich auch an die Europäische Zentralbank.

Wir haben uns auch mit den hohen Energiepreisen beschäftigt, und deshalb war es sehr gut, dass die Gaskommission, die sich mit den hohen Gas- und Wärmepreisen beschäftigt hat, unmittelbar zu Beginn unserer Sitzung nun endgültig ihren Bericht vorgelegt hat. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen über die hohen Energiepreise sind groß, und deshalb müssen wir etwas tun. Die Kommission von Fachleuten hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt und weitere sehr gute Vorschläge gemacht. Wir werden das jetzt entlang des Berichtes abarbeiten.

Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können, genauso wie die Strompreisbremse, sodass Gaspreisbremse und Strompreisbremse schnell umgesetzt werden können. Wir werden das auch mit den jetzt sofort erforderlichen gesetzgeberischen Schritten begleiten, und diejenigen, die im Laufe dieses Monats noch zustande kommen müssen, dann im Einzelnen umsetzen. Das Kabinett wird also an diesem Mittwoch gewissermaßen in die Umsetzung dieser Vorschläge schreiten, die wir hier bekommen haben.

Wir wollen niemanden in dieser ganz schwierigen Situation alleine lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir darüber in den besten Traditionen unseres Landes sprechen können - und das ist die Konzertierte Aktion, das ist die Zusammenarbeit der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner.

Ich will Ihnen gerne noch sagen, dass wir uns bald wieder treffen werden, spätestens Anfang nächsten Jahres, um über die dann veränderte Situation zu beraten und auch miteinander zu bewerten, ob noch weitere Schritte notwendig sind, was natürlich auch von der Entwicklung der Welt und all den Dingen abhängt, die damit verbunden sind, dass dieser Krieg nun schon so lange stattfindet.

Das Wort geht jetzt zunächst an die DGB-Vorsitzende und dann an den BDA-Präsidenten. Noch einmal schönen Dank für die gute Debatte und, was noch mindestens so wichtig wie die heutige Diskussion ist, die wirklich sehr gute Zusammenarbeit im Vorfeld; denn das ist das, was wir ja hier dann zusammentragen und zusammenführen.

Fahimi: Herr Bundeskanzler, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns heute vor allem und insbesondere über die Ergebnisse der Arbeit der Kommission ausgetauscht. Das zweistufige Verfahren zur Entlastung der Haushalte ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es erfolgt eine vollständige Übernahme der Abschlagsrechnungen im Dezember. Das ist verfahrenstechnisch das, was über die Versorger realistisch und schnell möglich ist und damit auch eine Wirkung auf eine Dämpfung hat, die für sozusagen drei Monate, nämlich Dezember, Januar und Februar, die gleiche, jedenfalls ähnliche Wirkung wie das hat, was die Gaspreisbremse dann ab März auch sicherstellen soll. Insofern gibt es rein rechnerisch auf dem Niveau, auf das man sich verständigt hat, keine Winterlücke.

Gleichwohl sehen wir natürlich auch, dass es besondere Konstellationen auch der Privathaushalte geben kann, zum Beispiel bei einkommensschwachen Haushalten oder bei Familien in schlecht sanierten Wohnungen, die vielleicht in diesem Jahr unglücklicherweise auch noch einen neuen Versorgungsvertrag abschließen mussten. Das können besondere Härtefälle sein, die auch berücksichtigt und sozusagen mit besonderer Aufmerksamkeit aufgefangen werden sollen. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Kommission auch einen klaren Vorschlag für einen entsprechenden Hilfsfonds beschrieben hat, der dann hoffentlich auch genutzt wird und von der Bundesregierung konkretisiert werden kann.

Es gibt ein weiteres Gerechtigkeitssignal. Das ist nämlich, dass uns heute auch noch einmal der Bundesfinanzminister klar gesagt hat, dass die Abschlagsrechnungen, die übernommen werden, ab einem Einkommen von 75 000 Euro im kommenden Jahr zu versteuern sein werden. Das heißt, dass hier auch noch einmal ein klares Signal der Verteilungsgerechtigkeit gesendet wird.

Insgesamt ist mit der schnellen und zügigen Umsetzung, die uns die Bundesregierung zum Thema der Gaspreisbremse, aber auch schon einer Umsetzung der Strompreisbremse ab Januar zugesagt hat, ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land gesetzt worden, dass wir solidarisch durch den Winter kommen können. Unsere Bemühungen in der Tarifpolitik dieser Tage werden also klar durch politische Maßnahmen flankiert, und das ist ein wichtiges Zeichen und auch ein Ergebnis dieser Konzertierten Aktion.

Gleichwohl sehen wir als Tarifpartner natürlich auch die Notwendigkeit, die Betriebe zu unterstützen und die Wirtschaftsstruktur zu stabilisieren. Es gibt eine breite Entlastungswirkung auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es gibt aber auch einen zusätzlichen Hilfsfonds für soziale Dienstleistungen, der vorgeschlagen worden ist; denn hier geht es zum Teil tatsächlich auch um das Überleben für die Daseinsvorsorge vor Ort, also in der Lebenswelt der Menschen.

Beschäftigung zu sichern steht für uns aber auch ganz zuvorderst. Deswegen sagen wir auch ganz klar: Es darf keine Mitnahmeeffekte geben. Der Vorbehalt der Hilfen durch Standortvereinbarungen der Sozialpartner ist der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass diese Wirtschaftshilfe jetzt eben auch tatsächlich mit Beschäftigungssicherung und mit der Sicherung der Standorte und unserer Wirtschaftsstruktur verbunden sind. Das ist auch der Sinn der Konzertierten Aktion, nämlich dass wir hier gemeinsam und sozialpartnerschaftlich zu Vereinbarungen kommen. Gleiches muss dann übrigens auch gelten, wenn wir über ein entsprechendes Notlagekurzarbeitergeld sprechen.

Einen Kritikpunkt sehen wir dort, wo wir sehr deutlich sagen: Ein Kommissionsvorschlag gefällt uns nicht. Es geht nicht darum, und es kann nicht darum gehen, Profite zu stabilisieren, sondern wie gesagt muss es darum gehen, Beschäftigung zu sichern. Deswegen darf es keinen Verkauf subventionierten Gases bei Produktionsreduktion geben. Das werden wir noch einmal deutlich unterstreichen. Aus unserer Sicht steht das in klarem Widerspruch zu dem, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich einer Dämpfung der Teuerungsraten, der Möglichkeit, Gas einzusparen, und gleichzeitig Beschäftigung zu sichern. Wenn uns das gelingen soll, dann schaffen wir das am besten über Standortvereinbarungen, wie die Kommission sie auch vorgeschlagen hat.

Herzlichen Dank.

Dulger: Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin schwierig. Viele Unternehmen stehen mit ihren Beschäftigen vor existenziellen Herausforderungen. Wir müssen alles Mögliche dafür tun, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stabilisieren. Die Konzertierte Aktion ist hierfür eine wichtige Plattform.

Wir haben heute über die Ergebnisse der Gasexpertenkommission gesprochen. Wir brauchen dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sie weiter produzieren können. Die gestiegenen Preise können von den Unternehmen nicht einfach in den Markt weitergegeben werden. Auftragsstornierungen und Produktionsverlagerungen sind die Folge. Was aktuell schon ein Problem ist, kann langfristig bedeuten, dass Teile der energieintensiven insbesondere industriellen Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland verlagert werden. Aber auch im Handwerk und im Dienstleistungsbereich werden Geschäftsmodelle unrentabel. Was wir also in diesen Wochen entscheiden, hat Konsequenzen für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes für die nächsten Jahrzehnte.

Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir unseren Arbeitsmarkt bestmöglich auf mögliche Einschnitte vorbereiten. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir bereits gute Erfahrungen gemacht. Aber wir müssen dieses Instrument weiterentwickeln. Dafür haben die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialpartner gemeinsam Vorschläge gemacht, die in einer Arbeitsgruppe der Konzertierten Aktion ausgearbeitet worden sind. Einfachere und schnellere Prüfungen sind ein Teil dieser Vorschläge. Zudem müssen wir über die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes in der Notlage sprechen. Ein Gasmangellage wäre eine solche Notlage.

Grundsätzlich will ich dafür werben, Krisen nicht nur mit Geld zu bekämpfen. Die Unternehmen erwarten, dass es in der aktuellen Lage keine weiteren unnötigen Belastungen und Regulierungen gibt. Ich bin der Bundesregierung daher dafür dankbar, dass sie ein Belastungsmoratorium in den sogenannten Abwehrschirm aufgenommen hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Belastungsmoratorium jetzt mit Leben füllt und Bremsen löst. Das kostet oft kein Geld, sondern bedarf nur des politischen Willens. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir sind gespannt.

Vielen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich will zu zwei Punkten fragen, die noch nicht ganz klar sind.

Einen Punkt hat Frau Fahimi eben schon angesprochen, den Weiterverkauf subventionierten Gases. Wie entscheiden Sie sich dazu?

Der zweite Punkt sind die Dividendenzahlungen von Unternehmen, die Hilfe beantragen. Wären Sie dafür, dass diese Dividendenzahlung verboten wird? Das scheint jetzt noch unklar zu sein.

Herr Dulger, die Standortsicherung wurde eben betont. Sind Sie damit einverstanden, dass Unternehmen, die Hilfen bekommen, für ein Jahr den Großteil der Beschäftigten halten müssen?

BK Scholz: Schönen Dank für die vielen Fragen, die hier zusammengekommen sind. Ich will gern sagen, dass wir uns aus meiner Sicht sehr genau entlang des Regimes bewegen werden, das die Europäische Kommission jetzt möglich gemacht hat. Das wird schon dazu führen, dass einzelne Vorschläge, die auch öffentlich diskutiert worden sind, tatsächlich nicht umgesetzt werden können. Ich gehe davon aus, dass wir Gas nicht subventionieren, um es weiterzuverkaufen. Aber diese Frage wird ganz praktisch gelöst und sich am Ende, glaube ich, gar nicht mehr stellen.

Was die konkrete Frage der Dividenden betrifft, ist das, was wir mit dem Wirtschafts- und Stabilitätsfonds vorschlagen und was die Kommission vorgeschlagen hat, nicht von solchen Regelungen gespickt.

Dulger: Ich bin grundsätzlich mit den Vorschlägen der Gaskommission einverstanden. Wichtig ist jedoch, dass diese Hilfe jetzt schnell kommt und nicht an noch mehr Bedingungen gebunden wird. Das ist das Wesentliche.

Frage: Herr Scholz, bei den Entlastungen geht es ja auch in Richtung Bürgergeld. Das wird die Leute auch entlasten. Mich interessiert jetzt die mögliche Blockade. Rechnen Sie damit, dass es eine Blockade im Bundesrat geben wird, oder können sich die Berechtigten noch immer darauf einstellen, dass es zum 1. Januar eine Regelsatzerhöhung gibt?

BK Scholz: Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingt, dieses sorgfältig und breit diskutierte Gesetzgebungsvorhaben vor dem Jahresende zum Abschluss zu bringen. Wir tragen auch alles dazu bei, dass das tatsächlich möglich ist. Das Gesetz ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Es befindet sich jetzt in den Beratungen im Bundestag und natürlich auch mit dem Bundesrat. Meine Zuversicht ist aber groß.

Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, würde ich gerne zu einem anderen Thema fragen. Heute Morgen ist es in Berlin zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Die Rettungskräfte sind nicht sehr schnell zum Opfer gekommen, weil Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ – „last generation“ – den Weg blockiert haben. Man kann schwer beurteilen, vermutlich gar nicht, wie es gekommen wären, wenn sie schneller gewesen wären. Aber können Sie, Herr Bundeskanzler, ganz generell einmal sagen, wie Ihre Haltung dazu ist, wie viel Verständnis Sie für diese Aktionen haben, die Kunst beschädigen, die Straßen blockieren und heute, wie gesagt, den Weg blockiert haben, um eine schwer verletzte Frau zu retten?

BK Scholz: Zunächst einmal ist mir dieser Sachverhalt, den Sie hier in Ihre Frage einbezogen haben, noch nicht berichtetet worden.

Es ist immer bedrückend, wenn Menschen durch Verkehrsunfälle in Gefahr sind. Natürlich ist es wichtig, dass man so schnell wie möglich zu den Verletzten durchkommt, damit man sie auch tatsächlich retten kann. Deshalb kann mein Appell auch nur sein, dass man bei all den Entscheidungen, die man für politische Kundgebung, Meinungsbildung trifft, immer bedenkt, dass das nicht zur Gefährdung anderer beiträgt. Wenn das hier der Fall ist, ist das sehr bedauerlich und sehr bedrückend.

Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest akzeptieren müssen. Dass die Klebeaktionen nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich – auf meinen auch nicht. Das Gleiche gilt übrigens auch im Hinblick auf die Kunstwerke, die beschädigt worden sind. Ich bin sehr bedrückt über das, was da passiert und sehr froh, dass es jetzt nicht dazu gekommen ist, dass dabei tatsächlich Kunst, die ja nicht wiederherstellbar gewesen wäre, dauerhaft zu Schaden gekommen ist. Aber ich glaube, dass es andere Wege gibt, wie man seine Meinung ausdrücken kann. Vielleicht könnte ein bisschen Kreativität nutzen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe auch eine Frage zu einem anderen Thema, und zwar zu dem Bericht der „Welt am Sonntag“. Was sagen Sie dazu, dass die Prüfung der AKW-Frage durch Wirtschaftsminister Habeck offenbar nicht ergebnisoffen angegangen wurde, dass offenbar Teile vorformuliert waren und er offenbar gegen die eigenen Berater beziehungsweise Fachleute gehandelt hat?

BK Scholz: Ich kann Ihnen nur berichten, dass der Bundesminister eine ergebnisoffene Prüfung vorgenommen hat und uns darüber auch immer wieder unterrichtet hat. Tatsächlich haben wir eine gute Entscheidung für das getroffen, was zu tun ist.