Ministerpräsident im vereinten Deutschland, Arzt, Mitglied der evangelischen Kirchen der DDR – in Wolfgang Böhmer verlieren Sachsen-Anhalt und wir einen verlässlichen Politiker mit klarem Kurs. So wurde er zum anerkannten Landesvater seiner Heimat. Wir trauern um ihn.
Wir beide schätzen die Freizügigkeit im Schengen-Raum und wollen sie erhalten. Das funktioniert nur, wenn sie nicht missbraucht wird. Deshalb müssen wir die irreguläre Migration bekämpfen – gemeinsam und europäisch. Lieber @LucFrieden, ich freue mich, dich in Berlin zu begrüßen.
Bardzo dziękuję @donaldtusk
, danke Polen! Liebe Mette Frederiksen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft - damit Europa seine Stärke neu findet. Jeg ser frem til et godt samarbejde.
@eu2025dk
Wir werden ausspioniert, wir haben Sabotageakte und massive Falschmeldungen. Russland greift uns an. Dagegen müssen wir uns wehren.
Seitdem wir zurückweisen, gehen die Asylzahlen noch einmal deutlich zurück: aus allen Herkunftsländern. Daher befürworte ich auch die Entscheidung von @donaldtusk
: Das sind nicht nur Kontrollen an den deutschen Grenzen, es wird auch kontrolliert, wer Polen verlässt. #Maischberger
Wir müssen bei der Migration richtig differenzieren und klar sein.
Der Länderanteil aus dem Sondervermögen soll schnell, flexibel und gezielt vor Ort für die Bürger eingesetzt werden – für Schulen, Kitas, Straßen oder Krankenhäuser. Dafür haben wir heute im Kabinett die rechtlichen Grundlagen geschaffen.
Ich will, dass Deutschland zu einem Land wird, in dem die gläserne Decke der Vergangenheit angehört. Gleichberechtigung ist für uns alle gut: Es geht um unsere Interessen als Wirtschaftsnation, als Industriestandort.
Schon mit den jetzigen Beschlüssen kann eine 4-köpfige Familie mit bis zu 100 Euro Entlastung rechnen. Wir wollen die Stromkosten weiter senken – wenn wir den Spielraum haben. Mir ist klar: Der Koalitionsvertrag sieht mehr vor. Aber wir können nur ausgeben, was wir haben. 1/2 Diese Bundesregierung wird mit Ehrlichkeit handeln. Dazu gehört: Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, Sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören. 2/2
Heute starten die @DFB_Frauen
mit ihrem ersten Spiel in die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz. Viel Erfolg, wir fiebern mit.
Wir haben die Migrationswende eingeleitet: mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen – im Einklang mit dem europäischen Recht. Unsere Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.