Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.
Meine Antwort zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza.
Deutschland und die nordischen Staaten verbinden gemeinsame Fragen und Herausforderungen bei Sicherheit und Verteidigung, bei Wirtschaft und Energie. Deswegen bin ich heute mit unseren Partnern beim Nordischen Gipfel in Finnland.
Deutschland und Finnland verbindet eine tiefe Freundschaft - in der EU und seit zwei Jahren als Verbündete in der NATO. Das ist gut. Finnland macht unsere Allianz stärker, denn wir können voneinander lernen. Auf gute Zusammenarbeit, lieber @PetteriOrpo
Hybride Angriffe, gekappte Kabel und beschädigte Pipelines in der Ostsee bedrohen unsere gemeinsame Sicherheit. Wir wappnen uns mit unseren nordischen Partnern dagegen. Das zeigt: Europa hält zusammen. Deutschland spielt eine Rolle.
Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir uns in Kyjiw getroffen, jetzt freue ich mich, Dich heute hier zu sehen: Willkommen in Berlin, lieber @ZelenskyyUA!
Die Ukrainer verteidigen ihr Leben, ihr Land und ihre Freiheit. Unter großen Opfern verteidigen sie auch die Sicherheit Europas gegen den militanten Revisionismus Russlands. Wir werden unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Und wir werden sie ausbauen.
Damit sich die Ukraine gegen russische Aggression zur Wehr setzen kann, finanzieren wir einen beträchtlichen Teil der Starlink-Abdeckung. Wir wollen gemeinsam weitreichende Waffensysteme aus ukrainischer Produktion beschaffen. Es wird dabei keine Reichweitenbeschränkungen geben.
Wir müssen die strukturelle Wachstumsschwäche unseres Landes überwinden und schaffen Planungssicherheit. Deshalb gehen wir jetzt zügig an die Arbeit. Wir sind bei der Modernisierung des Landes jetzt schneller und besser: beim Ausbau der Infrastruktur, beim Abbau der Bürokratie.
Wir korrigieren die Migrationspolitik der letzten 10 Jahre. Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird - ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen.
Wir stellen die Weiche für eine neue Wirtschaftspolitik. Es steht eine Menge Arbeit an, und wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land wieder mit Zuversicht leben können.
Wir wollen ein Europa, in dem wir in Freiheit und Demokratie leben, das den Menschen dient. Dafür setzt du dich, liebe Ursula, entschlossen ein. Du gibst Europa eine Stimme in der Welt.
Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Karlspreis, liebe Ursula @vonderleyen.
Wir halten alle Möglichkeiten in Händen, dass die Zukunft für Europa eine gute Zukunft für uns alle wird.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil deutscher Staatsräson. Das habe ich heute im Telefonat mit Israels Premier @netanyahu
unterstrichen. Die Hamas muss alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. (1/2) Ich hoffe auf eine baldige Einigung über eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand.
Zugleich ist es dringend erforderlich, ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und sicher an die Zivilbevölkerung zu verteilen. (2/3) Für die Bundesregierung ist eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung die beste Chance, Israelis und Palästinensern ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. (3/3)