Es gibt für uns keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche in Iran begonnen hat und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende dort getan hat. Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.
Weg vom Misstrauen hin zum Vertrauen. Das sollte die Annahme sein, die wir zwischen Politik und Wirtschaft zugrunde legen. Weniger Vorsorge- und mehr Haftungsprinzip. Und dann auch wieder mehr Freiheit. Dann haben wir die Chance, umzusetzen, was wir Bürokratieabbau nennen.
Ich begrüße den Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem sequenzierten Waffenstillstand. Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung. 1/3 Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen. Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen. Katar und den anderen Staaten der Region danke ich für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. 2/3 Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand des heutigen NATO-Gipfels in Den Haag beraten, wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann. 3/3
Die Stimmung im Land wird besser. Es geht voran. Wir arbeiten hart. #Haushalt
Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt alsbald wieder dauerhaft zu ruhigeren Zeiten zurückkehrt. Aber wir sind als Land unseren Aufgaben gewachsen und können sie aus eigener Kraft heraus bewältigen.
Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung Israels in seiner Existenz. #Regierungserklärung
Jetzt ist auch der Moment, einen Waffenstillstand für Gaza abzuschließen. Wir verlieren nicht das große Bild aus dem Blick: Wir erlauben uns kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel dort erreichen will und wie ein würdigerer Umgang mit den Menschen erreicht werden soll.
Deutschland ist zurück auf der europäischen und internationalen Bühne. Mit Stärke und Verlässlichkeit.
Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück.
Wirtschaftskraft verschafft uns erst Gestaltungskraft und Verhandlungsstärke. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist deshalb Priorität dieser Bundesregierung.
Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine setzt die Bereitschaft aller Seiten voraus. Russland hat mit der neuen Angriffswelle zu verstehen gegeben, dass es sie nicht hat. Putin versteht nur Sprache der Stärke. Darum heißt Friedensarbeit, auch in dieser Sprache zu sprechen.
Wir stehen in Einigkeit und Stärke zusammen, um unsere gemeinsamen Werte sowie die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen – das haben Präsident @EmmanuelMacron
und ich in einem Gastbeitrag in der @ft
geschrieben. 1/4
Europas Stabilität wird vor allem durch Russland bedroht. Unser Ziel ist, den Frieden auf unsrem Kontinent zu schützen und zu bewahren. Wir brauchen einen stabilien und dauerhaften Frieden, der die Souveränität der Ukranie wie auch unsere Sicherheit wahrt. 2/4 Dafür ist bereits viel getan worden, doch noch nicht genug: Deshalb werden wir unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte erhöhen und gemeinsam in die ukrainische Verteidigungsindustrie investieren. Unsere Verantwortung reicht jedoch über die Ukraine hinaus. 3/4 Wir werden auf absehbare Zeit in einem stark destabilisierten Umfeld leben müssen und noch viele weitere Herausforderungen zu bewältigen haben. Dafür steigern wir unsere Ausgaben für Verteidigung und wollen unsere europäischen Verteidigungsfähigkeiten fortentwickeln. 4/4
Ich reise heute zu einem NATO-Gipfel, den man ohne Übertreibung historisch nennen darf. Wir werden beschließen, deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren - in der geteilten Überzeugung, dass wir gemeinsam so stark sein müssen, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen.
Zusammen für Frieden, Freiheit und die Sicherheit Europas. Together for peace, freedom and Europe‘s security.
Wir statten die NATO mit wesentlich besseren Mitteln aus. Nicht, um jemandem einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Erkenntnis: Russland bedroht die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents. Vor allem Europa muss mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun.
Friends, partners, allies.
Freunde, Partner, Verbündete.
Heute ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der NATO: Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt. Wir senden ein entschlossenes Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit an unsere Gegner.
Unsere ukrainischen Partner verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen auch unsere Sicherheit. Präsident @ZelenskyyUa
kann auch weiter auf uns und die NATO zählen. Es ist auch für die Ukraine ein wichtiges und gutes Ergebnis, dass wir heute die NATO massiv stärken.
Ich unterstütze die Europäische Kommission bei allen Anstrengungen, schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen. Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die EU muss zukunftsfähig und die europäische Industrie wettbewerbsfähig werden. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.
Ich fahre von meinem ersten EU-Rat mit dem sehr guten Gefühl nach Hause, dass diese Runde verstanden hat, worum es geht: Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir uns in einem rauen, geopolitischen Umfeld behaupten können. Wir Europäer müssen zu neuer Stärke finden.
Wir haben im EU-Rat ausführlich über die US-Zölle gesprochen und die Kommissionspräsidentin ermutigt, in den verbleibenden Tagen ein rasches Abkommen zu erzielen. Kommt es zu keiner Einigung, ist die EU bereit und in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Wir wollen, dass sich Dinge bewegen. Dafür arbeiten @_CStocker
und ich eng zusammen. Beim Europäischen Rat haben wir beide dieselben Ziele verfolgt: Die irreguläre Migration muss spürbar sinken und die EU wettbewerbsfähiger werden. Auf gute Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft!
Die Ukraine kann sich auf uns verlassen: Wir arbeiten daran, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Und wir werden weiter Überzeugungsarbeit in Washington leisten, damit auch von dort ein klares Signal an Moskau kommt.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten Entscheidendes für unser Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Danke für Ihren Dienst, für Ihre Loyalität und Einsatz zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung - heute am Tag der Bundeswehr und jeden Tag.
Das Operative Führungskommando steht für eine moderne Bundeswehr, die sich neuen sicherheitspolitischen Realitäten stellt. Für Streitkräfte, die uns und unsere Verbündeten kraftvoll schützen und verteidigen. Gemeinsam. Jederzeit. Entschlossen. Herzlichen Dank für den Einblick.