Ich möchte Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie und ohne lebendiges jüdisches Leben in unserer Mitte kann es keine gute Zukunft für unser Land geben. Es ist unser aller Pflicht, dass Sie mit Zuversicht und Hoffnung durch das neue Jahr gehen können. Shana Tova!
Deutschland muss für private Investitionen attraktiv bleiben und noch attraktiver werden. Martin Blessing ist als persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für Investitionen hervorragend geeignet, dem Standort Deutschland neuen Auftrieb zu verleihen. Auf gute Zusammenarbeit!
Die menschenverachtenden Aufnahmen des deutsch-israelischen Staatsangehörigen Alon Ohel, die die Hamas ausgerechnet zu Rosh ha-Schana veröffentlicht hat, sind unerträglich. Hamas muss sofort alle Geiseln freilassen. Der Waffenstillstand muss jetzt kommen, das Leiden muss enden.
Unser Land und die westliche Wertegemeinschaft stehen vor der vielleicht größten Bewährungsprobe. Das hat Folgen für unsere Wirtschaft, die eine regelbasierte Weltordnung braucht. Mein Engagement im Außen dient der Bewahrung von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inneren.
Wir müssen aufeinander zugehen und Lösungen finden, um das Beste für unser Land zu erreichen; nicht konfrontativ, nicht in tiefer Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen aus der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen, ohne, dass daraus Hass und Hassrede wird.
Das Ziel unserer Reformen ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern sein Erhalt.
Deutschland hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten.
Die Kosten für Russlands Angriffskrieg müssen massiv steigen. Europa muss prüfen, wie eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank beschlagnahmt und für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden können. Das schlage ich in einem Beitrag in der Financial Times vor. 1/8 Wir sollten der Ukraine einen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro aus russischem Vermögen gewähren. Dies sichert die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre ab. Über den Vorschlag werden wir beim informellen EU-Gipfel kommende Woche beraten. 2/8 Putin setzt seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine mit unveränderter Härte fort. Hieraus muss Europa, möglichst gemeinsam mit den Partnern, Konsequenzen ziehen. 3/8 Wir sind in Europa sicherheitspolitisch so sehr gefordert wie möglicherweise nie zuvor zu unseren Lebzeiten. Deutschland muss und wird hier in besonderer Weise Verantwortung übernehmen. 4/8
Und wir sollten unsere Partner weltweit, die ebenfalls russische Vermögenswerte eingefroren haben, einladen, diesem Instrument beizutreten. Hierfür wollen wir uns eng insbesondere mit unseren Partnern in der G7 abstimmen. 5/8 Für Deutschland wird es darauf ankommen, diese zusätzlichen Mittel allein für die Finanzierung der militärischen Ausrüstung der Ukraine einzusetzen, nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung. Dafür sollte die Unterstützung in Tranchen ausbezahlt werden. 6/8 Die EU und die Ukraine werden gemeinsam festlegen, welche Ausrüstungsgüter beschafft werden. Ein solch umfassendes Programm muss dazu beitragen, europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und sie auszubauen. Für unser aller Sicherheit und der europäischen Souveränität. 7/8 Als Europäer haben wir mächtige Mittel, dieser Bedrohung Einhalt zu gebieten. Die Zeit ist gekommen, diese Mittel zu nutzen, damit wir unser sicheres, freies und einiges Europa verteidigen: https://bpaq.de/gastbeitrag-financialtimes 8/8
Wir investieren in die Zukunft Deutschlands. Dafür steht der Bundeshaushalt 2026.
Unser Ziel ist ein starkes, sicheres Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist und seine sozialen Versprechen auch in Zukunft einlösen kann.