Kanzler empfängt Ministerpräsident Rutte
Deutschland und die Niederlande teilen gemeinsame Werte, beide Regierungen haben ähnliche Ziele, etwa beim Klimaschutz, in der Energie- und der Außenpolitik. Das betonte Bundeskanzler Scholz beim Antrittsbesuch des wiedergewählten niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Berlin. Ein wichtiges Anliegen sei es dabei, Klimaneutralität zu erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, in Berlin empfangen.
Foto: Bundesregierung
Es gebe nicht nur eine „sehr gute Freundschaft zwischen unseren Ländern“, die bereits lange währe und weiter ausgebaut werden solle. Vielmehr verfolgten die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, wie mit Blick auf die Koalitionsverträge deutlich werde, „ähnliche Zielperspektiven“. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.
Vielfältige Aufgaben gemeinsam angehen
Die gemeinsame Perspektive leite das Handeln beider Länder beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien, beim Wohnungsbau und nicht zuletzt in den aktuellen außenpolitischen Fragen, so Scholz weiter. Als Mitglied in EU und Nato vereint, hätten Deutschland und die Niederlande gemeinsame Werte, unterstrich der Bundeskanzler.
Der 54-jährige Mark Rutte amtiert seit 2010 als Ministerpräsident des Königreichs der Niederlande. Am 10.01.2022 wurde sein viertes Kabinett vom niederländischen König Willem-Alexander vereidigt.
Baldige Regierungskonsultationen geplant
„Wir wollen die gute Zusammenarbeit fortsetzen und weiter vertiefen“, sagte Scholz. Man habe deshalb verabredet, schon bald die bilateralen Regierungskonsultationen fortzusetzen und hierfür zusammenzukommen.
Situation in der Ukraine deeskalieren
Bei den aktuellen Herausforderungen in der internationalen Politik nahm Bundeskanzler Scholz die Entwicklung rund um die Ukraine in den Fokus. Es gebe „erhebliche Truppenkonzentrationen“ Russlands. Gemeinsam müsse alles dafür getan werden, diese Situation zu deeskalieren, appellierte Scholz.
Es bestehe Einigkeit, dass eine militärische Aggression Russlands schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Nun gehe es darum, dies zu verhindern. Der Bundeskanzler verwies auf die vielfältigen Gesprächsformate wie etwa den Nato-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE oder im Normandie-Format, mit denen ein konstruktiver Weg aus der momentanen Krise entwickelt werden könne. Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich sein Bemühen fortsetzen, die Gespräche im Normandie-Format wiederzubeleben.
Klimaneutralität als Ziel
In der Europapolitik sei der erfolgreiche ökologische Umbau der Volkswirtschaften ein zentrales Anliegen. „Wir wollen zügig Klimaneutralität erreichen“, bekräftigte Scholz. Er sprach von einer „großen Modernisierungsaufgabe, vor der unsere Volkswirtschaften stehen.“ Deutschland werde deshalb beim Klimaschutz die notwendige Unterstützung für die ehrgeizigen Vorhaben der Europäischen Kommission beisteuern.